Kommunaler Spitzenverband in Deutschland und Europa www.dstgb.de 27. März 2017

Rechtliche Rahmenbedingungen zur umweltfreundlichen und energieeffizienten Beschaffung Beigeordneter Norbert Portz Deutscher Städte- und Gemeindebund 27. März 2017

I. Bedeutungszuwachs umweltfreundlicher Vergaben Klimaschutzschutz / CO2- , Energie- und Kosteneinsparung Vorbild / Nachfrage Öffentliche Hand (ca. 260 Mrd. € / Jahr Auftragsvolumen) Umwelt: Hohes Rechtsgut (Art. 6 EG-Vertrag, Art. 20a GG) 27. März 2017

II. Breites Spektrum umweltfreundlicher Vergaben Lieferbereich (VOL): • IT, Bürogeräte (PC, Drucker etc.), Papier, Holz • Reinigungsmittel, Fahrzeuge, Lebensmittel, Öko-Strom 2. Baubereich (VOB): • Energetische Sanierung (Dämmung etc.) • Gebäude mit Passivhausstandard / Bauen mit Naturstoffen 3. Dienstleistungsbereich (VOL und VOF): • Umweltgerechte Planung von Bauten etc. • Umweltgerechte Entsorgung 27. März 2017

III. Tatsächliche Umsetzungsschritte („Chefsache“) Bewusstsein fördern: Umwelt- / Gesundheits- / Kostenaspekt 2. Lebenszykluskosten einbeziehen / Amortisation realisieren 3. Frühzeitige Einbindung der Nutzer (Was wird gebraucht?) 4. Konkretisierung auf Beschaffungen mit hohen Umweltaus-wirkungen (Fuhrpark, Bürogeräte, Naturprodukte etc.) 5. Eingang in Vergabeunterlagen / Kontrolle bei der Ausführung 6. Zertifizierungen (Umweltzeichen etc.) nutzen! 27. März 2017

IV. Informationen zu umweltfreundlichen Vergaben (Bsp.) Fachliteratur / Kommunale Leitfäden (Bsp.: Hamburg) 2. Umweltdatenbanken / Webseiten (Beispiele): - www.greenlabelspurchase.net/de (Ausschreibungshilfen etc.) - www.beschaffung-info.de (Erfahrungsberichte / -austausch) - www.initiative-energieeffizienz.de (Einsparpotentiale etc.) - www.eu-energystar.org (Stromsparende Bürogeräte) - www.blauer-engel.de ( Ca. 3 600 Produkte / Dienstleistungen) - www.eco-label.com („Europa-Blume“) - www.vcd.org (Umweltfreundliche Fahrzeuge) 27. März 2017

V. EU-Rechtsrahmen für umweltfreundliche Vergabe 1. Vier Voraussetzungen nach EuGH: Kriterien müssen mit Auftragsgegenstand zusammenhängen Klarheit, Objektivität und Prüfbarkeit der Zuschlagskriterien Kriterien müssen in LV / Bekanntmachung genannt sein Beachtung der Grundsätze des Gemeinschaftsrechts 2. Gewichtung der Kriterien steht Vergabestelle frei 27. März 2017

VI. Neue Vergabeverordnung und Energieeffizienz Verankerung Kriterium „Höchste Energieeffizienz“ (LB und Wertung) in 4. VO zur Änderung VgV / Geltung seit 20.08.11: • AG sollen grundsätzlich nur Waren / Dienstleistungen mit höchster Energieeffizienz / Energieeffizienzklasse beschaffen • AG muss von Bietern Angaben zu Energieverbrauch fordern 2. Hilfe für Wertung bei Fahrzeugen: www.cleanvehicle.eu 27. März 2017

VII. Gewährleistung von Umweltkriterien bei der Vergabe 1. Leistungsbeschreibung / Technische Spezifikationen 2. Eignungsprüfung Wertung / Zuschlagskriterien Zusätzliche Anforderungen für die Auftragsdurchführung in § 97 IV S. 2 GWB 2009: „Umweltbezogene Aspekte“ 27. März 2017

VIII. Umweltkriterien im Vergabeverfahren 1. Leistungsbeschreibung / Technische Spezifikationen: (1) Leistungsbeschreibung: • Baustoff aus Naturprodukten / Holz etc. • Heizbetrieb über Gas statt Öl (Ziel: CO2-Minderung) • Strom aus erneuerbarer Energie • „Muss“- Vorgaben in LB (Bsp.: Keine Asbest bei Baustoffen) • Nebenangebote zulassen • Funktionale LB: Vorgabe von 20 Grad Celsius Büroraumtemperatur 27. März 2017

Umweltkriterien im Vergabeverfahren (2) Technische Spezifikationen: • Bsp.: Höchstenergieverbrauch bei Häusern / „Euro 5-Norm“ • Umweltzeichen (Öko-Label) als Technische Spezifikation (TS): • Zusatz bei Umweltzeichen („Blauer Engel“ etc.): … „oder gleichwertiger Art“ 27. März 2017

Umweltkriterien im Vergabeverfahren 2. Eignungsprüfung: (1) Fachkunde / Leistungsfähigkeit / Zuverlässigkeit (2) Technische Leistungsfähigkeit: Umweltmanagementsystem EMAS für Bau- und Dienstleistungen (Eignung): • Registrierung für jedes Unternehmen / Öffentliche Hand frei • Nachweis von Umweltmanagementmaßnahmen, die Unternehmen … „bei der Ausführung des Auftrags ggf. anwenden will“ 27. März 2017

Umweltkriterien im Vergabeverfahren 3. Wertung und Zuschlagskriterien: (1) Umwelteigenschaft bei Bestimmung des „wirtschaftlichsten Angebots“ als Zuschlagskriterium (2) Beispiele für auftragsbezogenes Zuschlagskriterium bei der Wertung (Zulässig!): • 1. Beispiel: Energiekosten als Folgekosten (Preisermittlung) 27. März 2017

Umweltkriterien im Vergabeverfahren • 2. Beispiel: Einbau von Naturprodukten / Holz (Zulässig!): • Gewichtung: 20 % Naturprodukte / Holz / Preis: 80 % • 3. Beispiel: Transportentfernung zur Entsorgungsanlage zur Verminderung von Schadstoffen (OLG Rostock, 30.05.2005) / Ebenfalls: „Holz aus der Region“ bei Lieferung / Transport (CO2-Einsparung) 27. März 2017

Umweltkriterien im Vergabeverfahren (3) Kein Zusammenhang mit Auftragsgegenstand (Unzulässig!): • 1. Beispiel: Verwendung des gezahlten Entgelts für „Förderung der Erneuerbaren Energien“ • 2. Beispiel: Umweltgerechte Bauweise des Produktions- ortes 4. Bedeutung zusätzlicher“ Anforderungen (Umwelt): § 97 IV GWB 2009 = Gehört in Leistungsbeschreibung 27. März 2017

IX. Fazit zur umweltfreundlichen Vergabe Umweltfreundliche Vergaben nach dem Vergaberecht sind nicht vergabefremd, sondern vergaberechtskonform 2. Das vergaberechtliche Korsett ist in drei Stufen da: Leistungsbeschreibung / Eignung / Zuschlagskriterien 3. Umweltfreundliche Vergaben lohnen: Sie schützen Umwelt / Gesundheit (CO2-Reduzierung etc.) Sie können Kosten sparen (Energieeffizienz etc.) Sie sind innovativ (Beeinflussung von Herstellern / Ver-stärkte Nutzung erneuerbarer Energie / Naturprodukten etc.) 27. März 2017

Autor | Beigeordneter Norbert Portz Fon +49 | 0228 95962-20 Fax +49 | 0228 95962-22 August-Bebel-Allee 6 53175 Bonn norbert.portz@dstgb.de www.dstgb.de 27. März 2017