Sitzung der Arbeitsgruppe EFRE 20 Sitzung der Arbeitsgruppe EFRE 20. Juli 2012 TOP 1 Informationen zur Kommissionsprüfung in Thüringen 2012

Kommissionsprüfung in Thüringen 2012 I. Kontext der Prüfung Europäischer Rechnungshof (EuRH) hat Sonderbericht 3/2012 vorgelegt: "Strukturfonds: Hat die Kommission wirksam auf in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen der Mitgliedstaaten aufgedeckte Mängel reagiert?“ Basis der Prüfung: 40 Programme, bei denen erhebliche Mängel festgestellt worden waren. Der KOM wird attestiert, dass große Anstrengungen zur Verbesserungen der Systeme unternommen worden seien, aber es bestünden auch noch Schwächen.

Kommissionsprüfung in Thüringen 2012 I. Kontext der Prüfung EuRH empfiehlt der KOM: die Dauer des Verwaltungsverfahrens von der Aufdeckung von Mängeln bis zur Umsetzung von Korrekturmaßnahmen zu verkürzen Checklisten zu verbreiten, die den Behörden der Mitgliedstaaten bei ihren Primärkontrollen als Vorgaben für bewährte Vorgehensweisen dienen können Dafür zu sorgen, dass sich vor dem Abschluss umgesetzte Finanzkorrekturen auf sämtliche im Rahmen mängelbehafteter Verwaltungs- und Kontrollsysteme angefallenen Ausgaben erstrecken

Kommissionsprüfung in Thüringen 2012 I. Kontext der Prüfung EuRH empfiehlt der KOM: ihrer Prüfungstätigkeit bezüglich der Arbeit der Prüfbehörden eine höhere Priorität einzuräumen, um sicherzustellen, dass diese belastbare Fehlerquoten vorlegen, sodass Finanzkorrekturen auf der Grundlage dieser Fehlerquoten angewandt werden können die Praxis zu überdenken, nach der nicht korrekte Ausgaben durch andere Ausgaben ersetzt werden können

Kommissionsprüfung in Thüringen 2012 I. Kontext der Prüfung Tätigkeitsberichte der GD REGIO und GD EMPL bzgl. FP 2007-2013 weisen aus, dass von den Prüfbehörden folgende Fehlerquoten für die jeweiligen Operationellen Programme genannt werden: EFRE: 35,6% aller Programme mit Fehlerquote größer 2% ESF: 47,4% aller Programme mit Fehlerquote größer 2%

Kommissionsprüfung in Thüringen 2012 I. Kontext der Prüfung EFRE: 22,5% aller Programme mit Fehlerquote zwischen 2% und 5%; 13,1% aller Programme mit Fehlerquote größer 5% ESF: 19% aller Programm mit Fehlerquote zwischen 2% und 5%; 28,4% aller Programme mit Fehlerquote größer 5%. 15,4% aller EFRE-Programme weisen erhebliche Mängel auf (ESF: 25,8% aller Programme)

Kommissionsprüfung in Thüringen 2012 I. Kontext der Prüfung Jahresbericht 2010 des Europäischen Rechnungshofes weist als wahrscheinlichste Fehlerquote für den Themenbereich „Kohäsion, Energie und Verkehr“ 7,7% aus (untere Fehlergrenze: 4,7%, obere Fehlergrenze: 10,7%)

Kommissionsprüfung in Thüringen 2012 II. Durchführung der Prüfung Prüfungsgegenstand: Arbeit der EFRE-Prüfbehörde / Prüfstelle in der TAB 12. bis 16. März 2012: Prüfungen in der Prüfbehörde/Prüfstelle Nachvollziehen von zwei Systemprüfungen Einzelbetriebliche GRW-Förderung Landesstraßenbauprogramm

Kommissionsprüfung in Thüringen 2012 II. Durchführung der Prüfung 11. bis 22. Juni 2012: Prüfungen in der Prüfbehörde / Prüfstelle Nachvollziehen von acht Art. 16-Prüfungen von Einzelprojekten aus den Maßnahmen Landesstraßenbauprogramm, Städtebauförderung, Kultur und Kunstförderung, Hochschulbau, Verbundforschung, Abwasserentsorgung, einzelbetriebliche GRW-Förderung, GRW-Infrastrukturförderung

Abschließender Prüfbericht steht noch aus. Kommissionsprüfung in Thüringen 2012 III. Wesentliche Ergebnisse / Erkenntnisse Abschließender Prüfbericht steht noch aus. Aber: Schwerpunkte der Prüfungstätigkeiten lagen auf Unabhängigkeit der PB Anwendung und Dokumentation der Auswahlkriterien Dokumentation der Stichprobenauswahl Dokumentation der Förderfähigkeit Dokumentation von Ausnahme- und Ermessensentscheidungen

Kommissionsprüfung in Thüringen 2012 III. Wesentliche Ergebnisse / Erkenntnisse Dokumentation der Artikel 13-Kontrollen Zusammensetzung der Gemeinkosten, insbesondere Overheadkosten künstliche Trennung von Projekten (zeitlich und fachlich) Vergabeverfahren

Kommissionsprüfung in Thüringen 2012 III. Wesentliche Ergebnisse / Erkenntnisse Prüfbehörde/Prüfstelle müssen evtl. in Folge der KOM-Prüfung bestimmte Sachverhalte noch genauer prüfen (z.B. Vergabeverfahren) Damit eine gesteigerte Prüfintensität auf Seiten der Prüfbehörde/Prüfstelle nicht zu höheren Fehlerquoten führt, müssen auch die von den zwischengeschalteten Stellen durchgeführten Verwaltungskontrollen intensiviert werden (besonders: Einhaltung von vergaberechtlichen Vorschriften)