Thema: Die Osterweiterung der Europäischen Union Die Heterogenität der Europäischen Union der 15 Mitgliedstaaten: Die EU-15 hat 375 Mio. Einwohner. Deutschland ist mit 82 Mio. Einwohnern das bevölkerungsreichste Land; Frankreich hat mit 550.000 km² die größte Landfläche. Luxemburg ist mit 429.200 Einwohnern und einer Landfläche von 2.596 km² das kleinste Land. Das BIP pro Kopf beträgt im Durchschnitt 22.603 EURO (2001). Griechenland ist mit einem BIP pro Kopf von 11.100 EURO das ärmste, Luxemburg mit einem BIP pro Kopf von 41.600 EURO das reichste Land. In der EU-15 liegt die Arbeitslosenquote bei 7,7% (2001) Spanien hat mit 11,3 % die höchste, Luxemburg mit 2,8 % die niedrigste Arbeitslosenquote

Diskussion um die Erweiterung Warum soll die Europäische Union größer werden? Bedenken in den „alten“ Mitgliedstaaten: Wird es mehr Arbeitslose durch die Osterweiterung geben? Kommt es zu einem „Sozialdumping“ und werden die Löhne sinken? Kann sich die EU die Erweiterung überhaupt leisten? Wie sieht die Vorbereitung auf den Beitritt aus? Polens Wirtschaft – fit für den Beitritt? Die Kosten der Nichterweiterung der EU

Die Chancen der Osterweiterung Frieden und Stabilität in Europa: Die EU muss und will ihren Nachbarländern bei ihrer demokratischen und wirtschaftlichen Entwicklung helfen: Frieden und Stabilität sind die Voraussetzungen für eine blühende Wirtschaft und umgekehrt Erhebliches Wachstumspotential durch den entstehenden größten Binnenmarkt der Welt (2000: 15 Mrd. Euro Handelsüberschuss der EU-15 gegenüber Beitrittskandidaten) Größeres Gewicht der erweiterten EU auf der internationalen politischen Bühne (z.B. Nato, WTO, UNO)

Die ökonomische Bedeutung der Osterweiterung Integration einer Gruppe reicher Länder (375 Mill. Einwohner) mit einer Gruppe wesentlich ärmerer Länder (75 Mill. Menschen) Zunahme der Bevölkerung um 20 %, Zunahme der Fläche um 23 % Unterschiede zu bisherigen Erweiterungen: Das durchschnittliche BIP pro Kopf ist mehr als 50 % kleiner als in den alten Mitgliedstaaten Die meisten der Mitglieder durchlaufen schwierige Wirtschaftsreformen: von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft Die Erweiterung wird sich auf die angrenzenden Länder (Deutschland und Österreich) stärker auswirken

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Erweiterung: Handel und Investitionen Mehr Handel: Zusätzliches Wachstum für die alten Mitglieder (0,2 Prozentpunkte) und 300.000 Arbeitsplätze Zusätzliches Wachstum für die neuen Mitglieder (1,5 bis 8 Prozentpunkte) Mehr Investitionen: Günstige Faktoren durch die verbesserte Rechtssicherheit, die verbesserte Infrastruktur und die niedrigeren Löhne

Binnenmarkt: Freizügigkeit für Arbeitnehmer 850.000 Bürger aus den Beitrittsländern leben bereits in der EU (0,2 % der Bevölkerung) 2/3 der Wanderarbeitnehmer leben in Deutschland, 14 % in Österreich Die Erfahrungen aus vorherigen Beitritten ärmerer Länder (Spanien, Portugal) zeigen: es wird nicht zu größeren Wanderungen von Arbeitnehmern aus den Beitrittsländern kommen (Grund: Sprache, Kultur, soziale Bindungen). Aber: Die derzeitigen Mitgliedstaaten haben das Recht, die Einwanderung von Arbeitnehmern aus den Beitrittskandidatenländern für 7 Jahre zu beschränken.

Migration von Arbeitnehmern – für wen vorteilhaft? Mangel an Fachkräften und ungelernten Arbeitskräften wird regional ausgeglichen – positiv für die alten Mitgliedstaaten Qualifizierte Fachkräfte verlassen die Beitrittsländer – „brain-drain“ und negativ für deren Altersstruktur Schätzung des EU-Integrationskonsortiums: 335.000 Menschen würden bei Freizügigkeit in die derzeitige EU ziehen (0,1 % der derzeitigen EU-Bevölkerung) Nach 30 Jahren kämen max. 1,1 % der Bevölkerung aus den Beitrittsländern – positiv bei der Alterung der Bevölkerung in den derzeitigen EU-Ländern

Sozialdumping durch die Beitrittskandidaten? Beitrittskandidaten: Niedrigere Löhne und geringere soziale Standards Derzeitige EU: hohes Lohnniveau und höhere Arbeitsproduktivität aber: Erreichen sozialer Mindeststandards (z.B. Kündigungsschutz, Krankenversicherung) müssen bei EU-Beitritt (oder nach Übergangsfrist) erfüllt werden Wachstum in Beitrittsländern führt zu erhöhter Nachfrage nach Arbeitskräften und langfristig zu höheren Löhnen Folge: Langfristig werden sich die Unterschiede in den Löhnen und sozialen Standards der EU-25 verringern

Die Beitrittsbedingungen für die neuen Mitglieder Erfüllung der Kopenhagener Kriterien (1993) Politisches Kriterium: demokratische und rechtsstaatliche Ordnung (Vorbedingung für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen) Ökonomisches Kriterium: funktionsfähige Marktwirtschaft und Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck in der EU standzuhalten Übernahme des gesamten EU-Regelwerks (aquis communautaire) (die anderen Kriterien müssen zum Zeitpunkt des Beitritts erfüllt sein) Nach Beitritt: Nachweis von Fortschritten in Richtung auf Übernahme des Euro; Erfüllung der Konvergenzkriterien

Die Kosten der Erweiterung für die EU 1990 – 1999: EU gab jährlich 680 Mill. Euro für die Beitrittskandidaten aus, das sind 0,008 % des BIP der EU-15. 2000 -2003: EU gibt jährlich 3,3 Mrd. Euro für die Beitrittskandidaten aus, das sind 0,04 % des jährlichen BIP der EU-15. 2004 – 2006: Die Beitrittsländer sollen insgesamt max. 40,8 Mrd. Euro erhalten (davon 9,8 Mrd. für die Landwirtschaft und 21,8 Mrd. für Strukturhilfen). Aber: Beitrittsländer zahlen ca. 15 Mrd. Euro Beiträge in die EU und rufen nicht alle Mittel ab (Nettobelastung der EU 10 – 15 Mrd. Euro). 2007- 2013: Höhe der Mittel abhängig von der Haushaltsreform der EU

Was finanziert die EU in den Beitrittsländern? Heranführungshilfen: Aufbau des Rechtssystems, von Verwaltungsstrukturen und der Infrastruktur Nach dem Beitritt: Strukturhilfen: Förderung rückständiger Gebiete und Gebiete im Strukturwandel Förderung von Gebieten mit hoher Arbeitslosigkeit (2002:1/3 aller Ausgaben der EU: 32,1 Mrd. Euro) Teilnahme an der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP): Preisstützungen für Agrarprodukte Direkte Einkommensbeihilfen an Landwirte (2002: knapp die Hälfte aller Ausgaben der EU: 44,3 Mrd. Euro) Haushalt der EU 2002: 95,2 Mrd. Euro

Wirtschaftliche Folgen für die Beitrittsländer Probleme: Hohe Ausgaben für Übernahme der EU-Regelungen in den Bereichen wie Umwelt und Verkehr Hohe Beträge für die Mitfinanzierung von Maßnahmen im Infrastrukturbereich (Straßen- und Eisenbahnbau, Telekommunikation, Universitäten etc.) Rigide Haushaltspolitik (weniger staatliche Schulden), um sich für den Euro zu qualifizieren Vorteile: Teilnahme am Binnenmarkt und dadurch mehr Absatzmöglichkeiten Kapital aus der EU für Investitionen Stärkere Berücksichtigung ihrer Interessen bei intern. Verhandlungen

Ökonomische Schlüsseldaten der größten Beitrittsländer (2001)

Die polnische Volkswirtschaft. Die polnische. (2001): Die polnische Volkswirtschaft Die polnische (2001): Landwirtschaft (2001): BIP pro Kopf (KKS): 9.200 Euro (42 % des EU-15 Durchschnitts) Wachstum: 1,1 % (2000: 4,0%) Arbeitslosigkeit: 18,4 % bei Jugendlichen: 41,5 % Inflation: 5,3 % Staatliches Defizit: 3,9 % (2000: 1,8 %) Exporte: 29,8 % PkW je 1000 Einw.: 272 Handys je 1000 Einw.: 248 Beschäftigte in der Land- u. Forstwirtschaft: 19,2 % Bruttowerschöpfung: 3,4 % Direktzahlungen an die Bauern: 2004: 25 % des EU-15-Niveaus (Aufstockung aus EU-Regionalmitteln bis auf 65 % möglich) Ab 2014: 100 % des EU-15-Niveaus Problem: Welcher poln. Bauer verlässt unter diesen Bedingungen freiwillig die Landwirtschaft?

Ist Polens Wirtschaft fit für die EU? Die Assets: Polen hat ein gutes Bildungssystem (knapp ein Drittel eines Jahrgangs besucht inzwischen eine Hochschule) und gut ausgebildete Fachkräfte Die Privatisierung der ehemaligen staatlichen Betriebe ist weitgehend abgeschlossen Einführung der Marktwirtschaft ist weitgehend abgeschlossen Viele polnische Güter sind international wettbewerbsfähig und werden ins Ausland exportiert Bewertung der EU: Polens Wirtschaft ist fit für den Beitritt – Reformen im Bereich der Steuern, der Landwirtschaft und der Unabhängigkeit der Zentralbank sind noch notwendig.

Probleme für die polnische Volkswirtschaft – vor und nach dem Beitritt Z.T. veraltete Wirtschaftsstruktur – zuviel Industrie mit veralteten Anlagen, zu großer Landwirtschaftssektor Zu wenig Kapital (auch ausländisches) für neue Investitionen Daher ist das größte Problem die Arbeitslosigkeit, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit und bei wenig qualifizierten Personen Problematisch beim Abbau der Arbeitslosigkeit ist die relativ geringe Mobilität der Arbeitnehmer Schlechte Infrastruktur – insbesondere das Straßennetz muss dringend modernisiert werden

Künftige Kosten der Erweiterung Abhängig von künftigen Entscheidungen der EU zum Finanzrahmen 2007 - 2013, besonders im Agrarbereich und bei den Strukturhilfen Vorschläge für die künftigen Ausgaben der EU ab 2007: Die EU-Strukturhilfen sollten stärker mit Wirtschaftswachstum verknüpft werden: Förderung von Innovationen und der regionalen Integration durch grenzüberschreitende Infrastruktur Gemeinsame Agrarpolitik (GAP): nicht mehr Preise und Mengen subventionieren sondern Qualität und ländliche Entwicklung, die die Verringerung von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft in den Beitrittsländern honoriert Höhere Ausgaben in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Bildung

Die Kosten der Nichterweiterung der EU Beitrittskandidaten: Anreiz zu ökonomischen Reformen wird geschwächt, ausländische Investitionen werden verzögert und es kommt zu geringerem Wachstum EU-15: durch Verzögerung eines großen Binnenmarktes und geringerem Wachstum bei den Beitrittskandidaten kommt es zu Wohlfahrtsverlusten bei der EU-15 Keine Zusammenarbeit bei organisierter Kriminalität, illegaler Immigration oder Terrorismus Folgen: größere politische Instabilität in Europa, der Prozess der Demokratisierung in den Kandidatenländern wird geschwächt Euroskeptizismus in den Kandidatenländern steigt