Dalits als diskriminierte Gruppe bei der Ernährungssicherung - Bildung im Zeichen von Diskriminierung Kirche der Ev. Dreifaltigkeitsgemeinde, Frankfurt am Main am 22. September 2011 von Jona Aravind Dohrmann © Deutsch-Indische Zusammenarbeit e. V.

Vortragsübersicht Das Recht auf Ernährung Die Rechte-Trias des Rechts aus Entwicklung Anerkennung des Rechts auf Ernährung Inhalt des Rechts auf Ernährung Staatliche Verpflichtungen Rezeption im indischen Recht Dalits als besonders benachteiligte Gruppe Ausgrenzung von Dalits Diskriminierungen im Rahmen staatlicher Ernährungsprogramme, vor allem im Midday Meal Scheme Terminausblick 27.03.2017

Recht auf Ernährung das Recht auf Ernährung ist ein soziales Menschenrecht (sog. WSK-Rechte = wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte) wird als Teil des Rechts auf Entwicklung begriffen das Recht auf Entwicklung wird auch als Verbindungsstück zwischen den Politischen und Bürgerrechten einerseits und den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten gesehen Bürger/ politische Rechte Recht auf Entwicklung WSK-Rechte 27.03.2017

Recht auf gesundheitliche Versorgung Rechte-Trias Das Recht auf Entwicklung wird als Rechte-Trias begriffen: Recht auf Ernährung Recht auf gesundheitliche Versorgung Recht auf Bildung Recht auf Entwicklung Recht auf Ernährung Recht auf gesundheitliche Versorgung Recht auf Bildung 27.03.2017

Anerkennung des Rechts auf Ernährung In der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist das Recht auf Ernährung anerkannt: „ Everyone has the right to a standard of living adequate for the health and well-being of himself and of his family, including food, clothing, housing and medical care and necessary social services (…).“ Art. 25 (1) AEMR 27.03.2017

Inhalt des Rechts auf Ernährung Das Recht auf Ernährung wird nur unter folgenden Voraussetzungen verwirklicht: Nahrung muß verfügbar sein Nahrung muß erreichbar sein Zur Erreichung angemessener Standards ist ferner erforderlich, daß die Nahrung: ausgewogen kulturell akzeptabel sicher und gesund von guter Qualität ist ( Bsp.: ökol. angebaute Lebensmittel in Bamhani zur Selbstversorgung) 27.03.2017

Staatliche Verpflichtungen Respekt vor dem Zugang zu angemessener Ernährung, keine Beeinträchtigung dieses Rechts Schutz des Einzelnen vor Verletzung des Rechts auf Ernährung/Zugang zu angemessener Ernährung, sei es durch Unternehmen, Einzelne oder durch den Staat Förderung des Zugangs zu Nahrung und Einsatz von Resourcen zur dauerhaften Sicherstellung des Lebensunterhalts einschließlich der Ernährungssicherheit Einräumung des Rechts auf Ernährung, falls notwendig in Form eines unmittelbaren Anspruchs, falls Einzelne oder Gruppen von Menschen dieses Recht nicht wahrnehmen können aus Gründen, die jenseits ihrer Verfügungsmacht liegen 27.03.2017

Rezeption im Indischen Recht Art. 39 lit. a der indischen Verfassung: „The State shall, in particular, direct its policy towards securing. (a) that the citizens, men and women equally, have the right to an adequate means of livelihood […].” Art. 47 der indischen Verfassung: „The State shall regard the raising of the level of nutrition and the standard of living of its people and the improvement of public health as among its primary duties […].” § 27.03.2017

Dalits als besonders benachteiligte Gruppe Dalits (oder die „scheduled castes“ oder Ambedkarites oder Harijans) machen ca. 1/5 der indischen Bevölkerung aus, im Deutschen werden sie auch als „Unberührbare“ oder Parias bezeichnet Obwohl die Unberührbarkeit gem. Art. 18 der indischen Verfassung abgeschafft wurde, lebt die Tradition weiterhin in einem Spannungsverhältnis mit dem indischen Recht: “Untouchability” is abolished and its practice in any form is forbidden. The enforcement of any disability arising out of “Untouchability” shall be an offence punishable in accordance with law. 27.03.2017

Wer sind die Dalits? Wer ist ein Dalit?* Man sieht es niemandem an Es ist ausschließlich eine Frage der Geburt und der Herkunft Es sind Menschen, die gezwungen sind, die unangenehmsten, schmutzigsten, "niedrigsten" und alle als „unrein“ angesehenen Arbeiten auszuführen Sie sind Ausgestoßene, "Unreine" - diskriminiert wegen ihrer Arbeit und ihrer Herkunft – ihrer 'Kaste' (Jati) *Gemäß einer Definition der Dalit Solidarität 27.03.2017

Wo leben Dalits? Wo leben sie? in allen Dörfern und Städten Indiens in vielen Gegenden anderer Länder Südasiens und in der indischen Diaspora, v. a. in Großbritannien, den USA, in Südafrika und auf den Fidschi-Inseln 27.03.2017

Was wollen Dalits? Was wollen sie? die Anerkennung ihrer Würde als Menschen die Abschaffung ihrer permanenten Diskriminierung in allen Lebensbereichen Gerechtigkeit, Sicherheit und bessere Lebenschancen Gleichheit vor dem Gesetz und im Alltag Durchsetzung der Gültigkeit des Gesetzes und nicht des Primats der Kastenbeziehungen  Überwindung der indischen Apartheid ihre Ausbeutung und Armut überwinden "Ours is a battle not for wealth or for power. It is a battle for freedom. It is a battle for the reclamation of human personality" (Dr. B.R. Ambedkar) 27.03.2017

Ausgrenzung Dalits (gemeinsam mit anderen Bevölkerungsgruppen) befinden sich am unteren Ende der indischen Kasten-Hierarchie sie leiden unter sog. sozio-ökonomischer Gewalt des Kastensystems und Unterdrückung/ Ausgrenzung Diskriminierung setzt sich auch im Rahmen staatlicher Förderprogramme fort, die eigentlich allen wirtschaftlich in prekärer Lage lebenden Indern zugute kommen sollte dazu gehören auch die Programme MMS und PDS 27.03.2017

Staatliche Ernährungsprogramme Bezüglich des Rechts auf Ernährung hat das Indian Institute of Dalit Studies (IIDS) eine Untersuchung bezüglich des Midday Meal Scheme (MMS) sowie des Public Distribution System durchgeführt (PDS) Recht auf Ernährung Midday Meal Scheme (MMS) (Targeted) Public Distribution System (TPDS) 27.03.2017

Midday Meal Scheme – Ziele I Ziele des Programms: Bekämpfung des Hungers im Klassenzimmer Erzielung einer höheren Einschulungsquote und bessere Anwesenheit beim Unterricht Reduzierung der Diskriminierung bestimmter Bevölkerungsgruppen Bekämpfung der Armut Stärkung der Frauen durch Schaffung neuer Arbeitsplätze 27.03.2017

Midday Meal Scheme – Ziele II kostenloses Mittagessen für alle Schulkinder an allen ca. 200 Schultagen für Schulkinder von der 1.-5. Klasse an allen staatlichen oder staatlich geförderten Schulen Wurde 2007 in besonders rückständigen Gebieten auf die Klassen 6-8 ausgeweitet die indische Regierung betont, daß das MMS nicht durch Subunternehmer betrieben werden soll, sondern getragen wird von den Schulen, Village Education Committees, Selbstverwaltungsgremien (Panchayats), NGOs, Selbsthilfegruppen (SHGs) 27.03.2017

Midday Meal Scheme – Entwicklung I da die meisten Bundesstaaten die Ausgaben scheuten, die mit dem Schulspeisungsprogramm einhergingen, reichten sie kurzerhand die erhaltenen Grundnahrungsmittel in trockener Form (‘dry rations’) an die Familien der Kinder weiter MG Ramachandran, Ministerpräsident von Tamil Nadu in den 1980er Jahren bei einer Schulspeisung in Tamil Nadu prior to MMS cooked meals only provided in Gujarat, Kerala, Tamil Nadu and parts of Madhya Pradesh and Orissa 27.03.2017

Midday Meal Scheme – Entwicklung II die Unterlaufung des Schulspeisungsprogramms rief NGOs auf den Plan, die das Recht auf Ernährung forcierten die People’s Union for Civil Liberties strengte eine in Indien mögliche Popularklage auf Einhaltung des Ernährungsprogramms an Im November 2001 erließ der Supreme Court of India die folgende Direktive*: “implement the Mid-Day Meal Scheme by providing every child in every government and government assisted primary school with a prepared mid-day meal with a minimum content of 300 calories and 8-12 grams of protein each day of school for a minimum of 200 days” * im Fall: “People’s Union for Civil Liberties vs. Union of India and Others, No. 196 of 2001” SCI-Order regarding MMS: 3. MID DAY MEAL SCHEME (MDMS)  (i) It is the case of the Union of India that there has been full compliance with regard to the Mid Day Meal Scheme (MDMS). However, if any of the States gives a specific instance of non-compliance, the Union of India will do the needful within the framework of the Scheme. (ii) We direct the State Governments/ Union Territories to implement the Mid-Day Meal Scheme by providing every child in every Government and Government assisted Primary Schools with a prepared mid day meal with a minimum content of 300 calories and 8-12 grams of protein each day of school for a minimum of 200 days. Those Governments providing dry rations instead of cooked meals must within three months start providing cooked meals in all Govt. and Govt. aided Primary Schools in all half the Districts of the State ( in order of poverty ) and must within a further period of three months extend the provision of cooked meals to the remaining parts of the State. (iii) We direct the Union of India and the FCI to ensure provision of fair average quality grain for the Scheme on time. The States/ Union Territories and the FCI are directed to do joint inspection of food grains. If the food grain is found, on joint inspection, not to be of fair average quality, it will be replaced by the FCI prior to lifting. 27.03.2017

Midday Meal Scheme – Entwicklung III dennoch widersetzten sich viele Bundesstaaten der Direktive nur der öffentliche Druck von Medien und Netzwerken von Menschenrechtsorganisationen, darunter vor allem die Right to Food Campaign zwang mehr und mehr Bundesstaaten schließlich zur Umsetzung des Programms außerdem unterlegte die 2004 neu an die Macht gekommen Regierung unter Führung von Manmohan Singh das Programm mit mehr Finanzmitteln für die Bundesstaaten, so daß das Schulspeisungsprogramm nunmehr überall in Indien umgesetzt wird 27.03.2017

Midday Meal Scheme – einige Fakten I 12 crore oder 120 Mio. Kinder werden durch das Schulspeisungsprogramm abgedeckt (2009), womit es das größte Speisungsprogramm der Welt ist Rs 48,13 Mrd. (= ca. EUR 738 Mio.) für den Zeitraum des 11. Fünfjahresplans von 2007-2012 Speisung der Kindergartenkinder in Bamhani (Basiszentrum) 27.03.2017

Midday Meal Scheme – einige Fakten II ca. 1,57 Mio. Köche sind im Rahmen des MMS angestellt, davon 85 % Frauen, 37 % gehören den untersten Kasten und Ureinwohnern an (Scheduled Castes = SCs und Scheduled Tribes = STs), 42 % gehören anderen benachteiligten Gruppen und Minderheiten an (Other Backward Classes = OBCs and Minorities) Küche im Subzentrum Narayanpur 27.03.2017

Midday Meal Scheme – Erfolge und Probleme verbesserte Anwesenheitsquoten, vor allem von Kindern benachteiligter Bevölkerungsgruppen Reduzierung des ‚classroom hunger‘  bessere Konzentration auf den Unterrichtsstoff weniger weibliche Schulabbrecher große Akzeptanz des MDMS bei Eltern ABER: große regionale Unterschiede, vor allem im Hinblick auf die Bundesstaaten Orissa, Bihar, Chattisgarh, Jharkand und Uttar Pradesh Komplizierte Mittelvergabe zu geringe Transparenz zuweilen schlechte Nahrungsqualität Probleme mit dem Monitoring und bei der Konvergenz mit anderen Schulprogrammen 27.03.2017

Diskriminierung im MMS I IIDS hat 531 Dörfer in verschiedenen Bundesstaaten Indiens untersucht, darunter Rajasthan, Andhra Pradesh und Tamil Nadu (wo MMS umgesetzt wird) und Bihar und Uttar Pradesh (keine adäquate Umsetzung von MMS) in Bihar und Uttar Pradesh wurde festgestellt, daß weiterhin Zum großen Teil immer noch nur „dry rations“ an die Kinder abgegeben werden (statt einer warmen Mahlzeit) Dalit-Kinder teilweise gar keine Nahrungsmittel erhalten Verteilung der Nahrung in Gebieten, die von höheren Kasten dominiert sind (UP: 85 %) 27.03.2017

Diskriminierung im MMS II in Rajasthan, Andhra Pradesh und Tamil Nadu wurde festgestellt, daß in über 98 % der Schulen MMS umgesetzt wird es aber dennoch einige Dörfer gibt, in denen Dalits von dominanten Kastengruppierung völlig vom MMS ausgeschlossen werden in einigen Fällen werden die Schulspeisungen in den Tempeln der Ortschaften durchgeführt, zu denen der Zutritt für Dalits traditionell (inoffiziell) verwehrt ist kritisch sind auch Orte, in denen die Schulspeisungen in von höheren Kasten dominierten Ortsteilen stattfinden (ca. 40 % in Rajasthan und Tamil Nadu, nur 12 bzw. 19 % in Dalit-dominierten Gebieten  Andhra Pradesh: 46 % in Dalit-dominierten Gebieten) 27.03.2017

Diskriminierung im MMS III für Dalit-Kinder stellt es eine große Hürde dar, in ein von höheren Kasten dominiertes Gebiet zu gehen, da sie dort unter größerem Stress stehen und teilweise auch bedroht werden Diskriminierung findet auch in der Anstellung von Köchen und Köchinnen sowie von sog. „MMS Organisern“ statt (Spanne von 8 % in Rajasthan bis 49 % in AP) Zwickmühle: Eltern schicken ihre Kinder nicht in die Schule, wenn sie von Dalit-Köchen wissen  führt zu einem Rückgang der allg. Schulpräsenz ABER: Staaten wie AP haben diesen Trend durchbrochen  politischer Wille durch Druck von Bürgerinitiativen und politischen Gruppierungen 27.03.2017

Diskriminierung im MMS IV Weitere Formen von Diskriminierung sind: Getrennte Speisung von Dalit- und höherkastigen Kindern Schlechtere Speisen für Dalit-Kinder 27.03.2017

Diskriminierung im MMS V Andhra Pradesh hat die besten „Werte“, was Diskriminierung gegen Dalits im MMS angeht, die Gründe liegen nicht darin, daß AP eine „gleichere“ Gesellschaft hat (AP hat sogar höhere Kriminalitätsraten bei Verbrechen gegen Dalits als die verglichenen Staaten TN oder Bihar sondern eher in der Tatsache, daß mehr „Dalit- Orte“ für die Schulspeisung genutzt werden und daß lokale Frauenselbsthilfevereine in die Schulspeisung eingebunden werden (Development of Women and Children in Rural Area = DWCRA) 27.03.2017

27.03.2017

Terminausblick I 3. Frankfurter Gandhi-Gespräche Non-violent Resistance and the Strive for Democracy – Gewaltloser Widerstand und das Streben nach Demokratie Die Frankfurter Gandhi-Gespräche diskutieren das Konzept des gewaltlosen Widerstandes im "Arabischen Frühling" und anderen Demokratiebewegungen weltweit 5. Oktober 2011 um 19 Uhr, Einlaß 18.30 Uhr Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, Konferenzsaal im 4. Stock, Baseler Straße 27-31, 60329 Frankfurt am Main 27.03.2017

Terminausblick II Schwerpunktseminar zur Landwirtschaft in Indien Fluch und Segen der indischen Landwirtschaft 7.-9. Oktober 2011 Ev. Akademie Bad Boll Referenten: Dr. Jivanta Schöttli (Südasien-Institut Heidelberg) Lukas Schmidt (ehemaliger weltwärts- Freiwilliger Dr. Erhard Kropp (ehemals GTZ) Moderation: Jona Aravind Dohrmann Anmeldung noch möglich!  info@diz-ev.de 27.03.2017

Kontakt www.diz-ev.de Deutsch-Indische Zusammenarbeit e. V. Jona Aravind Dohrmann dohrmann@diz-ev.de Tel.: 069 - 7940 3920 Aktuelle Projektinformationen und Beispiele der Arbeit finden Sie auf der Homepage: www.diz-ev.de 27.03.2017