PCT Update 2012 Silke Weiss Program Officer, PCT Legal Division 7. Juni 2012 Silke Weiss Program Officer, PCT Legal Division

2012 - Neueste Entwicklungen im PCT Update bzgl. PCT Vertragsstaaten und Statistiken PCT-Regeländerungen ePCT Lizenzen Einwendungen Dritter Qualitätsfeedback zwischen Ämtern PCT-PPH PATENTSCOPE Zukünftige PCT Änderungen / Entwicklungen

145 PCT-Vertragsstaaten =PCT Ägypten Albanien Algerien Angola Antigua und Barbuda Äquatorialguinea Armenien Aserbaidschan Australien Bahrain Barbados Belarus Belgien Belize Benin Bosnien und Herzegowina Botsuana Brasilien Brunei Darussalam (24 July 2012) Bulgarien Burkina Faso Chile China Costa Rica Côte d'Ivoire Dänemark Demokratische Volksrepublik, Nordkorea Deutschland Dominica Dominikanische Republik Ecuador Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien El Salvador Estland Finnland Frankreich Gabun Gambia Georgien Ghana Grenada Griechenland Großbritannien Guatemala Guinea Guinea-Bissau Honduras Indien Indonesien Irland Island Israel Italien Japan Kamerun St. Vincent und die Grenadinen Südafrika Sudan Swasiland Syrien Tadschikistan Tansania Thailand Togo Trinidad und Tobago Tschad Tschechische Republik Tunesien Türkei Turkmenistan Uganda Ukraine Ungarn USA / Vereinigten Staaten Usbekistan Vereinigte Arabische Emirate Vietnam Zentralafrikanische Republik Zypern Marokko Mauretanien Mexiko Monaco Mongolei Montenegro Mosambik Namibia Neuseeland Nicaragua Niederlande Niger Nigeria Norwegen Oman Österreich Papua-Neuguinea Peru Philippinen Polen Portugal Kanada Kasachstan Katar (3.August 2011) Kenia Kirgisistan Kolumbien Komoren Kongo Kroatien Kuba Laos Lesotho Lettland Liberia Libyen Liechtenstein Litauen Luxemburg Madagaskar Malawi Malaysia Mali Malta Republik Korea, Südkorea Republik Moldau Ruanda (31. August 2011) Rumänien Russische Föderation Sambia San Marino São Tomé und Príncipe Schweden Schweiz Senegal Serbien Seychellen Sierra Leone Simbabwe Singapur Slowakei Slowenien Spanien Sri Lanka St. Kitts und Nevis St. Lucia

Länder, die noch nicht PCT Vertragsstaaten sind Afghanistan Andorra Argentinien Äthiopien Bahamas Bangladesch Bhutan Bolivien Burundi Dschibuti Eritrea Fidschi Guyana Haiti Iran Irak Jamaika Jordanien Kambodscha Kap Verde Kongo,Demokratische Republik Kiribati Kuwait Libanon Malediven Marshallinseln Mauritius Mikronesien Myanmar Nauru Nepal Pakistan Palau Panama Paraguay Samoa Saudi-Arabien Salomonen Somalia Südsudan Suriname Osttimor Tonga Tuvalu Uruguay Vanuatu Venezuela Jemen (48)

Internationale Behörden - Update Das israelische Patentamt hat am 1. Juni 2012 seine Arbeit als ISA/IPEA aufgenommen Bei RO/IL anmeldeberechtigte Anmelder können seit dem 1. Juni 2012 internationale Anmeldungen bei RO/IL oder RO/IB einreichen und das israelische Amt als zuständige ISA oder IPEA auswählen

PCT Anmeldungen Rekordanmeldungen im Jahr 2011 181,900 Anmeldungen 10.7% Anstieg ggü. 2010 Grösster Zuwachs seit 2005

Internationale Anmeldungen nach Herkunftsland (2011) Ämter mit dem grössten Zuwachs: CN: +33.4 % JP: + 21.0 % US: +8.0 % KR: +8.0 % DE: + 5.7 %

Führende PCT-Anmelder (2011) ZTE--CN (2826) Panasonic--JP (2463) Huawei--CN (1831) Sharp--JP (1755) Bosch--DE (1518) Qualcomm--US (1494) Toyota--JP (1417) LG Electronics--KR (1336) Philips--NL (1148) Ericsson--SE (1116) NEC--JP (1056) Siemens--DE (1039) Mitsubishi Electric--JP (834) BASF--DE (773) Samsung Electronics--KR (757) Nokia--FI (698) IBM--US (661) HP--US (591) 3M--US (563) Hitachi--JP (547)

PCT-Regeländerungen 2012 (1) Wirkung ab 1. Juli 2012 Geringe Änderungen bzgl. Einreichung von Prioritätsbelegen und Einbeziehung durch Verweis (Regeln 17.1(b-bis) und 20.7(b)) Chinesische Patentschriften sind nun Teil des PCT-Mindestprüfstoffes geänderte Regel 34 Wirkung ab dem 1. Juli 2012 für Anmeldungen, für die die internationale Recherche ab diesem Datum erfolgt

PCT-Regeländerungen 2012 (2) Entschuldigung von Fristversäumnissen bei höherer Gewalt Neue Regel 82quater Einzelfallentscheidung der Ämter Die Regel findet keine Anwendung auf die: Prioritätsfrist von 12 Monaten Frist für den Eintritt in die nationale Phase Kostenlos Wirkung ab dem 1. Juli 2012 für Anmeldungen, für die die Frist nach Regel 82quater.1(b) am oder nach dem 1. Juli 2012 abläuft

ePCT (1) WIPO Online-Dienst, der sicheren Zugriff auf eine vom Internationalen Büro geführte elektronische Datenbank mit PCT Anmeldungen erlaubt In der Ausgabe von January 2012 des PCT Newsletters wurde bekannt gegeben, dass dieser Service für jede Anmeldung genutzt werden kann, die ab dem 1. Januar 2009 eingereicht wurde Sicherer Zugang zum geschützten Teil von ePCT (“private services”) erfordert ein WIPO Benutzerkonto und ein digitales Zertifikat Zugang zu öffentlichen Teil von ePCT (“public services”) zum elektronischen Einreichen von Dokumenten erfordert nur ein einfaches WIPO Benutzerkonto (keine Authentifizierung nötig).

ePCT (2) – Hauptfunktionen Aktuelle bibliographische Daten und aktueller Stand der Akte Hochgeladene Dokumente sind sofort sichtbar in der Akte Automatische Erzeugung eines Begleitbriefes für eingereichte Dokumente, welcher den Erfordernissen in Regel 92.1 entspricht Aktueller Bearbeitungsstand kann eingesehen werden Verwaltung von Zugangsrechten Herunterladen von einzelnen Dokumenten oder einer Vielzahl von Dokumenten Sicherer Kontakt mit dem zuständigen Bearbeitsteam beim IB Einfügen von persönlichen Anmerkungen (weder sichtbar für das IB noch Teil der Akte) Archiv aller vorgenommenen Handlungen Auswahl der gewünschten Art der Benachrichtigung (e-mail Warnungen) Direkte Eingabe einer Zurücknahmeerklärung möglich (PCT Anmeldungen und Prioritätsansprüche) Direkte Eingabe eines Antrags auf Eintragung einer Änderung nach Regel 92bis möglich

ePCT (3) – Zukünftige Entwicklungen Weitere online-Funktionen Zurücknahme des Antrags auf vorläufige Prüfung, von Bestimmungen oder Auswahlerklärungen Einreichung der Anzeige der Lizenzbereitschaft, etc. Einwendungen Dritter und Erwiderungen Online Einreichung von PCT Anmeldungen Derzeit noch NICHT möglich Erweiterung von ePCT zur Nutzung durch interessierte nationale Ämter in deren verschiedenen Funktionen (RO, ISA, SISA, IPEA, DO, EO)

Elektronische Übermittlung von Dokumenten Der bisherige Service ist ab Juli 2012 nicht mehr separat verfügbar, sondern wird in ePCT intergriert WIPO Benutzerkonto (“public” oder “private”) erforderlich, um den Service via ePCT zu nutzen

Registrieren Sie sich jetzt für ePCT: https://pct.wipo.int/ePCT ePCT Videos mit Übungsanleitungen

Lizenzen Anmelder können ihre Lizenzbereitschaft anzeigen Neues Formblatt PCT/IB/382 (Antrag auf Anzeige der Lizenzbereitschaft) Verfügbar seit dem 1. Januar 2012 Angaben können mit der PCT Anmeldung oder innerhalb von 30 Monaten ab Prioritätsdatum an das IB übermittelt werden Veröffentlichung auf PATENTSCOPE (in den bibliographischen Daten) und Suchfunktion nach diesem Kriterium

Einwendungen Dritter (1) Mitteilung von Veröffentlichungen, die Neuheit und erfinderische Tätigkeit einer in einer PCT Anmeldung enthaltenen Erfindung ausschliessen Zeitlich begrenzt auf die internationale Phase Ziel: Unterstützung der Patentämter bei der Entscheidung, ob eine Erfindung patentierbar ist

Einwendungen Dritter (2) Hauptmerkmale Mitteilung an das IB durch ein in PATENTSCOPE integriertes System Kostenlos Keine anonymen Eingaben möglich, aber Dritte können angeben, dass ihre Identität nicht an den Anmelder oder an die Öffentlichkeit weitergegeben wird Einreichungsfrist: ab Veröffentlichung bis 28 Monate ab Prioritätsdatum Von Dritten übermittelte Dokumente werden nicht auf PATENTSCOPE veröffentlicht, sondern internationalen Behörden und nationalen Ämtern zur Verfügung gestellt

Einwendungen Dritter (3) Aufgaben des Internationalen Büros Überprüfung der Einwendungen auf Spam Veröffentlichung auf PATENTSCOPE Benachrichtigung des Anmelders über Einwendungen Benachrichtigung der Internationalen Behörden und nationalen Ämter über Einwendungen, Erwiderungen und Weiterleitung übermittelter Dokumente Voraussichtlich nutzbar ab Juli 2012

Qualitätsfeedback zwischen Ämtern Entwicklung eines Systems, welches es nationalen Ämtern ermöglicht, internationalen Behörden (ISA/IPEA/SISA) Feedback bzgl. Ihrer Arbeitsergebnisse zu übermitteln Ämter übermitteln das Feedback an das IB Feedback wird dann vom IB an die jeweilige Behörde weitergeleitet

PCT-PPH (1) “Patent Prosecution Highway” (PPH) Ursprünglich ein bilaterales Abkommen zwischen zwei Patentämtern Beschleunigtes Prüfungsverfahren vor dem zweiten Amt, wenn das erste Amt einen positiven Bescheid erlassen hat PCT-PPH ist eine Erweiterung des ursprünglichen PPH: Beschleunigtes Prüfungsverfahren in der nationalen Phase aufgrund eines positiven Arbeitsergebnisses in der internationalen Phase (schriftlicher Bescheid, IPRP Ch.I oder Ch.II) http://www.wipo.int/pct/en/filing/pct_pph.html

PCT-PPH (2) JPO Statistiken (Jan-Juni 2011) Durchschnittliche Dauer vom PPH Antrag bis zur endgültigen Entscheidung Non-PPH: 33.4 Monate PPH: 7.4 Monate PCT-PPH: 3.5 Monate Erteilungsquote Non-PPH: 58.1% PPH: 68.3% PCT-PPH: 93.6%

PCT-PPH (3) USPTO Statistiken (Jan-Juni 2011) Durchschnittliche Dauer vom PPH Antrag bis zur endgültigen Entscheidung Non-PPH: 33.5 Monate PPH: 11.6 Monate PCT-PPH: 5.5 Monate Erteilungsquote Non-PPH: 47% PPH: 89% PCT-PPH: 96%

PCT-PPH (4) “Using PCT-PPH to get US patents faster”—Carl Oppedahl http://www.youtube.com/watch?v=XnSShsUHXss Derzeitige Bestreben, einen einheitlichen Entwurf zu entwickeln, der die verschiedenen bilateralen PPH Verträge vereinfacht und vereinheitlicht (“PPH 2.0”)

PATENTSCOPE (1) Nationale/regionale Patentsammlungen in PATENTSCOPE (28) Argentinien, Brasilien, Chile, Colombien, Costa Rica, Kuba, Dominikanische Republik, Ecuador, El Salvador, Guatemala, Honduras, Israel, Kenia, Mexiko, Marokko, Nicaragua, Panama, Peru, Korea (Republik), Russische Federation (inkl. UdSSR), Singapur, Südafrika, Spanien, Uruguay, Vietnam, ARIPO, EPO, LATIPAT Über 10 Millionen nationale and regionale Patente und Patentanmeldungen, incl. 2 Millionen veröffentlichte PCT Anmeldungen Übersetzung von PCT Beschreibungen und Ansprüchen (und Patenten in nationalen Sammlungen) in 52 Sprachen via Google Translate Besonderes Element für Übersetzungen Kr/En Maschinelle Übersetzung für Titel und Zusammenfassungen (ausschneiden/einfügen) Derzeit verfügbar: für En/Fr, Fr/En, En/Cn, Cn/En In Kürze verfügbar: Kr/En, Jp/En

PATENTSCOPE (2) Möglichkeit, die Suchmaske individuell anzupassen Einrichtung eines Benutzerkontos erforderlich Möglichkeit, bestimmte Einstellungen zu speichern (Suchmaske und Länge der Suchliste), Anfragen zu speichern, Ergebnislisten herunterzuladen, etc. Informationen bzgl. Eintritt in die nationale Phase für 43 Länder + 3 IGOs CLIR (Cross-Lingual Information Retrieval) Möglichkeit, einen Begriff in einer Sprache einzugeben und diesen in Chinesisch, Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch, Japanisch, Koreanisch, Niederländisch, Russisch, Schwedisch, Spanisch und Portugiesisch zu suchen PATENTSCOPE auf dem Smartphone http://www.wipo.int/patentscope/search/mobile/index.jsf

PATENTSCOPE (3) Sammlung von PCT Titeln und Zusammenfassungen in Englisch und Französisch (Daten von 20 Jahren) käuflich erhältlich oder umsonst für Forschungszwecke 8 Millionen parallele Segmente/170 Millionen Wörter Trägt zur Verbesserung der Qualität der machinellen Übersetzungssystme für Patentdokumente bei Weitere Sprachpaare geplant

PCT - Gremien Treffen der Internationalen Behörden Meeting: 8.-10. Februar 2012 http://www.wipo.int/meetings/en/details.jsp?meeting_id=24745 PCT Arbeitsgruppe Meeting: 29. Mai-1. Juni 2012 http://www.wipo.int/meetings/en/details.jsp?meeting_id=25017 PCT Versammlung Meeting: 1.-9. Oktober 2012

Zukünftige Änderungen / Entwicklungen Farbige Zeichnungen ePCT Gemeinschaftliche Recherche und Prüfung Pilotprojekt zwischen EPO, KIPO und USPTO Gemeinsame Erstellung des ISR und des schriftlichen Bescheids für PCT Anmeldungen Standard für Sequenzprotokolle America Invents Act

Fragen / Feedback PCT Information Service Telephone: (+41-22) 338 83 38 Facsimile: (+41-22) 338 83 39 E-mail: pct.infoline@wipo.int Das heutige Webinar und die Presentation werden innerhalb der nächsten Tage auf der PCT Webseite zum Herunterladen erhältlich sein: http://www.wipo.int/pct/en/seminar/webinars/index.html Webinar Umfrage