PCT Update 2011 Webinar (German) June 30, 2011 Margret Fourné-Godbersen Senior PCT Assistant PCT Legal Affairs Section, PCT Legal Division

144 PCT-Vertragsstaaten =PCT Ägypten Albanien Algerien Angola Antigua und Barbuda Äquatorialguinea Armenien Aserbaidschan Australien Bahrain Barbados Belarus Belgien Belize Benin Bosnien und Herzegowina Botsuana Brasilien Bulgarien Burkina Faso Chile China Costa Rica Côte d'Ivoire Dänemark Demokratische Volksrepublik, Nordkorea Deutschland Dominica Dominikanische Republik Ecuador Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien El Salvador Estland Finnland Frankreich Gabun Gambia Georgien Ghana Grenada Griechenland Großbritannien Guatemala Guinea Guinea-Bissau Honduras Indien Indonesien Irland Island Israel Italien Japan Kamerun St. Vincent und die Grenadinen Südafrika Sudan Swasiland Syrien Tadschikistan Tansania Thailand Togo Trinidad und Tobago Tschad Tschechische Republik Tunesien Türkei Turkmenistan Uganda Ukraine Ungarn USA / Vereinigten Staaten Usbekistan Vereinigte Arabische Emirate Vietnam Zentralafrikanische Republik Zypern Marokko Mauretanien Mexiko Monaco Mongolei Montenegro Mosambik Namibia Neuseeland Nicaragua Niederlande Niger Nigeria Norwegen Oman Österreich Papua-Neuguinea Peru Philippinen Polen Portugal Kanada Kasachstan Katar (3.August 2011) Kenia Kirgisistan Kolumbien Komoren Kongo Kroatien Kuba Laos Lesotho Lettland Liberia Libyen Liechtenstein Litauen Luxemburg Madagaskar Malawi Malaysia Mali Malta Republik Korea, Südkorea Republik Moldau Ruanda (31. August 2011) Rumänien Russische Föderation Sambia San Marino São Tomé und Príncipe Schweden Schweiz Senegal Serbien Seychellen Sierra Leone Simbabwe Singapur Slowakei Slowenien Spanien Sri Lanka St. Kitts und Nevis St. Lucia

PCT Statistik Insgesamt +5.7% (2010) Quelle: PCT Yearly Review 2010 http://www.wipo.int/pct/en/activity/pct_2010.pdf 3

Internationale Anmeldungen nach Herkunftsland (2010) CN: +55.6% KR: +20.3% JP: +8.0% DE: +4.5% US: -1.6% 2010: der ostasiatische Raum verzeichnet mehr Anmeldungen als Nordamerika und Westeuropa und wird somit zur Region mit den meisten PCT-Anmeldungen

Führende PCT-Anmelder (2010) Panasonic—JP (2154) ZTE—CN (1863) Qualcomm—US (1677) Huawei—CN (1528) Philips—NL (1435) Bosch—DE (1301) LG Electronics—KR (1298) Sharp—JP (1286) Ericsson—SE (1149) NEC—JP (1106) Toyota—JP (1095) Siemens—DE (833) BASF—DE (818) Mitsubishi Electric—JP (726) Nokia—FI (632) 3M—US (586) Samsung Electronics—KR (578) HP—US (564) Fujitsu—JP (476) Microsoft—US (469)

Die 2-millionste PCT-Anmeldung Qualcomm reicht 2-millionste PCT-Anmeldung ein (April 2011) http://www.wipo.int/pressroom/en/articles/2011/article_0013.html

PCT-Regeländerungen (1) PCT/A/41/2 REV. http://www.wipo.int/edocs/mdocs/govbody/fr/pct_a_41/pct_a_41_2_rev.pdf Zustimmung zur Berichtigung von offensichlichen Fehlern durch die IPEA: Entscheidung der IPEA sollte nicht öffentlich zugänglich gemacht werden (siehe geänderte Regel 48.2(i)) Änderungen nach Artikel 19 und 34 und Begleitbriefe: Übersetzung bei Eintritt in die nationale Phase: die geänderten Ansprüche sind einzureichen in Form einer Übersetzung des vollständigen, nach Regel 46.5(a) und 66.8(c) eingereichten Satzes von Ansprüchen, der alle ursprünglich eingereichten Ansprüche ersetzt (siehe geänderte Regel 49.5(a)) Falls die nach Artikel 19 oder 34 eingereichten geänderten Ansprüche von der IPEA berücksichtigt werden sollen, ist das Begleitschreiben, das die Grundlagen für die Änderungen in der ursprünglich eingereichten Anmeldung angibt, an die IPEA zu übermitteln (und gegebenenfalls eine Übersetzung) (geänderte Regeln 53.9 und 55.3) Rectifications of obvious mistakes File of the IPEA is confidential, i.e., statement reflecting all rectifications is confidential and is not to be published Rectifications are annexed to the file and become available after 30 months ----- Article 19 and 34 amendments Translation July 1, 2009: complete set of claims instead of replacement sheets. July 1, 2010: amendments need to be accompanied by a letter indicating basis for the amendment in the application as filed. If no letter submitted, IPEA may establish the IPRP as if the amendment had not been made. July 1, 2011: clarification that translation to be submitted is of the complete set of claims IPEA July 1, 2011: IPEA receives a copy of letter explaining the amendments and indicating the basis for the amendments in the application as filed, e.g., claims added, cancelled

PCT-Regeländerungen (2) Fehlt der Begleitbrief, der die Grundlage für die Änderungen in der ursprünglich eingereichten Anmeldung angibt, kann der Bericht so erstellt werden, als seien die Änderungen nicht vorgenommen worden (geänderte Regel 70.2(c-bis)) Anlagen zum internationalen vorläufigen Bericht zur Patentfähigkeit (IPRPII)(geänderte Regel 70.16): Ersatzblätter mit Artikel 19 and 34 Änderungen und Begleitbriefe Ersatzblätter, mit der Berichtigung eines offensichtlichen Fehlers, der die IPEA gemäss Regel 91.1(b)(iii) zugestimmt hat

Inkrafttreten der PCT-Regeländerungen 1. Juli 2011 Änderungen finden Anwendung auf internationale Anmeldungen deren internationales Anmeldedatum der 1. Juli 2011 oder ein späteres Datum ist Änderungen finden Anwendung auf internationale Anmeldungen, für welche der Anmelder die in Artikel 22 bzw. Artikel 39 genannten Handlungen am 1. Juli 2011 oder später vornimmt und zu denen er am oder nach dem 1. Juli 2009 Änderungen nach Artikel 19 oder Artikel 34 eingereicht hat.

Lizenzen PCT-Arbeitsgruppe: Dokument PCT/WG/4/3 Umsetzung der Empfehlungen zur Verbesserung des PCT-Systems: Seite 21, Paragraphen 100-101 Umsetzung durch Bereitstellung eines neuen Formblattes auf dem Anmelder Angaben machen können, dass sie Lizenznehmer suchen und gegebenenfalls Angaben zu den Lizenzbedingungen Veröffentlichung der Lizenzbereitschaft auf PATENTSCOPE und Suchfunktion nach diesem Kriterium In der letzten Phase der Beratungen und es wird damit gerechnet, dass dieses System in Kürze verfügbar sein wird.

Einwendungen Dritter (1) PCT-Arbeitsgruppe: Dokument PCT/WG/4/7 Webbasiertes System In PATENTSCOPE integriertes System Zunächst begrenzt auf Hinweise auf für die Neuheit und erfinderische Tätigkeit einschlägigen Stand der Technik und Erläuterungen dazu Bereitstellung des Systems: wahrscheinlich Anfang 2012 Mit Einverständnis der Vertragsstaaten erweiterbar auf Einwendungen bezüglich Deutlichkeit und ausreichender Offenbarung kostenlos

Einwendungen Dritter (2) Einreichungsfrist: ab Veröffentlichung bis 28 Monate ab Prioritätsdatum Keine anonymen Eingaben möglich, Angabe der Identität gegenüber Anmelder und der Öffentlichkeit jedoch optional Alle eingereichten Einwendungen werden auf PATENTSCOPE veröffentlicht Von Dritten heraufgeladene Dokumente werden nicht auf PATENTSCOPE veröffentlicht, aber IAs/DOs/EOs zur Verfügung gestellt

Einwendungen Dritter (3) Begrenzung auf 10 Entgegenhaltungen pro Einwendung, und auf 2000 Buchstaben pro Entgegenhaltung Benachrichtigung des Anmelders über Einwendungen, Möglichkeit der Erwiderung; Erwiderungen werden auf PATENTSCOPE veröffentlicht. IAs/DOs/EOs werden über Einwendungen und Erwiderungen benachrichtigt IB wird Spam, Missbrauch und Urheberrechtsverletzungen überwachen

ePCT (1) Eine Reihe von sicheren Online-Diensten, die alle Zugriff auf eine elektronische Datenbank mit PCT-Dokumenten und Daten haben Für den Zugang zum ePCT System benötigt der Anmelder ein WIPO Benutzerkonto und ein digitales Zertifikat Phase 1 seit dem 2. Mai 2011 in Produktion (begrenzte Zahl von Testnutzern) Zugang zur eigenen Akte vor Veröffentlichung (für internationale Anmeldungen, die ab dem 1. Januar 2009 beim RO/IB eingereicht wurden) Aktuelle bibliographische Daten (IASR) Zugang zu Dokumenten, die nach der internationalen Veröffentlichung nicht auf PATENTSCOPE zugänglich sind Einbeziehung existierender Online Dienste (“PCT online document upload” und zu einem späteren Zeitpunkt auch “PCT e-payment”)

ePCT (2) Funktionen, die getestet werden Eine graphische Zeitleiste mit den wichtigsten Ereignissen und Fristen Verbindung zwischen mehreren Anmeldungen Eine Voransicht der zu veröffentlichenden Titelseite  Verbesserung der e-mail Benachrichtigungen im Hinblick auf Aktivitäten in der Akte, z.B., Korrepondenz, Formblätter, Zugangsrechte Zugang zum kompletten Akteninhalt

ePCT (3) Funktionen, die getestet werden (2) Möglichkeit des direkten Zugangs (und Speichern unter “Lesezeichen”) zu internationalen Anmeldungen oder Dokumenten Möglichkeit aktuelle bibliografische Daten in XML Format aus der elektronischen Akte des IB herunterzuladen Möglichkeit der automatischen Erstellung eines Begleitbriefes beim Heraufladen von Dokumenten um Erfordernis nach PCT Regel 92 zu erfüllen Möglichkeit beglaubigte Kopien von Dokumenten aus der elektronischen Akte des IB herunterzuladen (PDF Dokumente mit digitaler Unterschrift mittels Zertifikat auf Namen des Internationalen Büros)

ePCT (4) Weitere Phasen Erweiterung auf elektronische Anmeldungen bei anderen Anmeldeämtern mit anderen Zertifikaten Erweiterung auf alle Anmeldungen (auf Papier oder elektronisch eingereicht) Einführung zusätzlicher Online Dienste, z.B., web-basierte elektronische Einreichung Erweiterung auf Verfahren vor nationalen Ämtern in ihren verschiedenen Funktionen (RO, ISA, SISA, IPEA, DO, EO) falls diese an einer Teilnahme interessiert sind

Andere PCT Entwicklungen PCT Document Upload Priority Document Access Service (DAS)

PCT Document Upload Einfacher und sicherer Weg zur schnellen elektronischen Einreichung von Unterlagen an das Internationale Büro und das internationale Büro in seiner Funktion als Anmeldeamt (RO/IB) http://www.wipo.int/pct/en/service_center/ nur nachgereichte Unterlagen Art. 19 Änderungen Antrag auf eine ergänzende Recherche Sonstige (allgemeine Korrepondenz, Rücknahmeerklärungen, Vollmachten, Anträge nach Regel 92bis, informelle Stellungnahmen) Erklärungen nach Regel 4.17 Berichtigungen (Antrag auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts, Prioritätsansprüche, Einbeziehung durch Verweis, Ersatzblätter nach Rule 26) Übersetzungen

Priority Document Access Service (DAS) RO, IB und DO können Prioritätsbelege, auf Antrag des Anmelders, aus einer digitalen Datenbank abrufen Zugriff mittels DAS Server auf der Patentscope Webseite www.wipo.int/patentscope/en/priority_documents/ Der Anmelder bestimmt den Zugriff durch die Ämter Verfügbar für Anmeldungen, für die die Frist von 16 Monaten nach Regel 17.1(b-bis)(ii) am 1. Januar 2010 noch nicht abgelaufen war und für Prioritätsanmeldungen, die bei einem teilnehmenden Amt eingereicht wurde.

DAS – teilnehmende Ämter AU – Australisches Patentamt ES – Spanisches Patent- und Markenamt FI – Finnisches Patentamt GB – Britisches Patentamt IB – Internationales Büro der WIPO JP – Japanisches Patentamt KR – Koreanisches Amt für geistiges Eigentum US – Amerikanisches Patent- und Markenamt

Wie funktioniert DAS (1) Antrag beim Amt der Erstanmeldung (OFF), die Voranmeldung in DAS zur Verfügung zu stellen

Wie funktioniert DAS (2) Einreichung der PCT-Anmeldung und das IB durch Ankreuzen des entsprechenden Kästchens im PCT-Anmeldeantrag (PCT/RO/101) ersuchen, den Prioritätsbeleg aus DAS anzufordern

Wie funktioniert DAS (3) Auf dem DAS Portal geben sie dann die Prioritätsnummer, den Zugangscode und den angegebenen Text ein

Wie funktioniert DAS (4) Dem Internationalen Büro den Zugriff auf den Prioritätsbeleg erlauben (dieser Schritt muss vor Ablauf der 16 Monatsfrist erfolgen)

Wie funktioniert DAS (5) Das Internationale Büro bezieht den Prioritätsbeleg aus der digitalen Bibliothek und teilt dies dem Anmelder mittels Formular PCT/IB/304 mit Informationen zur Vorgehensweise bei den teilnehmenden Ämtern und DAS Benutzerhandbuch http://www.wipo.int/patentscope/en/priority_documents/

PATENTSCOPE Weiterentwicklungen (1) Zugang zu nahezu 30 nationalen/regionalen Patentsammlungen recherchierbare Datenbanken mit über 7.7 Millionen Patentdokumenten Übersetzung von PCT Beschreibungen und Ansprüchen in alle von “Google translate” unterstützte Sprachen CLIR (Cross-Lingual Information Retrieval) Mehr Suchergebnisse durch Übersetzung des Suchbegriffs in andere Sprachen

PATENTSCOPE Weiterentwicklungen (2) Eine neue verbesserte Version der maschinellen Übersetzung für Titel und Zusammenfassungen, die auf menschlichen Übersetzungen von Titeln und Zusammenfassungen für bestimmte Sprachenpaare beruht En/Fr, Fr/En, En/Cn, Cn/En zur Zeit verfügbar Kr/En, Jp/En in Kürze verfügbar Möglichkeit die PATENTSCOPE Suchmaske individuell anzupassen (seit Mai 2011): Speichern bestimmter Einstellungen Speichern von vorherigen Suchen Herunterladen von Ergebnislisten Einrichtung eines Benutzerkontos erforderlich (kostenlos)

Warnhinweis: Zahlungsaufforderungen “Das Internationale Büro ist darauf aufmerksam gemacht worden, dass PCT-Anmelder und Vertreter Zahlungsaufforderungen erhalten, die nicht vom Internationalen Büro der WIPO stammen und die nicht in Zusammenhang mit PCT-Anmeldungen stehen. Keine der angebotenen Dienstleistungen zur Eintragung in ein Patentregister steht in Zusammenhang mit der WIPO oder ihren offiziellen Veröffentlichungen.” http://www.wipo.int/pct/en/warning/pct_warning.htm

PCT-PPH PCT-Patent Prosecution Highway (PCT-PPH) Beschleunigtes Prüfungsverfahren in der nationalen Phase aufgrund von positiven PCT Arbeitsergebnissen Teilnehmende Ämter: AT, AU, CA, EP, ES, FI, JP, KR, RU, US http://www.wipo.int/pct/en/filing/pct_pph.html An Optimierung/Harmonisierung wird derzeit gearbeitet (“PPH 2.0”) Das Internationale Bureau ist interessiert an ihren Erfahrungen mit PCT-PHH

PCT Schulungsangebot PCT Fernlehrgang in den 10 Veröffentlichungssprachen PCT Webinars Kostenlose Informationen über die neuesten Entwicklungen im PCT-Verfahren Auf Anfrage auch für einzelne Unternehmen und Kanzleien Weitere Informationen auf der PCT-Ressourcen Webseite: www.wipo.int/pct

Fragen ? PCT Information Service Telefon: (+41-22) 338 83 38 Fax: (+41-22) 338 83 39 E-mail: pct.infoline@wipo.int Das heutige Webinar und die Powerpoint Presentation werden in den nächsten Tagen auf der PCT Webinar Website zur Verfügung gestellt und können von dort heruntergeladen werden: http://www.wipo.int/pct/en/seminar/webinars/index.html Webinar Umfrage