Die Zeitlinie des Europäischen Semesters

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 Präsentation transkript:

Länderspezifische Empfehlungen für Österreich 2012 Informations- und Pressegespräch mit Mag. Richard N. Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Österreich 31. Mai 2012

Die Zeitlinie des Europäischen Semesters Jänner Februar März April Mai Juni Juli Annual Growth Survey und weitere Reports Vorschlag für Länderspezifische Empfehlungen Europäische Kommission Diskussionen und Debatten Ministerrat Debatte & Orientierung Herbst: Überwachung und Begutachtung auf EU Level Europäisches Parlament Debatte & Orientierung With the European Semester surveillance framework, we will be able to scrutinise the Member States' public finances and economic policies much more carefully and more pre-emptively than ever before. The Commission and the Council will examine national economic policies and the outlines of national budgets in the first half of each year before their adoption by national parliaments in a process known as the European Semester. It should be noted, however, that the final say on national budgets will remain with national parliaments. But national parliaments will be made more keenly aware of the European rules which Member States have agreed to respect. And national budgets will have to be designed and presented according to a common framework, in line with best international standards, so that budget-making is more transparent both for citizens and for policy-makers. EU Gipfel: Beratung über Prioritäten auf EU-Level Europäischer Rat Billigung der Länderspezifischen Empfehlungen Adoption der Nationalen Reformprogramme und der Stabilitäts- /Kovergenzprogram Herbst: Umsetzung auf nationaler Ebene Mitgliedsstaaten

Jahreswachstumsbericht 2012 Von der Kommission am 23. November 2011 vorgelegt, um die Prioritäten der EU im Bereich Wachstum und Beschäftigung für das Jahr 2012 festzulegen und ein neues Europäisches Semester einzuleiten. Fünf Prioritäten Wichtigste Aktionsbereiche Verfolgung länderspezifischer Strategien nach Maßgabe der nationalen Haushaltslage und makrofinanziellen Situation Mischung aus Ausgaben und Steueränderungen um positive Auswirkungen für Wachstum zu maximieren Stärkung der Eigenkapitalpositionen der wichtigsten Banken Erleichterung eines direkten Zugangs zur Finanzierung Ausschöpfung bestehender Quellen Mobilisierung von EU-Mitteln für Wachstumsmaßnahmen Beschleunigte Behandlung der wichtigsten EU Initiativen Verfolgung von Reformen für einen wachstumsstarken Aufschwung Förderung der Beschäftigung, v.a. Chancen für junge Menschen Schutz benachteiligter Bevölkerungsgruppen Verbesserung der Rahmenbedingungen für Wirtschaftsteilnehmer Erleichterung der Inanspruchnahme von EU Mitteln Fortsetzung einer differenzierten wachstumsfreundlichen Haushaltskonsolidierung Wiederherstellung der normalen Kreditversorgung der Wirtschaft Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der sozialen Auswirkungen der Krise Modernisierung der öffentlichen Verwaltung

2. Makro – Trends: Wiederherstellung von Wachstum BIP Level der EU in den letzten Jahren (Erstes Quartal 2005 = 100) Vorausschau* GDP level

Wirtschaftliche Erholung ist sehr unterschiedlich Jährliche Wachstumsraten des BIP in der EU (in%, past trends and forecasts as of Spring 2012) *Commission 2012 Spring Forecast

Wirtschaftliche Erholung ist sehr unterschiedlich Jährliche Wachstumsraten des BIP in der EU (in%, past trends and forecasts as of Spring 2012) *Commission 2012 Spring Forecast Source: European Commission

Die Auswirkungen in den Mitgliedsländern Arbeitslosenrate in % Dezember 2007 März 2012 % Source: European Commission

Die Krise führte zu höherer Arbeitslosigkeit Anzahl der Erwerbstätigen in der EU (in Millionen) Forecasts* * Commission 2012 Spring Economic Forecasts Source: European Commission

Stark unterschiedliche Trends in den Mitgliedsstaaten Änderungen in der Nummer der Erwerbstätigen 2007-2013* (%) The overriding picture since the beginning of 2011 is one of jobless growth and a prospect of prolonged labour market slack, due to an overall climate of macro economic uncertainty. The latest interim forecast from ECFIN, presented on 23 February, points to a stagnation of the EU economy and to a mild recession in the euro area. However, modest growth is predicted to return in the second half of the year. EU employment recovered moderately during the year to the second quarter of 2011, by less than a fifth of the jobs lost during the economic downturn. EU employment went down again in the third quarter of 2011, by -0.1% on the previous quarter. The pattern across Member States is very diverse. Employment growth is stronger in those Member States where wages moved in line with productivity: BE, DE, AT, SE, FR, NL, FI (see also next slide) Employment policies are an important driver of job-rich growth by creating favourable conditions to job creation, increasing labour supply and improving the match of skills to labour market needs. Source: European Commission 8 8 8

Jugendarbeitslosigkeit ist sehr hoch in einigen Ländern Jugendarbeitslosenrate (März 2012) % der Erwerbstätigen < 10 10 - 20 20 - 30 30 - 50 > 50 Source: European Commission

Öffentliche Haushalte – fortgesetzte Konsolidierung Öffentliches Defizit in % des BIP EU 27 Euro area Forecast* * Commission 2012 Spring Forecast. This forecast is based on a «no-policy-change scenario» and does not reflect announcements made since its publication. Source: European Commission

Schulden sind noch nicht rückläufig Staatsverschuldung in % des BIP EU 27 Euro area Forecast* * Commission 2012 Spring Forecast. This forecast is based on a «no-policy-change scenario» and does not reflect announcements made since its publication. Source: European Commission

Die Mehrheit der Mitgliedsstaaten haben steigende Staatsverschuldung Staatsverschuldung in % des BIP 2007 2010 2013* * Commission 2012 Spring Forecast. This forecast is based on a «no-policy-change scenario» and does not reflect announcements made since its publication. Source: European Commission

Bürokratieabbau ist wichtig! Zeit zur Unternehmensgründung (2011, Kalendertage) The Small Business Act for Europe has set the target of 3 days to start a business by 2012 Source: European Commission

Steuersysteme – mehr für Wachstum und Arbeitsplätze Total tax burden by economic function in the EU (2010, in % of GDP) Consumption Labour Capital and business income Stocks of capital Source: OECD, European Commission

Manche Steuern sind weniger hinderlich für Wachstum Ausgewählte Steuern in der EU (2010, in % of total taxation) Verbrauchssteuern Umweltsteuern Eigentumssteuern Source: European Commission

Langfristige Leistungsfähigkeit bleibt unterschiedlich Produktivitätslevels in 2011 und Wachstum von 2000-2011 RO EU average LV LT EE SK CZ (in %, annual average 2000-2011) Hourly productivity growth BG PL HU SI IE US JP UK FI SE EL EU EU average AT MT DE NL PT ES CY EA FR DK IT BE LU Hourly productivity level (2011) Source: European Commission

Länderspezifische Empfehlungen für Österreich EMPFEHLUNG 1 - Budgetkonsolidierung Dass Österreich den Haushalt 2012 wie geplant umsetzt und die Haushaltsstrategie für das Jahr 2013 verstärkt und strikt umsetzt Maßnahmen ausreichend spezifiziert (insbesondere auf subnationaler Ebene), um eine rasche Korrektur des übermäßigen Defizits und die Erreichung der durchschnittlichen jährlichen strukturellen Haushaltsanpassung sicherzustellen. Danach eine angemessene strukturelle Haushaltsanpassung sicherstellen, um ausreichende Fortschritte bei der Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels, einschließlich der Einhaltung des Richtwerts für die Ausgaben zu erzielen.

Haushaltskonsolidierung bleibt eine Herausforderung für alle MS Öffentliches Defizit in % des BIP 2007 2010 2013* -31.2 * Commission 2012 Spring Forecast. This forecast is based on a «no-policy-change scenario» and does not reflect announcements made since its publication. Source: European Commission

Hohes Ausmaß an Schattenwirtschaft in der EU (2010, in % des BIP) * The shadow economy includes economic activities and the income derived from them that circumvent or avoid government regulation or taxation. Source: Schneider (2011)

EMPFEHLUNG 2 - Verwaltung Länderspezifische Empfehlungen für Österreich EMPFEHLUNG 2 - Verwaltung Dass Österreich weitere Schritte zur Stärkung des nationalen Budgetrahmens einleitet, indem die Verantwortungsbereiche von Bund, Ländern und Gemeinden entsprechend ausgerichtet werden, insbesondere durch die Umsetzung konkreter Reformen zur Verbesserung der Organisation, Finanzierung und Effizienz des Gesundheits- und des Bildungssektors

Die Qualität der öffentlichen Verwaltung ist wichtig! Global Government effectiveness ranking* (2011) * Government effectiveness captures perceptions of the quality of the public service, its degree of independence from political pressures, the quality of policy formulation and implementation, and the credibility of the government’s commitment to such policies Source: World Bank Governance Indicators 2011

EMPFEHLUNG 3 - Pensionen Länderspezifische Empfehlungen für Österreich EMPFEHLUNG 3 - Pensionen Dass Österreich die Harmonisierung des gesetzlichen Pensionsalters für Frauen und Männer zeitlich vorzieht; die Beschäftigungsfähigkeit älterer Arbeitnehmer verbessert und die Umsetzung der neuen Reformen zur Beschränkung der Inanspruchnahme von Frühpensionierungsregelungen überwacht, um sicherzustellen, dass das gesetzliche und effektive Pensionsalter im Einklang mit der steigenden Lebenserwartung angehoben wird

… und für ältere ArbeitnehmerInnen Beschäftigungsquote von älteren ArbeitnehmerInnen (Im Alter von 55 – 64 Jahren) 2011 performance 2000 performance % Source: ECFIN calculation Source: European Commission

EMPFEHLUNG 4 - Arbeitsmarkt Länderspezifische Empfehlungen für Österreich EMPFEHLUNG 4 - Arbeitsmarkt Österreich ist angehalten weitere Schritte zu unternehmen, um die effektive Steuer- und Sozialversicherungsbelastung der Arbeit zu verringern, insbesondere für Niedriglohnempfänger, und um angesichts der Notwendigkeit, auf die Auswirkungen demografischer Veränderungen auf die Erwerbsbevölkerung zu reagieren, die Beschäftigungsquote für ältere Arbeitnehmer und Frauen steigert; die steuerlichen Belastungen budgetneutral auf Immobilien- und Umweltsteuern verlagert; den hohen geschlechtsspezifischen Lohnunterschied reduziert und Vollzeitbeschäftigungsmöglichkeiten für Frauen schafft, insbesondere durch den Ausbau von Betreuungseinrichtungen für Kinder und Angehörige.

Steuer- und Abgabenschere beeinflusst Arbeitsmöglichkeiten Steuer- und Abgabenschere für geringfügig bezahlte Arbeitnehmer* (2011) Einkommenssteuer Sozialversicherungsbeiträge * Differences between the costs of a worker to their employer and the amount of net earnings that the worker receives. Hypothesis: a single person without children earning 67% of the average wage. Source: European Commission

Arbeitsmarkt: Mehr Inklusion und Produktivität Beschäftigungsquote von Frauen in der EU (Im Alter von 20-64 Jahren) 2011 performance Expressed in full-time equivalent (in 2010) % Source: ECFIN calculation Source: European Commission

Hindernisse beim Zugang zum Arbeitsmarkt Frauenerwerbsquote und Bereitstellung von Kinderbetreuungsplätzen (2009) Female employment rates Employment rates in full-time equivalent Coverage of childcare services Female employment rate % Coverage of childcare services (% of children aged 0-3) Source: ECFIN calculation EU Source: European Commission

Bekämpfung der Armut Anteil der arbeitenden Armen* 2005 2010 Member States where risk is increasing Member States where risk is stagnating Member States where risk is diminishing % * Working poors are people that are employed but live with an income under the poverty threshold. Source: European Commission

Länderspezifische Empfehlungen für Österreich EMPFEHLUNG 5 - Bildung Dass Österreich weitere Maßnahmen ergreift, um die Bildungsergebnisse zu verbessern, insbesondere bei benachteiligten jungen Menschen; Maßnahmen zum Abbau der Abbrecherquote im Hochschulbereich ergreift;

Wachstumspotenziale abrufen! Die Qualität der Ausbildung ist wichtig Prozentzahl der Personen mit niedriger Lesekompetenz * (2009, 15 Jahre alt, %) % Source: ECFIN calculation * No data for CY Source: OECD 30

EMPFEHLUNG 6 - Wettbewerb Länderspezifische Empfehlungen für Österreich EMPFEHLUNG 6 - Wettbewerb Dass Österreich weitere Schritte zur Förderung des Wettbewerbs im Dienstleistungssektor in die Wege leitet, indem Marktzugangshindernisse in den Märkten für Kommunikation, Verkehr und Energieeinzelhandel beseitigt werden; ungerechtfertigte Beschränkungen des Zugangs zu den freien Berufen abschafft; die Befugnisse der Wettbewerbsbehörde stärkt und die Umsetzung der Reform der Wettbewerbsvorschriften beschleunigt

Länderspezifische Empfehlungen für Österreich EMPFEHLUNG 7 - Banken Dass Österreich die Umstrukturierung der Banken, die staatliche Unterstützung in Anspruch genommen haben, beschleunigt und dabei ein Deleveraging vermeidet; die Zusammenarbeit und Koordinierung mit den Finanzaufsichtsbehörden in anderen Ländern bei nationalen politischen Entscheidungen weiter verbessert.

Restrukturierung des Bankensektors ist eine Herausforderung! Rekapitalisierungsbedarf von Banken (September 2011) (in € Billionen) € bn * The EBA did not signal recapitalisation needs in HU, DK, SE, MT, UK, FI, PL and LU in this exercise. Recapitalisation of EL banks were addressed in the context of the adjustment programmes. Source: European Banking Authority

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Mehr Informationen zu dem Thema finden Sie unter: http://ec.europa.eu/europe2020/making-it-happen/country-specific-recommendations/2011/index_de.htm