EU-Agrarpolitik und ihr Beitrag zur Ernährungskrise Tobias Reichert Germanwatch

1. Ziele der GAP Nach Art. 33 des EG Vertrags a) die Produktivität der Landwirtschaft durch Förderung des technischen Fortschritts, Rationalisierung der land- wirtschaftlichen Erzeugung und den bestmöglichen Einsatz der Produktionsfaktoren, insbesondere der Arbeitskräfte, zu steigern; b) auf diese Weise der landwirtschaftlichen Bevölkerung, insbesondere durch Erhöhung des Pro-Kopf-Einkommens der in der Landwirtschaft tätigen Personen, eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten; c) die Märkte zu stabilisieren; d) die Versorgung sicherzustellen; e) für die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen. Seit 1963 unverändert

Instrumente Garantiepreise, Außenschutz Exportsubventionen Investitionsbeihilfen fördern Produktion, Rationalisierung und Intensivierung

Effekte seit Ende der 70er Jahre: Überproduktion, vor allem von Getreide, Fleisch, Milch Umweltschäden durch Dünger und Pestizideinsatz Lebensmittelskandale (Hormonfleisch etc.)

Effekte in Entwicklungsländern Weltmarktpreise für Grundnahrungsmittel, v.a. Getreide, Milchprodukte, Rindfleisch auch Zucker fallen. Versorgung städtischer Märkte durch Importe Kleinbauern werden von nationalen Absatzmärkten verdrängt Anreiz zur Vernachlässigung des Agrarsektors – auch in EZ verstärkt IWF-Weltbank-Programme

Handelspolitische Spannungen mit USA und anderen großen Agrarexporteuren (Cairns-Gruppe) Subventionswettlauf Quotenregelung für Milch, um Überschüsse zu begrenzen. "Reformprogramm" im Rahmen der WTO

Erweiterte Ziele der EU Nachhaltige Entwicklung Umwelt und Verbraucherschutz Förderung benachteiligter ländlicher Gebiete Kohärenz mit entwicklungspolitischen Zielen Tierschutz Erhaltung von Dauergrünland

Veränderte Instrumente Reformen 1992 bis 2003 - Weniger Preisstützung, – aber unter dem Motto Besitzstandswahrung: niedrigere Preise werden durch Direktzahlungen kompensiert. - Direkte Exportsubventionen gehen stark zurück, werden aber nicht abgeschafft – subventionierte Exporte bleiben hoch. - stärkere Rolle der 2. Säule/ ELER Fonds, auch Qualität und Investitionsbehilfen

Wettbewerbsfähigkeit Beratung und Investitionsbeihilfen zur Verbesserung der „Gesamtleistung“ der Betriebe und zur Anpassung an verpflichtende Normen. Beratung und Pauschalbeihilfen zur Beteiligung an weitergehende, Lebensmittel- qualitätsregelungen (u.a. Ökolandbau)‏

Finanzen ca. 42 Mrd. € jährlich für erste Säule, ca. 11 Milliarden für 2. Säule (einschließlich Modulation plus Kofinanzierung der Mitgliedstaaten. Fast drei Viertel der Mittel zur Aufrechterhaltung der ungleichen Einkommensverteilung, der Rest für alle anderen Ziele

3. Einschätzung Weiter dominierende Stellung der ersten Säule – Direktzahlungen. Zweite Säule in sich widersprüchlich: Wettbewerbsfähigkeit vs. Umwelt Gerade in D: Trend zu mehr Wettbewerbsfähigkeit

Welthandel und Entwicklungspolitik EU preist Reform als großen Schritt in Richtung Marktorientierung und Abbau von Handelsverzerrungen an An Produktion und Exporten der EU ändert sich laut Prognosen dagegen eher wenig. Da auch interne und Weltmarktpreise sich nicht stark ändern, bleibt Dumping bestehen, gerade im Getreidesektor.

ELER Förderung von EU- Landwirten bei der Anpassung an Standards benachteiligt tendenziell Exporteure in anderen Ländern, v.a. Entwicklungsländern

Fazit Dumping in EL wird zwar gedämpft, aber nicht verhindert. Übergang von billigen Grundnahrungsmitteln zur Förderung hochwertigerer Produkte, für neue Mittelschichten in Schwellen- und Industrieländern. An-/ Aufhebung der Milchquote

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