Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Umwelt und Entwicklung (BLUE 21) http://www.blue21.de/ blue21@blue21.de Einführungsvortrag Entwicklungspolitische Kohärenz Elemente eines kohärenten Handels- und Finanzsystems Dieser Vortrag steht zur nicht-komerziellen Verwendung in der Informations- und Bildungsarbeit kostenlos zur Verfügung. Seine Erarbeitung wurde gefördert von InWEnt gGmbH aus Mitteln des BMZ und von der Stiftung Umverteilen.

0. Gliederung der Folien Was ist entwicklungspolitische Kohärenz? Die Kohärenzdebatte in den Institutionen und Beispiele von Inkohärenz Anforderungen an ein kohärentes Handels- und Finanzsystem – Wie könnte es aussehen? Resümee und Ausblick „Steinbruch“: Weitere Folien zur spezifischen Anpassung des Vortrags

1.1 Was ist Kohärenz? „Kohärenz bedeutet zunächst einander widersprechende Maßnahmen zu vermeiden. Darüber hinaus erfordert sie, aktiv und ressortübergreifend auf gemeinsame Politikziele hinzuarbeiten.“ (BMZ) Negativ bestimmt über Abwesenheit von Widersprüchlichkeit („Inkohärenz“) Positiv bestimmt über Zusammenwirken verschiedener Themen- und Handlungsfelder

1.2 Was ist entwicklungspolitische Kohärenz? A: Nationale Ebene B: Europäische Ebene C: Globale Ebene 1. Politikfeld Entwicklung Entwicklungspoliti-sche (epol.) Kohärenz der deutschen epol. Programme und Institutionen Epol. Kohärenz der epol. Programme und Institutionen der EU-Mitgliedsländer und der EU-Institutionen Epol. Kohärenz der Entwicklungs-politik der Nationalstaaten und der internationalen Institutionen 2. Zusammen-wirken aller Politikfelder Epol. Kohärenz der deutschen Außen-, Wirtschafts-, Finanz-, Sicherheits-, Migrationspolitik etc. Epol. Kohärenz der europäischen Außen-, Wirtschafts-, Finanz-, Sicherheits-, Migrationspolitik etc. Epol. Kohärenz sämtlicher nationalen Politiken und internationalen Organisationen

1.3 Kohärenz-Debatte in den Institutionen Deutschland: Entwicklungspolitische Kohärenz als zentrale Voraussetzung zur Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele. Instrumente dazu: „ ... entwicklungspolitische Prüfung aller neuen Gesetze, die Mitgliedschaft des BMZ im Bundessicherheitsrat und regelmäßige Kohärenzgespräche des BMZ mit anderen Ministerien“ (BMZ) EU: Seit Vertrag von Maastricht gilt ein Gebot entwicklungspolitischer Kohärenz „bei den von ihr verfolgten Politiken, welche die Entwicklungsländer berühren können“. (Art. 178 EU-Vertrag)

1.4 Kohärenz-Debatte in den Institutionen Globale Ebene: „Zur Verwirklichung der international vereinbarten Entwicklungsziele, namentlich der in der Millenniums-Erklärung enthaltenen Ziele, bedarf es einer neuen Partnerschaft zwischen den entwickelten Ländern und den Entwicklungsländern. [...] Wir verpflichten uns [...] zur Förderung der Kohärenz und Stimmigkeit des internationalen Währungs-, Finanz- und Handelssystems.“  Der Konsens von Monterrey

1.5 Inkohärenz, z.B. Zolleskalation Zolleskalation – Zölle steigen mit dem Grad der Verarbeitung, Beispiel: Import von Kakao Rohkakao zollfrei Kakaobutter (1. Verarbeitungsstufe): 9% Zoll Kakaomasse (2. Verarbeitungsstufe): 21% 90 Prozent des Rohkakaos kommen aus Entwicklungsländern, aber nur 4 Prozent der globalen Schokoladenerzeugung findet dort statt.  Dasselbe Prinzip bei Baumwolle, Kaffee und vielen anderen Produkten der Entwicklungsländer.  

1.6 Inkohärenz, z.B. Export-Dumping EU-Agrarpolitik: Verkauf von landwirtschaftlichen Überschüssen aus der EU mittels Subventionen auf dem Weltmarkt Dadurch Druck auf Landwirtschaftspreise nach unten mit entsprechenden Folgen für Bäuerinnen und Bauern in Entwicklungsländern, die oft E EU-Entwicklungspolitik: Unterstützung z.B. namibischer Rindfleisch-Farmer, Ziel: Export des Rindfleischs nach Südafrika Gleichzeitig wird Südafrika mit hochsubventioniertem EU-Rindfleisch überschüttet. Die namibischen Rindfleischbauern bleiben auf ihrem Vieh sitzen.

1.7 Inkohärenz verhindert Entwicklung „Die Zolleskalation konterkariert alle Entwicklungsanstrengungen." Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul Inkohärenz ist letztlich Ausdruck von Zielkonflikten (z.B. zwischen den Interessen inländischer und ausländischer Produzenten, Unternehmen etc.) Entwicklungspolitische Kohärenz kann nur gelingen, wenn Entwicklung im Zweifelsfall das übergeordnete Ziel ist und die Außenwirtschafts-, Agrar-, Rüstungs-, Finanzpolitik etc. dem untergeordnet werden. Heute ist leider eher das Gegenteil der Fall.

1.8 Entwicklungspolitische Kohärenz muss inhaltlich gefüllt werden Kohärenzbegriff bisher nur methodisch definiert, nicht inhaltlich qualifiziert. Statt Zielkonflikte zu benennen, wird die bisherige Praxis kurzerhand für kohärent erklärt z.B. Liberalisierungswünsche der EU an Entwicklungsländer wider die Ergebnisse der „Trade Sustainability Impact Assessments“ der EU z.B. Leitbild Freihandel als Beitrag zu Kohärenz im Integrated Framework und bei Aid for Trade. Was aber ist förderlich für Entwicklung?

2.1 Anforderungen an entwicklungs- politische Kohärenz Überfällige inhaltliche Qualifizierung: Entwicklungspolitische kohärent ist eine Politik, die den Entwicklungsländern die Wahl ihrer Entwicklungsstrategie überlässt, die die Spielräume nationaler Politik erhöht, die ein weltwirtschaftlich stabiles Klima erzeugt, bei der die wirtschaftlich starken Länder den schwächeren die Chance zum Aufholen geben.

2.2 Was muss ein kohärentes Handels- und Finanzsystem leisten? Überwindung der alten und Vorbeugung vor neuer Überschuldung Stabile Wechselkurse, die die ökonomischen Fundamentaldaten zum Ausdruck bringen Herstellung weltweiter Handelsbilanzgleichgewichte Bereitstellung der notwendigen Mittel zur Entwicklungsfinanzierung Durchsetzung demokratisch legitimierter Entscheidungen gegenüber mächtigen Unternehmen und Konzernen

2.3 Vorbild: Keynes Clearing Union Zentrale Elemente: Stärkung inländischer Politikspielräume Internationales Festkurssystem Neue national unabhängige Weltwährung Begrenzung weltwirtschaftlicher Ungleichgewichte

2.4 Internationale Clearing Union II Vorgeschichte: Internationales Finanzsystem seit Zusammenbruch des Goldstandards 1914 nur sehr eingeschränkt funktionsfähig, Zwischenkriegszeit finanziell sehr instabil inkl. Weltwirtschaftskrise Internationales Handelssystem durch Zweiten Weltkrieg zusammengebrochen 1940: Britische Regierung beauftragt John Maynard Keynes mit der Entwicklung eines Modells für die Weltwirtschaft nach dem Zweiten Weltkrieg 1941: Keynes schlägt eine Internationale Clearing Union (ICU) vor

2.5 Clearing Union III: Politikspielräume Lehren aus der Weltwirtschaftskrise: Nationale Finanz- und Bankensysteme sind von zentraler Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung. Sie müssen streng reguliert, aber notfalls auch vom Staat vor Zusammenbruch bewahrt werden. Der Staat soll Konjunktur- und Systemkrisen durch wirtschaftspolitische Maßnahmen aktiv entgegenwirken, braucht dafür aber unter anderem geld- und fiskalpolitische Spielräume

2.6 Clearing Union IV: Feste Wechselkurse und Weltwährung Alle Länder wickeln ihre außenwirtschaftlichen Beziehungen über die ICU ab Jedes Land erhält dort ein Verrechnungskonto, über das internationale Zahlungsflüsse erfasst werden Zahlungen werden in einer neu geschaffenen Weltwährung Bancor abgewickelt Der Wechselkurs jeder nationalen Währung wird in einem festen Verhältnis zum Bancor festgelegt Dieser Wechselkurs muss regelmäßig an wirtschaftliche Veränderungen angepasst werden

2.7 ICU V: Leistungsbilanzausgleich Die Überschüsse der einen Länder sind notwendigerweise die Defizite der anderen Länder Gefordert ist ein symmetrisches System des Leistungsbilanzausgleichs hin zum Gleichgewicht Gebraucht werden Sanktionen für Überschuss- UND Defizitländer Besteuerung von Defiziten UND Überschüssen auf den ICU-Konten Sanktionen gestaffelt je nach Grad der Abweichung vom Gleichgewicht: Wechselkurs-anpassungen, expansive oder restriktive Fiskal- und Geldpolitik Streichung von Überschüssen bei mehr als 100% der Quote

2.8 Leistungsbilanzen heute Quelle: IMF Direction of Trade Statistics 2007

2.9 Leistungsbilanzen heute II Quelle: Statistisches Bundesamt 2007

2.10 Folgen der Ungleichgewichte Länder mit Überschüssen werden Gläubiger, Länder mit Defiziten werden Schuldner Gläubiger können viel eher ihre Überschüsse abbauen, als Defizitländer ihre Defizite Deutschland ist stolz „Exportweltmeister“ zu sein, richtiger wäre aber „Exportüberschussmeister“ Exzessive Überschüsse einzelner Länder wie z.B. der Bundesrepublik zwingen andere Ländern, u.a. im Süden, in die Verschuldung Solange Gläubigerländer wie Deutschland nicht auf ihre Exportüberschüsse verzichten, haben Defizitländer kaum eine Chance

2.11 Deutsche Überschüsse Quelle: IMF Direction of Trade Statistics 2007

3.1 Resümee Kohärenz ist eine Frage von Prioritäten und politischen Zielkonflikten Das Politikfeld Entwicklung hat bei solchen Zielkonflikten leider häufig das Nachsehen Begriff der „Entwicklungspolitischen Kohärenz“ im offiziellen Raum muss über Methodik hinaus inhaltlich gefüllt werden Die heutige Weltwirtschaftsordnung ist entwicklungspolitisch inkohärent Die Grundelemente von Keynes ICU erfüllen grundlegende Anforderungen an ein kohärentes internationales Handels- und Finanzsystem

3.2 Ausblick: Wie kommt man voran? Aktuelle Finanzkrise zeigt erneut Schwächen des liberalisierten internationalen Finanzsystems Die schon in den Finanzkrisen der 1990er Jahren zurecht gestellten Reformforderungen (z.B. Tobin-Steuer, Internationales Insolvenzrecht, Wechselkurs-Zielzonen etc.) müssen weiterverfolgt werden Diese Forderungen sind selbst Beitrag zu mehr entwicklungspolitsicher Kohärenz, bereiten darüber hinaus aber zugleich den Boden für eine Weltwirtschaft nach dem Vorbild der Clearing Union

4. Steinbruch Die folgenden Folien dienen dem spezifischen Zuschneiden des Vortrags. Weitere Informationen finden sich auf unserer Webseite http://www.blue21.de/Themen/Finanzmaerkte/Kohaerenz.php Dort gibt es auch weitere Materialien und Bildungsangebote zum Thema Kohärenz in der internationalen Handels- und Finanzpolitik.

Exportweltmeister Deutschland 2006 war die Bundesrepublik zum vierten Mal in Folge „Exportweltmeister“, d.h. sie hat mehr exportiert als jedes andere Land der Welt, z.B. mehr als die USA die 3,5 mal so viele Einwohner hat, deren Volkswirtschaft viermal so groß ist

Wohin wird exportiert? Aus: Bundesagentur für Außenwirtschaft: Top-Exportmärkte 2005, S.5

Was wird exportiert? Aus: Bundesagentur für Außenwirtschaft: Top-Exportmärkte 2005, S.6

Die Kehrseite des Exportbooms durch „Lohnzurückhaltung“ aus: Verdi, Wirtschaftspolitik aktuell, Juni 2006

Außenhandel Südafrikas 1998-2006: Jährliche Steigerung der Exporte um 8,5 % Jährliche Steigerung der Importe um 12,4%

Außenhandelsstruktur Südafrikas (2002-2006) Exporte: gewerbliche Güter (ca. 62%), Gold (ca. 10%), Kohle (ca. 5%) nach: EU (33%, davon BRD 7%), Afrika (14%), Asien (11%), USA (10 %) Importe: Kapitalgüter (20%), Brennstoffe und Energie (13%), Nahrungsmittel (4%) aus: EU (39%, davon BRD 14%), Asien (20%, davon China 9%), USA (9%), Afrika, Saudi Arabien, Iran (je 4%), LB-Defizit u.a. ggü. BRD (-8%), China (-6%), Iran und Saudi Arabien (je -4%) LB-Überschüsse u.a. ggü. Afrika (+10%), Holland (+3%), UK (+2%)

Politische Anknüpfungspunkte für Reformen Krise des IWF Legitimations- und Strukturkrise „Absatzkrise“ Finanzkrise US-Leistungsbilanzdefizit Turbulenzen im Finanzmarkt

Alternativenansätze Wechselkurs- Zielzonenmodelle Spahn-Steuer (weiterentwickelte Tobin-Steuer) Internationales Insolvenzrecht bzw. Faire und Transparente Schiedsverfahren (FTAPs)

Die globale Einkommensverteilung

Ungleiche Lebenschancen Armut = kürzer Leben

Nationale Ungleichverteilung im internationalen Vergleich

Was sind die MDGs? Liste von 8 Zielen, die von den Vereinten Nationen im Jahr 2000 beschlossen wurde und die bis zum Jahr 2015 erreicht werden sollen, z.B.: Halbierung der Zahl der Menschen, die weniger als 1$ pro Tag zur Verfügung haben Grundschulbildung für alle Kinder Beseitigung von Geschlechterungleichheit in Schulen und Hochschulen Sterblichkeit von Kindern unter fünf Jahren um 2/3 reduzieren Müttersterblichkeit um 3/4 reduzieren Ausbreitung von Malaria, HIV/AIDS u.a. stoppen Weltweite Entwicklungspartnerschaft durch „Weiterentwicklung“ des internationalen Handels- und Finanzsystems, Aufstockung der Entwicklungshilfe und Entschuldung