Für eine gerechte Alternative Solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung einführen

Inhalt Die Gegenwart Schwarz-Gelbe Reform Die Alternative: Bürgerinnen- und Bürgerversicherung Gesundheits- und pflegepolitische Positionen – ein Überblick 2www.linksfraktion.de

Inhalt Die Gegenwart Schwarz-Gelbe Reform Die Alternative: Bürgerinnen- und Bürgerversicherung Gesundheits- und pflegepolitische Positionen – ein Überblick 3www.linksfraktion.de

Solidarität  der Gesunden mit den Kranken  der Gutverdienenden mit den Geringverdienenden Jeder Mensch zahlt nach seinen Möglichkeiten und jeder erhält nach seinem Bedarf. 4 Grundsätze des Solidarsystems

Grenzen der Solidarität heute  Private Krankenversicherung  Für Gutverdienende, Selbständige, FreiberuflerInnen und BeamtInnen Privatversicherung möglich. Diese Gruppen sind überdurchschnittlich gesund.  Menschen mit teuren Vorerkrankungen werden häufig abgewiesen oder zahlen enorme Risikozuschläge. Dem Solidarsystem werden tendenziell gutverdienende, gesunde, junge Menschen entzogen. 5www.linksfraktion.de

2.Beitragsbemessungsgrenze (BBG)  Deckelung der Beiträge für Gutverdienende (Beitragsbemessungsgrenze Euro/Monat, Stand 2012)  Je höher das Einkommen, desto geringer ist der Anteil für die Kranken- und Pflegeversicherung (degressive Belastung) Die Beitragsbemessungsgrenze schont Gutverdienende und erhöht die Belastungen für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. 6 Grenzen der Solidarität heute

3.Einkommensarten  Beiträge nur auf Löhne und Gehälter  Kapitaleinkommen, Mieteinnahmen, Honorare etc. werden nicht herangezogen Ein steigender Anteil des Volkseinkommens wird nicht verbeitragt. 7 Grenzen der Solidarität heute

Umbrüche in der Erwerbs- und Einkommensstruktur

4.Praxisgebühr und andere Zuzahlungen  Verfehlen ihren Zweck, überflüssige Therapien zu vermeiden,  Gerade arme Menschen verschieben notwendige Therapien oder brechen sie ab (Zwei-Klassen-Medizin)  gleiche Zuzahlung für Arme und Reiche ist ungerecht Zuzahlungen sind Kopfpauschalen auf Krankheit. Sie besitzen keine positive Steuerungswirkung. 9 Grenzen der Solidarität heute

5.Arbeitgeberbeteiligung Parität zerstört durch:  Sonderbeitrag 0,9% in der GKV  Gestrichener Feiertag für die Pflegeversicherung (bzw. fast vollständige Finanzierung über Versicherte)  Gedeckelte Arbeitgeber-Beiträge seit 2011  Zuzahlungen  Ausgeschlossene Leistungen, die von den Versicherte privat gezahlt werden müssen Politik der niedrigen Lohnnebenkosten entlastet Arbeitgeber und wälzt Kosten auf Versicherte bzw. Kranke ab 10 Grenzen der Solidarität heute

Mythos Kostenexplosion  Anteil der GKV-Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt seit über 30 Jahren weitgehend konstant  Anteil der Löhne und Gehälter am Volkseinkommen (Lohnquote) seit 20 Jahren abnehmend  Anteil der Kapitaleinkommen und der Gewinne dagegen stark steigend Nicht die Ausgaben, sondern die bröckelnden Einnahmen sind Hauptursache für die finanziellen Schwierigkeiten der GKV. 11www.linksfraktion.de

Anteil der GKV-Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt ( )

Pflegebedürftige auf dem Abstellgleis  Pflege noch immer nicht auf Teilhabe und Selbstbestimmung ausgerichtet  Pflegenotstand: keine bedarfsgerechte Pflege und Pflegekräfte überlastet und unterbezahlt  Pflegeversicherung als Teilkasko: erhebliche Eigenleistungen erforderlich  Hohes Armuts- und Krankheitsrisiko für pflegende Angehörige Pflegeabsicherung braucht grundlegende Reform. Gute Pflege braucht mehr Geld und mehr Anerkennung 13www.linksfraktion.de

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Schwarz-Gelbe Reform  Arbeitgeberbeiträge ab 2011 gesetzlich festgeschrieben (7,3 Prozent)  Alle künftigen Beitragssteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung allein von Versicherten als Zusatzbeiträge zu tragen Einseitige Belastung der Versicherten, Entlastung der Arbeitgeber 15www.linksfraktion.de

Schwarz-Gelbe Reform 16www.linksfraktion.de Zusatzbeiträge  künftig als Pauschale - gleicher Betrag für Sekretärin wie für Personal-Chef  allein von den Versicherten zu zahlen  durch den steuerfinanzierten „Sozialausgleich“ nur sehr unzureichend abgefedert Zusatzbeiträge sind Kopfpauschale durch die Hintertür

Schwarz-Gelbe Reform 17www.linksfraktion.de Eckpunkte der Bundesregierung zur „Pflegereform“ 2012  Beitragssatzerhöhung um 0,1% nicht ausreichend für echte Verbesserungen  Flickwerk statt angekündigtem großem Wurf  Kein Schritt hin zu Teilhabe und ganzheitlicher Pflege  Mehr private Vorsorge statt Ausbau der solidarischen Versicherung Pflegeabsicherung bleibt unzureichend. Kein Ende des Pflegenotstandes, Druck auf Pflegekräfte bleibt bestehen, soziale Ungleichheit wird verschärft

Schwarz-Gelbe Reform 18www.linksfraktion.de Fazit  Entlastung der Arbeitgeber und Belastung vor allem der Versicherten mit niedrigen Einkommen  Keine gerechte und solide Finanzierung für die Zukunft  Pflegebedürftige, pflegende Angehörige und Beschäftigte werden im Stich gelassen Reformen auf dem Rücken von Versicherten, Pflegebedürftigen und Kranken – neoliberale Politik zerstört Solidarität

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Ziele der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung  Hochwertige Gesundheits- und Pflegeversorgung unabhängig vom Einkommen des Einzelnen sichern  Zwei-Klassen-Medizin abschaffen  Solidarprinzip umsetzen  Alle Menschen nach ihren finanziellen Möglichkeiten beteiligen  Niedrige und mittlere Einkommen durch einen niedrigeren Beitragssatz entlasten 20www.linksfraktion.de

Eckpunkte unserer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung  Alle Menschen, die in Deutschland leben, werden Mitglied und haben Anspruch auf eine Behandlung nach aktuellem Stand des Wissens.  Leistungsniveau in der Pflegeversicherung wird deutlich erhöht.  Die private Krankenvollversicherung wird abgeschafft. Zusatzversicherungen (z.B. Einzelzimmer) können weiterhin angeboten werden.  Die Beitragsbemessungsgrenze wird an- und perspektivisch aufgehoben. 21www.linksfraktion.de

Eckpunkte unserer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung  Beiträge werden auf alle Einkommensarten erhoben  Bei Beschäftigten zahlen die Arbeitgeber die Hälfte der Krankenversicherungsbeiträge (paritätische Finanzierung)  Praxisgebühr und andere Zuzahlungen sowie Zusatz- und Sonderbeiträge werden abgeschafft  Jede und jeder erhält ab Geburt einen eigenen Krankenversicherungsanspruch 22www.linksfraktion.de

Was verändert sich? Status QuoBV I und BV II PflichtversicherteBeschäftigte und Rentner mit Einkommen bis 3825 Euro (BBG) Alle in Deutschland lebenden Menschen Beitragspflichtige Einkommen Löhne, Gehälter und Renten bis zur BBG Alle Einkommen (BV II), Übergang: alle Einkommen bis BBG Rentenvers. West, derz € (BV I, Stand 2012) Private Vollversicherung Nebeneinander von GKV und PKV als eigenständige Versicherungszweige  Zweiklassenmedizin Private Krankenversicherung als Vollversicherung wird abgeschafft, nur Zusätzliches möglich Praxisgebühr u. Zuzahlungen Bis zu 2 Prozent des Einkommens Werden abgeschafft Zusatzbeiträge (Kopfpauschale) Bis zu 2 Prozent des Einkommens Werden abgeschafft, alles wird über Beiträge gedeckt PflegeversicherungDeutlich unterfinanziert Sonderbeitrag Kinderlose Sofortprogramm: Ausgleich Realwertverlust und 25 % höhere Sachleistungsbeträge Sonderbeitrag wird abgeschafft Parität (Kranken-u. Pflegeversicherung ) AusgehöhltHerstellung voller Parität zwischen Arbeitnehmer/- u. Arbeitgeber/innen

Was verändert sich? Status QuoBV I und BV II PflichtversicherteBeschäftigte und Rentner mit Einkommen bis 3712,50 Euro (BBG) Alle in Deutschland lebenden Menschen Beitragspflichtige Einkommen Löhne, Gehälter und Renten bis zur BBG Alle Einkommen (BV II), Übergang: alle Einkommen bis BBG Rentenvers. West, derz € (BV I, Stand 2012) Private Vollversicherung Nebeneinander von GKV und PKV als eigenständige Versicherungszweige  Zweiklassenmedizin Private Krankenversicherung als Vollversicherung wird abgeschafft, nur Zusätzliches möglich Praxisgebühr u. Zuzahlungen Bis zu 2 Prozent des Einkommens Werden abgeschafft Zusatzbeiträge (Kopfpauschale) Bis zu 2 Prozent des Einkommens Werden abgeschafft, alles wird über Beiträge gedeckt PflegeversicherungDeutlich unterfinanziert Sonderbeitrag Kinderlose Sofortprogramm: Ausgleich Realwertverlust und 25 % höhere Sachleistungsbeträge Sonderbeitrag wird abgeschafft Parität (Kranken-u. Pflegeversicherung ) AusgehöhltHerstellung voller Parität zwischen Arbeitnehmer/- u. Arbeitgeber/innen PflichtversicherteBeschäftigte und Rentner mit Einkommen bis 3825 Euro (2012) Alle in Deutschland lebenden Menschen

Was verändert sich? Status QuoBV I und BV II PflichtversicherteBeschäftigte und Rentner mit Einkommen bis 3712,50 Euro (BBG) Alle in Deutschland lebenden Menschen Beitragspflichtige Einkommen Löhne, Gehälter und Renten bis zur BBG Alle Einkommen (BV II), Übergang: alle Einkommen bis BBG Rentenvers. West, derz € (BV I, Stand 2012) Private Vollversicherung Nebeneinander von GKV und PKV als eigenständige Versicherungszweige  Zweiklassenmedizin Private Krankenversicherung als Vollversicherung wird abgeschafft, nur Zusätzliches möglich Praxisgebühr u. Zuzahlungen Bis zu 2 Prozent des Einkommens Werden abgeschafft Zusatzbeiträge (Kopfpauschale) Bis zu 2 Prozent des Einkommens Werden abgeschafft, alles wird über Beiträge gedeckt PflegeversicherungDeutlich unterfinanziert Sonderbeitrag Kinderlose Sofortprogramm: Ausgleich Realwertverlust und 25 % höhere Sachleistungsbeträge Sonderbeitrag wird abgeschafft Parität (Kranken-u. Pflegeversicherung ) AusgehöhltHerstellung voller Parität zwischen Arbeitnehmer/- u. Arbeitgeber/innen Beitragspflichtige Einkommen Löhne, Gehälter und Renten bis zur BBG Alle Einkommen (BV II), Übergang: alle Einkommen bis BBG Rentenvers. West, 5600 € (BV I)

Was verändert sich? Status QuoBV I und BV II PflichtversicherteBeschäftigte und Rentner mit Einkommen bis 3712,50 Euro (BBG) Alle in Deutschland lebenden Menschen Beitragspflichtige Einkommen Löhne, Gehälter und Renten bis zur BBG Alle Einkommen (BV II), Übergang: alle Einkommen bis BBG Rentenvers. West, derz € (BV I, Stand 2012) Private Vollversicherung Nebeneinander von GKV und PKV als eigenständige Versicherungszweige  Zweiklassenmedizin Private Krankenversicherung als Vollversicherung wird abgeschafft, nur Zusätzliches möglich Praxisgebühr u. Zuzahlungen Bis zu 2 Prozent des Einkommens Werden abgeschafft Zusatzbeiträge (Kopfpauschale) Bis zu 2 Prozent des Einkommens Werden abgeschafft, alles wird über Beiträge gedeckt PflegeversicherungDeutlich unterfinanziert Sonderbeitrag Kinderlose Sofortprogramm: Ausgleich Realwertverlust und 25 % höhere Sachleistungsbeträge Sonderbeitrag wird abgeschafft Parität (Kranken-u. Pflegeversicherung ) AusgehöhltHerstellung voller Parität zwischen Arbeitnehmer/- u. Arbeitgeber/innen Private Vollversicherun g Nebeneinander von GKV und PKV als eigenständige Versicherungszweig e  Zweiklassenmedizin Private Kranken- versicherung als Vollversicherung wird abgeschafft, nur Zusätzliches möglich

Was verändert sich? Status QuoBV I und BV II PflichtversicherteBeschäftigte und Rentner mit Einkommen bis 3712,50 Euro (BBG) Alle in Deutschland lebenden Menschen Beitragspflichtige Einkommen Löhne, Gehälter und Renten bis zur BBG Alle Einkommen (BV II), Übergang: alle Einkommen bis BBG Rentenvers. West, derz € (BV I, Stand 2012) Private Vollversicherung Nebeneinander von GKV und PKV als eigenständige Versicherungszweige  Zweiklassenmedizin Private Krankenversicherung als Vollversicherung wird abgeschafft, nur Zusätzliches möglich Praxisgebühr u. Zuzahlungen Bis zu 2 Prozent des Einkommens Werden abgeschafft Zusatzbeiträge (Kopfpauschale) Bis zu 2 Prozent des Einkommens Werden abgeschafft, alles wird über Beiträge gedeckt PflegeversicherungDeutlich unterfinanziert Sonderbeitrag Kinderlose Sofortprogramm: Ausgleich Realwertverlust und 25 % höhere Sachleistungsbeträge Sonderbeitrag wird abgeschafft Parität (Kranken-u. Pflegeversicherung ) AusgehöhltHerstellung voller Parität zwischen Arbeitnehmer/- u. Arbeitgeber/innen Praxisgebühr u. Zuzahlungen Bis zu 2 Prozent des Einkommens Werden abgeschafft

Was verändert sich? Status QuoBV I und BV II PflichtversicherteBeschäftigte und Rentner mit Einkommen bis 3712,50 Euro (BBG) Alle in Deutschland lebenden Menschen Beitragspflichtige Einkommen Löhne, Gehälter und Renten bis zur BBG Alle Einkommen (BV II), Übergang: alle Einkommen bis BBG Rentenvers. West, derz € (BV I, Stand 2012) Private Vollversicherung Nebeneinander von GKV und PKV als eigenständige Versicherungszweige  Zweiklassenmedizin Private Krankenversicherung als Vollversicherung wird abgeschafft, nur Zusätzliches möglich Praxisgebühr u. Zuzahlungen Bis zu 2 Prozent des Einkommens Werden abgeschafft Zusatzbeiträge (Kopfpauschale) Bis zu 2 Prozent des Einkommens Werden abgeschafft, alles wird über Beiträge gedeckt PflegeversicherungDeutlich unterfinanziert Sonderbeitrag Kinderlose Sofortprogramm: Ausgleich Realwertverlust und 25 % höhere Sachleistungsbeträge Sonderbeitrag wird abgeschafft Parität (Kranken-u. Pflegeversicherung ) AusgehöhltHerstellung voller Parität zwischen Arbeitnehmer/- u. Arbeitgeber/innen Zusatzbeiträge (Kopfpauschal e) Bis zu 2 Prozent des Einkommens Werden abgeschafft, alles wird über einkommens- abhängige Beiträge gedeckt

Was verändert sich? Status QuoBV I und BV II PflichtversicherteBeschäftigte und Rentner mit Einkommen bis 3712,50 Euro (BBG) Alle in Deutschland lebenden Menschen Beitragspflichtige Einkommen Löhne, Gehälter und Renten bis zur BBG Alle Einkommen (BV II), Übergang: alle Einkommen bis BBG Rentenvers. West, derz € (BV I, Stand 2012) Private Vollversicherung Nebeneinander von GKV und PKV als eigenständige Versicherungszweige  Zweiklassenmedizin Private Krankenversicherung als Vollversicherung wird abgeschafft, nur Zusätzliches möglich Praxisgebühr u. Zuzahlungen Bis zu 2 Prozent des Einkommens Werden abgeschafft Zusatzbeiträge (Kopfpauschale) Bis zu 2 Prozent des Einkommens Werden abgeschafft, alles wird über Beiträge gedeckt PflegeversicherungDeutlich unterfinanziert Sonderbeitrag Kinderlose Sofortprogramm: Ausgleich Realwertverlust und 25 % höhere Sachleistungsbeträge Sonderbeitrag wird abgeschafft Parität (Kranken-u. Pflegeversicherung ) AusgehöhltHerstellung voller Parität zwischen Arbeitnehmer/- u. Arbeitgeber/innen Pflege- versicherung Deutlich unterfinanziert Sonderbeitrag für Kinderlose Sofortprogramm: Ausgleich des Realwertverlustes und 25% höhere Sachleistungsbeträge; Sonderbeitrag wird abgeschafft

Was verändert sich? Status QuoBV I und BV II PflichtversicherteBeschäftigte und Rentner mit Einkommen bis 3712,50 Euro (BBG) Alle in Deutschland lebenden Menschen Beitragspflichtige Einkommen Löhne, Gehälter und Renten bis zur BBG Alle Einkommen (BV II), Übergang: alle Einkommen bis BBG Rentenvers. West, derz € (BV I, Stand 2012) Private Vollversicherung Nebeneinander von GKV und PKV als eigenständige Versicherungszweige  Zweiklassenmedizin Private Krankenversicherung als Vollversicherung wird abgeschafft, nur Zusätzliches möglich Praxisgebühr u. Zuzahlungen Bis zu 2 Prozent des Einkommens Werden abgeschafft Zusatzbeiträge (Kopfpauschale) Bis zu 2 Prozent des Einkommens Werden abgeschafft, alles wird über Beiträge gedeckt PflegeversicherungDeutlich unterfinanziert Sonderbeitrag Kinderlose Sofortprogramm: Ausgleich Realwertverlust und 25 % höhere Sachleistungsbeträge Sonderbeitrag wird abgeschafft Parität (Kranken-u. Pflegeversicherung ) AusgehöhltHerstellung voller Parität zwischen Arbeitnehmer/- u. Arbeitgeber/innen ParitätAusgehöhltHerstellung voller Parität zwischen Arbeitnehmer/- u. Arbeitgeber/innen

Merkmal der Bürgerinnen- und Bürgerversicherung DIE LINKE DGB - Reform- kommission SPDGrüne Ausweitung des Versichertenkreises Ja Private Krankenversicherung als Vollversicherung abschaffen Ja Keine Aussage Nein Alle Einkommensarten einbeziehen Ja Nein, dafür Steuer- finanzierung einführen Ja Paritätische FinanzierungJa Jein (Arbeitnehmer sollen i.d.R. weiter mehr bezahlen als ihr Arbeitgeber) Ja BeitragsbemessungsgrenzeAufheben Verschiedene Optionen BeibehaltenAnheben Abschaffung von Praxisgebühr und anderen Zuzahlungen Ja NeinJa Einheitlicher prozentualer Beitragssatz Ja Keine Aussage Nein Eigenständiger Versicherungsanspruch für alle Ja Keine Aussage Nein 31

Wie viel bringt die Bürgerinnen- und Bürgerversicherung wirklich? 32 Eine unabhängige Studie hat ergeben:  Krankenversicherung:  Senkung des Beitragssatzes um ca. ein Drittel (15,5%  10,5%)  Beitragssätze bleiben bei gleichbleibendem Leistungsniveau auf absehbare Zeit stabil Die Finanzierung der Gesundheitsversorgung ist nachhaltig gesichert. Leistungskürzungen können zurückgenommen und Zuzahlungen abgeschafft werden.

Das bringt die Bürgerinnen- und Bürgerversicherung 33 Eine unabhängige Studie hat ergeben:  Pflegeversicherung:  Zusätzlichen Einnahmen ermöglichen erhebliche Leistungsverbesserungen und eine gerechtere Entlohnung der Pflegekräfte.  Zudem wird die Grundlage für eine umfassende Pflegereform geschaffen. Die Finanzierung der Pflegeabsicherung ist langfristig gesichert. Eine umfassende Reform der Pflegeleistungen ist möglich.

Die Beitragsentwicklung in der Krankenversicherung 34

Die Beitragsentwicklung in der Pflegeversicherung 35

Gesamtgesellschaftliche Effekte:  Die allermeisten Menschen haben mehr Geld in der Tasche. Auch die Beiträge der Arbeitgeber für ihre Beschäftigten sinken.  Die Kaufkraft der Versicherten steigt. Gerade bei kleinen Einkommen fließt das Geld in den Konsum. Der Binnenmarkt wird angekurbelt und langfristig können neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Bürger/innenversicherung bringt positive Impulse für die Binnenwirtschaft. Dem Kaufkraftverlust für die Arbeitnehmer/innen in den letzten 20 Jahren kann entgegen gewirkt werden. 36 Das bringt die Bürgerinnen- und Bürgerversicherung

Soziale Auswirkungen der Bürgerversicherung 37

Inhalt Die Gegenwart Schwarz-Gelbe Reformen Die Alternative: Bürgerinnen- und Bürgerversicherung Gesundheits- und pflegepolitische Positionen – ein Überblick 38www.linksfraktion.de

Unsere gesundheitspolitischen Positionen  Für eine zuzahlungsfreie, qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung Zwei-Klassen-Medizin abschaffen  Gesundheitsförderung in der Gesellschaft verankern Armut darf nicht krank machen  Für eine ganzheitliche und integrierte Versorgung zersplitterte und verkrustete Gesundheitsversorgung aufbrechen  Für eine wohnortnahe, flächendeckende und bedarfsgerechte Versorgung Versorgungslücken verhindern  Krankenhäuser bedarfsgerecht ausgestalten und solide finanzieren gegen zunehmende Kommerzialisierung und Privatisierung von Krankenhäusern 39

Unsere gesundheitspolitischen Positionen  Faire Preise für wirksame und sichere Arzneimittel Macht der Pharmakonzerne begrenzen  Mehr Rechte für Patientinnen und Patienten Gesetzes-Wirrwarr beenden  Pflege und Assistenz an Teilhabe und Bedarf ausrichten Pflege unabhängig vom privaten Geldbeutel ausgestalten  Gute Ausbildung – Gute Arbeit – Gutes Leben! Pflegenotstand – miese Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten bekämpfen  Für die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege Kopfpauschale wieder abschaffen 40

Vielen Dank!