Wozu braucht die Verwaltung die Umweltökonomie Lebensministerium (BMLFUW) Abteilung V/10 – Umweltökonomie und Energie Mag.a Ulla Hlawatsch 3. Mai 2010

Aufgabenbereiche der Abteilung Umweltökonomie Umweltökonomische Instrumente (Steuern, Subventionen, Emissionshandel) Ökonomische Modellierung von Nachhaltiger Entwicklung Gesamtwirtschaftliche Effekte umweltpolitischer Maßnahmen Ökologische Gesamtrechnungen (MFA, NAMEA) Ökologische Geldanlagen – Grünes Geld Energie Energieeffizienz; Energiedienstleistungen, Gebäudecontracting Erneuerbare Energieträger Energiemarktliberalisierung Ökostromgesetz Energie- und Klimaschutzfonds klima:aktiv: http://www.klimaaktiv.at

Aufgabenbereiche der Abteilung Typische Aufgaben in einer Grundsatzabteilung Vertretung des BMLFUW Erarbeitung und Umsetzung von Initiativen des BMLFUW Mitarbeit in hausinternen Arbeitsgruppen (z.B. Klimastrategie, EU-Prozesse) Koordinationsarbeiten im Haus und mit anderen Ministerien und Institutionen Ausschreibung, Vergabe und Betreuung von Forschungsaufträgen/ Expertengutachten Bewertung von Förderansuchen; Abwicklung von Förderungen Informationen von HBM, SC; Briefing Vorbereitung von Reden, Besuchen, Terminen des HBM/Ministers/AL Beantwortung von Anfragen Jurorentätigkeiten (Energy Globe, Contractingpreis,..) Bewertung von Projektanträgen für EU-Förderprogramme

Umsetzungsfragen der Umweltpolitik Beispiele konkreter Projekte der Abteilung mit Schwerpunkt auf umweltökonomischen Fragestellungen: Ökologisierung des Fiskalsystemes: Ökologische Steuerreform Reform umweltkontraproduktiver Subventionen Finanzausgleich & Nachhaltige Entwicklung Gesamtwirtschaftliche Effekte umweltpolitischer Maßnahmen Wachstum im Wandel: Internationale Konferenz Jänner 2010 Projekt anhaltende Wachstumschwäche Green Jobs z.B. im Bereich Erneuerbare und Energieeffizienz Ökologische Gesamtrechnungen Sozialkapital Grünes Geld

Europäische Union – aktuelle Prozesse RL Emissionshandel und Review RL (2009) Novellierung RL Energiebesteuerung (Vorschlag der EK für CO2 Komponente - 2010) RL Emissionshandel Flugverkehr (2009) Grünbücher und Mitteilungen der EK z.B. Grünbuch zu Marktbasierenden Instrumenten (2007)

Internationale Umweltpolitik OECD – Organisation for Economic Co-Operation and Development: 2010 - Green Growth Strategy WTO/GATS: Handel und Umwelt – EU-DL-Richtlinie

Ökologisierung des Fiskalsystems Ökologische Steuerreform Reform umweltkontraproduktiver Subventionen Finanzausgleich & Nachhaltige Entwicklung

Ausgangslage in Ö: Umweltsteuern Umweltsteuern: alle Steuern auf „environmental bads“ Österreich liegt hinter dem EU- Durchschnitt, betrachtet man den Anteil der Energiesteuern an den gesamten Einnahmen des Staates (Steuern und Abgaben): EU 27: 4,46 % Österreich: 3,91 % Im Vergleich dazu ist der Anteil der Einkommensteuer in Österreich der zweithöchste in der gesamten EU: EU 27: 48,7% Österreich: 55,2 % [1] Einnahmen Umweltsteuern 2008: 7,4 Mrd. Euro Quelle: Eurostat 2007 und Statistik Austria 2010

Energie-/Mineralölsteuer EU-RL Besteuerung von Energieerzeugnissen (1.1.2004) Minimumsteuersätze für Mineralöle, Erdgas, Elektrizität und Kohle Steuerreduktionsregelung für energieintensive Industrien Nationale Energieabgaben (Erdgas- u. Elektrizitätsabgabengesetz, Kohleabgabengesetz, Mineralölsteuergesetz) 1996: Einführung Energiesteuer auf Gas und Strom 2000: Erhöhung der Elektrizitätsabgabe 2004: Einführung der Kohlebesteuerung und Erhöhung der Erdgasabgabe; Erhöhung MÖST (Heizöl, Benzin und Diesel) - Anpassung bei Diesel zur Einhaltung des Mindeststeuersatzes der EU-RL 2005 Spreizung des Steuersatzes bei Diesel gemäß Biotreibstoffanteil und Schwefelgehalt 2008 Erhöhung Steuersatz Diesel um 5 Cent und Benzin um 3 Cent

Exkurs: Energieabgaben in Ö Treib- und Brennstoffe Steuersatz ab 1.1. 2002 in Ö in Cent Steuersatz ab 1.1. 2004 in Ö Steuersatz Stand 1.1.2010 In Cent Mindeststeuersatz ab 1.1. 2004 in EU Benzin (unverbleit) mit einem Schwefelgehalt von höchstens 10 mg/kg 40,7 /l 41,7/l 35,9/l Benzin (unverbleit) mit einem Gehalt an biogenen Stoffen von mindestens 4,4% und einem Schwefelgehalt von höchstens 10 mg/kg 44,2/l Benzin (unverbleit) mit einem Schwefelgehalt von mehr als 10 mg/kg 40,7/l 43,2/l Benzin (unverbleit) mit einem Gehalt an biogenen Stoffen von weniger als 4,4% und/oder einem Schwefelgehalt von mehr als 10 mg/kg 47,5/l Benzin (verbleit) mit einem Gehalt an biogenen Stoffen von mindestens 4,4% und einem Schwefelgehalt von höchstens 10 mg/kg 51,4/l Benzin (verbleit) mit einem Gehalt an biogenen Stoffen von weniger als 4,4% und/oder einem Schwefelgehalt von mehr als 10 mg/kg 54,7/l

Exkurs: Energieabgaben in Ö Treib- und Brennstoffe Steuersatz ab 1.1. 2002 in Ö in Cent Steuersatz ab 1.1. 2004 in Ö Steuersatz Stand 1.1.2010 Mindeststeuersatz ab 1.1. 2004 in EU Diesel mit einem Schwefelgehalt von höchstens 10 mg/kg 28,2/l 30,2/l Diesel mit einem Gehalt an biogenen Stoffen von mindestens 4,4% und einem Schwefelgehalt von höchstens 10 mg/kg 34,7/l Diesel mit einem Schwefelgehalt von mehr als 10 mg/kg 31,7/l Diesel mit einem Gehalt an biogenen Stoffen von weniger als 4,4% und/oder einem Schwefelgehalt von mehr als 10 mg/kg 37,5/l Reine Biokraftstoffe 0/l Ofenheizöl (extra leicht) 6,9/l 9,8 /l 2,1/l Heizöl (leicht, mittel und schwer) 3,6/l 6/l 1,5/l Erdgas Haushalte 4,36/m3 6,6/m3 1,08/m3 Erdgas Industrie 0,54/m3 Strom Haushalte 1,5/kWh 0,1/kWh Strom Industrie 0,05/kWh Kohle Haushalte 5/kg 0,108/kWh Kohle Industrie 0,054/kWh ULLA

Hauptaussagen ökonomischer Studien für die Ausgestaltung einer Ökologischen Steuerreform ÖSR: Steuerlast wird vom Faktor Arbeit auf Ressourcen umgelegt Optimale gesamtwirtschaftliche Effekte: dynamische Einführung der Steuer; Ankündigungseffekte langfristig orientierte Umsetzungsstrategie Rezyklieren des Steueraufkommens: Lohnnebenkostensenkung; Ökobonus mehr Wachstum und Beschäftigung: ÖSR in D: plus 250.000 Arbeitsplätze Finnland: BIP Wachstum bis plus 1% ; Dänemark: Beschäftigungswachstum: 0,5%

ÖSR Umweltrelevanter Lenkungseffekt: Steuerbasis und Steuersatz sollten den Umweltschaden wiedergeben Pragmatischer Zugang: Standard Preisansatz Studien in Ö: Umschichtung von 3 – 4 Mrd. Euro bringt 4 bis 6 Mio. t CO2 Reduktion (ca. 5-8%) Beispiel D: Reduktion der CO2 Emissionen durch ÖSR um 3% Schweden -7% CO2 Emissionen Umgang mit Wettbewerbsaspekten: Steuerreduktionsregeln für die Industrie daher gewissen Kriterien entsprechen: zielorientiert und anreizkompatibel

Environmentally Counterproductive Support Measures Energie und Verkehr (Uni Graz; WIFO; 2002) Direkte Förderungen Förderungen für den Kohlebergbau F&E-Förderungen für fossile und Nuklearenergie Wohnbauförderung Indirekte Förderungen Energieabgabenbefreiung und –vergütung Mineralölsteuerbefreiungen Nichtbesteuerung von Kohle Ordnungsrechtliche und regulative Maßnahmen Beihilfen für Stranded Investments für Elektrizitätserzeuger Bauordnungen der Länder ULLA

Environmentally Counterproductive Support Measures Energie und Verkehr (Uni Graz; WIFO 2002) Ordnungsrechtliche Unterstützungsmaßnahmen Verpflichtung zur Errichtung von Pkw-Stellplätzen Wohnbauförderungsrecht Raumordnungsregulierungen Fiskalische Unterstützungsmaßnahmen Pendlerpauschale amtliches Kilometergeld öffentliche Straßeninfrastrukturfinanzierung Grundsteuerbefreiung für Verkehrsflächen ULLA

Umweltkontraproduktive Subventionen: Flugverkehrsbesteuerung gegenwärtig in Ö von MÖSt. und MWSt. ausgenommen; Flughäfen zahlen keine Grundsteuer Problem: Verkehrsleistung stark steigend Emissionen besonders klimarelevant Politikmaßnahmen: Einbeziehung in den Emissionshandel Kerosinbesteuerung – Hindernisse: UN Empfehlungen; bilaterale Verträge jüngere Entwicklungen EU Flugverkehrsbesteuerung im Inland möglich durch RL zur Besteuerung von Energieprodukten RL Emissionshandel für EU Flugverkehr (2009) ULLA Flugverkehr Der Flugverkehr stellt insofern ein großes Problem dar, da die Transportleistungen im Flugverkehr am schnellsten von allen Verkehrsträgern wachsen und die Emissionen des Flugverkehrs besonders negative Wirkungen haben (Emissionen in großen Höhen mit größerem Treibhauseffekt, zusätzlich Kondenstreifen). Bisher ist Flugverkehr sowohl von der Mineralölsteuer wie auch der Mehrwertsteuer in Österreich ausgenommen. Weiters ist der Flugverkehr von den kyotorelevanten Emissionen ausgenommen (Hauptproblem: wem ordnet man die Emissionen zu). Dies trägt nicht nur zu einem Umweltproblem bei, sondern stellt auch eine Wettbewerbsverzerrung dar (Wettbewerbsvorteil des Flugverkehrs gegenüber anderen Verkehrsträgern). Mögliche ökonomische Politikmaßnahmen zur Einbeziehung von Flugverkehr in die Umweltpolitik: Einbeziehung in den Emissionshandel Kerosinbesteuerung freiwillige Vereinbarungen auf EU-Ebene lief ein öffentlicher Konsultationsprozess Aktuelle Entwicklungen: Die Einbeziehung des Flugverkehrs in ein mögliches Besteuerungsregime wird von Umweltkreisen schon sehr lange diskutiert. In jüngerer Vergangenheit war Dynamik in diese Debatte. Seit der UN-Konferenz in Monterrey zur Entwicklungsfinanzierung im März 2002 wird verstärkt die Diskussion geführt, welche internationale Steuer einen Beitrag zur Erreichung des Milleniumsziels von 0,7% des BIP für die EZA leisten könnte. In diesem Zusammenhang wurde neben einer Tobin-Steuer (Steuer auf Devisentransaktionen) eine Kerosinsteuer ins Spiel gebracht. Innerhalb der EU wird dieser Zugang v.a. von den Finanzministern aus F & D propagiert, da eine Kerosinsteuer als eine „echte“ EU-Steuer betrachtet wird, deren Aufkommen dann gemeinschaftlich für die Entwicklungshilfe herangezogen werden könnte. Eine Kerosinsteuer innerhalb der EU wäre mit den bestehenden ICAO-Vereinbarungen möglich. Es müssten lediglich bilaterale Verträge geändert werden. Durch die Energiesteuerrichtlinie der EU von Oktober 2003 (in Kraft seit 1.1.2004) ist eine Kerosinbesteuerung von Inlandsflügen schon jetzt uneingeschränkt möglich. Besonders die Behandlung des Themas im ECOFIN bringt Dynamik in die Debatte. Beim informellen ECOFIN wurde aber klar, dass es zu keiner Einigung über Flugverkehrsbesteuerung kommen würde (Einstimmigkeitserfordernis). Deshalb werden mögliche freiwillige Ticketabgaben diskutiert.

Nachhaltigkeit des Finanzausgleich in Ö; TU Wien 2006 Nachhaltige Finanzreform öffentliche Einnahmen und Ausgaben Finanzbeziehungen/ Finanzausgleich Ökologische Dimension des staatlichen Handelns im Lichte des Finanzausgleichs Analyse der Ausgaben nach ökologischen Kriterien Besteuerungskompetenzen und intragovernmentale Transfers Beitrag des Finanzaugleichs zur Nachhaltigkeit der räumlichen Siedlungsentwicklung Analyse der Ausgaben nach räumlichen Aspekten Mittelausstattung der Gebietskörperschaften Ergebnisse: Besteuerungskompetenzen bei lokalen Externalitäten an Gemeinden: Verkehr Förderung der Bildung kleiner regionaler Zentren ULLA

Nachhaltige Wirtschaftspolitik Gesamtwirtschaftliche Aspekte umweltpolitischer Maßnahmen – vor allem Green Jobs Wachstum im Wandel

Projekt Green Jobs „Green Jobs“ in Ö tragen zu einem beträchtlichen Anteil an den gesamten Beschäftigten bei - 4,5% - hohes Wachstumspotenzial Insgesamt: 185.000 Beschäftigte 45% davon im Bereich Umweltdienstleistungen 37% Herstellung umweltfreundlicher Güter (inkl. Öko-Landwirtschaft) Integrierte und End of Pipe Technologien: 13% Verbundene Güter: 5% Quelle: Statistik Austria 2010 ICH BROSCHÜRE Die Substitution fossiler Energieträger durch Erneuerbare führt zu einer erheblichen Vermeidung von CO2-Emissionen, sowie zur Diversifizierung der Bezugsquellen und damit zu höherer Versorgungssicherheit. Neben diesen wichtigen Vorteilen für ein nachhaltiges Energiesystem sind mit dem Einsatz erneuerbarer Energieträger auch positive volkswirtschaftliche Effekte verbunden. In Österreich wurden durch die kontinuierliche Forcierung der erneuerbaren Energieträger ein heimischer Absatzmarkt, sowie stabile Investitions- und Innovationsrahmenbedingungen für die Weiterentwicklung der erneuerbaren Technologien geschaffen. Diese günstigen Rahmenbedingungen in Österreich ermöglichten nicht nur eine Heranführung dieser Technologien an den Markt, sondern stellten für die heimische Wirtschaft eine Basis dar, sich in diesen Technologiebereichen weiter zu entwickeln und auch international hervorragend zu positionieren. Heute zählt der Wirtschaftssektor, der die Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energie entwickelt und herstellt, zu den am raschesten wachsenden Branchen in Österreich. Die heimische Wertschöpfung in diesem Wirtschaftssektor beträgt bereits über eine Milliarde Euro pro Jahr. Davon werden mehr als 800 Millionen Euro unmittelbar durch die Investitionen ausgelöst (direkt und indirekt in zuliefernden Sektoren) und mehr als 200 Mio. Euro durch nachgelagerte Einkommenseffekte erzielt. Neben der Wertschöpfung gehen rund 17.000 Beschäftigte direkt oder indirekt auf die Aktivitäten im Bereich der erneuerbaren Energieträger zurück. Die wichtigste Rolle dabei spielen Wasserkraft und Biomasse. Volkswirtschaftliche Bedeutung der Produktion und Errichtung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Technologien, 2003: Wertsch. [Mio. €]Beschäftigung Biogas 40 675 Biomasse 279 4856 Solarthermie 108 1848 Photovoltaik 15 257 Wasserkraft 409 6955 Wärmepumpe 42 726 Windkraft 181 1611 Summe 1074 16928 Der Sektor der Produktion und Errichtung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Technologien ist außerdem sehr exportorientiert. So beträgt der Exportanteil der Erlöse bei der Wasserkraft 90%, bei der Solarthermie 56%, bei der Biomasse 50% und bei Wärmepumpen 41%. Zusätzlich zu diesen Errichtungseffekten spielen auch der Betrieb und die Instandhaltung, die Bereitstellung von Brennstoffen (z.B. geschätzte 12000 Beschäftigte allein für die laufende Bereitstellung von Biomasse) und Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten eine wichtige volkswirtschaftliche Rolle. Im Jahr 2003 betrugen die Forschungsausgaben für erneuerbare Energieträger in Österreich € 9,9 Mio. 54% dieser Mittel wurde für Aktivitäten im Feld der Bioenergie aufgewendet, 21% für die Solarthermie, 13% für Photovoltaik, 8,5% für Windkraft, nur 3,4% für die Wasserkraft und 0,1% für die Geothermie. Erfolgsbeispiele Es gibt zahlreiche Beispiele für erfolgreiche Projekte österreichischer Unternehmen im Bereich der Nutzung erneuerbarer Energieträger sowohl in Österreich wie auch international.

Wachstum im Wandel Entwicklung eines nicht quantitativen Wachstumsbegriffes Degrowth – makroökonomische, soziale und Umweltauswirkungen Umweltpoltisches Instrumentarium reicht nicht aus – muss alle wirtschaftspolitischen Bereiche umfassen Systemischer Zugang: komplexes, sich selbst organisierendes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, welches sich an kontinuierlich verändernde Umwelten anpassen muss systemstabilisierende und destabilisierende Faktoren

Wachstum im Wandel/Nachhaltige WP Destabilisierende Faktoren: Monopole in Güter- und Finanzmärkten Vernachlässigung von Umwelt und sozialen Faktoren in unternehmerischen und politischen Maßnahmen z.B. Konjunkturpaket (z.B. Straßenbau; Schrottprämie; Negation der Verteilungsgerechtigkeit) Negierung von längerfristigen „äußeren“ Belastungsfaktoren: z.B. Ressourcenverknappung; Klimaveränderung; demografische Faktoren Aufrechterhaltung von „kontraproduktiven Beihilfen für die Nachhaltigkeit“, denen keine entsprechende Gegenleistungen für Gesellschaft gegenüberstehen (Flugindustrie, Atomkraft, Finanzsektor)

Wachstum im Wandel/nachhaltige WP stabilisierende Faktoren : kleinere Strukturen mit guter Vernetzung (zwischen Produzenten/Konsumenten – Sozialkapital; regionale Verbundenheit); Dauerhafte Integration von ökologischen und sozialen Faktoren auf Produzenten und Konsumentenseite – sowie im Rahmen aller wirtschaftspolitischen Entscheidungen: Nachhaltige Konjunkturpakete Maßnahmen zur Bewältigung der Finanzkrise Instrumente zum Umgang mit künftiger Teuerung von Ressourcen wegen zunehmender Knappkeit: insb. Erdöl Vorzug: ökonomische Instrumente: regulieren System von „innen“; gesamtwirtschaftlich effizient und umwelteffektiv versus Förderungen

Projekt „RESA“ Projekt: Ökonomische, Umwelt- und soziale Auswirkungen bei nachhaltiger Wachstumsschwäche Fragestellung: Welche Auswirkungen auf Beschäftigung, Wirtschaft und Umwelt lassen sich für die österreichische Volkswirtschaft bei nachhaltiger Wachstumsschwäche (durchschnittlich 0,5% BIP Wachstum bis 2025) ableiten? Projektpartner: Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung (Osnabrück, Prof. Bernd Meyer – Panta Rhei); SERI; Ergebnisse: Ende 2010 ICH Trotz erheblicher Produktivitätserhöhungen in allen Wirtschaftsbereichen (Landwirtschaft, Industrie und Dienstleistungen), was sowohl die Ausnutzung von Ressourcen als auch von Arbeit anbelangt, werden weltweit von Jahr zu Jahr mehr Ressourcen extrahiert, während die Arbeit bei hoher Arbeitslosigkeit immer intensiver wird. ine erfolgsversprechende Strategie, um die Beschäftigungslage zu verbessern und gleichzeitig den Ressourcenverbrauch einzudämmen, ohne dadurch die Wirtschaftsentwicklung negativ zu beeinflussen, liegt darin, Unternehmungen dahingehend zu beraten, brachliegende Dematerialisierungspotentiale aktiv zu nutzen und damit Ressourcenkosten einzusparen. In Deutschland wurde die Fragestellung einer 20%igen Reduktion der innerbetrieblichen Materialkosten bis 2015 bereits mit dem Modell PANTA RHEI der Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung untersucht. Die Ergebnisse lassen sich folgendermaßen zusammenfassen: STUDIE Welche Auswirkungen auf Beschäftigung, Wirtschaft und Umwelt lassen sich für die österreichische Volkswirtschaft ableiten, wenn Unternehmen verstärkt in Ressourcen-produktivität investieren und damit die innerbetrieblichen Kosten senken? Ergeben sich für Österreich ähnlich positive Auswirkungen, könnte dies als wichtiges Argument für Anstrengungen zur Steigerung der Ressourcenproduktivität dienen. Welche Auswirkungen von einer Steigerung der Ökoeffizienz in Österreich tatsächlich zu erwarten sind, hängt jedoch stark davon ab, wieweit die Öffentlichkeit dafür sensibilisiert wird, Unternehmen motiviert sind, über neue Wege nachzudenken, und wie die Rahmenbedingungen, denen sich Unternehmen gegenübersehen, gestaltet sind. Allerdings zeigen die genannten Simulationsrechnungen für Deutschland auch, dass die Ressourceneinsparungen durch Rebound-Effekte weitgehend wieder zunichte gemacht werden. Für Österreich sind ähnliche Effekte zu erwarten. Für Österreich sollte daher als ein wesentlicher Aspekt detailliert untersucht werden, unter welchen Umständen zusätzliche Arbeitsplätze bei gleichzeitig substantieller Reduktion des Ressourcenverbrauchs geschaffen werden können. Als erfolgsversprechende „Stellschraube“ erscheint dabei die durchschnittliche Arbeitszeit je Beschäftigtem. Die wirtschaftlichen Vorteile durch Ressourceneffizienzsteigerungen scheinen jenen wirtschaftlichen Spielraum zu gewähren, der ermöglicht, die Arbeitszeit zu verkürzen und gleichzeitig nicht an internationaler Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren. ExpertInnen-Workshops zur Festlegung der Szenarien integrierten ökologisch-ökonomischen Modells die Forderung nach der Abbildung des Strukturwandels in möglichst tiefer sektoraler Gliederung dar, um die strukturellen Verflechtungen zwischen den einzelnen Branchen der österreichischen Volkswirtschaft und ihre Interaktion mit der Umwelt abbilden zu können

Ökologische Gesamtrechnungen Satellitenkonten Materialflussanalyse (MFA) NAMEA – National Accounts Matrix including Environmental Accounts Ökoindustrien Ökosteuern Naturvermögen  Statistik Österreich: www.statistik.gv.at ICH

ICH

ÖGR - Materialflussanalyse ICH

ÖGR - Materialflussanalyse ICH

ÖGR - Materialflussanalyse ICH

ÖGR - Materialflussanalyse www.materialflows.net: new online portal for material flow data ICH

Sozialkapital Veranstaltungen Soziale Erfolgsfaktoren - Broschüre Veranstaltungen Publikation „Sozialkapital – neuer Zugang zu gesellschaftlichen Kräften“; 2006 Projekt: Sozialkapital und klima:aktiv; 2010 Projekt: Stromsparkampagne/klima:aktiv/Nutzung von Sozialkapital Thema auf www.nachhaltigkeit.at und www.lebensministerium.at ULLA und ICH

Nachhaltigkeitszertifizierung von Mitarbeitervorsorgekassen „Grünes Geld“ Nachhaltigkeitszertifizierung von Mitarbeitervorsorgekassen Plattform ethisch-ökologische Geldanlagen www.gruenesgeld.at: Zertifizierung: Fortführung der Zertifizierung von Mitarbeitervorsorge- und Pensionskassen Nachhaltige Veranlagungsformen für Gemeinden ICH

Zentrale Rechtsakte Energie Energieeffizienz von Gebäuden EU-RL Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden Nationale Mindeststandards für Gesamtenergiekennzahl Energieausweis für Gebäude Inspektionspflicht von Heizkesseln und Klimaanlagen Umsetzungsfrist bis 2006 (bzw. 2009)– Länder säumig Aktuelle nationale Regelungen Länderkompetenz Bauordnungen: Bauteilbezogene Mindeststandards Anreize durch Wohnbauförderung (z.T.: Energiekennzahlen)

Zentrale Rechtsakte Energie EU-RL zu Energieeffizienz und KWK EU-RL Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen RL seit 2006 Nationales Energieeinsparziel: 1% p.a. für 9 Jahre (2015) gegenüber Baseline EU-RL Ecodesign energiebetriebener Produkte Rahmenrichtlinie 2005 Mindestanforderungen umweltgerechte Gestaltung EU-RL Kraftwärmekopplung (KWK) Beschlussfassung 11/02/2004 Verbesserte Rahmenbedingungen zur Erhaltung bestehender und Errichtung hocheffizienter neuer KWK-Anlagen Herkunftsnachweis für KWK-Strom Umsetzung durch ELWOG Novelle 2006

Zentrale Rechtsakte Energie Energiemarktliberalisierung Strom Binnenmarkt-RL und „Beschleunigungs-RL“ EU-weite Stromkennzeichnung (Herkunftsnachweis) Elektrizitätswirtschafts-u.-organisationsgesetz (ElWOG 1998, Novellierung zuletzt 2006) Wettbewerbsregeln und 100%-ige Marktöffnung Regulierungsbehörde (E-Control) Erdgas Gaswirtschaftsgesetz (GWG 2000, Novellierung zuletzt 2006)

Österr. Rechtsakte Energie /Ökostrom EU-RL Strom aus Erneuerbaren Energieträgern (eE) Nationale Richtziele für Strom aus eE EU-Ziel: Steigerung des eE-Anteils von 13% (Basis 1997) auf 21% bis 2010 (EU 25) Österreich-Ziel verankert im Ökostromgesetz: Steigerung des eE-Anteils von 70% auf 78,1% bis 2010 (Fußnote: Basis 56,1 TWh -> Ziel: 43,8 TWh; ohne Fußnote: Basis: 74,6 TWh -> Ziel: 58,3 TWh; Schätzung 2010: 45 TWh)

Maßnahmen des Bundes, die Fachabteilung umsetzt Ökostromgesetz (2002, Novelle 2006; Novelle 2008 und neue EinspeisetarifVO) klima:aktiv- Klimaschutzinitiative mit insg. 23 Programmen, 16 davon für Erneuerbare > www.klimaaktiv.at Demonstrationsprojekte der öffentlichen Hand z.B. Bundescontracting, Beschaffung nach ökologischen Leitlinien Energie- und Klimaschutzfonds - 500 Mio. € schweres Förderinstrument um Forschungs- und Technologieimpulse für mehr Klimaschutz und eine nachhaltige Energieversorgung auszulösen rasche Umsetzung des Ende Oktober 06 von der EK veröffentlichten Aktionsplanes zur Steigerung der Energieeffizienz-> minus 9% bis 2017 (1. EE-Aktionsplan Mitte 07 an EK)-> dazu 15a- Vereinbarung zwischen BMWA und Ländern

Ökostromgesetz Großer Anlagenboom durch ÖSG-2002: Mindestziel von mind. 4% Ökostrom (aus Biomasse, Biogas, Wind, Sonnenenergie,…) bis 2008 bereits 2005 erreicht; 2007 Ökostromquote von von 7,6% erreicht Novelle-2006 brachte massiven Rückgang bei neuen Ökostromanlagen: Hauptgründe: knapp bemessene, degressive Einspeisetarife, massive Preissteigerungen bei NAWAROS Deckelung der Gesamtkosten bzw. des Budgets (first come – first get Prinzip) Investförderung für mittlere Wasserkraft 10-20 MW und neue fossile KWK ÖMAG: Ökostromabwicklungsstelle

Inhalte Ökostrom- Novelle 2008 Ziel: Gesamtanteil von 15% gemessen an der Abgabemenge an Endverbraucher erzeugt wird. 15% sind ca. 10 TWh. Erhöhung des zusätzlichen Unterstützungsvolumens von 17 auf 21 Mio. € ab 2009 Erhöhung der Förderdauer von neu in Betrieb gehenden Ökostromanlagen: 15 Jahre für rohstoffabhängige und 13 Jahre für alle sonstigen Ökostromtechnologien; Sonderunterstützungen von Ökostromanlagen auf Basis von flüssiger Biomasse u. Biogas Technologie- und Gasnetzeinspeisebonus Abschaffung der zwingenden Degression Einführung einer Ausgleichsregelung für energieintensive Unternehmen Befreiung der Sozialhilfe- und Ausgleichszulagenempfänger von der Zählpunktpauschale; Investförderung für neue Verstromungsanlagen auf Basis von Ablauge PV-Regelungen- Schnittstelle KLIEN

www.umweltnet.at - Website der Abteilung LINKS www.lebensministerium.at www.umweltnet.at - Website der Abteilung  Nachaltigkeit>Wirtschaft und Umwelt  Energie www.umweltoekonomie.at – Einführung in die Umweltökonomie www.emissionstrading-aviation.at www.statistik.at/fachbereich_umwelt/txt.shtml Statistik Österreich www.klimaaktiv.at – Programm klima:aktiv www.energyagency.at – Energieagentur

KONTAKT: ulrike.hlawatsch@lebensministerium.at caroline.vogl@lebensministerium.at