Dritter Kohäsionsbericht Februar 2004 Konvergenz, Wettbewerbsfähigkeit und Kooperation Wien 19. Februar 2004

Dritter Kohäsions-bericht Bedeutung der Kohäsionsberichte Dritter Kohäsions-bericht Die Kommission bewertet alle drei Jahre den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und den Beitrag der Politiken (Art. 159 des Vertrages) Erster Bericht (1996): Grundlage der Agenda 2000 Zweiter Bericht (2001): Beginn der Debatte über die Kohäsionsbericht nach der Erweiterung Dritter Bericht (Februar 2004): enthält Vorschläge für die Reform der Strukturfonds nach 2007 Kontext

Dritter Kohäsions-bericht Der Bericht hat 4 Teile: Darstellung der aktuellen Lage und Tendenzen in den Regionen und Faktoren der Wettbewerbsfähigkeit Beitrag der nationalen Politiken zur Kohäsion Beitrag der Gemeinschaftspolitiken Auswirkung und zusätzlichen Nutzen der Strukturpolitik Dritter Kohäsions-bericht Struktur

Dritter Kohäsions-bericht Die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 Förderung des Wohlstands in Europa – Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union - 2007-2013 Beibehalten des aktuellen Ausgabenniveaus (1,24% des BNP der Union) Kommissionsvorschlag: für Mittelbindungen 1.22% und 1.14% für Zahlungen Vier Schwerpunkte der Gemeinschaftspolitik: nachhaltige Entwicklung – Wettbewerbsfähigkeit, Kohäsion (für Wachstum und Beschäftigung), Erhalt und Management der natürlichen Ressourcen Bürgerschaft, Freiheit Sicherheit und Recht Die EU – ein globaler Partner Dritter Kohäsions-bericht Struktur

Erinnerung: Haushalt der EU 2000-2006 Obergrenze in Bezug auf Mittelverpflichtungen pro Jahr: 108,5 Milliarden € für die EU25, davon 37 Milliarden € für die Strukturaktionen in Preisen 2004 Finanzielle Vorausschau 2007-2013 Obergrenze in Bezug auf Mittelverpflichtungen pro Jahr: 146,4 Milliarden € für die EU27, davon 48 Milliarden € für die Strukturaktionen in Preisen 2004 (ohne ländliche Entwicklung)

% of GNI

Dritter Kohäsions-bericht Kohäsionspolitik Die Kohäsionspolitik stellt 34% des EU-Haushalts dar: 336 Mrd € für die Zeit 2007-2013, in Preisen von 2004 Dies entspricht ca. 0,41% des BIP der Union (wenn man die Ausgaben für ländliche Entwicklung und Fischerei hinzurechnet: 0,46%) Global 50:50 für die neuen und aktuellen Mitgliedstaaten Ungefähr ¾ des Gesamtbetrages für die Regionen und Mitgliedstaaten mit Entwicklungsrückstand Dritter Kohäsions-bericht Kontext

Ausgabenbereiche der Strukturfonds in den Ziel 1-Regionen zwischen 2000 und 2006 Dritter Kohäsions-bericht Kontext Für 2007-2013 + Verstärkung der Verwaltungskapazitäten

Dritter Kohäsions-bericht Feststellungen Konvergenz stieg signifikativ in der Kohäsionsländern positive Entwicklungen für die Gesamtheit der Ziel 1-Regionen: Wachstum des BIP, der Beschäftigung und der Produktivität über dem EU-Durchschnitt Modernisierung der Wirtschaftsstruktur und der Verwaltungsmethoden Bessere "governance" auf regionaler Ebene verstärkte Zusammenarbeit der Regionen auf europäischer Ebene Dritter Kohäsions-bericht Teil I

BIP Wachstum in Kohäsionsländern BIP pro Kopf Wachstum in Spanien, Portugal und Griehenland zwischen 1998 und 2002 im Verhältnis zum Wachstum in der EU15 -2,0 -1,0 0,0 1,0 2,0 3,0 4,0 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 Teil I Spanien Portugal Griechenland 3 Kohäsionsländer

Arbeits-losen-quoten 1996-2001 Arbeitslosenquoten in der EU15, 1996 und 2002 (in % der Beschäftigten) Arbeits-losen-quoten 1996-2001 1996 2002 EU15 10,7 7,8 Kohäsionsländer 17,0 9,6 Griechenland 9,7 10,0 Spanien 22,3 11,4 Irland 11,9 4,3 Portugal 7,4 5,1 Andere Mitgliedstaaten 9,5 7,5 Quelle: Eurostat, LFS

Dritter Kohäsions-bericht Kohäsionspolitik oder einfacher Finanztransfer? Dritter Kohäsions-bericht Anteil an den EU Transfers zu den wichtigsten Begünstigten in Bezug auf Einfuhren von anderen Mitgliedstaaten 17,4 % 18,9 % 26,7 % 35,2 % 42,6 % 14,7 % 10 20 30 40 50 Griechenland Portugal Irland Neue Länder Selon les États membres, 15 à +de 40% des ressources structurelles allouées aux régions Objectif 1 retournent - via les importations - vers les régions les plus riches de l’Union (D, F, UK, B, …) Mezzogiorno Spanien

Auswirkungen der Erweiterung die Bevölkerungszahl der Union steigt von 380 auf 454 Millionen in der EU 25 und auf 485 Millionen in der EU 27 die zukünftigen Mitgliedstaaten haben ein dynamischeres Wachstum (4% pro Jahr im Vergleich zu 2,5% der EU 15) das BIP pro Kopf fällt: - 12.5% in der EU 25, - 18% EU in der EU 27 (in Euro) Dritter Kohäsions-bericht Teil I

Auswirkungen der Erweiterung Die Bevölkerungszahl im Bereich des Ziels "Konvergenz" steigt von 84 auf 123 Millionen. Der Entwicklungsabstand der Regionen verdoppelt sich (der Durchschnitt der aktuellen Ziel 1-Regionen beträgt 69% des EU-BIP, in den neuen Mitgliedstaaten liegt er bei 46%). Die Beschäftigungsrate in den 15 Mitgliedstaaten stieg von 60 auf 64% (1996 bis 2002). In den neuen Mitgliedstaaten liegt sie bei 56% in 2002 (59% in 1999) Dritter Kohäsions-bericht Teil I

BIP pro Kopf in KKS 2002 Teil I Durchschnitt EU 25 Index, EU25 = 100 Quelle: Eurostat, Nationale Berechnungen Index, EU25 = 100 Durchschnitt EU 25 BIP pro Kopf in KKS 2002 Teil I

Dritter Kohäsions-bericht regionales BIP pro Kopf 2001 Dritter Kohäsions-bericht BIP pro Kopf (KKS), 2001 Teil I < 50 50 - 75 75 - 90 90 - 100 100 - 125 >= 125 No data Index EU 25 = 100 Source: Eurostat

% der Bevölkerung zwischen 15 und 64 Jahre Beschäftigungsquote 2002 % de la population entre 15-64 ans % der Bevölkerung zwischen 15 und 64 Jahre < 56 < 56.0 – 60.2 < 60.2 – 64.4 64.4 – 68.6 >= 68.6 No data EU-27 = 62.4 Standard deviation = 8.4 Source: Eurostat and NSI

Bildungsstand nach Region, 2002 % der Bevölkerung zwischen 25-64 Jahren gering durchschnittlich gehoben < 19.2 19.2 – 28.0 28.0 – 36.8 36.8 – 45.6 >= 45.6 no data EU-27 = 32.4 Standard deviation = 17.7 < 35.05 35.05 – 43.35 43.35 – 51.65 51.65 – 59.95 >= 59.95 no data EU-27 = 47.5 Standard deviation = 16.59 < 13.65 13.65 – 17.95 17.95 – 22.25 22.25 – 26.55 >= 26.55 no data EU-27 = 20.01 Standard deviation = 8.57 Source: Eurostat (LFS)

Hochtechnologiebereich Beschäftigung im Hochtechnologiebereich Dritter Kohäsions-bericht Regionale Wettbewerbs- faktoren < 7.45 < 7.45 – 9.55 < 9.55 – 11.65 11.65 – 13.75 >= 13.75 No data Sources: Eurostat Average = 10.6 Standard deviation = 4.30

Der Beitrag der nationalen Politiken die nationalen Haushalte stellen 47% des BIP dar (im Durchschnitt) die Kohäsionsmittel = 0,43% des BIP die nationalen Haushalte beziehen sich fast ausschließlich auf Basisdienste und Sozialtransfers die Strukturfonds sind auf die Verbesserung regionaler Wettbewerbsfaktoren und Investitionen sowie Humanressourcen ausgerichtet – 80% der Gesamtausgaben Dritter Kohäsions-bericht Teil II

Beitrag der anderen Gemeinschaftspolitiken sind auf spezifische Ziele ausgerichtet, die im EG-Vertrag definiert sind sind nicht immer auf die Kohäsion bezogen die Situation hat sich aber verbessert die Kohärenz mit dem Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts hat sich entwickelt, insbesondere für die neuen Mitgliedstaaten Dritter Kohäsions-bericht Teil III

Die Auswirkungen der Kohäsionspolitik Steigerung öffentlicher und privater Investitionen in den geförderten Regionen (Wachstum) Beitrag zur Steigerung des BIP (Konvergenz) Beschäftigungsförderung und Aufwertung der Humanressourcen Verbesserung von physischem und Humankapital Bessere "Governance" auf regionaler und lokaler Ebene finanzielle Sicherheit für 7 Jahre Dritter Kohäsions-bericht Teil IV

Eine neue Partnerschaft für die Kohäsion Bezogen auf die Schwerpunktsetzung der Union Bezogen auf die Erweiterung und die erweiterte Verantwortlichkeit für die Kohäsionspolitik Betrifft alle Mitgliedstaaten, Regionen und Städte – verstärkte Subsidiarität Reform der Politik Schluss- folgerungen

Die Schwerpunkte der Reform (I) Ziel Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit Regionen: weniger als 75% BIP/Kopf in der EU25 Regionen, die vom statistischen Effekt betroffen sind: unter 75% in der EU 15, aber über 75% des Durchschnitts EU 25 Staaten mit unter 90% BNP/Kopf (Kohäsionsfonds) sowie ein spezifisches Programm für ultraperiphere Regionen und ihre Zugänglichkeit Mittelrahmen: ungefähr 78% des Gesamtbetrages Reform der Politik Schluss- folgerungen

Reform der Politik Die Schwerpunkte der Reform (II) Schluss- Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung Kohäsionspolitik im Dienst aller Regionen der Union – keine gemeinschaftliche Gebietsabgrenzung Zwei Bereiche: erster Bereich: regionale Wettbewerbsfähigkeit: Innovation und Wissensgesellschaft Verbesserung des Zugangs und Dienste von allgemeinem Interesse Umwelt und Risikoprävention Dies betrifft auch die Zuständigkeit von Städten und die Delegation der Verwaltung durch die Regionen (URBAN+), keine Initiative (Strategie von Lissabon und Göteburg) zweiter Bereich: Beschäftigung - Bezug zur Europäischen Beschäftigungsstrategie - Anpassung der Arbeitskräfte, - Beschäftigungsförderung, - Zugang zum Arbeitsmarkt für besonders benachteiligte Gruppen Mittelrahmen: ungefähr 18% = Mittel für die aktuellen Ziele 2 et 3 Reform der Politik Schluss- folgerungen

Die Schwerpunkte der Reform (III) 3. Europäische territoriale Zusammenarbeit Erfolg von INTERREG und des gemeinschaftlichen Mehrwerts; Harmonische und ausgleichende Integration der Gesamtheit des Unionsterritoriums betrifft die Grenzregionen, hier auch die Seegrenzen; die transnationale Zusammenarbeit (die Mitgliedstaaten schlagen Änderungen der aktuellen INTERREG IIIB Gebiete vor); die interregionale Zusammenarbeit (Einbeziehung in die mainstream-Prorgramme); die grenzüberschreitende Zusammenarbeit an den Aussengrenzen – in Verbindung mit dem neuen europäischen Nachbarschaftsinstrument und einer mehrjährigen Programmplanung im Rahmen eines einzigen Gemeinschaftsinstruments; Mittelrahmen: ungefähr 4 % der Gesamtausstattung Reform der Politik Schluss- folgerungen

Das Verwaltungssystem Eine gründliche Reform Bestätigung der Prinzipien, die zum Erfolg der Politik beigetragen haben – mehrjährige Programmierung, Partnerschaft, Evaluierung, Kofinanzierung, geteilte Verantwortung Zusätzlichkeit im Bereich des Ziels "Konvergenz" Beibehaltung der N+2 Regel Vereinfachung Reduzierung der Finanzinstrumente: von 3 auf 6 und ausschliesslich Monofonds-Programme Klarere Aufteilung der Verantwortlichkeiten in Bezug auf eine nachhaltige Politik Reduzierung der Stufen der Programmierung (politisches Dokument auf Ebene des Mitgliedstaats, operationelle Programmierung) Vereinfachung Finanzverwaltung (auf der Ebene von Schwerpunkten) Kontrolle: Einführung des Proportionalitätsprinzips, vertragliche Bindungen Stärker strategischer Ansatz – politische Debatte im Rat, Anhörung des EP, Mandat für die Kommission, dem Europäischen Rat jeweils im Frühjahr einen Bericht zu präsentieren Reform der Politik Schluss- folgerungen

Die nächsten Schritte 10. und 11. Mai 2004 : Europäisches Kohäsionsforum in Brüssel Juli 2004 : die Kommission nimmt ein Paket mit Gesetzesvorschlägen an Ende 2005 : Entscheidung des Rates und des Europäischen Parlaments 2006: Vorbereitung der Programme für den Zeitraum 2007 – 2013 1. Januar 2007: Beginn des neuen Programmzeitraums Die nächsten Schritte