Auswirkungen einer Fusion der Gemeinden Balm bei Günsberg, Günsberg, Hubersdorf und Niederwil Ergebnisse des Berichts des Steuerungsausschusses an die Gemeinderäte

Ausgangslage Initiative von Niederwil (2007) Bevölkerungsbefragung in Balm bei Günsberg, Günsberg, Flumenthal, Hubersdorf, Niederwil (Dez. 2007) Erarbeitung Studie über die Auswirkungen einer Fusion der Gemeinden Balm bei Günsberg, Günsberg, Hubersdorf, Niederwil (April – Dezember 2008) Präsentation Studie in den Gemeinderäten (Januar 2009) 16.04.2017

Ziele und Methodik des Berichtes Analyse der heutigen Situation Auswirkungen einer möglichen Fusion in den wichtigsten Bereichen aufzeigen Entscheidgrundlagen erarbeiten für Gemeinderäte und Bevölkerung Erarbeitung der wichtigen Themen durch Arbeitsgruppen mit Vertretern der beteiligten Gemeinden unter der Leitung der Steuerungsgruppe 16.04.2017

Projektorganisation Mitglieder Steuerungsausschuss: Willy Tschannen, Niederwil (Vorsitz) Hansrudolf Reber, Günsberg Marcel Meister, Niederwil Dieter Fux, Niederwil Sascha Valli, Balm bei Günsberg René Ott, Balm bei Günsberg Andreas Rüegger, Hubersdorf Bernhard Brun, Günsberg Roland Stähli, Hubersdorf Stefan Hug, InterComuna AG (Projektleiter) Daniel Kettiger (Co-Projektleiter) 16.04.2017

Warum Fusionen? Zunehmend komplexere Aufgaben Leistungsgrenzen sind erreicht oder überschritten Schwierigkeiten bei der Rekrutierung von Behördenmitgliedern Potenzial für Zusammenarbeit ausgeschöpft (Demokratiedefizit) Zunehmender Standortwettbewerb Wunsch nach hoher Bürgerorientierung Wunsch zur Professionalisierung Verbessertes Leistungsangebot Stärkeres Gewicht gegenüber dem Kanton 16.04.2017

Auswirkungen in den einzelnen Bereichen Identität, Auftritt, Kultur Finanzen und Steuern Infrastruktur, Bau, Raumplanung Politik und Aussenbeziehungen Verwaltung/Service public Bildung Sicherheit Gesellschaft 16.04.2017

Identität, Auftritt, Kultur Ortsnamen können beibehalten werden Neuer Gemeindenamen und Wappen werden nach Zustimmung unter Einbezug der Bevölkerung bestimmt Postadressen und Postleitzahlen können beibehalten werden Vereine können weiterhin bestehen bleiben 16.04.2017

Finanzen und Steuern Finanzausgleich: Schlechterstellung, aber Kompensation durch Kanton während 3 Jahren (Basis Zahlen 2004/2005) Einmaliger Beitrag des Kantons an Fusionskosten (CHF 250’000); dies übersteigt die effektiven Projektkosten Steuern: Heute zwischen 115 und 122 Prozent der einfachen Staatsteuer. Prognostizierter Steuersatz zwischen 115 und 120 Prozent möglich. Entwicklung allerdings schwer abschätzbar wegen äusseren Faktoren (unabhängig von Fusion) Verschuldung: Durchschnittlich CHF 780 pro Einwohner per 31.12.2007, Anstieg laut Finanzplan auf 2‘100 (2012). Entwicklung allerdings schwer abschätzbar wegen äusseren Faktoren (unabhängig von Fusion) 16.04.2017

Finanzen und Steuern Heute gute Eigenkapitalbasis (CHF 1‘670 pro Einwohner per 31.12.2007), gibt finanziellen Spielraum Heute beträgt die Gebühr pro m3 (Wasser und Abwasser) zwischen ca. CHF 3.60 (Hubersdorf) und CHF 6.50 (Balm), künftig kann mit ca. CHF 4.80 gerechnet werden Abfallgebühren: kaum Veränderungen gegenüber heute 16.04.2017

Infrastruktur, Bau, Raumplanung Raumplanung: Zusätzliche Chancen bei künftigen Einzonungsbegehren sowie Möglichkeit zur besseren Koordination Investitionen: Kaum Einsparungen, Investitionen können aber auf eine grössere Gemeinde abgewälzt werden Amtliche Vermessung: Bildung von verschiedenen Grundbuchkreisen, bestehende GB Nummern bleiben erhalten Mobilfunkanlage: Festlegung von 1 Standort (unabhängig von Fusion) 16.04.2017

Infrastruktur, Bau, Raumplanung Strassen: Sanierungsbedarf von 3.7 Mio. in den nächsten Jahren Öffentliche Bauten: Sanierungsbedarf von 3.5 Mio. in den nächsten Jahren 16.04.2017

Politik und Aussenbeziehungen Neuer Gemeinderat mit 9 Mitgliedern Proportionale Vertretung der einzelnen Dörfer im Gemeinderat (Günsberg 4, Hubersdorf 3, Balm und Niederwil je 1) während einer Übergangsphase, anschliessend ist Reduktion des Gemeinderates und Wahl in 1 Wahlkreis (ohne Quote für die einzelnen Dörfer) möglich Bestehende Bürgergemeinden können weiter bestehen, bestehende Bürgerrechte werden beibehalten Bestehende Kirchgemeinden können weiter bestehen 16.04.2017

Verwaltung/Service public Zusammenlegung der Verwaltung an einem Ort (Günsberg oder Hubersdorf) Verbesserungen der Dienstleistungen (Arbeitsteilung, Stellvertretung, Öffnungszeiten) Reduktion der Pensen (Arbeitsstunden) von Verwaltung und Behörden. Kosteneinsparungen werden teilweise durch steigende Professionalisierung wettgemacht 16.04.2017

Bildung Fusion hat keinen Einfluss auf Schulangebot oder Schulstandorte Stärkeres Gewicht der Gemeinde im geplanten Zweckverband Eine Fusion hat keine Auswirkungen auf schulergänzende Angebote 16.04.2017

Sicherheit Heutige Feuerwehrorganisation bleibt bestehen, allfällige künftige Zusammenschlüsse der Feuerwehren können unabhängig von einer Fusion später geprüft werden Eine Fusion hat keine Auswirkungen auf die heutige Zivilschutzorganisation In keiner der vier Gemeinden sind aufgrund der Gefahrenkarten Risiken ersichtlich, welche organisatorische oder finanzielle Massnahmen erfordern 16.04.2017

Gesellschaft Eine Fusion bringt keine Änderung in der heutigen Organisation der sozialen Dienste Unterer Leberberg (SDMUL) Ebenso ergeben sich keine materiellen oder finanziellen Änderungen bei der Jugendarbeit (JaUL) Evt. beschleunigt eine Fusion den Zusammenschluss der bestehenden Spitexorganisationen Im Bereich der Alters- und Pflegeheime würde sich grundsätzlich nichts ändern, allenfalls, die privilegierte Bettenzuteilung bei den einzelnen Institutionen würde sich voraussichtlich auf die neue Gesamtgemeinde ausdehnen 16.04.2017