ZUKUNFTSTAG NIEDERÖSTERREICH Zukunft. Bürgerbeteiligung. Neue Wege in der Kommunikation mit den Bürgern BADEN, 7. NOVEMBER 2014 Dr. Serge Embacher, Berlin Ein neuer Gesellschaftsvertrag? Über Chancen und Grenzen von Bürgerbeteiligung

Übersicht a) Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement b) Verhältnis von Staat und Gesellschaft c) Bürgerbeteiligung zwischen Mode und Anspruch d) Perspektiven für die Demokratie

Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement Rahmendaten gegründet 2002 (Enquete-Kommission Deutscher Bundestag) Geschäftsstelle in Berlin aktuell über 250 Mitglieder (Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft) Finanzierung: Bundesregierung, Mitgliedsbeiträge, Projekte Mitglied im europäischen Netzwerk ENNA (European Network for National Civil Society Associations Mitglied in der EBD (Europäische Bewegung Deutschland) 3

Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement Kernaufgaben und Funktionen Selbstorganisation der Zivilgesellschaft Anwalt des bürgerschaftlichen Engagements / Impulsgeber für Politik und Staat Zusammenarbeit Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft Beratung und Service / Fortbildung und Qualifikation Forschungskoordination und –austausch Erfahrungsaustausch und Abstimmung 4

Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement Praktische Arbeit 10 Arbeitsgruppen Austausch: Fachtagungen, Mittagsgespräche, Hintergrundgespräche, Fachwerkstätten Publikationen: Buchreihe, Magazine, Dokumentationen Fortbildung, Qualifikation: Civil Academy, Vorträge, Podien Projekte: Woche des bürgerschaftlichen Engagements, Katastrophenschutz, Inklusion etc. Internetplattform & Newsletter 5

Verhältnis von Staat und Gesellschaft Der „alte Gesellschaftsvertrag“ Grundlagen: Rechtsstaat und Demokratie klare Aufgabenteilung o Staat / Politik: Produktion von Entscheidungen o Wirtschaft / Unternehmen: Profit erzielen / Steuern zahlen o Zivilgesellschaft: Dienstleistungen / Philanthropie Hierarchie Staat – Gesellschaft 6

Verhältnis von Staat und Gesellschaft Elemente eines neuen Gesellschaftsvertrags Grundlagen: Rechtsstaat und Demokratie neue Aufgabenteilung o Staat / Politik: Management von Interessenausgleich o Wirtschaft / Unternehmen: Verantwortung o Zivilgesellschaft: „Koproduzent“ von Demokratie Kooperation Staat – Gesellschaft 7

Bürgerbeteiligung zwischen Mode und Anspruch Bürgerbeteiligung Ziel: Verbesserung der Demokratie Chancen: gesellschaftliche Integration / Demokratisierung Gewinnung von Wissen Ermittlung des „kollektiven Willens“ Legitimationssteigerung „Empowerment“ und „Commitment“

Bürgerbeteiligung zwischen Mode und Anspruch Merkmale guter Bürgerbeteiligung Verbindlichkeit Frühzeitigkeit Informationsfreiheit Kommunikation Aktivierung Anerkennung Gleichbehandlung

Bürgerbeteiligung zwischen Mode und Anspruch Beispiele für aktuelle Verfahren Mediation/„Runder Tisch“: Konfliktbewältigung Planungszelle: Beratung öffentl. Entscheidungsprozesse Bürgerpanel: Ermittlung von Meinungsbildern Zukunftswerkstatt: kollektive Perspektivengewinnung „Community Organizing“: Gemeinwesenentwicklung Online-Verfahren: neue Zielgruppen / Medienwandel

Bürgerbeteiligung zwischen Mode und Anspruch Grenzen der Bürgerbeteiligung politische Überfrachtung (keine „Weltenrettung“) Konsenserwartung demokratische Legitimation „Diskurslastigkeit“ und exklusive Wirkung

Perspektiven für die Demokratie Demokratieprinzip Volkssouveränität Gesetze müssen so zustande kommen, dass alle von ihnen Betroffenen auch die Gelegenheit haben, daran mitzuwirken. Demokratie als Prinzip der kollektiven Selbstbestimmung Repräsentative Demokratie ist nur eine Ausformung des Demokratieprinzips.

Perspektiven für die Demokratie Symptome einer demokratischen Krise Machtzuwachs für die Ökonomie Depotenzierung der Politik soziale Spaltung der Gesellschaft Demokratiedistanz und Politikfrust (Wahlbeteiligung) Dem steht gegenüber: eine zunehmend selbstbewusste Bürgergesellschaft

Perspektiven für die Demokratie Fazit Demokratie ist keine Form, sondern ein Prozess. Bürgerbeteiligung wird ein zentrales Element dabei sein. Fortschritt ist nicht garantiert. Es tut sich was in Niederösterreich!

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