Arbeitsmarktöffnung: Mai 2011 Wolfgang Greif GPA-djp, Abt Europa/Konzerne & Internationales wolfgang.greif@gpa-djp.at Phone: +43 (0) 50301 21 205 Mobil: +43 (0) 50301 61 205

Einige Fakten zu den Übergangsfristen

Was bedeutet Arbeitsmarktöffnung Übergangsfristen laufen aus mit 30.4.2011 Keine Möglichkeit der Verlängerung Volle Arbeitnehmerfreizügigkeit Gilt auch für Pendler/innen Arbeitnehmerfreizügigkeit für alle EU-8-Bürger ab 1. Mai -> Auslaufen des siebenjährigen Übergangsarrangements Verlängerung der Übergangsfristen für Rumänien und Bulgarien um weitere 2 Jahre (bis Ende 2013); begründete Mitteilung an EU- Kommission bis Jahresende erforderlich Dienstleistungsfreiheit für alle Unternehmen mit Sitz in einem EU-8-Mitgliedstaat: Wegfall der Bewilligungspflicht für die Entsendung von Arbeitskräften in den „geschützten Sektoren“ (insb. Bau); ab 2014 für RUM, BG

Übergangsfristen bei AN-Freizügigkeit Beitritte: 1. Jänner 2007 - Rumänien - Bulgarien Beitritte: 1. Mai 2004 - Estland - Lettland - Litauen - Polen Maximale Nutzung nur in DE und AT ÜF bei der DL-Freiheit nur in - Deutschland - Österreich für grenzüberschreitende AN-Entsendung in ausgewählten Wirtschaftszweigen, u.a. - Bau- und Baunebengewerbe, Gartenpflege - Sozialdienste - Reinigung- und Sicherheitsdienste - Slowakei - Slowenien - Tschechien - Ungarn Keine Übergangsfristen - Malta - Zypern

Warum Übergangsfristen Sinn mach(t)en Traditionelles Instrument bei EU Erweiterungen Umgang mit extremen Anpassungsschwierigkeiten Ohne ÜF drohten Anpassungsschocks für einzelne Wirtschaftsbereiche & (Sub-)Systeme Besonderheiten d Erweiterung EU 15 > EU 25 (27) EU Erweiterung v.a. politisch motiviert; ökonomisch verfrüht Extremes Entwicklungs- und Wohlstandsgefälle in der EU Erweiterung im Jahr 2004 tlw. ungenügend vorbereitet Druck auf Sozialstaat und Arbeitsbedingungen Beibehaltung von Zulassungsverfahren für AN aus neuen EU-Ländern in MOE ermöglichte regulierten Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt Wesentliches Moment für Akzeptanz der Erweiterung in der Bevölkerung

Rumänien & Bulgarien gleiches 3-Phasen-Modell (gesamt: max. 7 Jahre) 3. Phase ab 1.1.2012 (bei Gefahr schwerwiegender Störungen) bis längstens 31.12.2013 weiterhin Bewilligungen notwendig Auch Entsendungen in sensiblen Branchen geschützt

Grenzüberschreitende AN-Mobilität heute - morgen

Der österreichische Arbeitsmarkt ist gut vorbereitet Zusätzlicher Druck bereits während der Übergangsfristen weitgehend abgefangen durch Gemeinschaftspräferenz: Vorrang von neuen EU-Bürgern vor Drittstaatsangehörigen (v.a. in Saisonbranchen) bedarfsgerechte und arbeitsmarktkonforme Steuerung der Zulassung (z.B. Facharbeiterregelung in 67 Mangelberufen; Gesundheit/Pflege, Schlüsselkräfte) Beschränkungen in Bereichen mit ausreichend verfügbaren Arbeitskräften (unqualifizierte Tätigkeiten, Niedriglohnsektor) AuftraggeberInnenhaftung (ASVG) am Bau Ausbau aktiver Arbeitsmarktpolitik (650 Mio auf 1 Mrd/Jahr)

Beschäftigte Ausländer in Österreich (Quelle: Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger) Länder Jahresdurchschnitt 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 EU-Neu 39.790 42.502 46.034 49.202 69.877 78.876 81.884 89.472 EU-Alt 45.024 53.103 61.997 71.647 80.755 90.533 93.149 101.246 Drittstaaten 264.745 266.162 265.661 269.846 261.946 266.087 255.514 260.560 Alle AusländerInnen 349.559 361.767 373.692 390.695 412.578 435.496 430.547 451.278 Plus an Beschäftigung von nichtösterreichischen AN zu 50% aus „EU-Alt“ (v.a. DE) Zunahme aus MOEL: ca. 47.000 (2004-2010) „zu Lasten“ von Drittstaatenangehörigen – Anteil seit 2004 sogar rückläufig u.a. Pendler/innen (Anstieg von 13.200 in 2006 auf 28.900 in 2009) und Saisoniers (ca. 60% Anteil aus NMS) ersetzen beschäftigte Drittstaats-AN

Zuwanderung zu nationalen Arbeitsmärkten in EU-Mitgliedsstaaten EU-Überblick: Österreich hat trotz ÜF-Filter (max. Ausnutzung des Übergangsregimes) relativ größte Zuwanderung aus den NMS nach Irland und UK 89.400 AN aus NMS (2010) Zugewandert 2004 bis 2008 inklusive Selbstständige: 106.000 (= 4.Stelle in EU nach Irland, Luxemburg, UK,) Quelle: BMASK Nationale Erfahrungen in anderen EU-Ländern: + 400.000 AN v.a. nach UK, Irland / kaum z.B. nach Schweden DT, AUT, IT, NL: Zunahme v.a. kurzfristiger Arbeitsaufnahmen Zunehmende Klagen über „Brain-Drain in PL, Baltikum, SK, TCH (v.a. Gesundheits- und Bauwesen, Fachkräfte)

Beschäftigte Personen aus den neuen EU Mitgliedsstaaten in AUT (2009) Estland 65 Lettland 130 Litauen 194 Malta 21 Polen 16.204 Slowenien 5.704 Tschechien 5.136 Slowakei 9.350 ehem. Tschechoslowakei 3.438 Ungarn 23.177 Zypern 45 Bulgarien 2.870 Rumänien 15.550 gesamt 81.884 Anteil an der Wohnbevölkerung (in Prozent und absoluten Zahlen) Österreich ca. 1,10 % 82.000 Deutschland ca. 0,67 % 600.000 UK ca. 1,00 % 600.000 Irland ca. 4,00 % 180.000 EU 15 ca. 0,50 % 2 Mio.

Ausblick: Wanderung und Pendeln nach Österreich 2011 ff. Ökonomische Rahmenbedingungen Günstige Wirtschaftsentwicklung in NMS schwächt „Migrationsdruck“ ab Entwicklung des allg. Wohlstandsgefälles: Arbeitsmigration wird sich für EU-8-BürgerInnen zunehmend weniger lohnen „Wer kommen wollte, ist schon da“: während des Übergangsarrangements wurden ca. 90.000 Arbeitskräfte aus den EU-8 arbeitsmarktkonform und bedarfsgerecht zugelassen Durch das System der Rot-Weiß-Rot-Karte wird die Zuwanderung aus Drittstaaten auf Hochqualifizierte und unerlässliche Fachkräfte beschränkt Migrations- und Pendelpotenzial Erwartetes zusätzliches Arbeitskräftepotential: 15.000 bis 20.000 (inkl. Pendler/innen) in 2011 Verringerung in den Folgejahren bis auf ca. 8.000/Jahr bis zum Jahr 2020.

Resümee 2004 bis 2010 Übergangsfristen waren notwendig, weil Unterschied NMS und alte EU-Länder zu groß Übergangsfristen haben als Filter gewirkt, aber keine totale Abschottung wie z.B. von EU-Kommission behauptet Wachstumsimpulse durch EU-Mitgliedschaft und Erweiterung, aber: Nutzen und Lasten ungleich verteilt: AN hatten mehr an den Lasten zu tragen als AG Hervorstechende Verlierergruppen am Arbeitsmarkt & Lohnkonkurrenz: - Leiharbeiter/innen, weniger gut ausgebildete, gewerbliche Fachkräfte - AN aus Ex-Jugoslawien und Türkei

Was Brauchen offene Arbeitsmärkte

Arbeitsmarktöffnung: Forderungen von ÖGB und AK Effektive Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping schaffen Ab 2011 Quote für Saisonierbeschäftigte drastisch reduzieren Ausnützen 3. Phase der Übergangsfristen ad Bulgarien und Rumänien Arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitische Offensive Auf- und Ausbau grenzüberschreitender Kooperationen forcieren Ergänzung von EU-Regelungen zur grenzübergreifenden Arbeitsmobilität u.a. Nachbesserung Entsende-RL; grenzüberschreitende Durchsetzung von Verwaltungsstrafen)

Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping Eckpunkte Strafbarkeit der unterkollektivvertraglichen Entlohnung Intensivierung der Kontrolle des KV-Grundentgeltes durch die GKK Verpflichtende Bereithaltung von Unterlagen zu Kontrollzwecken Erweiterung der behördlichen Betretungs- u. Einsichtsrechte Gilt für inländische Arbeitgeber u. ausländische Arbeitgeber, die AN mit gewöhnlichem Arbeitsort in Österreich beschäftigen oder aus dem EWR-Raum sowie aus Drittstaaten zur Dienstleistung nach Österreich entsenden oder überlassen +

Ziele des LSDB-Gesetzes Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping bei Entsendungen und grenzüberschreitenden Überlassungen Sicherung gleicher Arbeitsmarkt- u. Lohnbedingungen für in- und ausländische Arbeitnehmer Verhinderung des Verdrängungswettbewerbs bereits in Österreich ansässiger AN, die durch neu zuwandernde Arbeitskräfte unter Lohndruck geraten könnten Sicherung eines fairen wirtschaftlichen Wettbewerbs Sicherstellung von Abgaben und Sozialbeiträgen 17

Anpassung Saisoniermodell an Arbeitsmarktöffnung für Drittstaatsangehörige, bleibende Einschränkung für RUM/BUL nur mehr sog. „Stammsaisoniers“ bei Registrierung kontingentfrei Handlungsfeld Arbeitsmarktpolitik Zusammenarbeit öffentlicher Arbeitsmarktinstitutionen (u.a. Arbeitsmarktbeobachtung und Monitoring) Integrative Arbeitsmarkt und Beschäftigungspolitik / Antidiskriminierunspolitik Verbesserte Anerkennung formell und informell erworbener Kompetenzen und Qualifikationen (u.a. bei KV-Einstufungen) Gewerkschaftliche Kooperationen Information über arbeits- und sozialrechtliche Regeln, Arbeits-bedingungen und Beschäftigungsmöglichkeiten für AN aus NMS Aktive Beratung und Rechtschutz Gewerkschaftliche Allianzen über Grenzen hinweg: siehe u.a. ZUWINBAT, ZUWINS, IGR Ungarn-Burgenland; Wr Dialog im Handel; EBRs

Weitere Veranstaltungen / Informationen 07.04.2017 Weitere Veranstaltungen / Informationen 4 ÖGB-BR Konferenzen in den Bundesländern in Kooperation mit bmask - Linz: 13.05.2011 – Salzburg: 23.05.2011 – Graz: 08.06.2011 – Wien: 20.06.2011 ÖGB-/AK-Fachtagung & ÖGB-Europadialog Offene Arbeitsmärkte in Europa – Risiko und Chancen? Österreich im Vergleich Freitag, 29. April 2011 (9:00 – 14:00 Uhr), Wien – ÖGB-Zentrale Broschüre: Arbeitsmarktöffnung: Mai 2011 GPA-djp Leitfaden für Betriebsräte Download auf der GPA-djp Homepage: www.gpa-djp.at (siehe Themenseite “Arbeitsmarktöffnung Mai 2011”) GPA-djp Seminare für Betriebsräte Termin_01: 6. Mai 2011, Wien