Die Ost-Erweiterung der EU und ihre Bedeutung Klaus Segbers Vortrag Internationale Parlamentspraktika

Inhalt EU-Erweiterung EU-Perspektiven Kandidaten-Perspektiven Die neuen Nachbarn im Osten

Vom Europa der Sechs… 1957

Das Europa von morgen

1.1EU-Erweiterung: Stand Auf dem Gipfel des Europäischen Rates vom 12.bis 13. Dezember 2002 in Kopenhagen hat die EU die Beitrittsverhandlungen mit zehn der insgesamt 13 Beitrittskandidaten abgeschlossen. Zum 01. Mai 2004 sind Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakei, Slowenien, die Tschechische Republik, Ungarn und Zypern als vollwertige Mitglieder in die EU aufgenommen worden. Die EU umfasst seitdem 25 Mitglieder.

1.2 Der Europäische Rat hat das Ziel formuliert, Bulgarien und Rumänien im Jahr 2007 als Mitglieder in die EU aufzunehmen. Die mit diesen Ländern laufenden Verhandlungen werden fortgesetzt. Im Oktober 2004 wird die Europäische Kommission einen Bericht über die Reformfortschritte der Türkei vorlegen. Auf dieser Basis wird der Rat entscheiden, ob die Türkei die politischen Kriterien von Kopenhagen erfüllt.

1.3 Offen ist, und diskutiert wird, ob und ggf. wann weitere Länder – Moldova, Ukraine, Belarus‘, Serbien, die RF – beitreten können. In den Anfängen ist die Debatte über die Mittelmeer-Anlieger. In den Fällen Türkei und Russland werden teilweise besondere Kriterien angelegt.

1.4Voraussetzungen Das Bewerberland muss die Stabilität der Institutionen, die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte sowie den Respekt und den Schutz von Minderheiten garantieren, erlangt haben (politisch); Es muss eine funktionierende Marktwirtschaft besitzen und in der Lage sein, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften im Binnenmarkt standzuhalten (wirtschaftlich); Es muss die aus eigener Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen übernehmen und sich auch die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen machen können (Übernahme des acquis). Von kultureller Homogenität ist nicht die Rede.

1.5Politikfelder Vor und während des Beitritts ist der gesamte aquis communautaire zu übernehmen. Das betrifft die Felder Agrar-, Einwanderungs-, Arbeits- und Sozial-, Bildungs-, Binnenmarkt-, Energie-, Forschungs-, Haushalts-, Industrie-, Justiz-, Regional-, Umwelt-, Verkehrs-, Währungs-, Wettbewerbs- und Wirtschaftspolitik.

2.1 EU-Perspektiven Die Erweiterung bringt einige wichtige Vorteile. Dazu zählen: Überwindung der Teilung Europas >>> geeinter Kontinent; wichtige Rolle auf der Weltbühne - Gegengewicht zu Nordamerika und Asien; Werteausdehnung; Stabilitätsausdehnung; Herausbildung des grössten Binnenmarktes der Welt: knapp 500 Millionen Menschen; Faktor in der Globalisierung; verbesserter Handel untereinander, Ausdehnung des Euro.

2.2 Probleme Der Europäische Rat konnte sich im Dezember 2003 nicht auf eine neue Verfassung – auf neue Spielregeln – einigen. Damit gelten zunächst die Nizza-Regeln für Abstimmungen weiter. Vielleicht gelingt im Juni die Einigung auf die neue Verfassung. Auch der Umfang, die Zuwächse und die Verteilung des Budgets sind nicht unstrittig.

3.1 Kandidaten-Hoffnungen Die Beitrittsländer und ihre Gesellschaften haben nicht immer realistische Vorstellungen von ihrer EU- Zukunft. Oft verbinden sich übertriebene Vorstellungen von künftigen Transfer- Einkommen mit Illusionen über die Anpassungskosten im Innern.

3.2Kandidaten-Probleme (neue) Souveränitätsübertragungen Grosse Anpassungsaufgaben (technisch) Soziale Kosten EU nicht „a la carte“

3.3Kandidaten-Chancen Ähnliche wie für EU insgesamt... Wirtschaftliche Integration Soziale Annäherungen Politische Abstimmungen Gewinne an externer Sicherheit

4.0 Lage bei den EU-Nachbarn Grenzaufhebungen schaffen neue Grenzen – an anderer Stelle. Daraus ergibt sich ein Problem von Inklusion und/ oder Exklusion. Dies führt zu den Fragen nach weiteren Beitrittsperspektiven, d.h. nach der Frage von Bereitschaft (EU) und Fähigkeiten (Nachbarn).

4.1Lage in Belarus‘ Politische autoritäres Regime unter Lukashenko, (noch?) schwache Zivilgesellschaft Wenig wirtschaftlicher Fortschritt Probleme mit fast allen Nachbarn >>> auf unabsehbare Zeit nicht beitrittsreif

4.2Lage in der Ukraine Anhaltender politischer und wirtschaftlicher Wandel Unklarheiten bei der Konsolidierung, >>> Wahlen >>> Einstweilen nicht beitrittsfähig, später ggf. Verhandlungen

4.3Lage in Russland Es dominieren positive Entwicklungen: Politisch: Bessere top-down Effizienz Sozial: Hohe Anpassungsleistungen, relativer Zusammenhalt, wachsendes Sozialkapital Wirtschaftlich: Signifikantes Wachstum, härtere Budgetschranken, neuer Steuerkodex, neues Bodenrecht, neue Zollbestimmungen, sichtbare Entwicklung der Mittelklasse und KMU, besseres corporate governance, Konsolidierung der Aussenverschuldung Aber es gibt auch Probleme und Risiken.

4.4 Einstweilen ist eine EU-Mitgliedschaft Russlands nicht realisierbar, und auch nicht gewollt. Nach einer Konsolidierung der erweiterten EU sowie einer weiteren positiven Entwicklung Russlands mag sich das ändern.

Mitgliedschaft – oder was? In einem Papier der EU-Kommission vom März 2003 zur „neuen Nachbarschaft“ werden neben der Mitgliedschaft auch andere Instrumente eröffnet: Teilhabe ohne Institutionen Aktionspläne (Unverbindliche Kooperation). Strategien sollen „differenziert und konditioniert„ sein.

Grundsätze Die EU muss nach jeder Erweiterungsrunde erst wieder konsolidiert werden. Ihre Stabilität soll nicht gefährdet werden. Zugleich ist die EU ein wichtiger Mitspieler beim positiven Wandel um sie herum. Deswegen sollte sie nicht prinzipiell Türen verschliessen.