Rahmenbedingungen, Für & Wider der Einführung eines kostenlosen ÖPNV in Potsdam

Rahmenbedingungen Pro und Contra Fazit 1 2 3

1 Rahmenbedingungen Die Landeshauptstadt Potsdam (LHP) ist Gesellschafter des Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg. Damit hat sie sich u.a. lt. § 3b des Gesellschaftsvertrages Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH (VBB) dazu verpflichtet: „...nach Kräften darauf hinzuwirken, dass die auf ihrem Gebiet tätigen, in ihrem Mehrheitsbesitz befindlichen oder von ihnen finanziell unterstützen Verkehrsunternehmen (Verbundverkehrsunternehmen) den im Verkehrsverbund anzuwendenden Kooperationsvertrag (einschließlich des darin genannten Einnahmeaufteilungsvertrages) mit der Gesellschaft (VBB) abschließen." Unterzeichnung am 26.9.1997 → ViP Kooperationspartner des VBB → verpflichtet, auf seinen öffentlichen Linien den Verbundtarif sowie die gemeinsamen Tarifbestimmungen und besonderen Beförderungsbedingungen des Verbundes anzuwenden → Voraussetzung für ÖPNV-Nulltarif: Änderung des Kooperationsvertrages 3 3

1 Rahmenbedingungen Fahrgäste der ViP laut (vorläufiger) Verkehrserhebung im VBB 2010: 29,2 Mio. ViP ist nicht das einzige auf dem Gebiet der LHP tätige Unternehmen → Fahrgeldeinnahmen werden in folgenden Fahrausweispools erzielt: Potsdam AB, BC und ABC Berlin AB, BC und ABC Regional Lokal Semestertickets Berlin, Potsdam und andere Uni-Standorte Kombitickets Berlin Kombitickets Potsdam → Voraussetzung für ÖPNV-Nulltarif: Regelungen für Pendler- bzw. über die Stadtgrenzen hinausgehende Verkehre 4 4

Pro und Contra Argumente für die Einführung eines ÖPNV-Nulltarifs 2 Pro und Contra Argumente für die Einführung eines ÖPNV-Nulltarifs Argumente gegen die Einführung eines ÖPNV-Nulltarifs Attraktivitätssteigerung der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel Mobilität für alle Bevölkerungsteile, unabhängig von Einkommens-situation oder Lebenslage Mehrbelastung der öff. Kassen (des Steuerzahlers) i.H.v. ca. 21 Mio. Euro (Verbundstatistik II/2012 – kassentechnische Einnahmen Apr11-Mrz12) Übernahme der kompletten betrieblichen Kosten inklusive der wegfallenden Erstattungs- und Ausgleichzahlungen (§62 SchwG) neben dem Betriebskostendefizit Betriebskostenausgleich an „fremde“ Verkehrsunternehmen 5 5

Pro und Contra Argumente für die Einführung eines ÖPNV-Nulltarifs 2 Pro und Contra Argumente für die Einführung eines ÖPNV-Nulltarifs Argumente gegen die Einführung eines ÖPNV-Nulltarifs Attraktivitätssteigerung der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel Mobilität für alle Bevölkerungsteile, unabhängig von Einkommens-situation oder Lebenslage schon heute sehr angespannte Situation des öffentlichen Haushalts Einbezug der Potsdamer Bürger in die Finanzierung notwendig → Unverständnis seitens Nichtnutzern → Widerstand gegen die Kostenübernahme für „Nicht- Potsdamer“ 6 6

Pro und Contra Argumente für die Einführung eines ÖPNV-Nulltarifs 2 Pro und Contra Argumente für die Einführung eines ÖPNV-Nulltarifs Argumente gegen die Einführung eines ÖPNV-Nulltarifs Verlagerung vom motorisierten Individualverkehr (MIV) zum ÖPNV → (kurzfristige) Steigerung der Attraktivität der Lebensqualität in besonders stark durch den MIV frequentierten Stadtgebieten → Prognose: Steigerung der Fahrgastzahlen um 30 Prozent Annahme, dass Verlagerungseffekt geringer, als bei Qualitäts-/ Quantitätsverbesserung → (flankierende Maßnahmen notwendig) überprop. Umstieg von Fahrgästen des Umweltverbundes (Fußgänder, Radfahrer) → zusätzliche Bindung von Kapazitäten durch Umsteiger des Umweltverbundes vorhandene Kapazitäten werden in Spitzenzeiten bereits ausgelastet → starke Überlastung der Fahrzeuge sowie der Infrastruktur in Hauptverkehrszeiten → Attraktivitätssenkung für potenzielle Neukunden und Bestandkunden 7 7

Pro und Contra Argumente für die Einführung eines ÖPNV-Nulltarifs 2 Pro und Contra Argumente für die Einführung eines ÖPNV-Nulltarifs Argumente gegen die Einführung eines ÖPNV-Nulltarifs Verlagerung vom motorisierten Individualverkehr (MIV) zum ÖPNV → Prognose: Steigerung der Fahrgastzahlen um 30 Prozent Einsparung von Vertriebskosten (im Tarifbereich Potsdam AB) enormer Mehrbedarf an Fahrzeugen und Personal Infrastruktur bereits heute in vielen Bereichen stark ausgelastet → hohe Investitionen aus öffentlichen Mitteln zur Erneuerung und Erweiterung benötigt (in benannten 21 Mio. € Mehrkosten noch nicht enthalten) Unterhalt und Bereitstellung von Vertriebswegen für alle anderen Tarifbereiche zu finanzieren Umgang mit zahlreichen Touristen ist zu regeln 8 8

Pro und Contra Argumente für die Einführung eines ÖPNV-Nulltarifs 2 Pro und Contra Argumente für die Einführung eines ÖPNV-Nulltarifs Argumente gegen die Einführung eines ÖPNV-Nulltarifs Einsparung von Kosten für Kontollpersonal aus Sicherheitsaspekten ist die Begleitung der Fahrzeuge durch Sicherheitspersonal weiterhin wünschenswert 9 9

Pro und Contra Argumente im Hinblick auf Umweltaspekte: 2 verringerte Umweltbelastungen (Luftverschmutzung und Lärm) durch Rückgang des MIV möglicher Rückgang: - der Verkehrsunfallzahlen - der Verkehrsunfallkosten - der Staus - des Parkraumbedarfes → mögliche Steigerung der Durchschnittsgeschwindigkeiten auf Potsdams Straßen 10 10

Fazit 1. Säule: Bund, Länder und Kommunen 3 Fazit Zur Gewährleistung eines attraktiven öffentlichen Personennahverkehrs zu angemessenen Konditionen stellen die derzeit etablierten Finanzierungssäulen ein zeitgemäßes und effektives Instrument dar. 1. Säule: Bund, Länder und Kommunen 2. Säule: Erlöse aus Fahrscheinverkäufen Möglichkeit, die Qualität und Quantität der Verkehrsleistung weiterhin aufrecht zu erhalten bzw. noch zu verbessern 11 11

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit ! 12 12