Energie- und Ressourceneffizienz als Schlüssel für Umweltschutz, wirtschaftliche Entwicklung und soziale Sicherheit Argumentationspapier der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Oktober 2007

Der Klimawandel ist Realität Der Klimawandel ist Realität, die Bürger erwarten Antworten. Die Auswirkungen des Klimawandels spüren wir alle. Wenn wir nicht handeln, würde die Temperatur bis zum Jahr 2100 um 6 Grad Celsius ansteigen. Die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen dieser Entwicklung wären katastrophal

Mit ihren Klimaschutzzielen stellt sich die Bundesregierung der ökologischen Herausforderung Den globalen Temperaturanstieg auf 2 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Deutschland wird bis zum Jahr 2020 seine Treibhausgasemissionen um 40 % (bezogen auf das Basisjahr 1990) reduzieren, wenn die EU-Staaten einer Reduzierung der europäischen Emissionen um 30 % im gleichen Zeitraum zustimmen. (Koalitionsvertrag)

Klima- und Umweltschutz wird wirtschaftliche Schlüsselfrage Der „Stern-Review“ Klimawandel ist ernsthafte Bedrohung für wirtschaftliche Entwicklung. Kosten des Nichthandelns: 5-20 % des BIP jährlich oder sogar mehr. Kosten für Klimaschutzmaßnahmen: etwa 1 % des BIP. Investitionen in den nächsten 10-20 Jahren sind entscheidend. Auch bei ehrgeiziger Klimapolitik ist Anpassung notwendig, da ein begrenzter Klimawandel schon nicht mehr zu verhindern ist. Was wir brauchen: Anspruchsvolle nationale Klimapolitik (Meseberg-Beschlüsse), Fortentwicklung des Kyoto-Protokolls (Bali), Technologieinnovationen, Unterstützung der Entwicklungsländer (z.B. Technologietransfer, Pilotprogramme zur Minderung der Emissionen aus Entwaldung).

Klima- und Umweltschutz wird zur Schlüsselfrage der Entwicklung Beispiel China Umweltsanierung kostet 10 % des BIP 16 der 20 Großstädte mit der weltweit schlechtesten Luftqualität liegen in China. Nur 5 % der Kohlekraftwerke in China sind mit Entschwefelungsanlagen ausgerüstet. 75% des Wassers in den Flüssen ist nicht trinkbar Abfallaufkommen wächst um 10% p.a., aber nur 20 % der Abfälle werden umweltgerecht entsorgt. Verluste durch "Sauren Regen" in der Land- und Forstwirtschaft liegen bei 10 Mrd. EUR p.a. Die Hälfte von 7555 untersuchten Chemieanlagen birgt das Risiko eines schweren Chemieunfalls, 80% der Fabriken befinden sich an Wasserstraßen oder in dicht besiedelten Gebieten. „Die Lage erlaubt keinen Optimismus“ Zhu Guangyao, Vizeminister der chinesischen Umweltbehörde

Globale Trends: Herausforderung für Umwelt und Wirtschaft Bevölkerungswachstum: Im Jahr 2025 werden knapp 8 Milliarden Menschen auf der Erde leben, im Jahr 2050 bereits rund 9,2 Milliarden - mehr als die Hälfte davon in Asien. Urbanisierung: Zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit leben heute mehr als 50 % der Weltbevölkerung in Städten, im Jahr 2020 werden es bereits mehr als 60 % sein. Rasante Zunahme des Energieverbrauchs: Bis zum Jahr 2020 wird der Energiebedarf voraussichtlich um 50 Prozent steigen. Steigende Preise für Rohstoffe und Energie: Die globale Nachfrage nach Erdöl wird sich innerhalb von 15 Jahren von rund 75 Millionen Barrel auf mehr als 100 Millionen Barrel erhöhen. Immer mehr Menschen leben auf der Erde. Die ökonomischen und sozialen Bedürfnisse steigen.

Die Ressourcen sind begrenzt – die Nachfrage steigt Die steigende Nachfrage und die globale Konkurrenz um Wasser, Energie und Rohstoffe stellt Wirtschaft und Politik vor große Herausforderungen Beispiel: Eine Tonne Importkoks kostete noch 2002 70 US $. 2004 betrug der Preis bereits 340 US $ (Quelle RAG). Effizienz der Ressourcennutzung wird zum Schlüssel für Wettbewerb und Umweltschutz gleichermaßen.

Rohstoff- und Energiepreise explodieren – die Verbraucher zahlen Eine warme Wohnung darf nicht zum Luxusgut werden Energie- und Ressourceneffizienz sind sozialpolitisch erforderlich Die Bürger brauchen auch Unterstützung (Gebäudesanierung, Effizienzberatung, Contracting)

Die Herausforderungen: die Energie und Ressourcenbasis unserer Wirtschaft wachstumsorientiert und zukunftsfähig sichern auch unter den veränderten Bedingungen soziale Sicherheit und Wohlstand für alle gewährleisten ökologische Verantwortung für heute und für kommende Generationen übernehmen international gerecht handeln

Unsere Antwort: Soziale Marktwirtschaft technischen Fortschritt beschleunigen Innovationskraft der Unternehmen stärken Engagement der Bürger stärken und unterstützen erforderliche politische Rahmenbedingungen schaffen Die Soziale Marktwirtschaft ist und bleibt für die neuen Herausforderungen die beste Antwort

Zukunftsfähige energetische Basis schaffen Ziele: Umweltverträglichkeit gewährleisten Versorgungssicherheit ist zentrales soziales und wirtschaftliches Gebot Preiswürdigkeit für Bürger und Wirtschaft sichern Wege: Zukunftsfähigen Energiemix sichern Heimische Energieträger sind sicher und grundlastfähig, sie sichern Arbeitsplätze Erneuerbare Energien stärken Kernkraft nutzen Importabhängigkeit minimieren

Enorme Herausforderungen für die Wirtschaft, aber auch Chancen

Umwelttechnologiemärkte werden bis 2020 auf über 2 Bio. € wachsen

Bei Umwelttechnik ist Deutschland hervorragend aufgestellt Exportweltmeister Spitzenstellung bei Forschung und Entwicklung führend bei Patentanmeldungen Titelblatt Wirtschaftswoche Heft 4, 2007: „Deutschland, Die Grüne Weltmacht“

ökologisch verantwortlich Das „Magische Dreieck“ bleibt Prüfstein für alle politischen Maßnahmen Kosten-Nutzen-Prüfungen und die Prüfung der sozialen Auswirkungen bleiben die Grundlage zur Beurteilung der Effizienz von Maßnahmevorschlägen im Umweltschutz ökologisch verantwortlich wirtschaftlich tragfähig sozial gerecht

Meseberg-Beschlüsse umsetzen Was kann die Politik tun, um die Herausforderungen zu bewältigen und die Chancen zu nutzen? Der Staat muss zum Pionier werden (z.B. Beschaffung, Gebäudesanierung) Leitmärkte schaffen, Pilotvorhaben unterstützen Intelligenten politischen Regulierungsrahmen schaffen (Ökonomische Instrumente, aber auch Grenzwerte und Ordnungsrecht, Contracting-Berschleunigungsgesetz) Export unterstützen (Exportinitiativen) Markteinführung innovativer Technologien beschleunigen Forschungsförderung konzentrieren / Wirtschaft und Wissenschaft vernetzen (Hightech-Strategie) Nutzung der Effizienzpotenziale moderner Informations- und Kommunikationstechniken Europäische Abstützung der innovationsorientierten Umweltpolitik (ETAP, CIP, 7. FRP) Meseberg-Beschlüsse umsetzen