Rechtsquellen des Europarechts Die Quellen des Europarechts werden folgendermaßen unterschieden: Primärrecht Sekundärrecht Hierarchie: Das Primärrecht hat Vorrang vor dem Sekundärrecht und ist dessen Grundlage.

Primärrecht der Europäischen Union Gründungsverträge (EUV, EGV, EAGV); auch die Protokolle gelten als Bestandteile der Verträge 2) Allgemeine Rechtsgrundsätze • werden vom EuGH als ungeschriebene Teile des Unionsrechts "entdeckt"; der EuGH orientiert sich dabei an den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten, berücksichtigt aber auch die Besonderheiten des Unionsrechts • insbes. rechtsstaatliche Grundsätze (z.B. Verhältnismäßigkeitsprinzip, Vertrauensschutz) und Grundrechte 3) Ergänzendes Gewohnheitsrecht (selten) und allgemeine Regeln des Völkerrechts (umstr.)

Sekundärrecht der Europäischen Union Definition: • das von den Organen der Europäischen Gemeinschaften auf der Grundlage des Primärrechts erlassene Recht keine Rechtsquellen: die Beschlüsse im Rahmen der GASP; diese Beschlüsse sind zwar bindend, begründen aber keine Rechtsnormen

Sekundärrecht der Europäischen Union Verordnung (allgemeine Regelung mit unmittelbarer innerstaatlicher Geltung; entspräche im staatlichen Recht einem Gesetz) Richtlinie (allgemeine Regelung, die zunächst von den Mitgliedstaaten innerhalb einer bestimmten Frist in staatliches Recht umzusetzen ist; sie ist hinsichtlich des Zieles verbindlich, überlässt den MS jedoch die Wahl der Form und der Mittel) 3) Entscheidung (verbindliche Regelung im Einzelfall; ist nur für diejenigen verbindlich, die sie bezeichnet; entspräche im staatlichen Recht weitgehend einem Verwaltungsakt) 4) Empfehlung und Stellungnahme (rechtlich nicht verbindlich) 5) Sonstige Rechtsakte (von den Gemeinschaften geschlossene völkerrechtliche Verträge; sog. unspezifische Beschlüsse)

Veröffentlichung der Akte der EU Veröffentlichung im Amtsblatt der EU Das Amtsblatt gliedert sich in folgende Teile: Teil L: legislatio = Verordnungen, Richtlinien etc. Teil C: communicatio = vorbereitende Rechtsakte, Mitteilungen, Erläuterungen etc. Teil CE: Kommissionsdokumente, Sitzungsprotokolle Teil S: supplementum = Ausschreibungen für öffentliche Aufträge

Rechtsprechungsorgane EuGH und EuGI Veröffentlichung der Entscheidungen in der Sammlung der Rechtsprechung: Teil I (Entscheidungen des EuGH mit der Bezeichnung „C“ für cour de justice Teil II (Entscheidungen des EuGI mit der Bezeichnung „T“ für tribunal de première instance

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Beck-online / Allgemeines Beck-online ist eine lizenzpflichtige Datenbank des Verlages C.H.Beck (http://www.beck.de) in „modularer Bauweise“ Beck-online enthält ein Auszug aus dem Verlagsprogramm, wobei wichtige Standardkommentare (z.B. Palandt, Baumbach/Lauterbach, Meyer-Gossner etc.) nicht enthalten sind. Auch die Fachmodule decken längst nicht alle Rechtsgebiete ab.

Beck-online /Fachmodule Kein eigenes Fachmodul Europarecht Kein eigenes Gesetzesmodul Europarecht Kein Kommentarmodul Europarecht Im Zeitschriftenmodul lediglich EuZW plus

Beck-online / Register Unter dem Register Gesetze gibt es in der Sammlung Beck‘sche Gesetze Digital einen Unterpunkt „EU Recht“. Hier sind die wichtigsten Verträge, Richtlinien und Verordnungen nach Rechtsgebieten aufgelistet.

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Beck-online / Register Unter dem Register „Bücher“ sind nur drei Kommentare zum Europarecht abgelegt: Haß/Huber/Gruber/Heiderhoff: EU-Insolvenzverordnung (EuInsVO) Immenga/Mestmäcker, EG-Wettbewerbsrecht, Bd. 1 und 2 MünchKomm zum AktG, Bd. 9/2 §§ 329 - 410 AktG, Europäisches Aktienrecht

Beck-online / Register Im Register „Zeitschriften“ ist nur eine rein europarechtlich orientierte Zeitschrift zu finden: EuZW - Europ. Zeitschrift für WirtschaftsR, ab 1998 Allerdings enthalten viele andere Beckzeitschriften auch europarechtliche Fragestellungen.

Beck-online / Register Unter dem Register Rechtsprechung werden auch aktuelle Entscheidungen des EuGH angezeigt: EuGH v. 08.06.2006 - C/106/05 EUR EuGH v. 08.06.2006 - C/196/05 EUR Unter „mehr…“ kann man sich eine Liste von Entscheidungen zum Europarecht erstellen lassen.

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Beck-online / Fundstellensuche Richtlinie: RL 91/689/EWG Verordnung: VO (EG) 1400/2002 Gerichtsentscheidungen: Rs C-328/96

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Juris / Allgemeines Rechtsprechung (die umfangreichste und bis ins Jahr 1947 zurückreichende Entscheidungssammlung zu allen Rechtsgebieten) Literaturnachweise aus über 600 Fachzeitschriften mit Abstrakt Gesetze (in aktueller und historischer Fassung) Juris Praxis-Reporte Europarecht: Rechtsprechung und Normen

Juris / EU-Recht Juris bietet kein fachliches Browsing mehr an (im Gegensatz zur früheren Version, wo eine Navigation angeboten wurde) Europarechtliche Normen können nur über die einfache oder erweiterte Suche gefunden werden Es kann jedoch ein Rechtsgebiet gewählt werden, um dort z.B. nach Entscheidungen des EuGH zu suchen; es ist nicht erkennbar, wie die Zuordnung erfolgt.

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