Warum die Löhne steigen müssen! Rahmenbedingungen für die Tarifpolitik 2008 www.wipo.verdi.de Stand: September 2008

ver.di/Bereich Wirtschaftspolitik

ver.di/Bereich Wirtschaftspolitik

Mehr als drei Viertel der Beschäftigten in Deutschland arbeiten direkt oder indirekt für den inländischen Bedarf, nicht für den Export.

Schwache Lohnentwicklung vergrößert Arbeitslosigkeit Nach Berechnungen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) haben die schwachen Lohnzuwächse der letzten 12 Jahre nicht Arbeitsplätze geschaffen, sondern 1,2 Millionen Arbeitsplätze gekostet. IMK Report Nr. 19, April 2007, S. 30f.

Aufschwung nicht für alle! Bei den meisten Beschäftigten ist der Aufschwung noch nicht angekommen. Erste Erfolge im Öffentlichen Dienst durch glaubhafte Drohung mit einem Arbeitskampf! Aber: Steigende Inflation senkt reale Zuwächse! Und: Schon werden die ewigen Mahner eines anhaltenden Lohnverzichts wieder lauter! Lohnsteigerungen sind plötzlich wieder „Gift für die Konjunktur“. ver.di/Bereich Wirtschaftspolitik

ver.di/Bereich Wirtschaftspolitik

Politik gegen Beschäftigte, Erwerbslose, Kranke und Alte Immer mehr befristete Beschäftigung, Leiharbeit, Minijobs, Ich-AGs, Ein-Euro-Jobs, Outsourcing und Privatisierung Hartz IV, Zumutbarkeit, ALG II Kombilohn Rente mit 67, Rentenkürzungen Gesundheitsreformen, Zuzahlungen Mehrwert- u.a. Steuererhöhungen Kündigungsschutz und Tarife bedroht

Problem Massenarbeitslosigkeit Löhne erodieren, weil… Unternehmen unter den Bedingungen generell in einer starken Position sind; Unternehmen die Arbeitgeberverbände verlassen oder mit Austritt drohen; Dumping-Abschlüsse mit „christlichen“ Gewerkschaften zustande kommen; erzwungene Öffnungsklauseln die bindende Kraft von Tarifverträgen reduzieren; ein schlechter Organisationsgrad im Niedrig-lohnbereich besteht.  rückläufige Tarifbindung und tariffreie Zonen. ver.di/Bereich Wirtschaftspolitik

Problem Arbeitsmarkt„reformen“ Erheblicher Druck auf die Löhne durch Hartz I-IV Förderung von Mini- u. Midijobs Leiharbeit (Anteil hat sich zwischen 1994 und 2006 mit 600.000 mehr als vervierfacht; inzwischen schon über 800.000) Ich-AGs 1-Euro-Jobs flächendeckende Kombilöhne (faktisch uneingeschränkte Möglichkeit, die Löhne auf Kosten der Steuerzahler zu drücken) ver.di/Bereich Wirtschaftspolitik

Schwache Binnennachfrage Schwaches Wirtschafts-wachstum Geschwächte Durchsetzungs-chancen Hohe Arbeitslosigkeit Deregulierung, Flexibilisierung, Privatisierung

26

Lohnzurückhaltung - eine Sackgasse Schwächung der Binnennachfrage steigende Exportabhängigkeit steigende Verteilungsungerechtigkeit Druck auf die Löhne unserer Handelspartner ==> „Wettlauf nach unten“

Umverteilung von unten nach oben Senkung der „Lohnnebenkosten“ bedeutet Entlastung der Arbeitgeber und Abbau von Sozialleistungen Steuersenkungen für Unternehmen und Reiche bedeuten mehr Verschuldung, öffentliche Armut und Kürzungen Schlusslicht bei der Lohnentwicklung Produktivitätswachstum wird einseitig von den Unternehmen angeeignet

Mehr Steuergerechtigkeit! Gesamtüberblick ver.di Steuerkonzept: Lohn- und Einkommensteuer: +1 Mrd. Euro Vermögensteuer: +20 Mrd. Euro Erbschaftsteuer: +6 Mrd. Euro Unternehmensteuer: +20 Mrd. Euro Gemeindewirtschaftsteuer: +7 Mrd. Euro Steuervollzug: +12 Mrd. Euro Summe: +66 Mrd. Euro

Rahmenbedingungen verbessern! Zukunftsinvestitionsprogramm und mehr soziale Dienstleistungen; Höhere Besteuerung von Vermögen, hohen Ein-kommen und Gewinnen; Stärkung statt Abbau des Sozialstaats, Bürger-versicherung; Arbeitslosenversicherung und Zumutbarkeit gesetzlicher Mindestlohn, Allgemeinverbindlich-keitserklärungen; Leiharbeit, Befristungen und Minijobs einschränken Kräftige Lohnsteigerungen durchsetzen – jetzt!