…in eigener Sache… Seit April im Buchhandel: Harald Klimenta Wie wir Gewinner des Wandels werden

Privatisierung in Deutschland – Verkauft die öffentliche Hand ihre Pflichten? Inhalt: Einige Einzelfälle Bahn, Wasser EnBW Mühlheim Theorie und Praxis Der Auftrag öffentlicher Unternehmen Gründe für Staatshandeln Ein Blick in unsere Kommunen 3. ToDo Harald Klimenta Wie wir Gewinner des Wandels werden

Grenzen der Privatisierung Harald Klimenta Wie wir Gewinner des Wandels werden

Wasseprivatisierung: Beispiel Großbritannien ab 1989 Jährliche Preissteigerung um real 5 % jährlich in 90er ¼ der Mitarbeiter entlassen Kaum Investitionen in Infrastruktur: Beinahe gesamtes Umsatzwachstum bis 1997 wurde als Dividende oder Gehaltserhöhung in Chefetagen ausgeschüttet. Nach Verfügung von Preisstopp und erzwungene Steigerung der Investitionen durch die Regulierungsbehörde Office of Water Services (Ofwat) 1999: Aufnahme von Fremdkapital Trotzdem: Mickrige Investitionen, rechnerische Abschreibungsraten von 280 Jahren Sickerverluste London: 25 %  Neue Gesetze 2006: EON verkauft ThamesWater da nicht rentabel Harald Klimenta Wie wir Gewinner des Wandels werden

Einzelfälle?! Harald Klimenta Wie wir Gewinner des Wandels werden

Privatisierung durch Täuschung der Öffentlichkeit Der EnBW-Deal: 01/2000: BaWü verkauft 25 %-Anteil von EnBW an EdF Besänftigung der Kritiker durch „Strategischer Wunschpartner“ und „nur Minderheitenaktionär“ Konsortialvertrag: Regelt, wie welche Aktionäre wann stimmen. Dort geregelt: Oberschwäbische Elektrizitätswerke (34,5 %) stimmen immer mit EdF.  Sonst wäre EdF nicht eingestiegen. EdF kauft auch weitere Aktien von Gemeinden Zunächst viel Geld an Gemeinden, „verpufft“ binnen eines Jahres  Stuttgart 60 Mio. regelmäßige Einnahmen weniger 2005: EdF  Börse, gleichzeitig Abbau v. 3500 der 13500 AP bei EnBW  Vorruhestand ab 52, finanziert über Renten/ AL-Versicherung Harald Klimenta Wie wir Gewinner des Wandels werden

Eine Stadt wird geplündert: Mühlheim Harald Klimenta Wie wir Gewinner des Wandels werden

Eine Stadt wird geplündert: Mühlheim Hauptdarsteller: OB Jens Baganz aus Mühlheim, Dr. Jasper (Partnerin der größten NRW-Anwaltskanzlei), RWE Setting: RWW (Rheinische Wasser- und Elektrizitätswerke) seit 1913 im Besitz von Mühlheim, Bottrop, Gladbeck, Viertgrößter Wasserversorger in D) Alle 3 Städte beschließen 60-%-Privatisierung, Verhandlungsführer wird Baganz Hauptdarsteller: OB, Dr. Jasper (Partnerin der größten NRW-Anwaltskanzlei), RWE Harald Klimenta Wie wir Gewinner des Wandels werden

Eine Stadt wird geplündert: Mühlheim Zeitlauf: Dr. Jasper berät die Stadt Mühlheim bezüglich des Verkaufes OB Jens Baganz führt keine Ausschreibung durch OB Jens Baganz verkauft 80 % ohne vorheriger Rücksprache mit allen Stadträten RWW fällt an RWE aqua, obwohl von Gelsenwasser AG ein besseres Angebot eingeht Im Zeitverlauf weitere Privatisierungen in Mühlheim: Energie, Abfall Selbe Beraterin RWE erhält stets den Zuschlag Harald Klimenta Wie wir Gewinner des Wandels werden

Eine Stadt wird geplündert: Mühlheim Zeitlauf: 2002: OB Baganz (Vater von 4 Kindern, Presbyter) tritt urplötzlich zurück Begründung: „Außereheliches Verhältnis mit Dr. Jasper“ Mühlheimer BI stellt Antrag auf Untersuchung Jasper rechnet 2200h mit 1,4 Mio. € in 1,5 a ab Keine Ausschreibung, nicht öffentlich bekannt Jasper gleichzeitig: Essen, Oberhausen, NRW, 46 Vorträge & Publikationen Honorare wurden größtenteils von RWE übernommen Harald Klimenta Wie wir Gewinner des Wandels werden

Eine Stadt wird geplündert: Mühlheim Zeitlauf: Offenbar: Interessenkonflikte. Keine Korrektur der Verträge, obwohl möglich Antrag MBI: Schadenersatz  wird abgelehnt Happy End: Baganz wird Berater (econopolis, Schwerpunkt Kommunen) Baganz wird Partner bei goetzpartner Management 3 Jahre Vergessensarbeit 2005: Jens Baganz wird Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Berufen von Rüttgers Harald Klimenta Wie wir Gewinner des Wandels werden

Einzelfall? Berlinwasser Abfallentsorgung Köln Bahn Bankgesellschaft Berlin Offenbach Oderwitz CBL  SLB Kölner Messehalle & Rathaus Rathaus Gelsenkirchen Leipziger Verkehrsholding Hildesheimer Energieversorgung … nicht nur in Deutschland … … Harald Klimenta Wie wir Gewinner des Wandels werden

Kein Einzelfall! „Nach allen Erfahrungen, die wir mit dem Verkauf öffentlicher Unternehmungen generell, aber speziell auch von Wohnungsbaugesellschaften haben, schmilzt dieses Geld dahin wie Schnee in der Sonne” Lutz Freitag, Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (21.9.06, ARD Magazin Panorama) Kommunen  Strukturelle Defizite Harald Klimenta Wie wir Gewinner des Wandels werden

Grenzen der Privatisierung Harald Klimenta Wie wir Gewinner des Wandels werden

Leitprinzipien öffentlicher Unternehmen (Wirtschafts- & Sozialausschuss des Europäischen Parlaments, Oktober 1999) Gleichbehandlung (gleiche Preise trotz unterschiedlicher Anschlusskosten) Qualität (Wasser: Vorsorgeprinzip) Dauerhaftigkeit (Öffentliche Unternehmen dürfen nicht „verschwinden“) Zuverlässigkeit (Privatinvestitionen in langlebige Infrastruktur mangelhaft) Umweltschutz (Vorsorgeprinzip, z.B. Abwässer so sauber wie möglich) Beteiligung der Nutzer (Stadtrat  z. B. Rechtfertigen der Preise) Erschwingliche Preise (Wasser in Frankreich, Rabatte) Leitprinzip eines privaten Investors: Gewinn erzielen / maximieren; evt.: Kapitalrenditen maximieren Harald Klimenta Wie wir Gewinner des Wandels werden

Begründungen für Staatshandeln Unvollständiger Wettbewerb / natürliches Monopol Z. B.: Netzgebundene Infrastruktur (Wasser, Abwasser, Schienennetze, Gasnetze) Lediglich Ausschreibungswettbewerb möglich Bei Netzen häufig hohe Marktzutrittskosten, aber auch Flugzeugindustrie, ICE-Zug  Nur ein/wenige Unternehmen überleben b) Hohe negative externe Effekte (Umweltverschmutzung) c) Hohe positive externe Effekte (Verkehrsinfrastruktur, Grundlagenforschung, öffentl. Gesundheitsförderung) Problem: Nutzen breit gestreut, zu geringe Anreize für Private; freier Zugang vergrößert Nutzen enorm ( Öffentl. Güter) Harald Klimenta Wie wir Gewinner des Wandels werden

Begründungen für Staatshandeln d) Öffentliche Güter: Ausweitung der Leistung auf weitere Person kostet (fast) nichts (Bibliothek, Schule) Personen können nicht (kaum) ausgeschlossen werden (Leuchtturm, Landesverteidigung, Damm, innere Sicherheit, Katastrophenschutz) Güter mit extrem langen Reifezeiten und / oder hohen Investitionskosten (Grundlagenforschung) e) Güter, deren Bereitstellung nach Maßgabe gesellschaftlich gesetzter Normen unzureichend ist Soziale Ausgestaltungen, Realisierung von Chancengleichheit (Schulen, KHs) Häufig: Infrastrukturinvestitionen (lange Reife- und Nutzungsdauern, großes Volumen, Raumplanung) Harald Klimenta Wie wir Gewinner des Wandels werden

Alles vergessen? Globalisierung als Totschlagargument Kostendenken als Sackgassenideologie Staat prinzipiell „ineffizient“ Harald Klimenta Wie wir Gewinner des Wandels werden

Das leidige Denken im „Markt-Staat-Gegensatz“ Befriedigen [Markt oder Staat] alle Bedürfnisse „optimal“? Unbezahlte Tätigkeiten unwichtig oder marginalien?  Hausarbeit, häusliche Pflege, Erziehung, Subsistenz Andere Organisationsformen nicht mehr denkbar? Harald Klimenta Wie wir Gewinner des Wandels werden

Unternehmungen jenseits üblicher Denkmuster Wohlfahrtsorganisationen: ca. 1 Mio. AP (KKH, Jugend-, Alten-, Behinderte) Stiftungen: 12.000, 90.000 AP, 5.000 Förderstiftungen (7 Mrd. €), USA: > 1 Bio. $ Vereine: > 500.000, 62.000 Kultur, 6000 Umwelt. Sport: Wert der Arbeitsstunden > 4,5 Mrd. € Integrationsunternehmen: (z. B. Be-hindertenwerkstätten) 18.000 AP Alternativ-, Umwelt-, Frauen-unternehmen: 5.000 Betriebe, Naturkost: > 8000 AP Selbsthilfeunternehmen: > 100.000 Gruppen, 3 Mio. Mitglieder, 3800 AP Sozio-kulturelle Zentren: 4310 bei 3800 Angestellten 150 Mio. € (1/2 selbst erwirtschaftet) Tauschsysteme: 230 Tauschringe, 18.000 Mitglieder Nachbarschafts- und Stadtteilunter-nehmen: Neu „made in Hasenbergl“ Freiwilligenagenturen: NEU, ca. 200, flexibles Engagement Harald Klimenta Wie wir Gewinner des Wandels werden

Genossenschaften – Neuer Schub?! 9100 Stück > 20.000 Mitglieder, 560.000 Beschäftigte (auch Kommerz) Bereiche: Energie Behinderte Medien Bildung Wohnen Region Konsumgenossenschaften 2006: verändertes Genossenschaftsgesetz Harald Klimenta Wie wir Gewinner des Wandels werden

Solidarische Ökonomie Brasilien: Paul Singer Ablehnung der Trennung zw. Arbeit und Besitz der Produktionsmittel, allen Arbeitnehmern gehört Besitz zu gleichen Teilen Verwaltung besteht aus gewählten Mitarbeitern Prinzipien: Demokratie, Egalität, Kommunikation Nicht nur Kleinbetriebe: Catende (Elektrizitätswerk): 3.200 Beschäftigte Gesetzgeber gibt Arbeitnehmern rechtl. Möglichkeiten der Übernahme insolventer Betriebe Problem: Arbeitnehmer von Organisationsmodell überzeugen  Bildungsproblem Quelle: Paul Singer, Solidarische Ökonomie in Brasilien heute: Eine vorläufige Bilanz, in: Jahrbuch Lateinamerika. Analysen und Berichte, Band 25, Beharren auf Demokratie, 2001; http://www.praxisphilosophie.de/singer.pdf. Harald Klimenta Wie wir Gewinner des Wandels werden

Wie Wollen Wir Wirtschaften Wie Wollen Wir Wirtschaften? Solidarische Ökonomie im globalisierten Kapitalismus Kongress vom 24. bis 26. November 2006 in Berlin Elmar Altvater (Hrsg.) Solidarische Ökonomie Reader des Wissenschaftlichen Beirats von Attac 160 Seiten   (September 2006) EUR 14.80   sFr 26.60 ISBN 3-89965-170-7 Kurztext: In dem Band schreiben u.a. Marita Müller-Plantenberg, Wolfgang Neef, Roland Roth, Irmtraud Schlosser, Isidor Wallimann, Raúl Zelik und Bodo Zeuner über Erfahrungen, Länderbeispiele und Konzepte neuer genossenschaftlicher Wirtschaftsformen. Harald Klimenta Wie wir Gewinner des Wandels werden

Macht mehr Markt glücklicher? Harald Klimenta Wie wir Gewinner des Wandels werden

Macht mehr Markt glücklicher? DBResearch: Aktuelle Themen 367, 4. Oktober 2006, Autor: Stefan Bergheim „BIP allein macht nicht glücklich – Wohlergehen messen ist sinnvoll, aber schwierig“ (Wirtschaftliches Wohlergehen: Index aus gewichteter Summe aus Konsum (BNP), Vermögen, Ungleichheit (Gini-Koeffizient), Sicherheit (Scheidungsraten, Besch.quote) ) Harald Klimenta Wie wir Gewinner des Wandels werden

Ein Blick in unsere Kommunen Harald Klimenta Wie wir Gewinner des Wandels werden

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Eigentlich alles Selbstverständlichkeiten?! Harald Klimenta Wie wir Gewinner des Wandels werden

Kommunen im Teufelskreis Kommunen = „letztes“ Glied im Föderalismus Definieren neuer oder Überwälzen von Aufgaben ohne Bereitstellung der Mittel durch Bund/Land Antizyklische Aufgabenstruktur bei prozyklischem Steueraufkommen: Höhere Sozialkosten bei sinkenden Steuereinnahmen (Rezessive Wirtschaftsentwicklung  Mythos vom „Gesundsparen“  Verschärfung des Abwärtstrends) Harald Klimenta Wie wir Gewinner des Wandels werden

Vorbedingung jeder Privatisierung Ernst-Ulrich v. Weizsäcker: „Grenzen der Privatisierung“ (Bericht an den Club of Rome) „Der Kern unserer Gedanken ist, dass der Staat als Anwalt der öffentlichen Belange und der Schwachen im Lande dafür sorgen muss, dass die Privatisierung nicht zur Erosion der öffentlichen Anliegen führt und dass die ärmsten Familien keinen Schaden nehmen.“  Andernfalls ist Privatisierung prinzipiell abzulehnen. Harald Klimenta Wie wir Gewinner des Wandels werden

Kommunen: Trainingsplatz der Demokratie Sozialkapital: Gemeinsame Problemlösungsstrategien Nähe  Verantwortung Leicht sichtbare Ergebnisse politischen Handelns Ebene der Wahl, um Menschen von Demokratie zu überzeugen Harald Klimenta Wie wir Gewinner des Wandels werden

ToDo: Dicke Bretter bohren Harald Klimenta Wie wir Gewinner des Wandels werden

Privatisierungen in Kommunen: Bevölkerung dagegen Münster, Erlangen: Verkauf der Stadtwerke verhindert (Ablehnungsquote über 75 %). Ibbenbüren Privatisierung der Müllabfuhr verhindert Ottobeuren (Allgäu): Verkauf des Wasserwerks verhindert (Ablehnungsquote 71 %, Wahlbeteiligung von 45 %, höher als bei Europawahl). Grabfeld (Bayern): Anbindung d. Wasserversorgung an teilprivatisierten Fernwasserzweckverband verhindert. Kreisweiter Bürgerentscheid in Nordfriesland: Privatisierung von vier Kreiskrankenhäusern verhindert (¾-Mehrheit). Schönau (Schwarzwald): Bürger kaufen nach Bürgerentscheid Stromnetz zurück. Frankfurt / Main: CBL der U-Bahn verhindert (vor Bürgerentscheid) Freiburg: > 70 % gegen Wohnungsprivatisierung, Wahlbeteiligung 40 % Harald Klimenta Wie wir Gewinner des Wandels werden

Bürgerbegehren zu… Hamburg: Gegen Hotelplanung im Wasserturm im Sternschanzenpark Worms, 14.9.03 BI Huntebad Aachen, 15.9.2002 – Die Stadt Aachen soll Wohnungen behalten Gegen die Schließung von Grundschulen Bad Kreuznach Pro Kur & Bäderhaus Driedorf, 2.2. Februar 2003 Windpark Baesweiler-West Oberhausen, 28.9.2003 Rettet die Hauptschule Welheim! Gütersloh, 29.6.2003 Arbeitsgemeinschaft pro Hallenbad Karlsruhe, 22.9.2002 Bürgerbegehren "Bürger stoppen Shopping-Center" Konstanz, 7.12.2003 Rettet das Prinzregentenstadion Reutlingen, 20.10.2002 Für den Erhalt der Eichgrundschule Taufkirchen, 13.1.2002 "Rettet das Deutsche Theater" Erlangen, 13. Juni 2004 Erhaltung der Güterabfertigung des Wiehler Bahnhofes München, 28.9.2003 Bürgerbegehren "Ringpark-in-Gefahr" Düren, 21.12.2003 "Pro Eigenbetrieb Stadtwerke"  Königstein, 28.3.2004 Pro Stadtbus Bergisch Gladbach, 21.9.2003 "Rettet den Schulgarten" München, 21.11.2004 Gegen den Umzug der Volkshochschule in das geplante Urbanum Dresden, 27.2.2005 Ja zum Klinikum Salzgitter-Bad Schweinfurt, 25.10.2005 Bebauung des Bahnhofsvorplatzes Holzminden, 18.9.2005 Harald Klimenta Wie wir Gewinner des Wandels werden

Projekte für eine politische Kommune Direkte Demokratie: Bürgerentscheide initiieren  Möglichst viele Bürger einbinden Direkte Demokratie: Partizipative Haushalte Bürgermedien (www.buergermedien.de) Bürgerforen, Sozialforen Kooperation mit Bildungswerken, thematisch offene Bildungsarbeit Agenda 21 & überregionale Vernetzung der Foren Regionalwährungen Round Tables: Kirchen, Vereine, Attac, Arbeitgeber regelmäßig zusammenbringen … Oberster Grundsatz: Kontinuierliches Bohren Harald Klimenta Wie wir Gewinner des Wandels werden

Langfristig orientieren Von anderen lernen… 9 Strategien für erfolgreiches Einmischen: Nebst Aktionen: Lehren und Lernen Nur großer Protest hat große Wirkung Nicht verzetteln Fenster der Veränderung nutzen Einen Elitenkonflikt erzeugen Immer wieder neue Aktionsformen ausprobieren Die Bevölkerung als Unterstützer gewinnen Eine verständliche Vision entwickeln Langfristig orientieren Harald Klimenta Wie wir Gewinner des Wandels werden

Wohin umsteuern? Harald Klimenta Wie wir Gewinner des Wandels werden

Gegen den Strom schwimmen – Kommunalisierung statt Privatisierung Bergkamen: Rekommunalisierung v. Stromversorgung, Straßenreinigung, Abfall, demnächst: evt. Wasser  Gebührensenkungen von bis zu 25 Prozent Ahrensburg: Übernahme der Gasversorgung durch Stadt von E.ON Hanse AG Auslaufender Konzessionsvertrag (WICHTIG: lange Laufzeiten) Studie zu eigener Gasversorgung: Ahrensburg könnte 1,5 Mio. / Jahr verdienen 3-Jährige Gerichtsverfahren im Vorfeld Ziel: Betreibergesellschaften mit kommunalen Mehrheiten  Einnahmesicherungen über Jahrzehnte Quelle: Vanessa Keppler, „Kommune schlägt Konzern“ in: Der neue Kämmerer Harald Klimenta Wie wir Gewinner des Wandels werden

Bürger beteiligen sich an den Stadtwerken Herten: Eine drohende Privatisierung der Stadtwerke wird über die Ausgabe von Fondsanteilen an die Bürger verhindert Garantierte Zinsen von 5 %, 1000 Bürger beteiligt, 10 Mio. € Fondsvermögen Beteiligungsobergrenze 20.000€ Zusätzliche Investitionen in Bäder, Schulen, Stadtwerk, Gesundheits- u. Vitalzentrum … Stadtentwicklungsfonds, Grundstückserwerb, … Klaus Bechtel: „Stadtwerke haben auch einen politischen Auftrag, beispielsweise zur Sicherung der Umwelt, zur Beschäftigungsförderung, zur Unterstützung lokaler Vereine und Projekte.“ Hertener OB Merten: Großkonzerne entziehen der Region Wertschöpfung, das vernichtet lokale Arbeitsplätze Andere Beispiele: Gemeinsamer Betrieb von Freibädern durch Bürger und den kommunalen Bäderbetrieb in der Stadt Essen, … Harald Klimenta Wie wir Gewinner des Wandels werden

Steuerquote in Deutschland Nach: verdi-wipo-info 5/04 Harald Klimenta Wie wir Gewinner des Wandels werden

Wie wir Gewinner des Wandels werden: Lichtblicke CampAct! Initiative Lobbycontrol Post-Autistische Bewegung Die KAB Die Lidl-Kampagne von Attac Attac und die EU-AG Gepa und TransFair Greenpeace / BUND WEED / Oxfam / VENRO Bewegungsstiftung / Bridge Die Kampagne für saubere Kleidung Die EU-AG von Attac Lidl-Kampagne von Verdi Das TaxJusticeNetwork Global Marshall Plan - Initiative Der Chiemgauer Mehr Demokratie in Deutschland Bürgerbegehren gegen Privatisierungswahn Bürger in Regensburg Sozialforen Windenergie schlägt Kernenergie Internationale Steuern Wirtschaftsethik Ethisches Investment Protokoll von Montreal Soziale Unternehmen Die Tobin-Steuer Harald Klimenta Wie wir Gewinner des Wandels werden

…in eigener Sache… Seit April im Buchhandel: Harald Klimenta Wie wir Gewinner des Wandels werden