Die Wiedergewinnung der deutschen politischen Autonomie in der Nachkriegszeit (1945-1949)

Situation 1945 07./08 .05.1945 Deutschland unterzeichnet Kapitulation Aufteilung in vier Besatzungszonen

Besatzungszonen 1945

Kriegsziele/ Deutschlandpläne der Alliierten

06.01.1941 Vier Freiheiten: territoriale Veränderungen nur nach dem Selbstbestimmungsprinzip freie Entscheidung des Volkes über Regierungsform freier/gleicher Zugang aller Länder auf globale Ressourcen Freiheit vor Furcht und Not

Die Atlantikcharta kein verbindlicher Vertrag sollte anderen Ländern Beitritt zur Anti- Hitler-Koalition ermöglichen sollte für alle Länder gelten, insbesondere für die von den Nationalsozialisten besetzten

Russland: „ ... . Unser Ziel besteht darin, unsere Gebiete und unsere Völker vom faschistischen deutschen Joch zu befreien. Wir haben keine Kriegsziele und können keine Kriegsziele haben wie etwa das Ziel, den slawischen und den anderen unterjochten Völkern Europas, die von uns Hilfe erwarten, unseren Willen und unser Regime aufzuzwingen.“ „Dieser Krieg ist nicht wie in der Vergangenheit; wer immer ein Gebiet besetzt, erlegt ihm auch sein eigenes gesellschaftliches System auf. Jeder führt sein eigenes System ein, soweit seine Armee vordringen kann. Es kann gar nicht anders sein.“ Stalin, 06.11.1941 / Stalin, 04.1945

Russland Dezember 1941 Loslösung des Rheinlandes von Preußen Preußen als eigenständiger Staat Zersplitterung von Bayern Ostpreußen zu Polen Sudetenland an Tschechien Österreich als eigenständiger Statt Sonstige RU Grenzen: Wie vor dt. Angriff Reparationen

USA Februar 1942 Richtete „Advisory Committee on Post War Foreign Policy“ ein Beratungsausschuss für Nachkriegs- probleme Vorstellung: Teilung D. in drei, fünf oder sieben Teile Gegenargument: Zweites Versailles Auflösung im Dez. 1943

Außenministerkonferenz 28.10.1943 – 01.11.1943 Vorentscheidungen: Österreich unabhängig Deutschland in Grenzen 31.12.1937 Zerstückelung Deutschlands Einrichtung der „European Advisory Comission“(EAC)

Teheran 1943 USA: Fünf Zonen 1. Preußen (ohne Ostpreußen) 2. Hannover / NW Deutschland / Köln 3. Sachsen / Leipzig 4. Hessen 5. Bayern / Baden / Württemberg

Teheran 1943 GB: Zwei Zonen Preußen isoliert Sachsen / Pfalz / Baden / Württemberg Evtl. zusammen mit Österreich / Ungarn

Morgenthau-Pläne Deutschland in mindestens drei Staaten teilen Komplette Reagrarisierung Deutschlands Wurde als neues Versailles angesehen Beleg für emotionale Folgen der deutschen Kriegsaggressivität

Jalta, Februar 1945 EAC-Dokumenten über Kontrollrat/Kapitulation/Zoneneinteilung wurde zugestimmt, kein Vertrag RU stimmte Teilungsplänen nicht mehr zu aufgrund der militärischen Siege der roten Armee bzw. zukünftiger Einflussnahme

Zusammenfassung 1941-1945 Kein konkretes, einheitliches „Deutschlandkonzept“ entwickelt Allianz förderte fast nur militärische Zusammenarbeit Potential der Atlantik-Charta als Beginn gemeinsamer Politik nicht genutzt

Potsdamer Konferenz 07/08 1945 Deutschland wurde in vier Zonen unterteilt Oberkommandos besitzen die gesamte politische Macht, sind den jeweiligen Regierungen verpflichtet Dezentralisierung Begrenzte Parteigründung erlaubt (Ausnahme: Frankreich) Begrenzte Presse-, Religions- und Redefreiheit

Parteigründungen Westen französische Besatzungszone 13.12.1945: Erlaubnis Parteigründungen bis 1947: Isolierung der Zonenparteien Parteizusammenschlüsse verboten 21.12.1946: Isolation des Saarlandes von anderen pol. Einflüssen Unterstützung föderalistischer Parteien: Kein vereintes Deutschland

Parteigründungen Westen amerikanische Besatzungszone Konservative Eliten in Verwaltung Entstehung von vier Parteien: CDU, SPD, KPD, FDP Forderung: Einheitliches Deutschland CDU und SPD dominierten (Adenauer / Schumacher)

Parteigründungen Westen Groß Britannien Montgomery will demokratische Parteien fördern 15.09.1945: Regelung für Parteibildung

Parteigründungen Osten russische Besatzungszone 10.06.1945: Bedingte Erlaubnis zur Parteigründung Dominanz von vier Parteien: KPD, SPD, CDU, LDPD Frühe Entsendung KPD-Kaders nach Berlin Massive Bevorzugung der KPD durch Besatzungsmacht Geschickte Manipulation der politischen Strukturen durch KPD

Verlauf der politischen Machtgewinnung Amerikanische Besatzungszone Umstrukturierung der Besatzungszonen in neue „Länder“ Beginn mit Aufbau einer deutschen Verwaltung Einsetzung von Bürgermeistern und Landräten durch Besatzungsmächte (03/04 1945) Einsetzung von Ministerpräsidenten, welche nur Besatzungsmächten verantwortlich waren 09. 1945: Ministerpr. erhalten beschränkte exek. und legisl. Gewalt

Verlauf der politischen Machtgewinnung Einberufung von Vorparlamenten (Landtage) Aufgabe: Kontrolle der Ministerpräsidenten Zusammensetzung: Vertreter von Parteien, Berufsverbänden, Kirchen, Hochschulen Demokratische Legitimation: Wahlen 1946 20./27. 01.1946: Erste Kommunalwahlen

Verlauf der politischen Machtgewinnung 01.03.1947: Uneingeschränkte Übertragung der drei Gewalten an die jeweiligen Länder Ausnahme: Int. Angelegenheiten, welche die USA betreffen 17.10.1945: Einführung eines „Länderrats“ Mitglieder: Ministerpräsidenten, mussten einstimmig entscheiden / Entscheidungen mussten durch Länderparlamente bestätigt werden

Verlauf der politischen Machtgewinnung Britische Besatzungszone Umstrukturierung der Besatzungszonen in neue „Länder“ 09.1945: Kreistage und Gemeinderäte 10./11. 1946: Ernennung von Provinziallandtagen und Länderparlamenten Kompetenzen der Länderregierungen beschränkt / auf regionale Verwaltungseinheiten begrenzt „Konferenz der Ministerpräsidenten“ ohne wirkliche Macht

Verlauf der politischen Machtgewinnung 01.01.1947: Verschmelzung der engl. Und der amerik. Besatzungszonen aus wirtschaftlichen Gründen: Bi-Zone Keine wirtschaftliche Verschmelzung ohne die damit verbundene politische „Verschmelzung“ Gründung von Wirtschaftsrat und Exekutivausschuss WR: Legislative(Parlament) / wurde von von Landtagen gewählt Exekutivausschuss: Überwachung der Verwaltung/ Vorschläge an WR

Verlauf der politischen Machtgewinnung Beiden Räten war jeweils ein Alliierter Rat gleichgestellt, welche die Entscheidungen mit beeinflussten Machterweiterung der beiden Räte: Abgeordnetenanzahl verdoppelt/ WR: höhere gesetzgebende Kompetenzen (z.B. Steuerrecht) Ersetzung des Exekutivausschusses durch einen Länderrat (bestehend aus je zwei Vertretern pro Land) Gesetzesvorschläge einbringen / WR blockieren

Verlauf der politischen Machtgewinnung 12.06.1947: Beginn der Ausarbeitung einer Verfassung durch den Zonenbeirat Schwerpunkt: Kompromiss aus Föderalismus und nötiger Zentralisierung „Schatten der Vergangenheit“ Somit auch Stärkung der Länderrechte gegenüber der Regierung Gewaltenteilung als Grundprinzip gegensätzlich zur kommunistischen Ostzonenverfassung, in der Parlament alle Gewalten besitzt

Verlauf der politischen Machtgewinnung „Volksrat“ und „Staatsrat“ entscheiden zusammen Grundlage unserer heutigen Verfassung

Verlauf der politischen Machtgewinnung Anfang 1848 verstärken die Westmächte ihre Bemühungen einen deutschen Staat gründen zulassen 02./03. 1948: Bildung eines Westbündnisses zwischen den USA, GB, FR, Belgien, NL, Luxemburg Brüsseler Pakt schuf Beratungsgremium Londoner Kommuniquè regelte Kontrolle über Ruhrgebiet Somit auch Einbindung FR in Deutschlandpolitik der Alliierten; Bildung einer Trizone durch Verschmelzung mit FBZ (08.04.1949)

Verlauf der politischen Machtgewinnung 20.06.1948: Einführung der DM 08.1948: Entwurf eines Grundgesetzes 23.05.1949: Grundgesetz tritt in Kraft 14.08.1949: Wahl zum ersten dt. Bundestag der Bundesrepublik Deutschland