Quo vadis. Erneubare Energie in Polen Henning von Zanthier, LL. M Quo vadis? Erneubare Energie in Polen Henning von Zanthier, LL. M. Rechtsanwalt / radca prawny

„von Zanthier & Schulz“ Kanzlei "von Zanthier & Schulz" wurde 1992 mit dem Ziel gegründet, Unternehmen mit Wirtschaftsaktivitäten Richtung Osteuropa zu beraten. Seit 1995 ist die Kanzlei auch am Standort Posen in Polen unter der Firmierung "von Zanthier Kancelaria Prawnicza" Sp.k. tätig. 10 Rechtsanwälte und 3 Steuerberater und 1 Wirtschaftsprüfer

Inhaltsverzeichnis Installierte Leistung nach Energieträgern Energiepolitik in der Europäischen Union Energiepolitik in Polen bis 2030 Andere Energiequellen: Atomenergie Schiefergas Alternative Verwendung von Kohle Erneubare Energien in Polen Förderung der EE in Polen Gesetzesänderungen IV. Zukunft der erneubaren Energien in Polen V. Schlussfolgerungen

Installierte Leistung nach Energieträgern MW Quelle: Energiepolitik in Polen bis 2030 vom 2009

Bruttostromerzeugung nach Energieträgern 2010 Quelle: BMWi, PSE Operator S.A.

Energiepolitik der Europäischen Union Art. 194 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU Rechtsgrundlage für Energiepolitik als Primärrecht (eingeführt mit dem Vertrag von Lissabon) Aktionsplan „Eine Energiepolitik für Europa“ - strategische Analyse zum Stand der Energieversorgung in Europa und Festlegung der Vorgaben für ein europäisches „Energiepaket“ (Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 10. Januar 2007) "Klima- und Energiepaket der EU“ – Paket von 6 Rechsakten angenommen im April 2009 enthält rechtsverbindliche Ziele der EU für das Jahr 2020: „3 x 20 %“ Senkung der Treibhausgasemissionen um mindestens 20 % gegenüber dem Stand von1990 Steigerung der Nutzung erneuerbarer Energiequellen auf 20 % der Gesamtenergieproduktion Senkung des Energieverbrauchs um 20 % des voraussichtlichen Niveaus von 2020 durch Verbesserung der Energieeffizienz Ziel für Polen - 15 % Anteil der erneubaren Energien im gesamten Energieverbrauch

Energiepolitik der Europäischen Union "Energie 2020 – eine Strategie für wettbewerbsfähige, nachhaltige und sichere Energie“ Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 10.11.2010 Ergänzung des Klima- und Energiepaket der EU, die dazu beitragen soll, die in dem EU-Paket festgelegten Ziele zu erreichen Enthält energiepolitische Prioritäten der nächsten zehn Jahre sowie Maßnahmen zur Bewältigung folgender Herausforderungen: 1. Eine effiziente Energienutzung bleibt bis 2020 die Energieeinsparung von 20 % zu erreichen 2. Gewährleistung des freien Energieverkehrs zwischen den EU-Staaten 3. Sichere Versorgung von Energie für Bürger und Unternehmen 4. Führungsrolle der Europa bei Energietechnologien und Innovation 5. Starke internationale Partnerschaft, vor allem mit den Nachbarn der EU (Russland etc.)

Energiepolitik in Polen bis 2030 Angenommen durch Ministerrat am 10.11.2009 als Anhang zum Beschluss Nr. 202/2009 und vorbereitet gemäß Art. 13 - 15 des polnischen Energiegesetzes Staatliche Strategie, die auf die Herausforderungen der polnischen Energetik antworten sollte Der Dokument ist allgemein gehalten und gibt keine klare Vorgaben Ziele der Energiepolitik: Verbesserung der Energieeffizienz Erhöhung der Lieferungssicherheit von Brennstoffen und Energie Diversifikation von Energiegewinnung durch Einführung der Kernenergie Fortentwicklung der erneubaren Energien Entwicklung von Konkurrenzliefermärkte von Brennstoffe und Energie (z.B. durch Diversifizierung der Quellen und Lieferanten) Begrenzung des Einflusses der Energieproduktion auf die Umwelt

Energiepolitik in Polen bis 2030 Maßnahmen geplant in dem Dokument „Energiepolitik in Polen bis 2030“: Grundreform des Energierechts in Polen nach Maßgaben der EU noch nicht durchgeführt Einführung von angemessenen Vorschriften zur Durchführung der Grundsätze der Energiepolitik in Polen teilweise eingeführt (z.B. Gesetz über Energieeffizienz) Förderung von Investitionen und Maßnahmen zur Erfüllung der Ziele der polnischen Energiepolitik z.B. System der bunten Zertifikate, Steuerermäßigungen Aktive Zusammenarbeit mit EU im Bereich der Energiepolitik Aktive Mitgliedschaft in internationalen Organisationen (z.B. Internationale Energieagentur)

Andere Energiequellen Atomenergie in Polen Ziel: erste Kernkraftwerk in Polen bis zum Jahr 2020 gemäß „Energiepolitik in Polen bis 2030“ vom 10.11.2009 Geplant ist Bau von 1-2 Kernkraftwerkes mit einer Leistung von ca. 6.000 MW Installierte Leistung der Stromkraftwerke in Polen im 2010: 35.756 MW Hauptinvestor: Polska Grupa Energetyczna S.A. (PGE S.A.) Stand: Durchführung von Konsultationen bzgl. Analyse der Umwelteinwirkung (innerstaatliche und mit Nachbarländern) Probleme: Ort: größte Chancen hat Żarnowiec (Woiwodschaft Pommern) Kosten des gesamten Kernkraftprojektes – ca. 16 Mrd. € Kosten des Kernkraftwerkes – ca. 3,5 Mio. € pro 1 MW der Leistung (gem. Angabe PGE S.A. – Prezes Zadroga) Gesellschaftlicher Widerstand – Ökologie, Fukushima

Andere Energiequellen Schiefergas in Polen (gaz łupkowy) Schiefergas - unkonventionellen Erdgasquelle, gespeichert in tiefen Gesteinsschichten, Gewinnung ist technologisch anspruchsvoll und teurer als in konventionellen Lagerstätten. Vermutliche Lagerstätte in Polen: 5,3 Billionen m³ - polnischer Bedarf für 300 Jahre (gem. Energy Information Administration von USA) Zur Zeit werden Probebohrungen durchgeführt Erlass von über 100 Bohrgenehmigungen für in- und ausländischen Unternehmen Probleme: Fehlende Infrastruktur (Gasversorgungsnetze) Fehlender Kapital, aber: Zusammenarbeit mit ausländischen Unternehmen möglich Fehlende Technologie - Bohrtechniken Mögliche Umweltverschmutzung (vor allem Wasserverseuchung)

Andere Energiequellen

Andere Energiequellen Alternativer Verwendung von Kohle Kohle ist der Hauptbrennstoff für polnische Energetik (ca. 90 % der Stromerzeugung) „Energiepolitik in Polen bis 2030“ sieht voraus: weitere Verwendung von Kohle als Hauptbrennstoff Entwicklung und Einführung von neuen Technologien der Kohleverarbeitung mit hoher Effizienz und niedriger Emissionswerte: Kohlevergasung (IGCC - Integrated Gasification Combined Cycle) Kohleverarbeitung auf flüssige und gasförmige Brennstoffe CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS - Carbon Dioxide Capture and Storage) Erste IGCC und CCS-Installationen in Polen befinden sich zur Zeit in der Projektphase Modernisierung der Kohlekraftwerke zwecks Erreichung höherer Effizienz und niedriger Emissionswerte (z.B. durch Verbrennung von Kohle mit reinem Sauerstoff)

Erneubare Energien in Polen Förderung von EE in Polen – status quo: System der bunten Zertifikate grüne bis 2017 - für Produktion von Energie aus erneubaren Energiequellen gelbe bis 2012 rote bis 2012 für Produktion von Energie in Kraft-Wärme-Kopplung violette bis 2018 braune bis 2017 - für die Einspeisung von landwirtschaftlichem Biogas in das Gasversorgungsnetz Andere Förderungsmittel, z.B.: Steuerermäßigung oder –Befreiung Befreiung von der Akzise für die elektrische Energie, die von erneubaren Energiequellen erzeugt wird Steuerermäßigung für Investitionen im Bereich von erneubaren Energien für Grundertragssteuerzahler (z.B. für Aufwendungen auf Kauf und Installation von Geräten zur Erzeugung der EE)

Erneubare Energien in Polen Gesetzesänderungen Durchgeführt: Novellierung des Energiegesetzes - u.a. Änderung der Definition vom landwirtschaftlichen Biogas Novellierung der Verordnung bezüglich gelbe, rote und violette Zertifikate - Einführung der Quote für violette Zertifikate, die von den Energieversorgungsunternehmen erfüllt sein musste Erlassen der Verordnung über braune Zertifikate Geplant: Wirtschaftsministerium bereitet tiefgreifende Novellierung des Energiegesetzes vor - Aufteilung in Energiegesetz, Gas-Gesetz und EE-Gesetz Novellierung der Verordnung bezüglich grüne Zertifikate - Verlängerung der Quoten bis 2020 Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Energieeffizienz

Zukunft der EE in Polen? Installierte gesamte Stromleistung in Polen 2010: 35,8 GW Geschätzte Installierte Leistung 2020: 44,5 GW Geschätzte Installierte Leistung 2030: 51 GW

Zukunft der EE in Polen? Bis 2020: Geschätzte installierte Leistung: 44,5 GW Zusätzlich installierte Leistung im Vergleich zu 2010: ca. 8,7 GW Deckung der zusätzlichen Leistung durch EE möglich, gesetzlich gesichert ist jedoch nur - Windenergie bis 2017 (grüne Zertifikate), was auf ca. 3 GW geschätzt wird und - Landwirtschaftliche Biogas bis 2017 (braune Zertifikate), was auf ca. 0,5 GW geschätzt wird - womit 3,1 GW des geschätzten Mehrbedarfs an EE gesetzlich nicht gesichert ist.

Zukunft der EE in Polen? Bis 2030: Geschätzte installierte Leistung: 51 GW Zusätzlich installierte Leistung im Vergleich zu 2020: ca. 6,5 GW Deckung der zusätzlichen Leistung durch EE möglich, aber zur Zeit gesetzlich nicht gesichert: - Installierte Leistung Atomkraft kostet nach PGE S.A. 3,5 Mio. € / MW - Installierte Leistung WKA kostet derzeit ca. 2 Mio. € / MW, so dass WKA kostenmäßig eine Alternative darstellen - sofern Atomenergie eingeführt wird, sollen damit 4,8 GW gedeckt werden - da die Energieproduktion durch Steinkohle um 4 GW abnehmen soll, würde ein Bedarf an weiteren ca. 5,7 GW an EE bestehen

Zukunft der EE in Polen? Schlussfolgerungen: 1. Trotz Investitionserwartung von mindestens 20 Jahren bei EE, wie den WKA, ist derzeit die Zertifikatssubvention in Polen bei WKA nur für die nächsten 6 Jahre gesichert. 2. Selbst wenn der Verordnungsentwurf für grüne Zertifikate demnächst in Kraft tritt, wird die Zertifikatssubvention bei WKA nur für die nächsten 9 Jahre (bis 2020) gesichert sein. 3. Die Versorgungssicherheit nach 2020 durch Atomenergie ist politisch noch nicht gesichert und wirtschaftlich möglicherweise teurer als WKA. 4. Eine gesetzlich gesichertes Investitionsklima für EE ist damit nur unvollständig gegeben, was die Kosten für EE unnötigerweise in die Höhe treibt.

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