Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg Jugendliche im Visier von Rechtsextremisten Baden-Württemberg Landesamt für Verfassungsschutz

Aktuellen Situation des Rechtsextremismus in Baden-Württemberg Rechtsextremistischen Personenpotential Rechtsextremistischen Gewalt- und Skinheadszene Rechtsextremistischen Musikszene Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg

Rechtsextremismus Bestrebungen, die auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet sind, um an ihre Stelle ein totalitäres, nationalistisch-kollektivistisches System (meist nach dem “Führerprinzip”) zu setzen.

Erscheinungsformen des Rechtsextremismus Rechtsextremistische Skinheads und sonstige Gewaltbereite Neonazistische Bestrebungen (überwiegend Kameradschaften und Freundeskreise sowie wenige Organisationen wie die HNG) Parteien (DVU, REP mit ihrer Jugendorganisation RJ, NPD mit ihrer Jugendorganisation JN, DP) Sonstige Organisationen (z.B. DLVH, FHD) Intellektueller Rechtsextremismus: - Kultur- und Weltanschauungsvereinigungen (z.B. GFP) - Verlage (z.B. „Grabert-Verlag“ in Tübingen mit dem Tochter- unternehmen „Hohenrain-Verlag“) - Publikationen (z.B. „NATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATSHEFTE“, „nation24.de“ - früher: „SIGNAL“ -) Nutzung der Informationstechnik durch Rechtsextremisten Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg

. .Backnang . . Schwerpunkte der rechtsextremistischen Skinheadszene in Baden-Württemberg nach Wohnorten .Backnang . . . Emmendingen Villingen-Schwenningen Freiburg

Anteil des gewaltbereiten Spektrums am rechtsextremistischen Personenpotential in Baden-Württemberg und im Bund im Zeitraum 2002 – 2005 (Angaben in Prozent) 2002 2003 2004 2005 Bund 23,8 24,1 24,6 26,7 Land 19,0 21,8 25,6 Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg

Entwicklung der rechtsextremistischen Straftaten in Deutschland und Baden-Württemberg von 1991 bis 2004

Entwicklung der rechtsextremistischen Gewalttaten in Deutschland und Baden-Württemberg von 1991 bis 2004

Gewaltbereite Rechtsextremisten Überwiegend rechtsextremistische Skinheads 2005 wieder ein Anstieg (1997: 590, 1998: 700, 2002: 800, 2003: 870, 2004: 1.000) kaum organisiert; „Cliquen“ rund die Hälfte unter 21 Jahre überwiegend niedriges Bildungsniveau Zielrichtung: überwiegend „Fremde“ und „Andersartige“ (z.B. Farbige, Juden, Behinderte, Landstreicher, Homosexuelle) Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg

Gewaltbereite Rechtsextremisten - Täteranalyse - Alter 78 % - 14 bis 20 Jahre Schulbildung 78 % - Hauptschule Berufsausbildung 46 % - Schul- oder Berufsausbildung Ausgeübte Tätigkeit 56 % - Arbeitsverhältnis Familienverhältnisse 52 % - Probleme im Elternhaus Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg

Analyse der Wahlergebnisse rechtsextremistischer Parteien bei Landtagswahlen Bundesland Datum Wahlergebnis Alter: 18-24 Arbeiter Arbeitslose REP Baden-Württemberg 25.03.01 4,4 % 9 % NPD Saarland 05.09.04 4,0 % 14 % 10 % Sachsen 19.09.04 9,2 % 21 % 15 % DVU Brandenburg 6,1 % Schleswig-Holstein 20.02.05 1,9 % 6 % 3 % 7 % Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg

Rechtsextremisten werben um Schüler/Jugendliche mit Hilfe von: Musik - Verteilung kostenloser CD‘s - Skinhead-Konzerte Printmedien (Zeitungen, Flugblätter, Aufkleber) Internetauftritten Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg

„Musik ist das ideale Mittel, Jugendlichen den Nationalsozialismus näher zu bringen, besser als dies in politischen Veranstaltungen gemacht werden kann, kann damit Ideologie transportiert werden.“ (Ian Stuart Donaldson, 1993 verstorbener Leadsänger der neonazistischen britischen Skinband „Skrewdriver“) Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg

„Da man wenig Erfolg habe, wenn man an die Wähler von morgen mit politischen Texten herangehe, sei die Musik der Weg, Herz und Verstand der Jugend zu gewinnen“. aus einem Rundbrief vom 24.02.05 eines „Freien Nationalen Clubs“ (FNC)

„Musik ist unsere Waffe, gefährlicher als Panzer und Granaten“. aus dem Titel „Unsere Musik“ aus dem Jahr 2000 der rechtsextremistischen Skinheadband „Sturmwehr“

Rechtsextremistische Musikszene Skinhead-Konzerte (bundesweit jedes Jahr etwa 120, in BW Anstieg von 14 (2004) auf 26 in 2005 Skinhead-Konzerte haben eine besondere Bedeutung: - sie fördern die Identifikation und - sie stärken das Gemeinschaftsgefühl Boomender Markt mit rund 100 aktiven rechts-extremistischen Bands (in BW 2004: 14) und mit etwa 50 Vertriebe entsprechender Tonträger in Deutschland Kostenlose, in vielen Fällen strafbare oder indizierte, Angebote im Internet zum Herunterladen

Rechtsextremistische Skinheadmusik ist das wichtigste Mittel, um die Ideologie untereinander und außerhalb der rechtsextremistischen Skinheadgruppen zu verbreiten.

Liedtexte rechtsextremistischer Skinheadbands drücken eine gewalttätige und menschenverachtende Einstellung aus, propagieren Rassismus und ein übersteigertes Nationalbewusstsein, verherrlichen die nordische Rasse und rufen zum Kampf für den Erhalt der „weißen Rasse“ auf. Häufig findet man auch antisemitische oder den Nationalsozialismus glorifizierende Texte.

Anlässlich der Landtagswahlen in Sachsen und in Schleswig-Holstein verteilte CD der NPD Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg

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Schulhof-CD der NPD zur Bundestagswahl am 18. September 2005 Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg

Noie Werte: „Wer Wahrheit spricht verliert“ Ich kenne deinen Namen, ich kenne dein Gesicht. Du bist die Faust nicht wert, die deine Nase bricht. Das was du schreibst hat wirklich immer Hand und Fuß. Die Wahrheit umdrehen ist, was du machen musst, was du machen musst. Ref.: Dein Gewissen beißt dich nicht, du bist Überzeugungstäter. Ehrlichkeit erwarte ich nicht, die bekomm ich nicht von dir. Dein Gewissen beißt dich nicht, du bist Überzeugungstäter. Ich weiß wie dein spiel heißt, wer Wahrheit spricht verliert. Der Feind steht rechts, dass weiß doch jedes Kind und dieser Staat ist auf dem rechten Auge blind. Du bist der Arm der hier das Unrecht lenkt und schaffst Verwirrung, dass keiner mehr klar denkt, das keiner mehr klar denkt. Ref.: Du folgst Befehlen, für dich zählt nur Profit. Du wirst erleben, wenn du ihr Opfer bist. Das Spiel geht weiter und du bist aus ihm raus. Du wirst sehen und ich, ich lach dich aus, ich lach dich aus. ha, ha.

Frank Rennicke: „Das Mädel mit der Fahne“ Im Mai 45 in Hamburg es war. Ich sing euch ein Lied, von dem was geschah. Es ist die Geschichte und viele sind gleich, vom Mädchen mit der Fahne, vom Deutschen Reich. Das Mädel war 15, als der Feind im Reich stand. Doch ihr Herz gab nicht auf in ihrem Kampf für das Land. Und so nahm sie zur Hand in der bittersten Not, die Fahne des Reiches schwarz weiß und rot. Auf einem Motorrad ein Engländer kam und sah nun das Mädel mit der Fahne im Arm. Doch es durfte nicht sein, dass in seinem Bereich, man die Fahne noch zeigte vom Deutschen Reich. Er lacht über sie noch mahnend er schreit, komm gib mir die Fahne, sei brav und gescheit. Komm gib mir die Fahne, hör auf mein Gebot, hier zeigt niemand die Farben schwarz weiß und rot. Von der Fahne zu lassen, dass zwingst du mich nicht. Eher färbt sie mein Blut, so trotzig sie spricht. Noch trag ich ein Messer und das Leben ist gleich, wenn ich sterbe, so fall ich für die Fahne vom Reich. Er stieg auf sein Krad mit bleichen Gesicht und fuhr seinen Weg als noch leise er spricht. Warum geht nur ein Kind noch jetzt in den Tod, warum nur dieses Opfer für schwarz weiß und rot. Und noch an dem Abend sank die Fahne dahin, das bewaffnete Mädel ging ihm nicht aus dem sinn. Ihr Leib war zerschossen, die Lippen ganz bleich, sie starb noch am Abend für die Fahne vom Reich. Das Opfer des Mädchens, vergesst ihr es nie, verliert nie den Stolz und kämpfet wie sie. Bis es endlich soweit bis auch ihr irgendwann, die Zeichen des Reiches man zeigen kann, die Zeichen des Reiches man zeigen kann.

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Straftaten §§ 86, 86a StGB Propagandadelikte § 130 StGB Volksverhetzung § 90a StGB Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole § 129 StGB Bildung einer kriminellen Vereinigung

Die Musik ist … Einstiegsdroge, Transportmedium für die Ideologie und Werbemittel. Gewaltverherrlichende Skinmusik ist eine der Ursachen rechtsextremistischer Gewalt.

Hinweise Sie können sämtliche Publikationen des Landesamts für Verfassungsschutz bestellen und abrufen über: Internet: http://www.verfassungsschutz-bw.de eMail: lfv-bw@t-online.de oder Wenn Sie Fragen haben, können Sie sich wenden an das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg Taubenheimstr. 85 A 70372 Stuttgart Telefon: 0711 / 9544 - 00 Telefax: 0711 / 9544 - 444 eMail: lfv-bw@t-online.de Internet: http://www.verfassungsschutz-bw.de