XXXXXX (Terminangaben) KLima schützen – standort stärken XXXXXX (Terminangaben) 08.11.2018

Zukunftskonzepte statt Ausstiegs-Show! Die Bundesregierung hat die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ eingerichtet. Das betrifft unmittelbar die Kolleginnen und Kollegen in den Revieren, deren Familien und die Region, die gesamte Energiewirtschaft in Deutschland, die gesamte energieintensive Industrie. 08.11.2018

Umfassender Auftrag der Kommission! Auftrag: Erarbeitung eines Aktionsprogrammes: Schaffung einer konkreten Perspektive für neue, zukunftssichere Arbeitsplätze in den Regionen (Bund, Ländern, Kommunen, Wirtschaft). Entwicklung Instrumentenmix (wirtschaftliche Entwicklung, Strukturwandel, Sozialverträglichkeit, gesellschaftlicher Zusammenhalt und Klimaschutz) und Perspektiven für zukunftsfähige Energieregionen im Rahmen der Energiewende eröffnen. Notwendige Investitionen in den vom Strukturwandel betroffenen Regionen und Wirtschaftsbereichen (Förderinstrumente von Bund und EU effektiv, zielgerichtet und prioritär in betroffenen Regionen nutzen; ergänzt um Fonds für Strukturwandel mit Mitteln des Bundes) Maßnahmen, die das 2030-er Klimaziel für den Energiesektor zuverlässig erreichen, einschließlich einer umfassenden Folgenabschätzung. Der Klimaschutzplan von 2017 sieht eine Verringerung der Emissionen aus der Energiewirtschaft um 61 bis 62 Prozent im Jahr 2030 gegenüber 1990 vor. Für die Kohleverstromung soll die Kommission geeignete Maßnahmen zur Erreichung diese Ziels vorschlagen, die in das Maßnahmenprogramm 2030 zur Umsetzung des Klimaschutzplans einfließen sollen,. Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung, einschließlich eines Abschlussdatums und der notwendigen rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen, renaturierungs- und strukturpolitischen Begleitmaßnahmen. Maßnahmen der Energiewirtschaft, um die Lücke zum nationalen 40%-Reduktionsziel für 2020 so weit wie möglich zu schließen. Die Bundesregierung wird eine aktuelle Schätzung zur Größe der Lücke im Rahmen des Klimaschutzberichtes 2017 veröffentlichen. 08.11.2018

Enger zeitplan! Die Kommission WSB legt ihre Arbeitsergebnisse in schriftlichen Berichten an den Staatssekretärsausschuss nieder. Ihre Empfehlungen für Maßnahmen zur sozialen und strukturpolitischen Entwicklung der Braunkohleregionen sowie zu ihrer finanziellen Absicherung soll die Kommission bereits Ende Oktober 2018 schriftlich vorlegen. Ihre Empfehlungen für Maßnahmen im Bereich der Energiewirtschaft, um die Lücke zur Erreichung des 40 Prozent-Reduktionsziels bis 2020 so weit wie möglich zu verringern, soll die Kommission WSB rechtzeitig vor der 24. UN-Klimakonferenz (COP 24), die vom 3. bis 14. Dezember stattfindet, schriftlich vorstellen. Der Abschlussbericht soll Ende 2018 der Bundesregierung übergeben werden. 08.11.2018

Wir reden klartext und klammern keine Themen aus! Das wird eine harte Auseinandersetzung. Wir wissen: Kräfte in der Politik und Verbänden wollen am liebsten in der Kommission unangenehme Themen wie Überförderung EEG, Netzstabilität, Preise und Versorgungssicherheit ausklammern, nur am Rande besprechen oder nur über Ausstiegsdaten reden. Diese Reise in teure Illusionen werden wir nicht mitmachen!   08.11.2018

Investitionen statt substanzverlust! Nettoanlagevermögen Prozentuale Veränderung seit 2005 Deutschland kann es sich nicht leisten, eine industriepolitische Fehlentscheidung nach der nächsten zu treffen. Gute Arbeitsplätze in der Industrie und unser Wohlstand beruhen auf hoher Produkt- und Prozessqualität. Und das gilt auch für unsere Fähigkeit, mit Innovationen den Klimaschutz zu fördern. Schon in den vergangenen Jahren haben wir in Deutschland erheblich an Investitionen in die Arbeitsplätze von morgen verloren. Wir zehren von der Substanz. Damit muss Schluss sein! 08.11.2018

aufgabe der nächsten jahre: arbeitsplatzsicherung und -aufbau. Allein im Energiesektor ist die Zahl der Beschäftigten zwischen 1991 und 2016 um 40 % gesunken. Wir brauchen mehr Investitionen in Gute Arbeit. Was wir nicht brauchen, das sind Pläne zur Deindustrialisierung und weiteren Arbeitsplatzabbau! Quelle: BMWI, Energiedaten Tabelle 2, Stand 11.01.2018 08.11.2018

Investitionen sind der entscheidende punkt! „Strukturwandel“ heißt für uns „Regionalentwicklung“: Energiewende und Klimaschutzplanung greifen tief in die Wertschöpfungsstrukturen der deutschen Wirtschaft ein. Dieser Wandel findet regional statt. In der Lausitz, im Mitteldeutschen und im Rheinischen Revier ist die Wertschöpfung aus Braunkohle heute ein Wirtschaftsfaktor von größter Bedeutung. Der Teilbetrag der Wertschöpfung aus Braunkohle, der heute in die drei Braunkohle-Reviere fließt, ist deutlich größer als die Summe der Fördermittel, die in ganz Deutschland für Strukturpolitik zur Verfügung stehen. Die regionale Wertschöpfung aus Braunkohle beträgt über 5 Mrd. Euro jährlich (prognos; Ewi, frontier economics). In der Konsequenz heißt das: Industrielle Anker-Investitionen erfordern ähnlich wie in den 1990er-Jahren in Ostdeutschland Anpassungen im Steuer- und Beihilferecht! 08.11.2018

Klimaschutz braucht realismus. Deutscher Anteil CO2-Ausstoss Umfassendes Konzept nötig! Wir wollen die Klimaziele realistisch erreichen. Deshalb muss Schluss sein mit Symbolpolitik. Klimaschutz, Arbeitsplätze, Versorgungs- und Preisstabilität gehören zusammen. Deutschland leistet einen starken Beitrag zum internationalen Klimaschutz. Deutschlands Anteil an den weltweiten Emissionen liegt unter 3%. Alle müssen ihren Beitrag leisten. Selbst wenn sich Deutschland theoretisch komplett de- industrialisieren würde, wären die Probleme der Welt nicht gelöst! Treibhausgas-Emissionen der Menschheit in Megatonnen CO2-Äquivalenten, von 2020 bis 2030 obere Zielvorgaben (INDC) 08.11.2018

Klimaschutz braucht umfassende Einbeziehung aller sektoren. Der Energiesektor setzt die größten CO2-Einsparungen um. Andere Sektoren haben ihre Emissionen nicht ein Gramm reduziert. Klimaschutz in Deutschland braucht ein Konzept, das alle Sektoren einbezieht.   Deutscher Anteil CO2-Ausstoss Energiewirtschaft leistet stärksten Beitrag! Emissionen in Deutschland 2020 minus 32 Prozent zu 1990 Energiewirtschaft minus 38%! (Quelle Umweltbundesamt) Klimabilanz 2017 Energiesektor: Im Vergleich zu 2016 Emissionen reduziert um 13,7 Mio. t – ein Rückgang um 4,7 %! 08.11.2018

Klimaschutz hat bereits effektive instrumente. Um die in Paris vereinbarten Klimaziele für 2050 zu erreichen, brauchen wir einen vorzeitigen Braunkohle-Auslauf ebenso wenig wie zusätzliche Kraftwerks-Stilllegungen. Das Auslaufen der Kohle ergibt sich bis 2030 und 2050 aus dem Emissionshandel – wir haben also bereits effektive Instrumente! 08.11.2018

Klimaschutz braucht umsicht. Fakt ist: Heute kann Deutschland seine Jahreshöchstlast von 82 GW durch eigene gesicherte Leistung gerade noch abdecken. Es bestehen keine nationalen gesicherten Reserven außerhalb der BNEtzA-Kontingente. Bis 2023 entsteht durch Kernenergie-Ausstieg, durch Kraftwerke in Sicherheitsbereitschaft und bereits zur Stilllegung angemeldete Kraftwerke ein Leistungsdefizit von 15,6 GW** (Sicherheitslücke). Durch die Stilllegung von weiteren Kraftwerken zur Schließung der so genannten Klimalücke bis 2020 würde dieses Leistungsdefizit vorgezogen und die Sicherheitslücke noch größer. Angesichts der zunehmenden Elektrifizierung (Elektromobilität, Heizung) wird die zu sichernde Höchstlast mittelfristig weiter ansteigen, so dass die Lücke absehbar noch größer wird. Wegen der parallelen Entwicklung in Nachbarländern (Investitionszurückhaltung, Kapazitätsstilllegung) kann diese Sicherheitslücke immer weniger durch Importe gedeckt werden; bislang verlässt sich jeder auf den anderen. * Stand 2016, Quelle Kraftwerksliste Bundesnetzagentur v. 16.11.2016 ** 14 GW Stilllegung zzgl. 2,7 GW Sicherheitsbereitschaft 08.11.2018

Keine illussionen! „Kalte Dunkelflauten“, also Zeiten ohne Wind- und Solarstrom, treten in Deutschland und seinen Nachbarländern alle 2 Jahre auf (u. a. Energy Brainpool-Studie, Juni 2017). Da zeitgleich die Stromnachfrage am höchsten ist, ist ein Verlassen auf Stromimporte riskant. Zusätzlich können wie zuletzt im Januar 2017 Kraftwerksabschaltungen in einzelnen Mitgliedstaaten auftreten. 08.11.2018

Netzausbau geht nur schleppend voran. Der Netzausbau hinkt den Ankündigungen deutlich hinterher: Netzausbau (ÜNB) gem. Bundesbedarfsplangesetz (BBPLG) Stand 2017 5.900 km benötigt (100 %) 450 km genehmigt (8 %) 150 km realisiert (2,5 %) Netzausbau gem. Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) 1.800 KM (100 %) 1.000 KM genehmigt (55 %) 750 KM realisiert (40 %) 08.11.2018

Speicherkapazität in deutschland: zukunftsmusik. Die Speicherkapazitäten bieten noch keine ausreichende Sicherheit! Pumpspeicherwerke und andere: Installierte Leistung ca. 9,4 GW Arbeitsvolumen ca. 40 bis 45 GWh Rechnerisch Reichweite bei Volllast ca. 4 – 8 h Existenz der bestehenden PSW gefährdet, weil unter den heutigen Bedingungen unwirtschaftlich. Batterien und Druckluft spielen derzeit und absehbar eine untergeordnete Rolle! Quelle: Sachverständigenrat für Umweltfragen 2010, ET 3/2017, eigene Berechnung 08.11.2018

Bei Versorgungssicherheit besteht ein risiko. Versorgungssicherheit spätestens ab 2023 nicht mehr gewährleistet. Beschleunigter Kohleausstieg würde das Problem signifikant verschärfen. Steigende Kosten insbesondere für die industriellen Verbraucher wären die Folge, Zukunft energieintensivere Industrie wäre nachhaltig infrage gestellt. Zehntausende gute Arbeitsplätze wären akut gefährdet. 08.11.2018

Energiepolitik muss die preisentwicklung in den blick nehmen. Abschaltung von zusätzlichen Kohle-Kraftwerken bis 2020 würde sofort höhere Strompreise bewirken. Trimet-Aluminium etwa sieht im Betrieb der Braunkohlekraftwerke den einzigen Garant wettbewerbsfähiger Preise für die energieintensive Grundstoffindustrie : Ohne ausreichendes Angebot an Braunkohle-Strom übernimmt die Steinkohle die Grundlast, und Gas bestimmt die Großhandelsstrompreise. Damit steigen die Preise an der Strombörse um mindestens 50 % auf 45-50 €/MWh. 08.11.2018

Energiepolitik muss die preisentwicklung in den blick nehmen. Für die energieintensiven Industrie Zusätzliche Stromkosten von rund 1 Milliarden Euro pro Jahr. Für mittelständische wie große Unternehmen Typisches mittelständisches Unternehmen der energieintensiven Branchen (Stromverbrauch 50 GWh/a): Mehrbelastung rund 0,5 Millionen Euro pro Jahr Typisches Großunternehmen der energieintensiven Branchen (Stromverbrauch 200 GWh/a): Mehrbelastung rund 2 Millionen Euro pro Jahr 08.11.2018

Energiewende geht nur mit unserem know-how und realismus! Wir haben das Know-how! Wir sorgen jeden Tag dafür, dass der Industriestandort Deutschland funktioniert. Ohne verlässliche Energieversorgung geht nichts. Die Systeme sind hochkomplex. Wir kennen sie aus unserer Arbeit. Wir werden unser Wissen und unsere Interessen in die Arbeit der Kommission klar und bestimmt einbringen.    08.11.2018

Zukunftskonzepte statt Ausstiegs-Show! Wir wollen Sicherheit und Verlässlichkeit für unsere Jobs Stabilität für die Energieversorgung in Deutschland für Verbraucher und Industrie Innovative Lösungen und keine PR-Show   Wir bleiben dran! Wir begleiten die Arbeit der Kommission intensiv und unterstützen unsere Vertreter in der Kommission. 08.11.2018

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