EU Agrarpolitik nach 2013 Umfeld und Perspektiven Parlament, 21. Juni 2010 O. Univ.Prof. Dr. Markus F. Hofreither Department für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften.

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EU Agrarpolitik nach 2013 Umfeld und Perspektiven Parlament, 21. Juni 2010 O. Univ.Prof. Dr. Markus F. Hofreither Department für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften Universität für Bodenkultur Wien

O. Univ.Prof. Dr. M. F. Hofreither GAP 2013 – Umfeld und Perspektiven Überblick Rahmenbedingungen – Weltmärkte und WTO – Wirtschaft und Budget Säulen der GAP – Legitimierung – Finanzierung – Effekte Perspektiven einer GAP 2013

O. Univ.Prof. Dr. M. F. Hofreither GAP 2013 – Umfeld und Perspektiven Rahmenbedingungen

O. Univ.Prof. Dr. M. F. Hofreither GAP 2013 – Umfeld und Perspektiven Rahmenbedingungen (I) Weltweite Nachfrage nach Agrarerzeugnissen steigt –Weltbevölkerung –Trend zu höherwertigen Nahrungsmitteln –Biotreibstoffe –Land Grabbing Preisentwicklung auf den Weltagrarmärkten –OECD-FAO: Umkehr des negativen Preistrends… –Preisbindung an Konjunktur und fossile Energieträger –Finanzspekulation beeinflusst Rohstoffpreise mit –Konsequenz: Preisvolatilität nimmt zu

O. Univ.Prof. Dr. M. F. Hofreither GAP 2013 – Umfeld und Perspektiven Rahmenbedingungen (II) GATT-Verhandlungen (Doha Runde) –Abschluss der Doha-Runde offen –Außenschutz für Agrarprodukte wird sinken –Exportsubventionen werden abgeschafft –Definition der Green Box in Diskussion Knappheiten: Umwelt / natürliche Ressourcen –Breite Kritik von Umweltverbänden an GAP (Ziele und Umsetzung der GAP) –Artenvielfalt, Energie und Klimawandel, Wasser, Erosion –Landwirtschaft als Schlüsselsektor im ländlichen Raum –Nationale Aktivitäten und internationale Koordination bisher unzureichend! –Maßnahmenorientierung statt Zielerreichung

O. Univ.Prof. Dr. M. F. Hofreither GAP 2013 – Umfeld und Perspektiven Rahmenbedingungen (III) Strukturelle Probleme EU (Lissabon Agenda) Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise Krise der EWU –Märkte sehen EURO als politische Währung –Fundamentale Konstruktionsprinzipien EWU missachtet –Existenzielle Krise für Prinzip der freiwilligen Koordination Konsequenzen – Wachstumseinbruch 2009 (Industrieproduktion, Arbeitslosigkeit) – Steigende Budgetdefizite (7-8% 2010) u. Staatsverschuldung – Konsolidierung auf 60% öff. Verschuldung: 2030…2050 (?) – EWU-Probleme noch nicht berücksichtigt (EURO Rettung)

O. Univ.Prof. Dr. M. F. Hofreither GAP 2013 – Umfeld und Perspektiven Budgetdefizite

O. Univ.Prof. Dr. M. F. Hofreither GAP 2013 – Umfeld und Perspektiven Konsolidierungspfad EU-Haushalte ?

O. Univ.Prof. Dr. M. F. Hofreither GAP 2013 – Umfeld und Perspektiven Budgetrahmen GAP-Reform Kurzfristige, ungeplante Belastungen – Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise / EWU Krise Langfristige Debatte (Lissabon Strategie) – Sapir Report, Transparenzinitiative, … – Interne Debatte Kommission (leaked paper) – Europa 2020: Landwirtschaft kaum erwähnt Lissabon-Vertrag – Obligatorische/nicht-obligatorische Ausgaben obsolet – Parlament: verstärkter Einfluss auf das Agrarbudget – Stellenwert von European Interests

O. Univ.Prof. Dr. M. F. Hofreither GAP 2013 – Umfeld und Perspektiven Konsequenzen… Umschichtungen wahrscheinlich… – EU-Haushalt (real) stagniert bzw. sinkt – Anteil der Landwirtschaft geht zurück Je stärker der Agrarhaushalt reduziert wird … … stärker der Druck zu fundamentaler GAP-Reform –Erste Säule (Kürzung, Kofinanzierung, Abschaffung) –Zweite Säule (Targeting, Subsidiaritätsprinzip) Wirtschaftliche Folgen? –SCENAR-Studien der Kommission, etc. –Länderspezifische Unterschiede ausgeprägt –Anpassungsdauer

O. Univ.Prof. Dr. M. F. Hofreither GAP 2013 – Umfeld und Perspektiven Struktur GAP

O. Univ.Prof. Dr. M. F. Hofreither GAP 2013 – Umfeld und Perspektiven Zentrale Probleme 1. Säule: Betriebsprämie –Legitimierung –Höhe und Verteilung –Abhängigkeit der Betriebe 2. Säule: Umweltdienstleistungen und –normen –Targeting der Maßnahmen –Sektorale und regionale Verteilung –Finanzierung der neuen Herausforderungen? Säulenstruktur der GAP per se –Health Check hat Unterschiede verwischt –Debatte um Kofinanzierung (juste retour) –Doppelgleisigkeiten bei Umweltleistungen

O. Univ.Prof. Dr. M. F. Hofreither GAP 2013 – Umfeld und Perspektiven Betriebsprämie Begründungen dieser Zahlung –Einkommensstützung (Betriebs-EK ist kein Kriterium) –Einkommensstabilisierung (ineffizientes Instrument) –Ausgleich der Kosten höherer EU-Standards –Zahlungen für Umweltmaßnahmen und Ernährungssicherheit Zusammenhang zwischen Begründungen und Verteilung der Betriebsprämien auf Regionen und Landwirte? Historische Begründung: Ausgleich Preissenkungen –warum ohne zeitliche Befristung –warum Übertragung auf NMS?...sozial gerechter Ausgleich für Marktversagen(?)

O. Univ.Prof. Dr. M. F. Hofreither GAP 2013 – Umfeld und Perspektiven Anteil der Säulen

O. Univ.Prof. Dr. M. F. Hofreither GAP 2013 – Umfeld und Perspektiven Einkommen und Betriebsprämie BP in Prozent des Betriebseinkommens

O. Univ.Prof. Dr. M. F. Hofreither GAP 2013 – Umfeld und Perspektiven Verteilung Direktzahlungen

O. Univ.Prof. Dr. M. F. Hofreither GAP 2013 – Umfeld und Perspektiven Perspektiven

O. Univ.Prof. Dr. M. F. Hofreither GAP 2013 – Umfeld und Perspektiven Reformgrundsätze public money for public goods Opportunitätskosten des Agrarbudgets Unionsebene: Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit –Art. 5 EUV (Vertrag von Lissabon) Fiskalische Äquivalenz –Nutznießer sollten aliquot in Finanzierung eingebunden sein Anpassung der Kofinanzierung –Kriterien: Subsidiarität, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Targeting für zweite Säule verbessern Übergangsperiode

O. Univ.Prof. Dr. M. F. Hofreither GAP 2013 – Umfeld und Perspektiven Struktur einer GAP 2013? Weitere Verbesserung der Marktorientierung der EU Landwirtschaft Je stärker eine Kürzung des Agrarbudgets, umso niedriger die Basisprämie und umso wahrschein- licher eine nationale Kofinanzierung Angleichung der Prämienhöhen zwischen alten und neuen Mitgliedsländern Ausgleichszulage als politische Kompensation für sinkende Basisprämie der ersten Säule Instrumente und Budget der zweiten Säule erweitert

O. Univ.Prof. Dr. M. F. Hofreither GAP 2013 – Umfeld und Perspektiven ENDE