© economiesuisse Schuldenkrise erfordert Haushaltskonsolidierung Folien zum dossierpolitik Nr. 15,

© economiesuisse Bewältigung der Krise Schnelles, entschlossenes Handeln der Regierungen und Notenbanken in der Krise Stabilisierung des Finanzsektors Moderates Wirtschaftswachstum seit Mitte 2009 Kosten und Probleme des Einschreitens sind gross Hohe Staatsschulden prägen Finanz- und Steuerpolitik der nächsten Jahre Seite 1

© economiesuisse Krisenbetroffenheit in der OECD Index für Entwicklung der Finanzen –Veränderung des Haushaltsdefizits –Veränderung der Bruttoschuldenquote –Entwicklung der langfristigen Zinsen Index für Entwicklung der Wirtschaft –Wirtschaftswachstum, Entwicklung der Exporte –Zunahme der Arbeitslosenquote –Veränderung der Aktienpreise –Entwicklung der Häuserpreise Seite 2

© economiesuisse Krisenbetroffenheit in der OECD Seite 3 Quellen: OECD, economiesuisse

© economiesuisse Bruttoschulden in der OECD Seite 4 Quelle: OECD Economic Outlook

© economiesuisse Ursachen des Schuldenanstiegs Seite 5

© economiesuisse Zinsentwicklung im Euroraum Seite 6 Quelle: Thomson Datastream

© economiesuisse Rettungsschirm der EU und des IMF 110 Mrd. Euro Paket für Griechenland bis 2013 –80 Mrd. Euro stammen von den 16 Euroländern –30 Mrd. Euro stammen vom IMF –Im Gegenzug einschneidende Massnahmen 750 Mrd. Euro Paket für verschuldete Staaten –440 Mrd. Euro durch 16 Euroländer finanziert –60 Mrd. Euro durch EU-Mitgliedstaaten –250 Mrd. Euro durch IMF Seite 7

© economiesuisse Beurteilung des Rettungsschirmes Vertrauensverlust –Verstoss gegen No-Bailout-Klausel, Lissabon Vertrag –Stabilitätspakt hat nicht funktioniert, keine Sanktionen Moralisches Risiko –Bedenkliches Signal für andere verschuldete Staaten –Willen zur Konsolidierung sinkt – auch wegen Protesten Grundlegende Probleme ungelöst –Schulden Griechenlands steigen weiter an, Kauf von Zeit –Ungelöstes Problem der Währungsunion Seite 8

© economiesuisse Griechenland hat Kriterien nicht erfüllt Seite 9

© economiesuisse Defizit- und Schuldenabbau sind möglich Seite 10

© economiesuisse Konsolidierungsprogramme: Erfahrungen Ausgabenkürzungen vs. Steuererhöhungen –Erfolg bei Ausgabenkürzungen deutlich höher –Transfer- und Personalausgaben kürzen, nicht Investitionen Anfangsbedingungen –Hohe Schulden führen eher zu wirksamen Reformen –Erfolg wahrscheinlicher bei weltweitem Aufschwung Budgetregeln und Schuldenbremsen –Wirksame Instrumente zur Schuldenbegrenzung –Möglichst einfache Regel mit Sanktionen, Flexibilität Seite 11

© economiesuisse Konsolidierungsprogramme in Europa Seite 12 LandZiel und UmfangEinnahmenAusgaben Defizit von 9,4% bis 2011 auf 4,6% reduzieren Reduktion des Defizits auf 3% bis 2012 Sinkende Schuldenquote ab 2013 MWST von 20% auf 21% Kürzung von Steuerabzügen Höhere Einkommen- und Körperschaftssteuer Reduktion der Saläre um 5% Rüstungsausgaben: -40% Tiefere Transferausgaben an Staatsbetriebe Verstärkte Kontrolle der Sozial- und Gesundheitsausgaben Reduktion des Defizits von 14,3% auf 3% bis 2014 Umfang von 8 Mrd. Euro 2009, weitere 4 Mrd. Euro im Budget 2010 Einnahmen 2009: 34,9 Mrd. Euro Ausgaben 2009: 60,1 Mrd. Euro Erhöhung Einkommensteuer Höhere Lohnbeiträge für Gesundheit und Sozialwerke Erhöhung Stempelabgabe Einführung CO 2 -Abgabe Kürzung der Sozialausgaben, u.a. durch stärkere Kontrollen Halbierung der Kindergelder Kürzung Entwicklungshilfe Tiefere Löhne von 5-10% Korrekturen im Umfang von 24 Mrd. Euro über zwei Jahre (2% des Budgets) Budget von 806 Mrd. Euro Reduktion der Neuverschuldung von 5,3% auf 2,7% bis 2012 Verstärkter Kampf gegen Steuerhinterziehung Keine Steuererhöhungen Tieferes Ausgabenwachstum Lineare Kürzungen Einfrieren der Löhne und Anstellungsstopp Rettungspaket von 110 Mrd. Euro bis 2012 durch IMF und EU Defizit bis 2014 von 13,6% auf 3% reduzieren, 30 Mrd. Euro Sparpaket Budgetreduktion: ca. 11% Zunahme um 4% des BIP MWST von 19% auf 23% Erhöhung Tabak-, Mineralöl-, Alkohol- und Zigarettensteuer Zusatzsteuer gewinnträchtige Unternehmen Reduktion um 5,3% des BIP Lohnstopp bis 2014 Pensionen bis 2012 eingefroren Erhöhung Pensionsalter von 60 auf 65 Reduktion des Defizits bis 2013 von 11,2% auf 3% 50 Mrd. Euro für , zusätzlich 15 Mrd. für 2010 und 2011 MWST von 16% auf 18% Unkonkrete Reichensteuer Kürzungen von 50 Mrd. Euro Gehälter: 5-15% kürzen Nullrunde für Rentner Wegfall der Babyprämie Investitionen, Entwicklungshilfe

© economiesuisse Konsolidierungsprogramme: Wirkung Keynesianische Theorie –Kürzungen, Steuererhöhungen schaden der Konjunktur –Antizyklisches Verhalten des Staates gefordert Ricardianisches Äquivalenztheorem –Staatliche Massnahmen können neutralisiert werden –Staatsschulden führen zu höheren Ersparnissen der Bürger Nicht-keynesianische Effekte –Dänemark ( ) und Irland ( ) –Positiver Impuls, wenn mit Programm Vertrauen steigt Seite 13

© economiesuisse Schlussfolgerungen Finanz- / Wirtschaftskrise erhöht Staatsverschuldung –Höchste Verschuldung in Friedenszeiten in der OECD –Finanzpolitik nicht nachhaltig, Massnahmen notwendig Konsolidierungsprogramme nicht zwingend schädlich –Entschlossenes Handeln kann Wachstumsimpuls auslösen –Erfolgreiche Konsolidierungen erfolgen ausgabenseitig Handlungsbedarf auch in der Schweiz –Schweiz hat Krise sehr gut überstanden: Schuldenabbau –Handlungsbedarf besteht v.a. bei den Sozialversicherungen –Schuldenbremse einhalten, KOP umsetzen Seite 14

© economiesuisse Kontaktpersonen: Prof. Dr. Christoph A. Schaltegger Mitglied der Geschäftsleitung Martin Weder Wissenschaftlicher Mitarbeiter Finanzen & Steuern