„Die Vorgaben bei der Förderung von Unternehmen in Schwierigkeiten“ Rechtsanwältin Dr. Yvonne Herrmann-Strobelt Fachanwältin für Arbeitsrecht

Gliederung des Vortrags Einleitung Förderungen im Rahmen des Konjunkturprogramms Unternehmen in Schwierigkeiten Begriff Thesen Rettungsbeihilfe Umstrukturierungsbeihilfe Besonderheiten bei KMU Fazit

Einleitung Abgrenzung: Förderungen von Unternehmen in Schwierigkeiten Konjunkturprog. Abgrenzung: Förderungen von Unternehmen in Schwierigkeiten ↔ Maßnahmen im Rahmen des derzeitigen Konjunkturprogramms Unternehmen in Schwierigkeiten Begriff Thesen Rettungsbeihilfe Umstrukturie- rungsbeihilfe KMU Fazit

Förderungen im Rahmen des Konjukturprogramms Befristet bis 2010! Einleitung Förderungen im Rahmen des Konjukturprogramms Befristet bis 2010! Förderungen Konjunkturprog. Förderungen: ● direkte Zuwendungen bis 500.000 € ● Kreditbürgschaften mit günstigen Prämien bis zu 90% Absicherung ● Kredite ● höhere Kapitalbeihilfen für KMU bis 2,5 Mio. € Unternehmen in Schwierigkeiten Begriff Thesen Rettungsbeihilfe Umstrukturie- rungsbeihilfe KMU Fazit

Zweck: ● ausreichende Kreditvergabe an Unternehmen sicherstellen Einleitung Zweck: Förderungen Konjunkturprog. ● Anreiz für Unternehmen schaffen, in „grüne Produkte“ und nachhaltige Zukunft zu investieren ● Unterstützung von Unternehmen mit krisenbedingten Liquiditätsengpässen ● ausreichende Kreditvergabe an Unternehmen sicherstellen Unternehmen in Schwierigkeiten Begriff Thesen Rettungsbeihilfe Umstrukturie- rungsbeihilfe KMU Fazit

Einleitung Voraussetzungen: Förderungen Konjunkturprog. ► Das Unternehmen befand sich bis zum 01.07.2008 nicht in Schwierigkeiten, sondern erst danach aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise ► Die Förderung übersteigt auch bei Berücksichtigung anderer Beihilfen zwischen 01.01.2008 und 31.12.2010 nicht den Höchstbetrag von 500.000 € Unternehmen in Schwierigkeiten Begriff Thesen Rettungsbeihilfe Umstrukturie- rungsbeihilfe KMU Fazit

Begriff „Unternehmen in Schwierigkeiten“ Einleitung Begriff „Unternehmen in Schwierigkeiten“ Förderungen Konjunkturprog. Statische Begriffsbestimmung: Das Unternehmen ist nicht mehr in der Lage, mittels eigener finanzieller Mittel oder Fremdmittel, Verluste einzudämmen. Unternehmen in Schwierigkeiten Begriff Dynamische Begriffsbestimmung: Es sind typische Symptome wie steigende Verluste, zunehmende Verschuldung, Überkapazitäten, wachsende Lagerbestände, etc. zu erkennen. Thesen Rettungsbeihilfe Umstrukturie- rungsbeihilfe KMU Fazit: Die beiden Begriffsbestimmungen setzen zeitlich versetzt an! Fazit

Einleitung Fünf Thesen: Förderungen Konjunkturprog. ► Das „starre Korsett“ lässt frühe Stützungsmaßnahmen nicht zu. Unternehmen in Schwierigkeiten ► Je weiter die Krise vorangeschritten ist, desto schwieriger wird es, den Turnaround aus eigener Kraft zu schaffen. Die Handlungs- spielräume werden enger. Thesen ► Aus ökonomischer Sicht setzen der dynamische und statische Krisenbegriff zu spät an. Rettungsbeihilfe ► Das Ausscheiden leistungsschwacher Unternehmen am Markt ist ein natürlicher, marktwirtschaftlicher Prozess. Umstrukturie- rungsbeihilfe KMU ► Es bleibt Aufgabe des Unternehmens, aus eigener Kraft frühzeitig geeignete Sanierungsmaßnahmen zu erarbeiten und umzusetzen. Fazit

Förderungen bei Unternehmen in Schwierigkeiten Einleitung Förderungen bei Unternehmen in Schwierigkeiten Förderungen Konjunkturprog. 1. Phase: Rettungsbeihilfen Unternehmen in Schwierigkeiten Zweck: Kurzfristige „Finanzspritze“ zur Sicherstellung des wirtschaftlichen Überlebens Begriff Thesen Rettungsbeihilfe Umstrukturie- rungsbeihilfe KMU Fazit

Vorgaben: ● Liquiditätsbeihilfe (Kredite oder Kreditbürgschaften) Einleitung Vorgaben: Förderungen Konjunkturprog. ● Liquiditätsbeihilfe (Kredite oder Kreditbürgschaften) Unternehmen in Schwierigkeiten ● Rechtfertigung aus akuten sozialen Gründen Begriff ● Ausschluß eines gravierenden Ausstrahlungseffektes Thesen ● Minimalprinzip Rettungsbeihilfe ● Verpflichtung zur Erstellung eines Umstrukturierungsplanes binnen 6 Monaten Umstrukturie- rungsbeihilfe ● Maximallaufzeit 6 Monate KMU Fazit ● Einmaligkeit der Förderung

Förderungen bei Unternehmen in Schwierigkeiten Einleitung Förderungen bei Unternehmen in Schwierigkeiten 2. Phase: Umstrukturierungsbeihilfen Förderungen Konjunkturprog. Vorgaben: Unternehmen in Schwierigkeiten ● Förderungswürdigkeit des Unternehmens Begriff ● Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität (Umstrukturierungsplan) Thesen ● Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverfälschungen (Gegenleistung) Rettungsbeihilfe Umstrukturie- rungsbeihilfe ● Verhältnismäßigkeit der Beihilfe KMU ● Besondere Bedingungen / Auflagen Fazit ● Einmaligkeit der Förderung

Besonderheiten bei KMU Einleitung Besonderheiten bei KMU Förderungen Konjunkturprog. ● Beihilferegelungen ohne Einzelfallnotifizierung bei Unternehmen in Schwierigkeiten zulässig! Unternehmen in Schwierigkeiten Begriff ● Das aktuelle Konjukturprogramm sieht ebenfalls eine Beihilferegelung vor! Thesen Rettungsbeihilfe Umstrukturie- rungsbeihilfe KMU Fazit

Fazit: ► Die Spielräume von Unternehmen sind größer, bevor sie unter Einleitung Fazit: Förderungen Konjunkturprog. ► Die Spielräume von Unternehmen sind größer, bevor sie unter die Begriffsdefinition „Unternehmen in Schwierigkeiten“ fallen. Unternehmen in Schwierigkeiten ► Ist diese Schwelle überschritten, bestehen äußerst restriktive Förderungsmöglichkeiten für angeschlagene Unternehmen. Begriff Thesen ► Eine Förderung in dieser Situation ist kein Garant für eine nachhaltige Rückkehr zur Rentabilität. Rettungsbeihilfe Umstrukturie- rungsbeihilfe ► Solange der „Turnaround“ aus eigener Kraft möglich ist, sollte diese Chance genutzt werden. KMU Fazit

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! Rechtsanwältin Dr. Yvonne Herrmann-Strobelt Fachanwältin für Arbeitsrecht Rechtsanwälte Kaufmann & Herrmann-Strobelt Jasperallee 54 38102 Braunschweig Tel. 0531-2344790 E-mail: info@khs-rechtsanwaelte.de www.khs-rechtsanwaelte.de

Yvonne Herrmann-Strobelt Einleitung Yvonne Herrmann-Strobelt Die Gewährung von Beihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten Shaker Verlag ISBN 978-3-8322-6163-4 Förderungen Konjunkturprog. Unternehmen in Schwierigkeiten Begriff Thesen Rettungsbeihilfe Umstrukturie- rungsbeihilfe KMU Fazit