Kommunen aktive Mitgestalter Europas. 16 Kommunen aktive Mitgestalter Europas? 16. Europäischer Verwaltungskongress Forum Europa Bremen, 2./3. Dezember 2010
Städte waren schon immer Mitgestalter Europas Städte waren schon immer Mitgestalter Europas. Ihre Geschichte ist vielfach eher europäisch als national geprägt. Sie sind historische Träger der europäischen Idee.
Europäische Geschichte als Stadtgeschichte Römische Provinzen Germania Inferior (85 – 400 n.Chr.)
Hansasaal Die wichtigsten Handelsrouten der Hanse (13.-17. Jhdt.) Die erste Europäische Union war, wenn man so will, die Hanse. Sie war die erste europäische Freihandelszone, der Köln als damals größte deutsche Stadt selbstverständlich angehörte. Im Blich zurück wird die Schaffung des europäischen Binnenmarktes somit zur späten Einlösung eines Projektes, das in den Städten seinen Ausgangspunkt nahm, die – im Gegensatz zu den später gebildeten Nationalstaaten – immer schon Fernhandel miteinander trieben und so europäisch ausgerichtet waren. Wenn man auf die Karte blickt, nahm die Hanse selbst die Osterweiterung schon vorweg. Die wichtigsten Handelsrouten der Hanse (13.-17. Jhdt.)
Kommunen sind ein integraler und wichtiger, von den staatlichen Institutionen oft allerdings zu wenig berücksichtigter Teil des politischen Systems der EU.
Europäisches Recht wird zum großen Teil auf kommunaler Ebene umgesetzt. Wichtige Ziele der EU können nur mit aktiver Beteiligung der Kommunen implementiert werden, Bsp.: „Europa 2020“, „Göteborg“, Klimaschutz Eine aktive Einbindung der Kommunen in die europäischen Politiken stärkt die demokratische Legitimation und Verankerung der EU
Wo leben die Menschen in der EU-27? Urban Audit 2006/07 www.urbanaudit.org 74 Prozent leben in einem städtischen Kontext
Die politische Landschaft Europas verändert sich: Netzwerkgestützte Strukturen ergänzen staatlich-hierarchische und ersetzen diese zum Teil. Sie sind auch und gerade kommunal geprägt.
http://www.dadalos-d.org/europa/
Power of Cities „In Germany, for example, the three `city states´ of Berlin, Hamburg and Bremen, along with the three other large cities (Frankfurt am Main, Düsseldorf and Cologne), stand out from other cities as among the most powerful in the EU...“ Aus: State of European Cities Report
Yona Friedman: Continent City La Unión Europea: una "ciudad continente" continent-city Europa network continent-city Europa, present "city-states" continent-city Europa, megalopoles continent-city Europa, nucleus
Kommunen im Vertrag von Lissabon erstmals im Primärrecht verankert rechtlich gestärkt (Subsidiarität, Protokoll zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse/Daseins-vorsorge, Stärkung der Parlamente und des AdR, europäische Bürgerinitiative, Grundrechtscharta etc.) Integriert Kommunen nun auch rechtlich ins das politische System der EU (in D: 4. Ebene) (?) Umsetzung auf Ebene des Bundes und der Länder
Büro für internationale Angelegenheiten Aufgaben Konzipierung und Koordination der europäischen und internationalen Aktivitäten der Stadt Köln, insbesondere durch Pflege der 23 Kölner Städtepartnerschaften Kommunale Europaarbeit Beratung und Information von Rat und Verwaltung über EU-Angelegenheiten und EU-Fördermöglichkeiten fachliche Betreuung der internationalen Städtenetzwerke Akquisition von EU-Projekten und Projektmanagement Lobbyarbeit gegenüber den europäischen Institutionen kommunale Entwicklungszusammenarbeit regionale Vernetzung und Zusammenarbeit
23 Partnerstädte
Deutsch -Niederländisches Wirtschaftsforum, 19.10.2006
Köln - Rotterdam „Nachhaltigkeit als Impuls für die Wirtschaft". www.wirtschaftsforum2007.nl
Rotterdams Bürgermeister Ivo Opstelten und Kölns Oberbürger-meister Fritz Schramma vereinbar-ten in einer „Nachhaltigkeits-erklärung", enger bei Umweltfragen zusammenzuarbeiten. Beide Städte wollen unter anderem Experten und „best practices" austauschen sowie kleineren Unternehmen Nachhaltigkeits-Impulse geben. Köln gehört dem „Klima-Bündnis" an, Rotterdam der „Clinton Climate Initiative". Die Maasstadt hat sich verpflichtet, bis 2025 nur noch halb so viel Kohlendioxid CO2 auszustoßen wie 1990.
50 Jahre Ringpartnerschaft EU-Parlament: Unterzeichnung des Klima-Konvents durch mehr als 300 Städte
Internationale Städtenetzwerke (1) Politische Lobbyarbeit vor allem über United Cities and Local Governments (UCLG) EUROCITIES Rat der Gemeinden und Regionen (RGRE) Projektorientierte Kooperation und fach-bezogene Lobbyarbeit über EUROCITIES-Foren und AGs POLIS Global Cities Dialogue etc. 3. Kernbereich: Networking Waren die Städtepartnerschaften in den ersten Jahrzehnten nach dem 2. Weltkrieg das vorrangige Instrument städtischer Außenpolitik, bei dem Aspekte der Völkerverständigung zu Recht im Mittelpunkt der Städtebeziehungen standen, werden im Zuge der wirtschaftlichen und politischen Integration Europas andere Motive und Instrumente der Zusammenarbeit immer bedeutsamer. Dazu zählen insbesondere die skizzierte projektgebundene Zusammenarbeit auf Zeit sowie als neues weiteres neues Element die europäischen Städtenetzwerke. Diese sind zum einen kommunale Interessensverbände gegenüber den europäischen Institutionen, zum anderen wichtige Foren des interkommunalen Austausches. xx Neben dem RGRE nutzt die Stadt Köln dafür vor allem das 1986 gegründete Städtenetzwerk Eurocities, dem es seit 1993 als Mitglied angehört. Eurocities setzt sich zusammen aus 113 Großstädten (mehr als 250.000 Einwohner) aus inzwischen 32 Ländern der EU und Mittel- und Osteuropas. EUROCITEIES repräsentiert damit ca. 100 Mio. europäische Bürgerinnen und Bürger. Darüber hinaus ist die Stadt Köln aktives Mitglied in den beiden fachbezogenen europäischen Netzwerken, die sich beide aus Eurocities heraus entwickelt haben POLIS mit dem Schwerpunkt Verkehrs- und Energietechnologien Telecities mit dem Schwerpunkt neue Informationstechnologien, sowie schließlich dem weltweiten Städtenetz `Global Cities Dialogue´, das sich ebenfalls Fragen der neuen Informationstechnologien in den Bereichen öffentliche Verwaltung und Demokratie widmet.
Internationale Städtenetzwerke (2) Weitere Mitgliedschaften der Stadt Köln in Mayors for Peace Les Recontres (Kulturnetzwerk) Klimabündnis / Alianza del Clima e.V. European Sustainable Cities & Towns Campaign (LVR) XARXA (Netzwerk berufliche Bildung) Netzwerk Gesundheitsfördernder Schulen Netzwerk `Schulen der 2. Chance´
Netzwerk EUROCITIES 1986 gegründet umfasst mehr als 140 europäische Großstädte in mehr als 30 Ländern mit insgesamt mehr als 120 Millionen Einwohnern vertritt die europäischen Städte als politische Einheit gegenüber der EU dient dem Informations- und Erfahrungsaustausch sowie der Entwicklung grenzüberschreitender Projekte
RGRE / CEMR Der Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) ist der europäische Dachverband der nationalen Kommunal- Verbände. In Deutschland sind das: Deutscher Städtetag Deutscher Städte- und Gemeindebund Landkreistag
Beteiligung an EU-Programmen Büro für internationale Angelegenheiten zwischen 2000 und 2008 akquiriert u. betreut: 23 Projekte davon 7 Projekte im EU-Forschungsrahmen-programm akquirierte EU-Fördermittel insgesamt: a) EU-weit 27,6 Mio. € b) Stadt Köln 2,5 Mio. € Seit 1992 hat das Europabüro EU-Projekte im Umfang von mehr als 95 Mio. EURO koordiniert. Die gesamten Zuschüsse der EU beliefen sich dabei auf ca. 46 Mio. EURO, von denen ca. 6,8 Mio. EURO direkt an die Stadt und weitere 1,45 Mio. EURO an weitere Kölner Partner gingen, insgesamt also ca. 8,1 Mio. EURO nach Köln flossen. Der weit überwiegende Teil dieser Zuwendungen stammte aus dem EU-Forschungsrahmenprogramm. Die einzelnen Projekte sind auf den städtischen Intra- und Internetseiten ausführlicher beschrieben.
Europapolitik kommunal Beispiel: Klimaschutz Mitgliedschaft im Klima-Bündnis (seit 1992) Halbierung der CO2-Emissionen bis 2030 (Bezug 1990; 10% alle 5 Jahre) Beitritt zum Bürgermeisterkonvent (2008) 20% Steigerung der Energieeffizienz 20% mehr erneuerbare Energien 20% Reduzierung CO2-Emissionen bis 2020 Zeichnung der EUROCITIES-Klimaerklärung (2008) 2. Kernbereich: Beratung der Stadt bei EU-Angelegenheiten Man muss kein Prophet sein, um zu prognostizieren, dass sich die die wirtschaftliche Basis der Daseinsvorsorge unter dem europäischen Wettbewerbsrecht in den kommenden Jahren einschneidend ändern wird und so z.B. kommunale Strukturen durch mehr Markt abgelöst werden. In jedem Mitgliedsland der EU sieht die Praxis anders aus. Und die Märkte entwickeln sich dynamisch. Bislang öffentlich erbrachte Dienstleistungen werden in zahlreichen Ländern mehr und mehr von privaten Dienstleistungsunternehmen angeboten: Dienstleistungen im Bereich von Schulen, Bildung und Wohlfahrt in Schweden sowie dem Vereinigten Königreich, Aufgaben der Verkehrspolizei in Italien etc. Andere Kommunen haben selbst ihre komplette Finanzverwaltung privatisiert und die Zahl der öffentlich Beschäftigten auf einen Kern von wenigen Hundert reduziert. Das Problem ist, dass die meisten deutschen Kommunen und die Lobby der deutschen kommunalen Spitzenverbände dieser Entwicklung hinterherhinken. Um sich nicht auf dem falschen Fuß erwischen zu lassen, hat die Stadt Köln eine dezernatsübergreifende AG einberufen. Aufgabe dieser AG ist es X
Hilfe im Bürokratiedschungel Netzwerk Europarecht Hilfe im Bürokratiedschungel
I. Ist-Zustand: Europäisierung kommunaler Politik ohne Kommunalisierung europäischer Politik Europäische Dimension Kommunalpolitik -> 80% der anzuwendenden Normen europarechtlich beeinflusst „einheitlicher Ansprechpartner“, „Umweltzone“, „Vergabe-/Beihilferecht“ Europäisierung des Verwaltungsrechts Europäisierung des Verwaltungsverfahrens -> offene Kommunikation statt Amtsdeutsch Rechtsrisiko Europarecht Kommunalblindheit der EU Föderalismus und kommunale Selbstverwaltung als Nachteil für deutsche Kommunen Europäische Union erlebt seit Beginn der 90er-Jahre Qualitätssprung. Vorgaben Römischen Verträge werden mit Leben gefüllt (zB gelten Bestimmungen zum Vergabe- und Beihilfenrecht seit 1958) Das deutsche System des föderativen Staates hat zu lange auf erfolglose Abwehrstrategie gegen die Aushöhlung ihrer Kompetenzen gesetzt Dilemma: heute haben deutschen Kommunen immer mehr der europäischen Richtlinien und Verordnungen umzusetzen haben, ohne an deren Zustandekommen wirksam beteiligt zu sein. für die Kommunen praktisch nicht möglich ist, mit dem offiziellen Europa in Beziehung zu trete
II. Handlungsbedarf: Pragmatismus statt „Scheuklappen“ Kenntnis der Rechtsrisiken: Personalentwicklung/Auf- und Ausbau des notwendigen Know-how Beachtung der Rechtsrisiken Geschäftsprozessoptimierung zu einem Rechtsrisikomanagement Erhalt kommunaler Gestaltungsspielräume, z. B. Interkommunale Zusammenarbeit, Sensibilisierung EU für kommunale Interessen „direkter Draht nach Brüssel“ Einzelthemen, z.B. Beihilfenmanagement in der Beteiligungsverwaltung Einheitlicher Ansprechpartner
III. Was will das Netzwerk Europarecht III. Was will das Netzwerk Europarecht? -> Stärkung der Europakompetenz Stadt Köln Aufbau eines städtischen „Qualitätszirkels Europarecht“ Multiplikatorenschulungen Kontakt zu Rechtsabteilungen der städtischen Unternehmen Kontakt zu Europarechtlern in der Region (z.B. Bonn, Leverkusen, LVR, Kreise) Kontakt zu Akteuren auf europäischer Ebene (EU-Organe, Verbände) Kontakt zur Wissenschaft -> fehlende Wirtschaftlichkeitsbetrachtung Amtjurist -> Amtsjurist als Generalist, der alles prüft, was ihm vorgelegt wird, unabhängig von Bedeutung und Beispiel: -> Befragung: Ist: Vertragsgestaltung durch Amtsjurist / Soll: Beratungsbedarf bei Vertragsgestaltung -> Gutachterbeauftragung: Auffassung 14: viel zu hohe Kosten aufgrund eigenmächtiger Beauftragungen Beispiel: Neues Domizil Hist Archiv, Vertragsverhandlungen mit Fa. Frankonia/Gerling-Gelände (Gereonshof), Beteiligte: 44, VII, 26, Vergaberechtsstellungnahme 27, dann Gutachterbeauftragung durch VII an CBH Vertragsentwurf Fa. Frankonia: Gutachterauftrag VII an Ernst & Young
IV. Erste Erfolge Konzept EU-Beihilfenrecht Vergabekompetenzzentrum Interne Fortbildung „EU-Beihilfenrecht“ unter Teilnahme SWK Konzept EU-Beihilfenrecht Vergabekompetenzzentrum Dienstleistungskonzession „Weihnachtsmarkt“ Intranet-Angebot Europarecht -> fehlende Wirtschaftlichkeitsbetrachtung Amtjurist -> Amtsjurist als Generalist, der alles prüft, was ihm vorgelegt wird, unabhängig von Bedeutung und Beispiel: -> Befragung: Ist: Vertragsgestaltung durch Amtsjurist / Soll: Beratungsbedarf bei Vertragsgestaltung -> Gutachterbeauftragung: Auffassung 14: viel zu hohe Kosten aufgrund eigenmächtiger Beauftragungen Beispiel: Neues Domizil Hist Archiv, Vertragsverhandlungen mit Fa. Frankonia/Gerling-Gelände (Gereonshof), Beteiligte: 44, VII, 26, Vergaberechtsstellungnahme 27, dann Gutachterbeauftragung durch VII an CBH Vertragsentwurf Fa. Frankonia: Gutachterauftrag VII an Ernst & Young
11 Thesen zum Schluss: In den Städten gelingt oder scheitert Globalisierung. Es bedarf einer Kultur der Kooperation auch und gerade auf lokaler Ebene. Städte und Regionen stehen zugleich im harten Wettbewerb. Europapolitik ist Kommunalpolitik. Kommunalpolitik ist Europapolitik. Europaaktive Städte stärken die demokratische Legitimation und Bürgernähe der EU. Als subnationale Ebene stärken sie so die supranationale Verfasstheit der EU. Kommunale Europaarbeit ist eine Querschnittsaufgabe. Kommunen müssen ihre Europakompetenz kontinuierlich stärken.
Kommunale Europa- und Lobbyarbeit muss sich vertikal (Land, Bund, EU) und horizontal vernetzen. Städte sind in ihrer Netzwerkstruktur in mancher Hinsicht die modernere Regierungsform als Staaten. Die Emanzipation der Kommunen im System der EU ist in gewisser Hinsicht die Rückkehr zu ihrer alten Stärke. Gleichwohl sind die Kommunen im politischen System der EU noch immer unzureichend repräsentiert. Der Dialog zwischen den verschiedenen Ebenen (Kommunen, Länder, Bund und EU) muss deshalb gestärkt und systematisiert werden. Die Kommunen benötigen darüber hinaus eine bessere Repräsentanz im AdR. Das System der EU wird von den Exekutiven dominiert. Es bedarf zwingend der politisch-demokratischen Rückkoppe-lung. Der Lissabon-Vertrag ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Büro für internationale Angelegenheiten Vielen Dank ! Frieder Wolf Stadt Köln Amt des Oberbürgermeisters Büro für internationale Angelegenheiten Rathaus (Spanischer Bau), D-50667 Köln Tel.: 0221 / 221-21480; -26031; Fax: 0221 / 221-21849 frieder.wolf@stadt-koeln.de http://www.stadt-koeln.de/7/europa/