WEED PeWa Peter Wahl Weltwirtschaft Ökologie & Entwicklung Berlin Hannover, 20. Februar 2013 Die Finanztransaktionssteuer (FTT) Direktiventwurf für Verstärkte Zusammenarbeit
Die ECP – ein erstaunlicher Schritt Bisher nur zwei Vorbilder Zum ersten Mal bei Besteuerung – eine der heikelsten Fragen der EU Europapolitische Dimension WEED PeWa
Vorzüge des ersten Entwurfs bleiben Jede Transaktion wird besteuert (kein netting) Derivate nach Nominalwert des Underlying besteuert Käufer und Verkäufer zahlen jeweils die Steuer, d.h. pro Transaktion fällt die FTT zwei Mal an. Alle Akteurstypen zahlen (Banken, Fonds, Versicherungen, Pensionsfonds, SIVs) Unternehmen ab 50% des Umsatzes OTC Handel wird besteuert Herkunftsprinzip WEED PeWa
Steuerbasis: Aktien Anleihen alle Derivate, incl. Kreditzertifikate Steuersatz: 0,1% Aktien und Anleihen 0,01% Derivate Mindestsätze: Erweiterung nach oben national möglich Einnahmeerwartung: ca Mrd. WEED PeWa
Weitere Regelungen Auch Verleih und Übertragung von Vermögenswerten steuerpflichtig (allerdings nur 1 x besteuert) Bei Derivaten, die mit Lieferung von anderen assets verbunden sind, werden Derivat und gelieferte Instrumente besteuert. WEED PeWa
Berichtspflicht gegenüber Kommission um Implementierung zu überwachen WEED PeWa Außerdem: angemessene Implementierungsfrist
Nicht besteuert werden Zahlungsverkehr Kredite Operation von Zentralbanken ESM u.ä., öffentliche Schuldenverwaltung Transaktionen in Insolvenzverfahren Emission von Aktien und Anleihen Devisenspottransaktionen WEED PeWa
Verwendungsfrage Der alte Entwurf sah vor Dass die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer teilweise als Eigenmittel in den EU-Haushalt fließen. WEED PeWa Zurückgezogen Einnahmen bleiben in Mitgliedsland
NEU !!! Ausgabeprinzip WEED PeWa 3. Zahlungsausgleichsystem (z.B. TARGET, CLS Bank) wickelt Transfer ab 1.Produkt wird im Herkunftsland elektronisch registriert 2. Transaktion findet irgendwo statt (z.B. zwischen USA und Japan) 4. Steuer wird fällig
Ausgabeprinzip als letztes Mittel..., das das Ansässigkeitsprinzip – das das Hauptprinzip bleibt – ergänzt. S. 5 dt. Fassung WEED PeWa S. 12
Bedeutung des Ausgabeprinzip weit über FTT hinaus Ein Erzübel der Globalisierung wird angepackt: Kapitalmobilität entzieht sich der Regulierung WEED PeWa 3 Billionen $ Pro Börsentag
Es wird Zoff geben WEED PeWa
Kräfteverhältnisse In ECP Deutschland Estland Frankreich Österreich Belgien Griechenland Italien Portugal Slowenien Slowakei Spanien Rabiate Gegner UK Lux Malta Gemäßigte Nicht- Mitmacher S, DK, Polen, Ro, BG, HU WEED PeWa Keine Information Alle Übrigen
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