Herausforderungen der Fiskalpolitik Viktor Steiner DIW und FU Berlin Zukunftsfähige Wirtschaftspolitik Deutschlands Berlin, 4. Nov. 2009

Ausgangslage Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in letzter Legislaturperiode vor allem wegen günstiger konjunktureller Entwicklung seit 2006 plus MWSt-Erhöhung 2007  Abb. Konsolidierungserfolge bei den Staatsausgaben – Rückführung auf unter 44% in 2008  Abb Aber bereits 2008 wieder Ausweitung der Sozialleistungen. z.T. krisenbedingt, z.T. strukt. Natur (insbes. GKV, ALV) Seit 2008 relativ starker Rückgang der pers. EKSt; z.T.bedingt durch den teilweisen Ausgleich der kalten Progression (seit 2005), z.T. durch die konjunkturpolit. Maßnahmen bedingt Durch die Wirtschafts- und Finanzkrise bedingter starker Anstieg des Budgetdefizits und der Verschuldung  Abb.

Quelle: Bach/Steiner, „Triste Aussichten ...“, DIW WB Nr. 37/2009, Abb. 1.

Quelle: Bach/Steiner, „Triste Aussichten ...“, DIW WB Nr. 37/2009, Abb. 2.

Quelle: Bach/Steiner, „Triste Aussichten ...“, DIW WB Nr. 37/2009, Abb. 3.

Mittelfristige Perspektive Kurzfristig (bis 2010) wegen Wirtschaftskrise kein Spielraum für Konsolidierung der öffentlichen Haushalte hohes strukturelles Budgetdefizit (1.5 – 2.5 %) Hoher fiskalischer Konsolidierungsbedarf wenn der Bundeshaushalt bis 2016 ausgeglichen werden soll Falls kalte Progression (inflationäre Komponente) ausgeglichen werden soll, steigt der Kons.-Bedarf noch erheblich Auch bei Konsolidierung bleibt die Staatsverschuldung auf sehr hohem Niveau, ohne Konsolidierung und mit KP-Ausgl. steigt sie weiter (deutlich) an.

Status quo und Annahmen zur mittelfristigen Entwicklung Annahme WR BIP nom. = 3% (1 % real, 2 % Inflation), ausgehend von aktueller GD-Prognose für 2010 (2.432 Mrd.); alternativ: WR = 3,5% (1,5% + 2%) Strukturelles Defizit: 1,5 / 2 / 2,5% in 2010, Benchmark: 2 % (nach Maastricht Abgrenzung) Staatsverschuldung: 77% in 2010 - ohne/mit Konsolidierung (linearer Abbau 2011-2016) - Ausgleich der Kalten Progression (reine Inflationskomp. + reale W.-Komp.); angen.Elastizität der EKSt bez. BIP = 1,7 Keine „Selbstfinanzierungseffekte“ und makroökonomischen Rückwirkungen

Konsolidierungsbedarf pro Jahr und kumuliert – alternative Annahmen über Wachstum und Strukturelles Defizit Quelle: Eigene Berechnungen.

Quelle: Eigene Berechnungen.

Quelle: Eigene Berechnungen.

Quelle: Eigene Berechnungen.

Quelle: Eigene Berechnungen.

Quelle: Eigene Berechnungen.

Langfristige Perspektive Längerfristig erheblicher Druck auf die öffentlichen Finanzen, insbesondere wegen der „impliziten“ staatlichen Verschuldung (Sozialversicherung) und der demografischen Entwicklung Starker Ausgabenanstieg für Soziale Sicherung überwiegt mögliche Einsparungen bei Bildungs- und Arbeitsmarktausgaben Bei gegebener Struktur des Steuersystems langfristiger Rückgang der Steuereinnahmen wahrscheinlich Erheblicher Konsolidierungsbedarf bei den Länderhaushalten (Schuldenbremse wirkt voll ab 2019) und Auslaufen der Ostförderung

Altersabhängige Staatsausgaben in Deutschland Quelle: Deutsche Bundesbank, MB 07/2009, S. 34.

Mittelfristige Handlungsoptionen Ausgabenkürzungen Mittelfristig besteht der größte Konsolidierungsbedarf bei der Sozialversicherung, insbesondere der GKV: für 2012 wird ein Bundeszuschuss von 15 Mrd. € erwartet Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen: die „Koch-Steinbrück Liste“ wurde bisher nur ansatzweise abgearbeitet; hier ließen sich noch zweistellige Milliardenbeträge realisieren Auch die Ausgaben im Bereich Familie und Bildung könnten wesentlich effektiver eingesetzt werden

Steuern und Abgaben Erhöhung der indirekten Steuern (MWSt, Energiesteuern) ökonomisch weniger schädlich als direkte Steuern und Sozialabgaben Ausweitung der vermögensbezogenen Besteuerung auf OECD Durchschnitt könnte ca. 25 Mrd. Euro pro Jahr erbringen (Bach 2009) Abbau nach wie vor bestehender Steuerbegünstigungen (Feiertagszuschläge etc., Pendlerpauschale, Sparförderung) Inflationsausgleich bei der EkSt durch Verbreiterung der Bemessungsgrundlage.

Fazit Konsolidierungsbedarf sollte nach der Krise vor allem über die Ausgabenseite realisiert werden Wahrscheinlich werden aber die politisch realisierbaren Ausgabenkürzungen alleine nicht ausreichen, Steuer- und Abgabenerhöhungen werden ergänzend erforderlich sein Erhöhungen der indirekten und vermögensbezogenen Steuern sind ökonomisch weniger schädlich als der direkten Steuern und der Sozialabgaben Die Spielräume für Steuerentlastungen sind gering; der Inflationsausgleich bei der ESt ist wünschenswert, müsste aber gegenfinanziert werden Keine Steuersenkungen auf Pump – Steuersenkungen finanzieren sich nicht selbst!