Vorschlag zum Vorgehen bei den Haushaltsberatungen 2013 Entwurf von Matthias Bock und Robert Arnold

Komponenten Lektionen aus den Beratungen 2012 Einbezug der Bevölkerung und der Basis online offline Interner Ablauf zeitlicher Ablauf Der interne Weg von Haushaltsanträgen

1. Lektionen aus den Haushaltsberatungen 2012 (1/3) Es gab im Haushaltsausschuss keine Debatte über unsere Anträge und wurden von allen Fraktionen abgelehnt Einzige Ausnahme: Ein Antrag, der bereits im Fachausschuss abgestimmt wurde (FDP hat sich enthalten)  Wenn wir Politik mitgestalten wollen, könnte es sinnvoll sein, alle Haushaltsänderungsanträge bereits in die Fachausschüsse einzubringen

1. Lektionen aus den Haushaltsberatungen 2012 (2/3) Abgeordnete und Referenten fühlten sich teilweise überrascht, welche Schritte nötig sind Terminplan muss besser kommuniziert werden. Vorschlag: Laufwerk R: und Wiki

1. Lektionen aus den Haushaltsberatungen 2012 (3/3) Referenten hingen bei Anträgen „in der Luft“, weil es von der Fraktion keine Vorgabe gab, in welchen Bereichen zu sparen und wo mehr auszugeben ist. Schwerpunktsetzung mit Vorgabe von Spar- und Mehrausgabenbereichen aus der Fraktion Idee dazu: erst über politische Grundsatzanträge abstimmen, die als Richtschnur für Haushaltsanträge verwendet werden können

Einbezug von Basis und Bevölkerung (1/5: Überblick) Vorgehen in 2 Schritten Ideen für Haushaltsanträge sammeln Prioritätensetzung / Entscheidung über Haushaltsanträge Möglich auf 2 Ebenen: Entscheidungen über Richtungen (politische Grundsatzanträge) Entscheidungen über einzelne Anträge Beides jeweils online und offline möglich  Entscheidung notwendig, was PIRATEN-Fraktion machen will

Einbezug von Basis und Bevölkerung (2/5: online Möglichkeiten) Mehrere Möglichkeiten Online Weiterentwicklung des Haushalts-Website Neben die Ordnung nach Kapiteln und Titeln, soll der Haushalt auch nach Gruppierungsnummern und Funktionen angezeigt werden können Zu dem aktuell aufgeschlagenen Titel sollen direkt Fragen und Anmerkungen eingegeben (siehe www.kassensturz-sh.de) und Haushaltsänderungsanträge erzeugt werden können Änderungsanträge im Haushaltsplan in der Neuverschuldung und den verschiedenen Ansichten (Kapitel / Funktionen / Titelgruppen) sichtbar machen Erklärung der Grundlagen des Haushaltes und der Bedienung der Website in Screencasts Grundsatzanträge in Liquid Feedback von Basis einbringen lassen und zur Abstimmung stellen (Fortsetzung siehe nächste Folie)

Einbezug von Basis und Bevölkerung (3/5: online Möglichkeiten) Mehrere Möglichkeiten (Fortsetzung) Online Eigene Software entwickeln lassen, die Folgendes ermöglicht: Die einzelnen Anträge zum Haushalt können in ihren Summen angepasst werden dabei muss die/der Abstimmende Prioritäten festlegen, so dass die Summen in den einzelnen Anträgen zum Haushalt die Prioritäten wiederspiegeln. Aus der Summe der abgegebenen Stimmen/Prioritäten werden gesellschaftliche Prioritäten ermittelt. SocialMedia Änderungsanträge über Facebook/Google+ usw. kommunizieren Änderungsanträge über Facebook-Likes usw. „abstimmen“ lassen? Änderungsanträge über Twitter kommunizieren

Einbezug von Basis und Bevölkerung (4/5: offline Möglichkeiten) Information der Öffentlichkeit Hinweis auf Website (Pressemitteilung) Bekanntmachung über Partei-AKs und Kreisverbände / Stammtische Angebot von Sprechstunden (real / Mumble) der Fachabgeordneten zu den Einzelplänen Sammlung von Anträgen und Antragsideen Postkarten Über Partei-AKs und Kreisverbände Prioritätensetzung Fragebogen? – Problem: können doppelt ausgefüllt und abgegeben werden  geht nicht. Prioritäten durch telefonische Befragung (Umfrage-Institut) ermitteln Prioritäten setzt Partei (Liquid Feedback?) oder Prioritäten setzt Fraktion? Entscheiden

Einbezug von Basis und Bevölkerung (5/5: Bedenke / zu klären) Sammlung von Haushaltsanträgen/-ideen offline möglich Prioritätensetzung könnte über telefonische Befragung erfolgen Zu klären: Wann und wo Ergebnis einsetzen? Schon zur 1. oder 2. Lesung In der 3. Lesung (wenn die Fraktionsanträge in 2. Lesung abgelehnt werden sein). Zu klären Erfahrungen mit Bürgerhaushalten (Bonn etc.)

Zeitlicher Ablauf (1/3) Politische Grundsatzanträge Erarbeitung von Fragen für die Klausurtagung des Haushalts- und Finanzausschusses 10.1.1012 Berichterstattergespräche Kleine Anfragen Große Anfragen (kommen bereits jetzt zu spät) Vorbereitung und Abstimmung der politischen Grundsatzanträge in den AKs der Partei und der Fraktion Politische Grundsatzanträge Bereiche festlegen, bei denen * mehr ausgegeben * gekürzt werden soll. Erarbeitung von Einzelanträgen auf Basis der Mehrausgaben- und Kürzungsvorgaben Besprechung der Einzelanträge Auswahl der Einzelanträge und Anpassung der Beträge, um die die Haushaltsposten verändert werden Rede des Fraktionsvorsitzenden zur Einbringung des Haushalts 2013 12. Dezember, 1. Lesung (45 Minuten lange Rede – Input von allen Fachreferenten benötigt)

Zeitlicher Ablauf (2/3) Abschließende Überarbeitung der Haushaltsanträge * Beträge wie beschlossen anpassen * Interne und externe Begründung überarbeiten Endgültige Abstimmung in der Fraktion Vorbereitung einer Landespressekonferenz: Schwerpunkte der piratigen Haushaltspolitik Einbringung der Anträge in die Fachausschüsse Wichtig: Dokumentation des Abstimmungsverhaltens Abstimmung/ Kenntnisnahme im Haushalts- und Finanzausschuss am 21.2.2013

Zeitlicher Ablauf (3/3) Anträge aus der Basis der Bevölkerung? Entscheidung notwendig Vorbereitung der Reden für die Einzelpläne im Plenum (2. Lesung) Auswahl/Erarbeitung von Anträgen zur 3. Lesung Vorbereitung der Rede der Haushalts-abgeordneten zur 3. Lesung am 20.3.2013 Dauer: insgesamt 45 Minuten. Input von allen Fachreferenten notwendig

Notwendige Einzelentscheidungen Entscheiden: Sammlung von Vorschlägen Online Offline? – wie? Prioritätensetzung durch Telefonumfrage Liquid Feedback Eigene Software für 2014 – jetzt entscheiden! Fraktion? Anträge In 1. und 2. Lesung Anträge der Fraktion 3. Lesung Anträge von Basis / Bevölkerung?

Der interne Weg der Haushaltsanträge Grundsatzanträge Besprechung und Beschluss im zuständigen AK Besprechung der Grundsatzanträge in der Fraktionssitzung Abstimmung über Spar- und Ausgabenschwerpunkte mit den Grundsatzanträgen alle zusammen in 1 Fraktionssitzung Nur der AK-Koordinator kann die Anträge einreichen Alle einzelnen Haushaltsanträge nennen den Grundsatzantrag, den sie ausführen Gehen den gleichen Weg wie Grundsatzanträge über die AKs und die Fraktionssitzung Nur der Koordinator des AKs kann die Anträge einreichen Matthias Bock / Robert Arnold stellen ein Formular dafür zur Verfügung

Ergänzungen des Formulars Das Formular für einzelne Haushaltsanträge 2012 wird um folgende Felder ergänzt: Bezug zum politischen Grundsatzantrag Interne Begründung Wichtigste Gegenargumente (der Basis, anderer Parteien, Journalisten und allgemeine Öffentlichkeit); Erwiderungen dazu Bezug zu anderen Anträgen, wenn nur mehrere Anträge zusammen sinnvoll sind Inhaltliche Ansprechpartner (Abgeordneter und Referent)

Termine der Haushaltsberatungen 2013