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Dr. Axel Troost, MdB Länderfinanzausgleich LINKS gedacht: solidarisch und aufgabengerecht Axel Troost.

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1 Dr. Axel Troost, MdB Länderfinanzausgleich LINKS gedacht: solidarisch und aufgabengerecht Axel Troost

2 Dr. Axel Troost, MdB Länderfinanzausgleich LINKS gedachtBerlin, 07.10.2014 Aus: Koalitionsvertrag 2013 - 2017

3 Dr. Axel Troost, MdB Länderfinanzausgleich LINKS gedachtBerlin, 07.10.2014 Wie will DIE LINKE die Probleme lösen? 1.Auskömmliche Finanzausstattung aller Bundesländer und Kommunen. Länder und Kommunen sind strukturell unterfinanziert. Insbesondere bei Gültigkeit der Schuldenbremse muss ihre Finanzausstattung deutlich erhöht werden. 2.Voller Einbezug der Kommunen in den LFA. 3.Nach Deckung der Ausgaben für SGB II, Asyl und BAföG, für sozio- ökonomisch benachteiligte Kinder und Jugendliche sowie für Hoch- schulen haben die Bundesländer und ihre Gemeinden sehr unterschied- liche finanzielle Mittel, die zur „restlichen“ Politikgestaltung bleiben. Es ist daher folgerichtig, diese Strukturblindheit des LFA aufzuheben. 4.Die drei Stadtstaaten stehen besonderen Aufgaben gegenüber, die erhöhte Ausgaben erfordern und damit erhöhte Einnahmen rechtfertigen. 5.Steuergerechtigkeit sicherstellen durch die Übertragung der Steuer- verwaltung auf den Bund. 6.Altschuldenfonds 7.Solidarpakt III für wirtschaftsschwache Regionen in Ost und West sowie Süd und Nord.

4 Dr. Axel Troost, MdB Länderfinanzausgleich LINKS gedachtBerlin, 07.10.2014 Dr. Axel Troost, MdB 4 Mehreinnahmen Steuerkonzept DIE LINKE SteuerMilliarden Euro Millionärsteuer + 80 Erbschaftsteuer + 7 Unternehmensbesteuerung + 35 Gemeindewirtschaftsteuer + 7 Finanztransaktionsteuer + 27* Steuervollzug und Steuerhinterziehung + 15 Bekämpfung Extrprofite aus Emissionshandel + 4 Mehrwertsteuer - 12 Kerosin-, Schiffbenzinsteuer + 4 Bankenabgabe + 10 Einkommensteuer - 11 Abgeltungsteuer + 5 Saldo Mehreinnahmen +171 * davon 13,5 Mrd. Euro für Klimaschutz und internationale Armutsbekämpfung

5 Dr. Axel Troost, MdB Länderfinanzausgleich LINKS gedachtBerlin, 07.10.2014 Dr. Axel Troost, MdB Deutliche Steuermehreinnahmen reichen alleine aber nicht aus! Das Steueraufkommen der einzelnen Bundesländer und ihrer Gemeinden ist so unterschiedlich, dass ein (veränderten) Länderfinanzausgleich benötigt wird. Steueraufkommen je Einwohner 2011 – vor Verteilung

6 Dr. Axel Troost, MdB Länderfinanzausgleich LINKS gedachtBerlin, 07.10.2014 Dr. Axel Troost, MdB Anteil LFA am Steueraufkommen

7 Dr. Axel Troost, MdB Länderfinanzausgleich LINKS gedachtBerlin, 07.10.2014 Wie will DIE LINKE die Probleme lösen? 1.Auskömmliche Finanzausstattung aller Bundesländer und Kommunen. 2.Voller Einbezug der Kommunen in den LFA. Derzeit wird nur 64 Prozent des kommunalen Steueraufkommens im LFA berücksichtigt. Diese Sonderregelung bevorzugt die wirtschaftsstarken Bundes- länder, die in aller Regel auch über finanzstärkere Kommunen verfügen. Dieses Privileg muss abgeschafft werden. 3.Nach Deckung der Ausgaben für SGB II, Asyl und BAföG, für sozio- ökonomisch benachteiligte Kinder und Jugendliche sowie für Hoch- schulen haben die Bundesländer und ihre Gemeinden sehr unterschied- liche finanzielle Mittel, die zur „restlichen“ Politikgestaltung bleiben. Es ist daher folgerichtig, diese Strukturblindheit des LFA aufzuheben. 4.Die drei Stadtstaaten stehen besonderen Aufgaben gegenüber, die erhöhte Ausgaben erfordern und damit erhöhte Einnahmen rechtfertigen. 5.Steuergerechtigkeit sicherstellen durch die Übertragung der Steuer- verwaltung auf den Bund. 6.Altschuldenfonds 7.Solidarpakt III für wirtschaftsschwache Regionen in Ost und West sowie Süd und Nord.

8 Dr. Axel Troost, MdB Länderfinanzausgleich LINKS gedachtBerlin, 07.10.2014

9 Dr. Axel Troost, MdB Länderfinanzausgleich LINKS gedachtBerlin, 07.10.2014 Wie will DIE LINKE die Probleme lösen? 1.Auskömmliche Finanzausstattung aller Bundesländer und Kommunen. 2.Voller Einbezug der Kommunen in den LFA. 3.Nach Deckung der Ausgaben für SGB II, Asyl und BAföG, für sozio- ökonomisch benachteiligte Kinder und Jugendliche sowie für Hoch- schulen haben die Bundesländer und ihre Gemeinden sehr unter- schiedliche finanzielle Mittel, die zur „restlichen“ Politikgestaltung bleiben. Es ist daher folgerichtig, diese Strukturblindheit des LFA aufzuheben. 4.Die drei Stadtstaaten stehen besonderen Aufgaben gegenüber, die erhöhte Ausgaben erfordern und damit erhöhte Einnahmen rechtfertigen. 5.Steuergerechtigkeit sicherstellen durch die Übertragung der Steuer- verwaltung auf den Bund. 6.Altschuldenfonds 7.Solidarpakt III für wirtschaftsschwache Regionen in Ost und West sowie Süd und Nord.

10 Dr. Axel Troost, MdB Länderfinanzausgleich LINKS gedachtBerlin, 07.10.2014 Wie will DIE LINKE die Probleme lösen? Nach Deckung der Ausgaben für SGB II, Asyl und BAföG, für sozio- ökonomisch benachteiligte Kinder und Jugendliche sowie für Hoch- schulen haben die Bundesländer und ihre Gemeinden sehr unter- schiedliche finanzielle Mittel, die zur „restlichen“ Politikgestaltung bleiben. Es ist daher folgerichtig, diese Strukturblindheit des LFA aufzuheben. Erstens, indem Teile der bisher unter den Ländern aufgeteilten Umsatz- steueranteile in einen gemeinsamen Fonds aller Länder fließen, aus dem dann Ausgaben für sozio-ökonomisch benachteiligte Kinder und Jugendliche sowie Hochschulen finanziert werden. Zweitens soll der Bund zukünftig die Kosten übernehmen, bei denen die Länder und Kommunen als Erfüllungsgehilfen bundesstaatlicher Sozialgesetz- gebung faktisch keine Gestaltungsspielräume haben. Konkret soll der Bund in Zukunft direkt die Ausgaben für Asyl und BAföG sowie die gesamten Kosten der Unterkunft übernehmen. Dafür erhält er einen Ausgleich in Form von Umsatzsteuerpunkten.

11 Dr. Axel Troost, MdB Länderfinanzausgleich LINKS gedachtBerlin, 07.10.2014 Ausgaben der Kommunen für SGB II und der Länder für BAföG und Asylbewerber Quelle: statistisches Bundesamt, eigene Berechnungen. Kommunale Ausgaben SGBII 2011 Landes-BAföG- Ausgaben pro Einwoh­nerIn (2011) Leistungen an Asylbe­ werber pro Einwoh­ nerIn (2010) Summe pro Fall in Euro Quote Leistungs- empfänger in % Ausgaben pro EinwohnerIn Bayern 1.4933,325011768 Baden-Württemberg 1.4433,94579571 Hessen 1.4446,5494138115 Nordrhein-Westfalen 1.5328,761341312159 Niedersachsen 1.5037,391111411136 Rheinland-Pfalz 1.2175,426612785 Schleswig-Holstein 1.4627,75113129134 Saarland 1.4137,2910376116 Sachsen 1.28310,28132217160 Brandenburg 1.37610,35142156163 Sachsen-Anhalt 1.30912,721671711195 Thüringen 1.2938,70112208140 Mecklenburg- Vorpommern 1.33412,25163189190 Berlin 1.58416,382592322304 Hamburg 1.70410,091721924215 Bremen 1.74813,752402535300 Deutschland 1.4647,471091410133

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13 Dr. Axel Troost, MdB Länderfinanzausgleich LINKS gedachtBerlin, 07.10.2014 Wie will DIE LINKE die Probleme lösen? 1.Auskömmliche Finanzausstattung aller Bundesländer und Kommunen. 2.Voller Einbezug der Kommunen in den LFA. 3.Nach Deckung der Ausgaben für SGB II, Asyl und BAföG, für sozio-ökonomisch benachteiligte Kinder und Jugendliche sowie für Hochschulen haben die Bundesländer und ihre Gemeinden sehr unterschiedliche finanzielle Mittel, die zur „restlichen“ Politikgestaltung bleiben. Es ist daher folgerichtig, diese Strukturblindheit des LFA aufzuheben. 4.Die drei Stadtstaaten stehen besonderen Aufgaben gegenüber, die erhöhte Ausgaben erfordern und damit erhöhte Einnahmen rechtfertigen. 5.Steuergerechtigkeit sicherstellen. Um der Praxis des zu laxen Steuervollzugs ein Ende zu bereiten, mit dem einige Bundesländer sich illegal Vorteile verschaffen, ist die Steuerverwaltung, die bisher in der Hand der Bundesländer liegt, auf den Bund zu übertragen. 6.Altschuldenfonds 7.Solidarpakt III für wirtschaftsschwache Regionen in Ost und West sowie Süd und Nord.

14 Dr. Axel Troost, MdB Länderfinanzausgleich LINKS gedachtBerlin, 07.10.2014 Wie will DIE LINKE die Probleme lösen? 1.Auskömmliche Finanzausstattung aller Bundesländer und Kommunen. 2.Voller Einbezug der Kommunen in den LFA. 3.Nach Deckung der Ausgaben für SGB II, Asyl und BAföG, für sozio-ökonomisch benachteiligte Kinder und Jugendliche sowie für Hochschulen haben die Bundesländer und ihre Gemeinden sehr unterschiedliche finanzielle Mittel, die zur „restlichen“ Politikgestaltung bleiben. Es ist daher folgerichtig, diese Strukturblindheit des LFA aufzuheben. 4.Die drei Stadtstaaten stehen besonderen Aufgaben gegenüber, die erhöhte Ausgaben erfordern und damit erhöhte Einnahmen rechtfertigen. 5.Steuergerechtigkeit sicherstellen durch die Übertragung der Steuerverwaltung auf den Bund. 6.Altschuldenfonds. Gerade im Hinblick auf die Schuldenbremse ist es unerlässlich, Länder und Kommunen von den Zinszahlungen zu entlasten, um eine aufgabengerechte Erfüllung der öffentlichen Daseinsvorsorge bundesweit sicherzustellen. 7.Solidarpakt III für wirtschaftsschwache Regionen in Ost und West sowie Süd und Nord.

15 Dr. Axel Troost, MdB Länderfinanzausgleich LINKS gedachtBerlin, 07.10.2014 Schuldenstand in vH der Steuereinnahmen nach gegenwärtigem Länderfinanzausgleich

16 Dr. Axel Troost, MdB Länderfinanzausgleich LINKS gedachtBerlin, 07.10.2014 Zinszahlungen der Bundesländer und ihrer Gemeinden je Einwohner in Euro

17 Dr. Axel Troost, MdB Länderfinanzausgleich LINKS gedachtBerlin, 07.10.2014 Wie will DIE LINKE die Probleme lösen? 1.Auskömmliche Finanzausstattung aller Bundesländer und Kommunen. 2.Voller Einbezug der Kommunen in den LFA. 3.Nach Deckung der Ausgaben für SGB II, Asyl und BAföG, für sozio-ökonomisch benachteiligte Kinder und Jugendliche sowie für Hochschulen haben die Bundesländer und ihre Gemeinden sehr unterschiedliche finanzielle Mittel, die zur „restlichen“ Politikgestaltung bleiben. Es ist daher folgerichtig, diese Strukturblindheit des LFA aufzuheben. 4.Die drei Stadtstaaten stehen besonderen Aufgaben gegenüber, die erhöhte Ausgaben erfordern und damit erhöhte Einnahmen rechtfertigen. 5.Steuergerechtigkeit sicherstellen durch die Übertragung der Steuerverwaltung auf den Bund. 6.Altschuldenfonds 7.Solidarpakt III. Auch ein reformierter LFA berücksichtigt nur die im einzelnen Jahr verfügbaren Steuereinnahmen der Bundesländer und ihrer Kommunen sowie spezifische Aufgabenbedarfe. Strukturelle Mängel – wie beispielsweise die vielerorts bereits aus- gezehrte Infrastruktur – können dabei nicht berücksichtigt werden. Deshalb wird auch nach 2019 ein über den Solidarzuschlag ge- speister Solidarpakt III benötigt, der wirtschaftsschwache Regionen in Ost und West sowie Süd und Nord mit Infrastruktur- und weiteren Fördermitteln unterstützt.

18 Dr. Axel Troost, MdB Länderfinanzausgleich LINKS gedachtBerlin, 07.10.2014


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