Nser Weg zur Landtagswahl am 9. Mai 2010. Gemeinsam neue Wege gehen Koalitionsvertrag zwischen NRWSPD und Bündnis 90/ Die Grünen 2.

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1 nser Weg zur Landtagswahl am 9. Mai 2010

2 Gemeinsam neue Wege gehen Koalitionsvertrag zwischen NRWSPD und Bündnis 90/ Die Grünen 2

3 Verantwortung übernehmen – den Wandel gestalten 1.Wir wollen unser Bildungssystem gerechter und leistungsfähiger gestalten. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Beste Bildung für alle. Denn wir dürfen kein Kind zurücklassen. Wir wollen gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule, damit Aufstieg wieder möglich wird. Wir ermöglichen längeres gemeinsames Lernen in der Gemeinschaftsschule. Wir wollen für ein qualitativ hochwertiges Bildungsangebot sorgen. 3

4 Frühkindliche Bildung Grundrevision des Kibiz; Evaluierung ab September 2010 gesetzliche Änderungen sollen 2011/12 wirksam werden schrittweise Elternbeitragsfreiheit für die Kita bessere Personalausstattung und Qualifizierung des Personals Ausbau der Kita-Plätze im U3 Bereich gezielte Sprachförderung

5 Schule der Zukunft Wir ermöglichen längeres gemeinsames Lernen in der Gemeinschaftsschule. Wir ermöglichen die Wiedereinführung der Grundschulbezirke. Wir senken das Einschulalter nicht weiter ab. Der Elternwille hat wieder Vorrang. Wir schaffen die verbindlichen Grundschulgutachten ab. Wir erstellen einen Inklusionsplan. Wir bauen den Ganztag aus. Wir wollen die Schulzeitverkürzung entschärfen. Wir wollen kleinere Lerngruppen ermöglichen.

6 Studium und Hochschule Wir schaffen die Studiengebühren zum WS 2011/12 ab. Wir stellen sicher, dass die Hochschulen das Geld ersetzt bekommen. Wir erleichtern und öffnen den Zugang zur Hochschule. Wir novellieren das Hochschulgesetz, damit es mehr Demokratie und Mitbestimmung gibt.

7 Verantwortung übernehmen – den Wandel gestalten 2.Wir wollen unsere Wirtschaft stärken und zugleich wirksamen Klima- und Umweltschutz sicherstellen. Eine starke Wirtschaft bei gleichzeitigem Klima- und Umweltschutz ist kein Widerspruch. Im Gegenteil. Wir werden die wirtschaftlichen Chancen, die mit einer ökologischer Erneuerung und besserem Klimaschutz verbunden sind, für NRW nutzen. Wir stärken so die Wettbewerbsfähigkeit des Landes.

8 Wirtschaft, Klimaschutz, Energie Wir sichern die industrielle Produktion in NRW. Wir werden den Technologiestransfer verbessern. Wir konzentrieren die Ziel-2-Förderung auf profilbildende Leitmärkte in NRW. Wir erarbeiten ein neues Mittelstandsgesetz. Wir werden die Möglichkeiten der NRW.Bank zur Finanzierung innovativer Projekte verbessern. Wir werden die Meistergründungsprämie fortsetzen.

9 Wirtschaft, Klimaschutz, Energie Wir steigern den Anteil der Windenergie an der Stromerzeugung bis 2020 auf mindestens 15% steigern (heute 3%). Wir überarbeiten den Windenergie- und Repoweringerlass. Wir wollen den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung im Rahmen des Ziel-2-Programms ermöglichen. Wir halten am Atomausstieg fest. Wir wollen Atomtransporte vermeiden. Wir stellen das Steinkohlefinanzierungsgesetz nicht in Frage. Wir schaffen nachhaltige Perspektiven für das Rheinische Revier.

10 Wirtschaft, Klimaschutz, Energie Wir werden die Emissionen bis 2020 um 25% gegenüber 1990 senken. Wir wollen Klimaschutzmaßnahmen aus der Versteigerung der Emissionszertifikate finanzieren. Wir werden ein zukunftsfestes Planungsrecht schaffen. Wir erarbeiten ein Klimaschutzgesetz für NRW. Wir steigern den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung stetig.

11 Verantwortung übernehmen – den Wandel gestalten 3. Wir wollen ein soziales Nordrhein-Westfalen. Wir wollen sichere und dauerhafte Arbeitsplätze schaffen. Wir kämpfen für gute Arbeitsbedingungen. Wir wollen faire Bezahlung. Wir stehen für eine wirksame Mitbestimmung. Wir beenden die Benachteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt. Wir streben eine Ausbildungsplatzgarantie an. Wir verbessern die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst.

12 Arbeit, Soziales, Integration Wir wollen die Kinderarmut wirksam bekämpfen. Wir werden für einkommensschwache Familien die Lernmittelfreiheit sowie einen Zuschuss für das Mittagessen in Schulen und Kindergärten sicherstellen. Wir wollen eine aktive Integrationspolitik. Dazu gehört eine stärkere politische Partizipation von Einwanderinnen und Einwanderern sowie ein verbessertes Bildungsangebot.

13 Arbeit, Soziales, Integration Wir werden einen Aktionsplan erarbeiten, um eine umfassende Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu sichern. Wir wollen eine flächendeckende und bedarfsgerechte medizinische Versorgung - unabhängig von sozialem Status, Alter, Herkunft oder Geschlecht. Wir werden eine/n Patientenbeauftragte/n benennen. Wir stehen für bedarfsgerechte Wohn- und Pflegeformen. Wir werden den Bestand an Sozialwohnungen ausweiten und die Mieterrechte stärken.

14 Verantwortung übernehmen – den Wandel gestalten 4.Wir wollen starke Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Wir stärken das kommunale Wahlrecht und die Bürgerbeteiligung. Viele Städte und Gemeinden befinden sich in einer schwierigen Finanzsituation. Ihre Handlungsfähigkeit ist bedroht. Die neue Landesregierung wird deshalb Hilfe leisten. Wir verbessern den Zugang zu Fördermitteln der EU, des Bundes und des Landes NRW.

15 Städte und Kommunen stärken Wir stärken Stadtwerke und die Kommunalwirtschaft. Wir wollen einen Stärkungspakt Stadtfinanzen für verschuldete Kommunen. Wir schaffen ein gerechtes Gemeindefinanzierungsgesetz. Wir stehen zu unseren Sparkassen. Wir führen die Stichwahl wieder ein. Wir schaffen mehr direkte Mitbestimmungsmöglichkeiten. Wir senken die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide.

16 Mitglieder des Kabinetts Hannelore Kraft Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann Ministerin für Schule und Weiterbildung Stellvertretende Ministerpräsidentin

17 Die Mitglieder des Kabinetts Dr. Norbert Walter-Borjans Finanzminister Harry Kurt Voigtsberger Minister für Wirtschaft, Energie, Bauen und Verkehr

18 Die Mitglieder des Kabinetts Ralf Jäger Minister für Inneres und Kommunales Guntram Schneider Minister für Arbeit, Integration und Soziales

19 Mitglieder des Kabinetts Thomas Kutschaty Justizminister Svenja Schulze Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung

20 Mitglieder des Kabinetts Ute Schäfer Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport Dr. Angelica Schwall-Düren Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien

21 Mitglieder des Kabinetts Johannes Remmel Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Barbara Steffens Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter

22 Die Staatssekretäre Franz-Josef Lersch-Mense Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei Thomas Breustedt Staatssekretär und Regierungssprecher Ludwig Hecke Staatssekretär im Ministerium Schule und Weiterbildung Dr. Rüdiger Messal Staatssekretär im Finanzministerium Dr. Günther Horzetzky Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr Dr. Hans-Ulrich Krüger Staatssekretär im Ministerium für Inneres und Kommunales Udo Paschedag Staatssekretär im Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Dr. Wilhelm D. Schäffer Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales Zülfiye Kaykin Staatssekretärin für Integration im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales Dr. Brigitte Mandt Staatssekretärin im Justizministerium Helmut Dockter Staatssekretär im Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung Prof. Klaus Schäfer Staatssekretär im Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport Marlis Bredehorst Staatssekretärin im Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter Marc Jan Eumann Staatssekretär bei der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien