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Mexiko: Krise und Kontinuität des neoliberalen Entwicklungsmodells Stefan Pimmer Abt. f. Politik- und Entwicklungsforschung Institut f. Soziologie, JKU.

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1 Mexiko: Krise und Kontinuität des neoliberalen Entwicklungsmodells Stefan Pimmer Abt. f. Politik- und Entwicklungsforschung Institut f. Soziologie, JKU –

2 ¡Pobre México! Tan lejos de Dios y tan cerca de Estados Unidos

3 Porfirio Díaz Mexikanischer Präsident ( , ) Nähe zu USA auch heute (noch) ein Problem für Mexiko?

4 Mexiko: eine stabile Krise? Mexiko – neoliberale Hochburg in Lateinamerika Wirtschaftliche, politische, kulturelle Krise Krise der öffentlichen Sicherheit; ABER: kein Wechsel des neoliberalen Entwicklungsmodells abzusehen Hypothese: fehlende Legitimität neoliberaler Politik wird durch autoritäre Maßnahmen ausgeglichen

5 Aufbau des Vortrags 1.Vom peripheren Fordismus zum Neoliberalismus: Wirtschaftliche und soziale Entwicklung und Krisendynamiken 2.Politisch-institutionelle Dimensionen des Neoliberalismus: Krise der Legitimität, Krise der öffentlichen Sicherheit und Ausbau autoritärer Staatlichkeit 3.Zusammenfassung und Ausblick - Rückkehr der PRI an die Macht?

6 Teil 1 Vom peripheren Fordismus zum Neoliberalismus: Wirtschaftliche und soziale Entwicklung und Krisendynamiken

7 Periph. Fordismus in Mexiko: el milagro mexicano Lange Periode wirtschaftlichen Wachstums BIP ~ 6,5 % Importsubstituierende Industrialisierung Ab 1970er: zunehmende Probleme: –Beschränkung auf Konsumgüter –Keine Verringerung der Importabhängigkeit von Zwischen- und Kapitalgütern –Ungenügende Umverteilungsmaßnahmen bzw. Lohnerhöhungen; beschränkter Binnenmarkt Aufschub: Entdeckung v. Ölfeldern + billige Kredite

8 Schuldenkrise und neoliberale Transformation 1982 – Schuldenkrise Beginn neoliberaler Transformationsprozesse – Stabilisierungs- und Austeritätsprogramme des IWF Ziel: Wiederaufnahme des Schuldendienstes – 31 Milliarden Dollar Schuldendienst 160% der Reparationszahlungen Deutschlands nach dem Ersten Weltkrieg

9 Neoliberale Strukturanpassungsprogramme Privatisierung des öffentlichen Sektors Steigerung der Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen, sondern: Zunahme von Oligopolen und Monopolen Ab 1988 – Reform des Finanzsektors Privatisierung der Banken 1993 – Autonomie der Zentralbank – Preiswertstabilität in Verfassung

10 NAFTA/TLCAN – wirtschaftliche Außenöffnung 1994 – Freihandelsabkommen mit USA und Kanada Absicherung neoliberaler Maßnahmen auf regionaler Ebene Außenöffnung im Bereich Handel, Dienstleistungen und Investitionen Rechtliche Gleichstellung ausländischer Investoren Zapatistische Rebellion – anti-neoliberale Stoßrichtung

11 Neoliberale Agrargesetzgebung Ab 1982 – sukzessive Vernachlässigung des landwirtschaftlichen Sektors Abkehr von der Produktion für den Binnenmarkt Beendigung kostenloser Landverteilung Zulassung privater Investitionen im Bereich des Gemeinde- und Gemeinschaftseigentums Radikaler Bruch mit Errungenschaften der mexikanischen Revolution Zerschlagung kollektiver Produktionsformen auf dem Land

12 Auswirkungen auf mexik. Produktionsstrukturen Zunahmen von Oligopolen und Monopolen Extreme Polarisierung der mex. Wirtschaft: Große Unternehmen: Produktion für den Weltmarkt; billige Arbeitskräfte und/oder Hochtechnologie Kleine und mittlere Unternehmen: Produktion für den Binnenmarkt; kaum Zugang zu Kredit; fehlende Investitionen, Unterkapitalisierung – keine Produktivitätssteigerungen

13 Exportgetriebene Industrialisierung - Maquila Montagefabriken meist transnationaler Unternehmen Elektronik, Textil, Automobilindustrie Geringe Wertschöpfung und intersektoriale Vernetzung Anstieg der Exporte Geringe Auswirkungen auf das Wachstum des BIP Zunehmende Schwierigkeiten durch chinesische Konkurrenz

14 Schwächung der Gewerkschaften Kontext: exportorientierte Industrialisierung Binnenmarkt Gezielte Schwächung bzw. neoliberale Umstrukturierung der Gewerkschaften Neoliberaler Neokorporativismus Deindustrialisierung + Verhinderung von Gewerkschaften in Maquiladoras Rückgang des gewerkschaftlichen Organisierungsgrades Industrie: 22,1% (1992) – 10% (2008)

15 Deregulierung der Arbeitsverhältnisse Flexibilisierung – Änderung der Kollektivverträge; Auslagerung in Subunternehmen – Umgehung arbeitsrechtlicher Standards Prekarisierung – 50% formell Beschäftigter keine schriftlichen Arbeitsverträge, 45% kein Zugang zu Sozialversicherungssystem Informalisierung – Hausarbeit, Straßenverkauf Formeller Sektor: 14 Millionen Informeller Sektor: 20 Millionen (Stand 2009)

16 Wirtschaftliche Bilanz des Neoliberalismus Import.Industr.: ~ 3,2% BIP/Kopf ( ) Neoliberalism.: ~ 0,5% bzw. 0,1% BIP/Kopf ( ) Finanzialisierung + exportorientierte Industrialisierung Erhöhte Verwundbarkeit und Außenabhängigkeit: Erdölexporte, Maquila, Remesas, FDI Wirtschaftskrise 2009: Minuswachstum von 6,1% 5% unter lateinamerikanischem Durchschnitt

17 Teil 2 Politisch-institutionelle Dimensionen des Neoliberalismus Krise der Legitimität, Krise der öffentlichen Sicherheit und Ausbau autoritärer Staatlichkeit

18 Das politische Regime des viejo priísmo Hohe politische Stabilität des peripheren Fordismus Autoritäres Regime mit drei Grundpfeilern: –Präsidentialismus: Macht über Gouverneure und Parlament –Korporativismus: Organisierung der Bevölkerung in ständische Interessenvertretungen –Ein-Parteien-System: Verhinderung oppositioneller Parteien Eingliederung unterschiedlicher Sektoren in den Staat Umfassende Kontrolle der Zivilgesellschaft von oben

19 Der korporativistische Pakt Korporatives Politikverständnis – wohlfahrtsstaatlicher Paternalismus Liberalismus, Vereins- und Versammlungsfreiheit, repräsentative Demokratie bzw. universelle Rechte Legitimität der Regierenden beruhte nicht auf liberalen Grundwerten, SONDERN: Autoritäres Tauschverhältnis – politischer Gehorsam gegen Anspruch auf sozialen Wohlstand Materielle Stützpfeiler des korporativistischen Paktes 1) Staatliche Lenkung der Wirtschaft 2) Direkter Zugriff der Partei auf öffentliche Haushalte

20 Vom Korporativismus zum Neoliberalismus Ende der 1960er Jahre: zunehmende wirtschaftliche Schwierigkeiten Inflation, Budgetdefizit – Erosion der materiellen Grundpfeiler des korporativistischen Paktes Krise der Legitimität – zunehmende Proteste und soziale Bewegungen (1968, 1971) Ab Sukzessive Wahlreformen Flucht nach vorne Durchsetzung liberalen Politikverständnisses: statt Anspruch auf Wohlstand – abstrakte universelle Rechte Radikale Transformation des Staats- und Politikverständnisses

21 Die Lesart der Transitionsforschung Analyse der Übergänge von Diktatur zu Demokratie Fokus auf Institutionen und Eliten Mexiko: transición prolongada Verzögerte und friedliche Transition von der perfekten Diktatur hin zur liberalen Demokratie 1996 – entscheidende Wahlreform: IFE wird unabhängig 2000 – Historischer Regierungswechsel; Ankunft in der Demokratie Ab 2000 – Konsolidierung der Demokratie

22 Kritik an der Transitionsforschung Demokratische Transition ein von der Regierung selbst propagierter Begriff – Wahlbetrug 1988 Zwei Seiten der Transformation –Institutionelle Veränderungen –Gewaltsame Unterdrückung politischer Opposition (schmutziger Krieg) Ab 2003: erneute Vereinnahmung der Wahlinstitutionen durch politische Parteien ( consejeros ciudadanos) 2006: erneuter Wahlbetrug, Verfall der staatlichen Institutionen, Legitimitätskrise

23 Ausbau autoritärer Staatlichkeit I Neoliberalismus bricht korporativistische Strukturen auf, ABER: keine institutionellen Veränderungen zur tatsächlichen Durchsetzung liberaler Grundrechte; fehlende materielle Konditionen Schwere politische Krise 2006: Voto por voto, casilla por casilla Entstehung neuer und Verfestigung alter autoritärer Strukturen; Militarisierungsprozesse

24 Ausbau autoritärer Staatlichkeit II Partidocracia – Parteienherrschaft anstatt Präsidentialismus (Korruption, mangelnde Repräsentativität, Klientelismus) Mediocracia – oligopolistische Medienlandschaft mit autoritären Zügen (Fernsehduopol, tendenziöse Berichterstattung) Neue Macht bundesstaatlicher Gouverneure demokratischer Föderalismus (Nepotismus, kaziquile Praktiken, gewaltsame Unterdrückung politischer Opposition)

25 Ausbau autoritärer Staatlichkeit III Gesetzesinitiativen zur Einschränkung der Grundrechte –Gesetz für nationale Sicherheit (2005) –Tatbestand des organisierten Verbrechens (2007) –Tatbestand des Terrorismus (2007) –Secuestro equiparado (Atenco, Jacinta Marcial) Internationale Verträge –ASPAN (2005): Neoliberalismus und nationale Sicherheit –Iniciativa Mérida (2007): Vorbild Plan Colombia –Durchdringung der mexikanischen Armee seitens der US-amerikanischen Streitkräfte

26 Comandante Supremo

27 Militarisierungsprozesse I Schwerpunkt: sog. Krieg gegen die Drogen und das organisierte Verbrechen (2007) Militarisierung – nicht nur Präsenz der Streitkräfte im öffentlichen Raum, SONDERN: Militarisierung sozialer und politischer Beziehungen … la militarización no es sólo poner un soldado o una base militar en algún lugar, sino convertir las políticas en políticas con visión militarista, en políticas con visión de enemígo. (Ana Esther Ceceña)

28 Militarisierungsprozesse II Vermischung öffentliche und nationale Sicherheit – Militär hat weitgehende Befugnisse und Aufgaben (Umweltkatastrophen, -schutz, Impfkampagnen, Alphabetisierung, Bekämpfung des organisierten Verbrechens, etc.) Vermischung von Polizei und Militär Ca Soldaten üben polizeiliche Aufgaben aus Polizeieinheiten und Ministerien f. öffentliche Sicherheit von Offizieren geleitet Neugründung militarisierter Polizeieinheiten (PFP)

29 Militarisierung tatsächlich zur Drogenbekämpfung?

30 Folgen der Militarisierung Gewalt nicht Ursache, sondern Folge der Militarisierung Mehr als Todesopfer Mehr als 5000 verschwundene Personen (desapariciones forzadas) Systematische Folter Faktische Straffreiheit für Armee (fuero militar) Faktischer Ausnahmezustand Kriminalisierung sozialer Proteste – Verbindung mit Drogenkartellen – Soziale Bewegungen in Defensive

31 Militarisierung als Strategie politischer Kontrolle Hypothese: Militarisierung als Reaktion der mexikanischen Eliten auf latentes Bedrohungspotential und Krise der Autorität Keine konkrete Bedrohung seitens oppositioneller Gruppen – Zersplitterung, Defensive DAHER: Militarisierung als Strategie der präventiven Sicherheit – Organisierung oppositioneller Bewegungen vorbeugend erschweren Autoritäre Räume und Möglichkeiten, um neoliberales Entwicklungsmodell weiter voranzutreiben

32 Zusammenfassung und Ausblick Wirtschaftliche Krisendynamiken – geringe materielle Handlungsspielräume für Zugeständnisse an arme Bevölkerungsschichten Oppositionelle Bewegungen und Parteien zersplittert – Schwache emanzipatorische Perspektiven Rückkehr der PRI als mögliche konservative Lösung? – Verarmte Bevölkerungsschichten empfänglich für autoritäre, klientelistische Praktiken

33 Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!


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