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04.10.20041 INNOVATION DURCH KOOPERATION Innovation Network Austria GmbH Impulszentrum IP-ONE Fernkorngasse 10 1100 Wien 4. Oktober 2004, 14:00-17:30 Uhr.

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1 INNOVATION DURCH KOOPERATION Innovation Network Austria GmbH Impulszentrum IP-ONE Fernkorngasse Wien 4. Oktober 2004, 14:00-17:30 Uhr

2 Intellectual Property - Sicherung und Verwertung Geistigen Eigentums in Kooperationen Georg Heger, Patentanwalt

3 Inhalt

4 Inhalt Was ist Geistiges Eigentum ? Wie kann man Geistiges Eigentum schützen ? Warum soll man Geistiges Eigentum schützen ? Worauf ist beim Schutz und der Verwertung von Geistigem Eigentum in Kooperationen zu achten ?

5 Geistiges Eigentum

6 Geistiges Eigentum Rechte, die aus einer geistigen Schöpfung resultieren können Immaterialgüterrechte (Intellectual Property Rights IPR)

7 Geistiges Eigentum - Arten Urheberrechte Gewerbliche Schutzrechte

8 Urheberrecht Gegenstand Werke: eigentümliche geistige Schöpfungen auf dem Gebiet der Literatur, Tonkunst, bildenden Künste und Filmkunst (inkl. Computerprogramme und Datenbankwerken) Schutzerwerb Schutz entsteht automatisch mit der Schaffung des Werkes bzw. mit dessen Veröffentlichung (Ausnahme: Registrierung von Künstlernamen und Registrierung von Urheberrechten bei der Bekämpfung von Pirateriewaren durch die Zollbehörden) Schutzdauer 70 Jahre ab Veröffentlichung oder Tod

9 Gewerbliche Schutzrechte Patente Gebrauchsmuster Marken Geschmacksmuster Sortenschutz Halbleiterschutz Schutzerwerb Durch Eintragung bzw. Registrierung bei den Patentämtern

10 Patente Gegenstand Erfindungen Schutzerwerb Anmeldung, Prüfung und Registrierung beim Patentamt Schutzdauer maximal 20 Jahre ab Anmeldetag (Verlängerung um max. 5 Jahre für Arzneimittel und Pflanzenschutzmittel über ergänzende Schutzzertifikate möglich)

11 Gebrauchsmuster Gegenstand Erfindungen Schutzerwerb Anmeldung und Registrierung beim Patentamt Schutzdauer maximal 10 Jahre ab Anmeldetag

12 Marken Gegenstand Zeichen, die dazu dienen, Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden Schutzerwerb Anmeldung und Registrierung beim Patentamt Schutzdauer unbegrenzt (Erneuerung alle 10 Jahre)

13 Geschmacksmuster Gegenstand Vorbild für das Aussehen gewerblicher Erzeugnisse = ästhetische Formschöpfungen Schutzerwerb Anmeldung und Registrierung beim Patentamt Schutzdauer maximal 25 Jahre ab Anmeldetag

14 Sortenschutz Gegenstand Neue Pflanzensorten, die Ergebnis einer züchterischen Leistung ist Schutzerwerb Anmeldung, Sortenprüfung und Registrierung beim Sortenschutzamt Schutzdauer maximal 25 bis 30 Jahre (abhängig von der Art der Pflanzensorte)

15 Halbleiterschutz Gegenstand Dreidimensionale Strukturen von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen = Halbleitertopologien Schutzerwerb Anmeldung und Registrierung beim Patentamt Schutzdauer maximal 10 Jahre

16 Schutz von Geistigem Eigentum

17 Innovation ist teuer und leicht nachzumachen

18 Das Nachahmen eines neuen Produktes kostet in der Regel nur 1/10 bis 1/100 der Entwicklungskosten des Produkts

19 Patente - Gebrauchsmuster Vom Staat verliehene territorital, sachlich und zeitlich begrenzte Rechte auf ausschließliche Verwertung einer Erfindung

20 Wirkung des Patents § 22 PatG (1) Das Patent berechtigt den Patentinhaber andere davon auszuschließen, den Gegenstand der Erfindung betriebsmäßig herzustellen, in Verkehr zu bringen, feilzuhalten oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen. (2) Ist das Patent für ein Verfahren erteilt, so erstreckt sich die Wirkung auch auf die durch dieses Verfahren unmittelbar hergestellten Erzeugnisse.

21 Schutz des Patents Unterlassungsanspruch (§ 147 PatG) Beseitigungsanspruch (§ 148 PatG) Urteilsveröffentlichung (§ 149 PatG) Ansprüche in Geld (§ 150 PatG) Rechnungslegung (§ 151 PatG)

22 Vorteile von Schutzrechten Wirksame Waffe gegen Nachahmer Verdrängung von Mitbewerbern Förderungen (Bewertung von Schutzrechten) Steuervorteile Höhere Preise für geschützte Produkte möglich Einnahmemöglichkeit (Lizenzen) Bessere Verhandlungsposition Bessere Kooperationsmöglichkeiten Veröffentlichung Image, Werbung

23 Nachteile von Schutzrechten Offenlegung Förderung der Entwicklung von Umgehungslösungen Langwierige Registrierungsverfahren Kosten Zeitliche Begrenzung des Monopols im Gegensatz zu geheimem Know-how

24 Anmeldestrategien Abhängigkeit u.a. von: Unternehmensgröße Unternehmensstruktur Branche Konkurrenzsituation Produkt Markt für die Innovation Entwicklungsarbeiten Produktionsmöglichkeiten Vertriebsmöglichkeiten

25

26

27 Top PCT-Anmelder Philips (NL) 2, Siemens AG (DE) 1, Matsushita Electric Ind. Corp. (JP)1, Robert Bosch GmbH (DE) Sony Corporation (JP) Nokia Corporation (FI) Motorola Inc. (US) M Innovative Properties Company (US) Intel Corporation (US) Infineon Technologies AG (DE) 540

28 Erfinder - Anmelder

29 Erfinder Erfinder hat die Erfindung gemacht Erfinder hat Anspruch auf Nennung Erfinderrecht ist ein Persönlichkeitsrecht und kann nicht übertragen werden Erfinder steht das Recht zur Patentanmeldung zu Bei Dienstnehmererfindungen hat Dienstgeber Aufgriffsrecht (wenn schriftlich verankert) Bei Erfindungen von Universitätsangehörigen hat die Universität Aufgriffsrecht (neues UG) Mehrere Erfinder (Erfindungsanteile festlegen)

30 Anmelder Das Recht an einer Anmeldung steht grundsätzlich dem Erfinder oder seinem Rechtsnachfolger zu Anmelder können natürliche oder juristische Personen sein Anmelder kann über das Schutzrecht verfügen und dieses übertragen, verkaufen, verpfänden, vererben, verschenken, lizensieren,...

31 Mehrere Patentinhaber § 27 PatG regelt das Verhältnis mehrerer Patentinhaber zueinander Das Rechtsverhältnis der Teilhaber an einem Patent untereinander richtet sich nach dem bürgerlichen Recht (schlichte Rechtsgemeinschaft nach §§ 825 ff ABGB)

32 Geistiges Eigentum in Kooperationen

33 Art der Kooperation Werkvertrag Forschungs- und Zusammenarbeitsvertrag Joint Venture Firmengründung...

34 Werkvertrag Im Werkvertrag verpflichtet sich ein Werkunternehmer zur Herstellung und Ablieferung eines Werkes an einen Werkbesteller Frage der Inhaberschaft resultierender Schutzrechte aus der Herstellung des Werkes Schutzrechte sollten dem Werkbesteller gehören Umfang etwaiger Nutzungsberechtigungen Schriftlich definieren

35 Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft Hauptinstrument der EG zur Forschungsförderung Finanzierungsvolumen 16,27 Mrd. EUR Verordnung (EG) Nr. 2321/2002 vom Schwerpunkt: Schaffung, Nutzung und Verbreitung gewerblischer Schutzrechte Konsortialvereinbarungen für Teilnehmer zwingend Vorschriften, die geistiges Eigentum betreffen

36 Wichtig bei Kooperationen Schriftliches Festlegen der wesentlichen Punkte vor Beginn der Kooperation

37 Kooperationsvereinbarungen Gegenstand der Zusammenarbeit exakt festlegen Beginn der Zusammenarbeit festlegen Bestandsaufnahme aller Schutzrechte, die vor Beginn der Zusammenarbeit bestehen Bewertung der Schutzrechte und des Know-how Regelung für die Nutzungsrechte an bereits vorhandenen Schutzrechten Regelung von Lizenzen für bereits vorhandene Schutzrechte

38 Kooperationsvereinbarungen Geheimhaltung von Know-how Regelung der Nutzung von Know-how Festlegung über Anmeldung gemeinsamer Schutzrechte Vereinbarung der Schutzrechtsstrategien (Territorien) Klärung der Erfindungsvergütung Verpflichtung der Erfinder (Unterschriftenleistung) Verteidigung von Schutzrechten Vereinbarung betreffend Verwertung

39 Kooperationsvereinbarungen Festlegung eines internen Schiedsverfahrens im Fall von Streitigkeiten Festlegung des Ausstiegszenarios (Rückübertragung der Rechte an Kooperationspartner) Festlegung des Gerichtsstandes

40 Verwertung Geistigen Eigentums

41 Verwertung Geistigen Eigentums Lizenzvergabe Verpfändung Verkauf Kombinierte Lizenz- und Know-how-Vergabe

42 Lizenzierbare Rechte Patente Patentanmeldungen Erfindungen, die noch nicht zum Patent angemeldet wurden Gebrauchsmuster Technisches Know-how Marken Geschmacksmuster Urheberrechte

43 Arten von Lizenzen Exklusive Lizenz Ausschließliche Lizenz Einfache Lizenz Kreuzlizenz Zwangslizenz Unterlizenz

44 Lizenzvertrag Gegenstand des Lizenzvertrages Territorium der Lizenz Art der Lizenz Unterlizenzen Lizenzgebühr Pflichten des Lizenzgebers Pflichten des Lizenznehmers Vertragsdauer Kündigung Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

45 Links im Internet

46 Interessante Links im WWW IPR-Helpdesk: Portal zum Recht der EU: europa.eu.int/eur-lex/ EPA: WIPO: USPTO: ÖPA: Öst. Patentanwaltskammer: Sonn & Partner:

47 European and Austrian Patent, Trademark & Design Attorneys Riemergasse Wien, Austria T +43 (0) F +43 (0) Danke für Ihre Aufmerksamkeit


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