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04.10.20041 INNOVATION DURCH KOOPERATION Innovation Network Austria GmbH Impulszentrum IP-ONE Fernkorngasse 10 1100 Wien 4. Oktober 2004, 14:00-17:30 Uhr.

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1 04.10.20041 INNOVATION DURCH KOOPERATION Innovation Network Austria GmbH Impulszentrum IP-ONE Fernkorngasse 10 1100 Wien 4. Oktober 2004, 14:00-17:30 Uhr

2 04.10.20042 Intellectual Property - Sicherung und Verwertung Geistigen Eigentums in Kooperationen Georg Heger, Patentanwalt

3 04.10.20043 Inhalt

4 04.10.20044 Inhalt Was ist Geistiges Eigentum ? Wie kann man Geistiges Eigentum schützen ? Warum soll man Geistiges Eigentum schützen ? Worauf ist beim Schutz und der Verwertung von Geistigem Eigentum in Kooperationen zu achten ?

5 04.10.20045 Geistiges Eigentum

6 04.10.20046 Geistiges Eigentum Rechte, die aus einer geistigen Schöpfung resultieren können Immaterialgüterrechte (Intellectual Property Rights IPR)

7 04.10.20047 Geistiges Eigentum - Arten Urheberrechte Gewerbliche Schutzrechte

8 04.10.20048 Urheberrecht Gegenstand Werke: eigentümliche geistige Schöpfungen auf dem Gebiet der Literatur, Tonkunst, bildenden Künste und Filmkunst (inkl. Computerprogramme und Datenbankwerken) Schutzerwerb Schutz entsteht automatisch mit der Schaffung des Werkes bzw. mit dessen Veröffentlichung (Ausnahme: Registrierung von Künstlernamen und Registrierung von Urheberrechten bei der Bekämpfung von Pirateriewaren durch die Zollbehörden) Schutzdauer 70 Jahre ab Veröffentlichung oder Tod

9 04.10.20049 Gewerbliche Schutzrechte Patente Gebrauchsmuster Marken Geschmacksmuster Sortenschutz Halbleiterschutz Schutzerwerb Durch Eintragung bzw. Registrierung bei den Patentämtern

10 04.10.200410 Patente Gegenstand Erfindungen Schutzerwerb Anmeldung, Prüfung und Registrierung beim Patentamt Schutzdauer maximal 20 Jahre ab Anmeldetag (Verlängerung um max. 5 Jahre für Arzneimittel und Pflanzenschutzmittel über ergänzende Schutzzertifikate möglich)

11 04.10.200411 Gebrauchsmuster Gegenstand Erfindungen Schutzerwerb Anmeldung und Registrierung beim Patentamt Schutzdauer maximal 10 Jahre ab Anmeldetag

12 04.10.200412 Marken Gegenstand Zeichen, die dazu dienen, Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden Schutzerwerb Anmeldung und Registrierung beim Patentamt Schutzdauer unbegrenzt (Erneuerung alle 10 Jahre)

13 04.10.200413 Geschmacksmuster Gegenstand Vorbild für das Aussehen gewerblicher Erzeugnisse = ästhetische Formschöpfungen Schutzerwerb Anmeldung und Registrierung beim Patentamt Schutzdauer maximal 25 Jahre ab Anmeldetag

14 04.10.200414 Sortenschutz Gegenstand Neue Pflanzensorten, die Ergebnis einer züchterischen Leistung ist Schutzerwerb Anmeldung, Sortenprüfung und Registrierung beim Sortenschutzamt Schutzdauer maximal 25 bis 30 Jahre (abhängig von der Art der Pflanzensorte)

15 04.10.200415 Halbleiterschutz Gegenstand Dreidimensionale Strukturen von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen = Halbleitertopologien Schutzerwerb Anmeldung und Registrierung beim Patentamt Schutzdauer maximal 10 Jahre

16 04.10.200416 Schutz von Geistigem Eigentum

17 04.10.200417 Innovation ist teuer und leicht nachzumachen

18 04.10.200418 Das Nachahmen eines neuen Produktes kostet in der Regel nur 1/10 bis 1/100 der Entwicklungskosten des Produkts

19 04.10.200419 Patente - Gebrauchsmuster Vom Staat verliehene territorital, sachlich und zeitlich begrenzte Rechte auf ausschließliche Verwertung einer Erfindung

20 04.10.200420 Wirkung des Patents § 22 PatG (1) Das Patent berechtigt den Patentinhaber andere davon auszuschließen, den Gegenstand der Erfindung betriebsmäßig herzustellen, in Verkehr zu bringen, feilzuhalten oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen. (2) Ist das Patent für ein Verfahren erteilt, so erstreckt sich die Wirkung auch auf die durch dieses Verfahren unmittelbar hergestellten Erzeugnisse.

21 04.10.200421 Schutz des Patents Unterlassungsanspruch (§ 147 PatG) Beseitigungsanspruch (§ 148 PatG) Urteilsveröffentlichung (§ 149 PatG) Ansprüche in Geld (§ 150 PatG) Rechnungslegung (§ 151 PatG)

22 04.10.200422 Vorteile von Schutzrechten Wirksame Waffe gegen Nachahmer Verdrängung von Mitbewerbern Förderungen (Bewertung von Schutzrechten) Steuervorteile Höhere Preise für geschützte Produkte möglich Einnahmemöglichkeit (Lizenzen) Bessere Verhandlungsposition Bessere Kooperationsmöglichkeiten Veröffentlichung Image, Werbung

23 04.10.200423 Nachteile von Schutzrechten Offenlegung Förderung der Entwicklung von Umgehungslösungen Langwierige Registrierungsverfahren Kosten Zeitliche Begrenzung des Monopols im Gegensatz zu geheimem Know-how

24 04.10.200424 Anmeldestrategien Abhängigkeit u.a. von: Unternehmensgröße Unternehmensstruktur Branche Konkurrenzsituation Produkt Markt für die Innovation Entwicklungsarbeiten Produktionsmöglichkeiten Vertriebsmöglichkeiten

25 04.10.200425

26 04.10.200426

27 04.10.200427 Top PCT-Anmelder 2003 1. Philips (NL) 2,278 2. Siemens AG (DE) 1,180 3. Matsushita Electric Ind. Corp. (JP)1,071 4. Robert Bosch GmbH (DE) 958 5. Sony Corporation (JP) 822 6. Nokia Corporation (FI) 765 7. Motorola Inc. (US) 715 8. 3M Innovative Properties Company (US) 609 9. Intel Corporation (US) 551 10.Infineon Technologies AG (DE) 540

28 04.10.200428 Erfinder - Anmelder

29 04.10.200429 Erfinder Erfinder hat die Erfindung gemacht Erfinder hat Anspruch auf Nennung Erfinderrecht ist ein Persönlichkeitsrecht und kann nicht übertragen werden Erfinder steht das Recht zur Patentanmeldung zu Bei Dienstnehmererfindungen hat Dienstgeber Aufgriffsrecht (wenn schriftlich verankert) Bei Erfindungen von Universitätsangehörigen hat die Universität Aufgriffsrecht (neues UG) Mehrere Erfinder (Erfindungsanteile festlegen)

30 04.10.200430 Anmelder Das Recht an einer Anmeldung steht grundsätzlich dem Erfinder oder seinem Rechtsnachfolger zu Anmelder können natürliche oder juristische Personen sein Anmelder kann über das Schutzrecht verfügen und dieses übertragen, verkaufen, verpfänden, vererben, verschenken, lizensieren,...

31 04.10.200431 Mehrere Patentinhaber § 27 PatG regelt das Verhältnis mehrerer Patentinhaber zueinander Das Rechtsverhältnis der Teilhaber an einem Patent untereinander richtet sich nach dem bürgerlichen Recht (schlichte Rechtsgemeinschaft nach §§ 825 ff ABGB)

32 04.10.200432 Geistiges Eigentum in Kooperationen

33 04.10.200433 Art der Kooperation Werkvertrag Forschungs- und Zusammenarbeitsvertrag Joint Venture Firmengründung...

34 04.10.200434 Werkvertrag Im Werkvertrag verpflichtet sich ein Werkunternehmer zur Herstellung und Ablieferung eines Werkes an einen Werkbesteller Frage der Inhaberschaft resultierender Schutzrechte aus der Herstellung des Werkes Schutzrechte sollten dem Werkbesteller gehören Umfang etwaiger Nutzungsberechtigungen Schriftlich definieren

35 04.10.200435 6. Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft Hauptinstrument der EG zur Forschungsförderung 2002 - 2006 Finanzierungsvolumen 16,27 Mrd. EUR Verordnung (EG) Nr. 2321/2002 vom 16.12.2002 Schwerpunkt: Schaffung, Nutzung und Verbreitung gewerblischer Schutzrechte Konsortialvereinbarungen für Teilnehmer zwingend Vorschriften, die geistiges Eigentum betreffen

36 04.10.200436 Wichtig bei Kooperationen Schriftliches Festlegen der wesentlichen Punkte vor Beginn der Kooperation

37 04.10.200437 Kooperationsvereinbarungen Gegenstand der Zusammenarbeit exakt festlegen Beginn der Zusammenarbeit festlegen Bestandsaufnahme aller Schutzrechte, die vor Beginn der Zusammenarbeit bestehen Bewertung der Schutzrechte und des Know-how Regelung für die Nutzungsrechte an bereits vorhandenen Schutzrechten Regelung von Lizenzen für bereits vorhandene Schutzrechte

38 04.10.200438 Kooperationsvereinbarungen Geheimhaltung von Know-how Regelung der Nutzung von Know-how Festlegung über Anmeldung gemeinsamer Schutzrechte Vereinbarung der Schutzrechtsstrategien (Territorien) Klärung der Erfindungsvergütung Verpflichtung der Erfinder (Unterschriftenleistung) Verteidigung von Schutzrechten Vereinbarung betreffend Verwertung

39 04.10.200439 Kooperationsvereinbarungen Festlegung eines internen Schiedsverfahrens im Fall von Streitigkeiten Festlegung des Ausstiegszenarios (Rückübertragung der Rechte an Kooperationspartner) Festlegung des Gerichtsstandes

40 04.10.200440 Verwertung Geistigen Eigentums

41 04.10.200441 Verwertung Geistigen Eigentums Lizenzvergabe Verpfändung Verkauf Kombinierte Lizenz- und Know-how-Vergabe

42 04.10.200442 Lizenzierbare Rechte Patente Patentanmeldungen Erfindungen, die noch nicht zum Patent angemeldet wurden Gebrauchsmuster Technisches Know-how Marken Geschmacksmuster Urheberrechte

43 04.10.200443 Arten von Lizenzen Exklusive Lizenz Ausschließliche Lizenz Einfache Lizenz Kreuzlizenz Zwangslizenz Unterlizenz

44 04.10.200444 Lizenzvertrag Gegenstand des Lizenzvertrages Territorium der Lizenz Art der Lizenz Unterlizenzen Lizenzgebühr Pflichten des Lizenzgebers Pflichten des Lizenznehmers Vertragsdauer Kündigung Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

45 04.10.200445 Links im Internet

46 04.10.200446 Interessante Links im WWW IPR-Helpdesk: www.ipr-helpdesk.org Portal zum Recht der EU: europa.eu.int/eur-lex/ EPA: www.european-patent-office.org WIPO: www.wipo.inmt/pct/de/ USPTO: www.uspto.gov ÖPA: www.patent.bmvit.gv.at Öst. Patentanwaltskammer: www.patentanwalt.at Sonn & Partner: www.sonn.at

47 04.10.200447 European and Austrian Patent, Trademark & Design Attorneys Riemergasse 14 1010 Wien, Austria T +43 (0) 1-512 84 05 F +43 (0) 1-512 98 05 office@sonn.at www.sonn.at Danke für Ihre Aufmerksamkeit


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