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Todesstrafe. 2 Daten und Fakten s76 Staaten - für alle Verbrechen s15 Staaten - für alle außer bestimmte Verbrechen (z.B. für Kriegsverbrechen) s20 Staaten.

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1 Todesstrafe

2 2 Daten und Fakten s76 Staaten - für alle Verbrechen s15 Staaten - für alle außer bestimmte Verbrechen (z.B. für Kriegsverbrechen) s20 Staaten - de facto Abschaffung (Todesstrafe im Gesetz - keine Hinrichtungen seit 10 Jahren) Ô111 Staaten haben die TS per Gesetz und de facto abgeschafft Ô84 Staaten: Beibehaltung und Anwendung der TS Mehr als die Hälfte der Staaten haben die Todesstrafe abgeschafft - per Gesetz oder de facto.

3 Todesstrafe 3 Daten und Fakten - 2 Trends sEntwicklung in Richtung weltweiter Abschaffung: Im letzten Jahrzehnt: im Schnitt mehr als 3 Länder pro Jahr schaffen TS ab sWiedereinführung der TS: Einmal abgeschafft, wird die TS nur selten wieder eingeführt (seit 1985: Wiedereinführung in 4 Ländern, Abschaffung in über 40 Ländern)

4 Todesstrafe 4 Verbrechen ?

5 Todesstrafe 5 Verbrechen ALLE manchmal Vorwand zur Verfolgung von politischen GegnerInnen

6 Todesstrafe 6 Hinrichtungen 2001 smindestens Todesurteile in 69 Staaten smindestens 3,048 Hinrichtungen in 31 Staaten DIE DUNKELZIFFER LIEGT VIEL HÖHER!

7 Todesstrafe 7 Hinrichtungen Staaten 90 Prozent aller bekannt gewordenen Hinrichtungen in: sChina (mindestens Hinrichtungen - Dunkelziffer viel höher) sIran (mindestens 139 Hinrichtungen) sSaudi Arabien (mindestens 79 Hinrichtungen) sUSA (66 Hinrichtungen)

8 Todesstrafe 8 Hinrichtungen in den USA s71 Hinrichtungen im Jahr 2002, sGesamtzahl seit 1977 (Wiedereinführung der TS): 820 sÜber Gefangene mit Todesurteil ( ) sTS in 38 der 50 US Bundesstaaten

9 Todesstrafe 9 Hinrichtung jugendlicher StraftäterInnen sInternationaler Pakt für bürgerliche und politische Rechte sAmerikanische Menschenrechtskonvention sKinderrechtskonvention Verbot der Verurteilung zum Tod bei jugendlichen StraftäterInnen (unter 18 Jahre zum Zeitpunkt der Tat) in internationalen Menschenrechtspakten, wie

10 Todesstrafe 10 Hinrichtung jugendlicher StraftäterInnen Mehr als 100 Staaten mit Todesstrafe schließen die Hinrichtung von jugendlichen StraftäterInnen aus. ABER: Seit 1990: Hinrichtung jugendlicher StraftäterInnen in 7 Staaten: Demokratische Republik Kongo, Nigeria, Pakistan, Saudi Arabien, USA und Jemen (mittlerweile Abschaffung der TS für jugendliche StraftäterInnen in Pakistan und Jemen) Die meisten der bekannt gewordenen Hinrichtungen von jugendlichen StraftäterInnen in den USA (17 seit 1990).

11 Todesstrafe 11 Hinrichtung jugendlicher StraftäterInnen » Wir brauchen wirklich nicht stolz auf die Tatsache sein, dass die USA bei der Hinrichtung jugendlicher StraftäterInnen führend sind.« (U.S. Senator Russ Feingold, 11. November 1999) » Wir brauchen wirklich nicht stolz auf die Tatsache sein, dass die USA bei der Hinrichtung jugendlicher StraftäterInnen führend sind.« (U.S. Senator Russ Feingold, 11. November 1999)

12 Todesstrafe 12 Geistige Behinderung skeine Verhängung der TS bei jenen, die beim Zeitpunkt der Tat unter 18 Jahren alt waren skeine Verhängung der TS bei Personen mit geistiger Behinderung Im April 2000 forderte die UN-Kommission für Menschenrechte alle Staaten mit TS auf:

13 Todesstrafe 13 Geistige Behinderung sJapan sKirgistan sUSA (35 Hinrichtungen von geistig Behinderten ) Laut UN-Sonderberichterstatter zu extralegalen, summarischen und willkürlichen Hinrichtungen: Anwendung der TS bei geistig Behinderten in 3 Staaten:

14 Todesstrafe 14 USA: Diskriminierung auf Grund der Hautfarbe »... ein klares Muster an Beweisen, die auf eine Diskriminierung auf Grund der Rasse hindeuten: bei der Anklage, beim Urteil und bei der Vollstreckung der Todesstrafe...« »... so wurden z.B. TäterInnen, die weiße Menschen ermordet haben, eher zum Tode verurteilt als jene die Schwarze umgebracht haben.« (U.S. General Accounting Office, Todesurteile, 1990) »... ein klares Muster an Beweisen, die auf eine Diskriminierung auf Grund der Rasse hindeuten: bei der Anklage, beim Urteil und bei der Vollstreckung der Todesstrafe...« »... so wurden z.B. TäterInnen, die weiße Menschen ermordet haben, eher zum Tode verurteilt als jene die Schwarze umgebracht haben.« (U.S. General Accounting Office, Todesurteile, 1990)

15 Todesstrafe 15 USA: Diskriminierung auf Grund der Hautfarbe sSeit 1977: über 80% der Todeskandidaten wurden wegen eines Mordes an Weißen hingerichtet (nur 50% aller Mordopfer in den USA sind weiß) Ergebnisse mehrerer Studien: unter Konstanthaltung aller anderer Faktoren ist der entscheidende Faktor für Verhängung der TS die Hautfarbe der Opfer.

16 Todesstrafe 16 USA: Diskriminierung auf Grund der Hautfarbe sStudie aus Philadelphia (1998): vier Mal höhere Wahrscheinlichkeit für ein Todesurteil in Philadelphia, wenn Angeklagter schwarz ist sUnterschiedliche Behandlung der Afro-Amerkaner in allen Phasen: von der Erstentscheidung über Anklageschrift bis hin zum Urteil der Geschworenen sHäufig ausschließliche Besetzung der Geschworenen mit Weißen. In den meisten Bundesstaaten haben die Staatsanwälte das Recht, ohne Nennung eines Grundes schwarze Geschworene auszuschließen s98% der Chief District Attorneys (= zuständig für Prüfung des Todesurteils) sind Weiße

17 Todesstrafe 17 Diskriminierung auf Grund des sozialen Status »Hautfarbe, ethnische Herkunft und der soziale Status scheinen in den USA die Hauptfaktoren zu sein, ob ein Todesurteil gefällt wird oder nicht.« (UN-Sonderberichterstatter zu extralegalen, summarischen und willkürlichen Hinrichtungen, 1997) »Hautfarbe, ethnische Herkunft und der soziale Status scheinen in den USA die Hauptfaktoren zu sein, ob ein Todesurteil gefällt wird oder nicht.« (UN-Sonderberichterstatter zu extralegalen, summarischen und willkürlichen Hinrichtungen, 1997) USA: s95% der Todekandidaten können sich keinen Anwalt leisten sarme Menschen erhalten eher (Todes-)urteile als Personen aus wohlhabenderen Schichten

18 Todesstrafe 18 Hinrichtung von Unschuldigen sseit 1990: 350 Fehlurteile bei Kapitalverbrechen s23 Unschuldige wurden hingerichtet s : 99 Menschen in 24 US-Bundesstaaten nach Nachweis eines Fehlurteils freigelassen sunzureichende Verteidigung sFehler bei polizeilischen Ermittlungen und Anklage sfalsche Zeugenaussagen sVorurteile gegenüber Schwarzen sUnterschlagung bzw. Fehlinterpretation von Beweismitteln sgesellschaftlicher Druck Ursachen für fehlerhafte Verurteilungen Situation in den USA:

19 Todesstrafe 19 Kosten sNew Yorker Studie: Kosten einer Hinrichtung dreimal so hoch wie lebenslange Gefängnisstrafe sFlorida: Hinrichtung kostet den Staat $3,2 Millionen Lebenslange Strafe kostet $ USA: Die Todesstrafe ist weitaus teurer als eine lebenslange Strafe im Gefängnis:

20 Todesstrafe 20 Warum ist die TS so teuer? sunter einem System mit TS: 2 Prozessphasen (conviction, sentencing) sdavor: besondere Anträge und spezielle Auswahl der Geschworenen sHöhere Kosten für die Untersuchung Die größten Kosten fallen vor und während des Prozesses an (nicht in Folgeverfahren):

21 Todesstrafe 21 Abschreckung »Studien konnten nicht nachweisen, dass Hinrichtungen einen größeren abschreckenden Effekt hätten als lebenslängliche Haft, und es ist ein solcher Nachweis unwahrscheinlich.« (Roger Hood, The Death Penalty: A World-Wide Perspective,1996) »Studien konnten nicht nachweisen, dass Hinrichtungen einen größeren abschreckenden Effekt hätten als lebenslängliche Haft, und es ist ein solcher Nachweis unwahrscheinlich.« (Roger Hood, The Death Penalty: A World-Wide Perspective,1996) Menschen, die jemanden umbringen, handeln selten vorsätzlich, wenn sie das Verbrechen begehen: sDrogen und Alkohol sAngst und Wut sgeistige Behinderung

22 Todesstrafe 22 Abschreckung sStudien konnten keine abschreckende Wirkung der Todesstrafe aufzeigen. sIm Gegenteil: Die Todesstrafe hat eine brutalisierende Wirkung.

23 Todesstrafe 23 Brutalisierung sTexas: hohe Anzahl von Hinrichtungen, hohe Mordrate sKalifornien: nach der 1. Hinrichtung nach 25 Jahren: Erhöhung der Morde im Jahr danach sUSA: höhere Verbrechensraten in Staaten mit TS Studien weisen eine Brutalisierung nach: New Times survey (Sept. 2000): Mordrate in Staaten mit TS % höher als in Staaten ohne TS Sinkende Mordrate nach Abschaffung der Todesstrafe (z.B. Kanada)

24 Todesstrafe 24 WARUM TÖTEST DU MENSCHEN UM ZU ZEIGEN DASS DAS TÖTEN VON MENSCHEN FALSCH IST?

25 Todesstrafe 25 Its up to you! Kontakt: amnesty international Österreich Arbeitsgruppe für verfolgte GewerkschafterInnen Moeringgasse 10/1 A-1150 Wien Sprecherin: Sabine Vogler Tel.:


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