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Griehser 1 Vortrag 26.06.2008 Haftung für Amtsleiter Zivil- und Strafrechtliche Verantwortung Schloss Kornberg, 26.06.2008 RAA MMag. Peter Griehser Stand:

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1 Griehser 1 Vortrag Haftung für Amtsleiter Zivil- und Strafrechtliche Verantwortung Schloss Kornberg, RAA MMag. Peter Griehser Stand: Juni 2008

2 Griehser 2 Vortrag Inhaltsübersicht Amtshaftung Organhaftung Amtsmissbrauch Falsche Beurkundung und Beglaubigung im Amt

3 Griehser 3 Vortrag Haftung als Schadenstragung Schaden Zurechnungsgründe kausal adäquat rechtswidrig schuldhaft Grad des Verschuldens leichte Fahrlässigkeit grobe Fahrlässigkeit Vorsatz Konsequenzen Ausmaß des Schadenersatzes und Strafrahmen Begriff Haftung

4 Griehser 4 Vortrag Organ Alle physischen Personen in Vollziehung der Gesetze (Gerichtsbarkeit oder Verwaltung) Baubehörde erster Instanz: Bürgermeister bzw Stadtmagistrat Baubehörde zweiter Instanz: Gemeinderat bzw Stadtsenat Aufsichtsbehörde: in aller Regel die Landesregierung, ausnahmsweise die BH Vollstreckung baupolizeilicher Bescheide obliegt der Bezirksverwaltungsbehörde Amtshaftung

5 Griehser 5 Vortrag Amtshaftung Tätigkeit in Vollziehung der Gesetze Handlung oder Unterlassung Hoheitsverwaltung: Kompetenz, Verordnungen und Bescheide zu erlassen sowie unmittelbar behördliche Befehls- und Zwangsgewalt auszuüben amtshaftungsbegründendes Verhalten rechtswidriges Erlassen von Verordnungen rechtswidriges Erlassen von Bescheiden rechtswidriges Ausüben unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt auch Unterlassen der Untersagung von Bauarbeiten ohne Baubewilligung oder Unterlassen der Anordnung des Abbruches eines bewilligungslosen Baus Haftung für schlichte Hoheitsverwaltung (Auskünfte, Mittteilungen, Belehrungen) Die Äußerungen des Bürgermeisters, zu Folge derer das Grundstück im Grundwasserschutzgebiet liege, darauf kein Trinkwasserbrunnen errichtet werden dürfe, das Aufstellen von Wohnwagen unzulässig sei und er gegebenenfalls das Grundstück räumen lassen würde, stehen laut OGH in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der ihm als Bürgermeister und Baubehörde erster Instanz obliegenden Vollzugstätigkeit (hoheitlicher Charakter) Realakte

6 Griehser 6 Vortrag Amtshaftung Haftungsbegründendes Verhalten der Organe Amtshaftung ist Form der Verschuldenshaftung Der Schaden muss durch die Tätigkeit des Organs adäquat verursacht rechtswidrig bei Schutzgesetzverletzung vom Schutzzweck der verletzten Norm umfasst und verschuldet sein.

7 Griehser 7 Vortrag Kausalität / Adäquanz adäquater Kausalzusammenhang Ausschluss lediglich in Folge einer Verkettung ganz außergewöhnlicher Umstände Anscheinsbeweis des Geschädigten Übertretung Schutzgesetz – Beweis des Eintritts des Schadens und Übertretung der Norm ausreichend Rechtswidrigkeitszusammenhang Verletzung eines subjektiv öffentliches Rechts bei reinen Vermögensschäden bei Verletzung von Gesundheit und absoluten Rechten Amtshaftungsanspruch allenfalls auch für nicht subjektiv Berechtigte Amtshaftung

8 Griehser 8 Vortrag Verschulden objektiv sorgfaltswidriges Verhalten Maßstab: Sachverständigenhaftung gemäß § 1299 ABGB keine vertretbare Rechtsansicht Voraussetzung für den Amtshaftungsanspruch Ausschöpfung sämtlicher Rechtsmittel Mitverschulden kausale Sorglosigkeit gegenüber den eigenen Gütern Erkennbarkeit des Fehlers des Organs durch den Geschädigten Im Zweifel Hälfteteilung des Schadens Amtshaftung

9 Griehser 9 Vortrag Art und Umfang des Anspruchs Schadenersatz ist gemäß § 1 Abs 1 AHG in Geld zu leisten bei leichter Fahrlässigkeit positiver Schaden bei grobem Verschulden auch entgangener Gewinn Rückgriffsanspruch des Rechtsträgers § 3 AHG nur bei grobem Verschulden subjektive Vorwerfbarkeit grundsätzlich kein Regressanspruch bei Handlung des Organwalters auf Weisung (Ausnahme: offenbar unzuständiger Vorgesetzter, strafgesetzwidrig) Mäßigung nach Billigkeit des Gerichts Amtshaftung

10 Griehser 10 Vortrag Judikaturübersicht nicht ordnungsgemäße Ersichtlichmachung einer Gefahrenzone im Flächenwidmungsplan unterlassener Hinweis der Behörde im Bewilligungsverfahren auf eine vorhandene Gefahrenquelle (zB Hangrutschung) Nichteinhaltung immissionschützender Widmungsfestlegungen (Betriebe im Bauland, Wohngebiet) falsche Auskünfte über den Inhalt geltender Raumordnungspläne und durch nicht eingehaltende Zusagen über künftige Planungsmaßnahmen unterlassener Hinweis im Baubewilligungsverfahren auf Hochwassergefahr Amtshaftung

11 Griehser 11 Vortrag geregelt im OrgHG schuldhaftes Handeln als Organ als Voraussetzung in Vollziehung der Gesetze Schaden des Rechtsträgers Ausnahme von der Schadenersatzpflicht Organhaftung

12 Griehser 12 Vortrag Amtsmissbrauch § 302 StGB (1) Ein Beamter, der mit dem Vorsatz, dadurch einen anderen an seinen Rechten zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde oder einer anderen Person des öffentlichen Rechtes als deren Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich missbraucht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen. (2) Wer die Tat bei der Führung eines Amtsgeschäfts mit einer fremden Macht oder einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung begeht, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen. Ebenso ist zu bestrafen, wer durch die Tat einen ,00 Euro übersteigenden Schaden herbeiführt.

13 Griehser 13 Vortrag Amtsmissbrauch Hoheitsverwaltung oder Gerichtsbarkeit zB Verwaltung der von einer Gebietskörperschaft betriebenen öffentlichen Krankenanstalten Bau und Erhaltung öffentlicher Straßen Vergabe von Gemeindewohnungen Beamter auch untergeordnete Beamte, da Entscheidungsbefugnis nicht Voraussetzung ist örtliche oder funktionelle Unzuständigkeit schließen Missbrauch nicht aus Schadenseintritt ist nicht Voraussetzung

14 Griehser 14 Vortrag Amtsmissbrauch Judikaturübersicht Der OGH hat Amtsmissbrauch beispielweise bejaht wenn ein Exekutionsbeamter gar nicht in Exekution gezogene Sachen versteigert bei Verfälschung der Tages- und Jahresabschlüsse durch einen in der Buchhaltung oder im Rechnungswesen tätigen Beamten wenn ein Gewerbereferent einer BH die Anzeigen an die Strafverfolgungsbehörden unterlässt wenn ein Beamter einer Bezirkshauptmannschaft eine KFZ- Begutachtungsplakette ohne Überprüfung des Fahrzeuges ausfolgt wenn ein Bürgermeister rechtswidrig eine Baubewilligung erteilt oder eine unzulässige Bauführung nicht untersagt wenn ein Beamter der örtlichen Baupolizei einer Gemeinde pflichtwidrig einer Bauführung die Genehmigung erteilt

15 Griehser 15 Vortrag Amtsmissbrauch Judikaturübersicht kein Amtsmissbrauch liegt vor wenn jemand einen Beamten zu veranlassen versucht, von mehren Möglichkeiten der Entscheidung die für ihn günstigste zu wählen wenn ein Beamter die Auszahlung höherer Gebühren, als ihm zustehen, beantragt wenn ein Beamter im Amt unzulässige private Ferngespräche führt

16 Griehser 16 Vortrag Falsche Beurkundung § 311 StGB Ein Beamter, der in einer öffentlichen Urkunde, deren Ausstellung in den Bereich seines Amtes fällt, ein Recht, ein Rechtsverhältnis oder eine Tatsache fälschlich beurkundet oder der an einer Sache ein öffentliches Beglaubigungszeichen, dessen Anbringung in den Bereich seines Amtes fällt, fälschlich anbringt, ist, wenn er mit dem Vorsatz handelt, dass die Urkunde im Rechtsverkehr zum Beweis des Rechtes, des Rechtsverhältnisses oder der Tatsache gebraucht oder die Sache im Rechtsverkehr gebraucht werde, wenn die Tat nicht nach § 302 mit Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.

17 Griehser 17 Vortrag Falsche Beurkundung sachliche Zuständigkeit des Beamten öffentliche Urkunden und öffentliche Beglaubigungszeichen zB Reisepass, Personalausweis, Führerschein, Meldezettel, Kraftfahrzeugkennzeichen, Testament, Kfz-Begutachtungsplakette

18 Griehser 18 Vortrag Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! RECHTSANWALTSKANZLEI LIKAR A-8010 Graz, Pestalozzistraße 1/II/12 Tel.: ; Fax: DW 13

19 Griehser 19 Vortrag Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei den vorliegenden Unterlagen um ein unentgeltliches Service der Rechtsanwaltskanzlei LIKAR handelt und die Informationen keine Rechtsberatung darstellen. Jegliche Haftung für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der dargestellten Informationen wird ausgeschlossen. Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung sowie der Übersetzung, vorbehalten. Kein Teil dieser PowerPoint-Präsentation darf in irgendeiner Form (durch Fotokopie, Mikrofilm oder ein anderes Verfahren) ohne schriftliche Genehmigung der Autoren reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme gespeichert, verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden. Die für Schulen und Hochschulen vorgesehene freie Werknutzung Vervielfältigung zum eigenen Schulgebrauch gilt für dieses Werk nicht, weil es seiner Beschaffenheit und Bezeichnung nach zum Unterrichtsgebrauch bestimmt ist.


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