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Rechtsanwälte Rechtliche Gründungsaspekte Dr. Adrian Müller-Helle, Dr. Michael Kummermehr Entrepreneurs Club, Zeppelin University, Friedrichshafen, 11.

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1 Rechtsanwälte Rechtliche Gründungsaspekte Dr. Adrian Müller-Helle, Dr. Michael Kummermehr Entrepreneurs Club, Zeppelin University, Friedrichshafen, 11. März 2010

2 © Wegner Ullrich Müller-Helle & Partner Gründungsaspekte Intellectual PropertyFinanzierung CorporateSteuern

3 © Wegner Ullrich Müller-Helle & Partner Intellectual Property Technische Schutzrechte Marken, Werktitel, etc. Urheberrechte, Designs Know-how

4 © Wegner Ullrich Müller-Helle & Partner Patente PatG/EPÜ Entstehung: Anmeldung und Eintragung Erfindungen dem Gebiet der Technik, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. Schutzdauer 20 Jahre Gebrauchsmuster GebrMG Kleines Patent Schutzdauer 10 Jahre Technische Schutzrechte

5 © Wegner Ullrich Müller-Helle & Partner Marken Entstehung: Eintragung oder Benutzung und Verkehrsgeltung MarkenG / GMV Verschiedene Möglichkeiten der Gestaltung: Wortmarke, Bildmarke, Farbmarke, Geruchsmarke, Tastmarke; auch Kombinationen sind möglich Werktitel Entstehung: Benutzung Namen, bes. Bezeichnungen von Druckschriften, Filmwerken, Computerspielen Unternehmenskennzeichen Entstehung: tatsächliche Aufnahme der Benutzung (Erstbenutzerprinzip) geschäftliche Bezeichnung i.S.d. MarkenG Markenrechte etc.

6 © Wegner Ullrich Müller-Helle & Partner UrhG §§ 2 ff. UrhG Literatur Musik Aufführungen Software Bilder etc. Entstehung: Zeitpunkt der Darstellung des Werkes Anmeldung oder Eintragung nicht erforderlich Schutzdauer: Regelmäßig 70 Jahre nach Tod des Urhebers Urheberrechte

7 © Wegner Ullrich Müller-Helle & Partner Geschmacksmuster GeschmacksmusterG /GGV Kleines Urheberrecht Entstehung mit Registereintragung Schutzdauer 25 Jahre Designs

8 © Wegner Ullrich Müller-Helle & Partner Kein gesetzlich anerkanntes Schutzrecht Vertrauliche Informationen Absicherung durch Know-how-Übertragungs- und Lizenzverträge Know-how

9 © Wegner Ullrich Müller-Helle & Partner heißt: Nutzungsrechte an geschützten Gütern an Patenten, Marken, Know-how etc. Lizenzgeber/Lizenznehmer Ausschließliche/einfache Lizenzen Räumliche/zeitliche Beschränkung Beschränkung nach Nutzungsarten F&E-Verträge Lizenzen

10 © Wegner Ullrich Müller-Helle & Partner Finanzierung EigenkapitalFremdkapital Venture CapitalSicherheiten

11 © Wegner Ullrich Müller-Helle & Partner Private Mittel (Gründer, Verwandte, Freunde) Private Einzelinvestoren und Business Angels Mitarbeiterbeteiligung Andere Unternehmen (strategischer Investor) Beteiligungsgesellschaften (VC) Eigenkapital

12 © Wegner Ullrich Müller-Helle & Partner Öffentlich geförderte VC: feste Verzinsung plus gewinnabhängige Beteiligung Private VC: % p.a. VC-Kapital: Renditeerwartungen

13 © Wegner Ullrich Müller-Helle & Partner Garantien Keine unhaltbaren Versprechen abgeben Aussagen über die Zukunft unsicher Beschränkung auf Wissen der Gesellschafter Inhaltliche und zeitliche Beschränkung Rechtsfolgen bei Verletzung Zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte Geschäftsordnungen Vetorechte VC-Kapital: Typische Vertragsbedingungen 1

14 © Wegner Ullrich Müller-Helle & Partner Milestones Einzahlung in Tranchen Abhängig von Milestones Sorgfältige Formulierung: sicher zu erreichen Verifizierbarkeit, ggf. Beurteilung durch Dritte (nicht: erfolgreicher Abschluss des Pilotprojekts) VC-Kapital: Typische Vertragsbedingungen 2

15 © Wegner Ullrich Müller-Helle & Partner Rechtzeitig mit Suche beginnen Fördermöglichkeiten klären Ausgefeilten Businessplan vorlegen Wettbewerb zwischen Investoren herstellen Vor Abschluss eines LOI Anwalt hinzuziehen Due Diligence intern vorbereiten Sicherheitsreserven für Finanzbedarf und Milestones Verhandlungen mit Investoren

16 © Wegner Ullrich Müller-Helle & Partner (Bank-)Darlehen Darlehen von Stakeholdern, z.B. Aktionären oder Mitarbeitern, Technologiepartnern, Lieferanten Mezzanine Finanzierungen Partiarisches Darlehen Stille Beteiligung Genussrechte Fremdkapital

17 © Wegner Ullrich Müller-Helle & Partner Bürgschaften Gesellschafter Dritte, insbes. Ehegatten und Eltern (Haftung für Vermögensverschiebungen) Banken (Bürgschaft auf erstes Anfordern) Notarielle Urkunde mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung Sicherungsabtretungen Grundpfandrechte Sicherheiten

18 © Wegner Ullrich Müller-Helle & Partner Corporate Gesellschaftsform? Gründung GmbH (Standard-)VerträgeHuman Ressources

19 © Wegner Ullrich Müller-Helle & Partner GmbH Stammkapital: , davon gleich einzahlen Möglichkeit der UG (haftungsbeschränkt) Geschlossener Gesellschafterkreis Notarielle Beurkundung der Anteilsübertragung Gestaltbares Innenverhältnis Gesellschaftsform

20 © Wegner Ullrich Müller-Helle & Partner GmbH & Co. KG Personengesellschaft Zwei Gesellschafter Komplementär: GmbH Kommanditisten: Gründer Problem der Verzahnung Moderne Lösung: Einheitsgesellschaft Notarielle Beurkundung der Anteilsübertragung vermeidbar Gestaltbares Innenverhältnis Gesellschaftsform

21 © Wegner Ullrich Müller-Helle & Partner AG Grundkapital: , davon gleich einzahlen Hohe Reputation Rigide Binnenstruktur aufwändiges Handling extrem haftungsträchtig Ratschlag: erst GmbH gründen bei Börsengang: Umwandlung in AG Gesellschaftsform

22 © Wegner Ullrich Müller-Helle & Partner Beurkundung Gesellschaftsvertrag GmbH i.G. Eröffnung Bankkonto (teilweise auch vor Beurkundung) Anmeldung zum Handelsregister Versicherung, dass eingezahlt worden sind Sachgründung offenlegen Eintragung ins Handelsregister Erst danach Geschäftsaufnahme Problem der verdeckten Gewinnausschüttung Gründung GmbH

23 © Wegner Ullrich Müller-Helle & Partner Unternehmensgegenstand Gesellschafterbeschlüsse Welche Mehrheit? Abstufung für wesentliche Geschäfte Kreis der Gesellschafter Vinkulierung Vorkaufsrecht Einziehung Abfindung bei Ausscheiden Ertragswertverfahren Liquiditätsschonung GmbH-Gesellschaftsvertrag

24 © Wegner Ullrich Müller-Helle & Partner Öffentlicher Glaube Positive Publizität Negative Publizität Nur sehr eingeschränkt für Gesellschafterliste Problem: gutgläubiger Erwerb von Gesellschaftsanteilen Veräußerungsketten können betroffen sein Aber Gesellschafterrechte werden gemäß Liste ausgeübt Eintragung in das Handelsregister

25 © Wegner Ullrich Müller-Helle & Partner Üblicherweise gibt es wenige Standardgeschäftsvorfälle Beispiel: Tätigwerden als Auftragnehmer Auftraggeber Hierfür professionelle AGB vorhalten Einmal Aufwand, aber vielfacher Nutzen Präventiv Rechtsstreitigkeiten vermeiden AGB der Gegenseite ausschalten (battle of forms) Bei Abweichungen gilt Gesetzesrecht (Standard-)Verträge

26 © Wegner Ullrich Müller-Helle & Partner Geschäftsführeranstellungsverträge Erforderlich für Zahlungen, insb. an geschäftsführende Gesellschafter Sonstige Anstellungsverträge Mitarbeiterbeteiligung Gesellschafterstellung – nur in AG unproblematisch Ansonsten: variable Vergütung Anwendbarkeit Kündigungsschutzgesetz 10 Arbeitnehmer Human Ressources

27 © Wegner Ullrich Müller-Helle & Partner Steuern Kapitalgesellschaft Personengesellschaft TrennungsprinzipTransparenzprinzip

28 © Wegner Ullrich Müller-Helle & Partner Trennungsprinzip Kapitalgesellschaften ist selbst steuerpflichtig Trennung Gewinn der Kapitalgesellschaft Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer Geschäftsführergehalt wird als Betriebsaufwand vom Gewinn abgezogen Einkünfte des Gesellschafters Gewinnausschüttungen (Dividenden) unterliegen Einkommensteuer Kapitalertragsteuer wird angerechnet Besteuerung Kapitalgesellschaft - System

29 © Wegner Ullrich Müller-Helle & Partner Transparenzprinzip Personengesellschaft ist selbst kein Steuersubjekt = transparent Gewinn oder Verlust wird auf Ebene der Gesellschaft ermittelt und auf die Mitunternehmer verteilt Einkommensteuerpflichtig sind ausschließlich die an der Personengesellschaft beteiligten natürlichen Personen (Mitunternehmer) Besteuerung Personengesellschaft - System

30 © Wegner Ullrich Müller-Helle & Partner Der Körperschaftsteuersatz wurde von 25 % auf 15 % herabgesetzt. Ab 2009 unterliegen an den Gesellschafter ausgeschüttete Gewinne der Abgeltungssteuer von 25 %. Steuerbelastung unter 30 % liegt Deutsche Kapitalgesellschaft international wettbewerbsfähig Besteuerung Kapitalgesellschaft - Höhe

31 © Wegner Ullrich Müller-Helle & Partner Spitzensteuersatz von 45 % Bei Spitzensteuersatz: Gesamtbelastung durchschnittlich 47,44 % um 17,62 % höher als bei der Kapitalgesellschaft Besteuerung Personalgesellschaft - Höhe

32 © Wegner Ullrich Müller-Helle & Partner Georgenstraße Berlin T +49 (0) F +49 (0)


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