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Herzlich Willkommen zur redmark Online-Schulung: Die GmbH-Reform mit Markus Arendt, Rechtsanwalt und Mitherausgeber des Standardwerks Die GmbH.

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Präsentation zum Thema: "Herzlich Willkommen zur redmark Online-Schulung: Die GmbH-Reform mit Markus Arendt, Rechtsanwalt und Mitherausgeber des Standardwerks Die GmbH."—  Präsentation transkript:

1 Herzlich Willkommen zur redmark Online-Schulung: Die GmbH-Reform mit Markus Arendt, Rechtsanwalt und Mitherausgeber des Standardwerks Die GmbH

2 Agenda Ziele des MoMiG Reformansätze Die Muster-GmbH Die Mini-GmbH

3 Die GmbH Reform Ziele des MoMiG Internationalisierung des Gesellschaftsrechts Erhöhung der Attraktivität deutscher Rechtsreformen, z.B durch Vereinfachung der Regelungen zum Kapitalersatzrecht Erleichterungen von Existenzgründungen, indem die Gründung beschleunigt, vereinfacht und verbilligt wird Beschleunigung der Registereintragungen von GmbHs Vereinfachung von Standardgründungen Einführung einer Mini-GmbH Bekämpfung von Missbrauchsfällen am Ende des Lebens der GmbH (sog. Bestattungsfälle)

4 Die klassische GmbH im reformierten Kleid Geschäftsanteile: Annäherung an die AG – Übernahme mehrerer Geschäftsanteile bei Gründung möglich; Teilung von Anteilen ohne Einschränkungen – aber keine Absenkung des Stammkapitals Mindestnennbetrag 1 EUR, d.h. flexiblere Stückelung (bisher: min- destens 100 EUR, durch 50 EUR teilbar) Registereintragung von verwaltungsrechtlichen Genehmigungen abgekoppelt Die GmbH Reform

5 Vereinfachte Kapitalaufbringung Keine besondere Sicherheitsleistung bei Ein-Personen-GmbH: nur die Hälfte des Stammkapitals muss einbezahlt sein (Sicherheitsleistung entfällt) Vereinfachte Registerprüfung bei Sachgründungen (§ 9c n.F.) – Verweigerung der Eintragung bzw. Anforderung von weiteren Unterlagen nur bei nicht unwesentlicher Überbewertung (entspr. Rechtslage bei AG); sonstige Anforderungen für Sachgründungen gelten weiter. Hin- und Herzahlung bei Bargründung erlaubt, wenn der Gesellschaft ein vollwertiger Rückzahlungsanspruch verbleibt (bilanzielle Betrachtung, § 8 Abs. 2 n.F.) Die GmbH Reform

6 Die GmbH in der Krise Die GmbH in der Krise Neuerungen bei verdeckten Sacheinlagen Problem: Bareinlage vereinbart, Sachwert geleistet Bisher: bei einer verdeckten Sacheinlage ist das schuldrechtliche und das dingliche Rechtsgeschäft unwirksam -> in Insolvenz muss die Einlage wirtschaftlich ein 2. Mal erbracht werden Neue Regelung in § 19 Abs. 4 n.F.: -Einlagepflicht und – leistung ist trotzdem wirksam -Nur Differenzhaftung, soweit der eingelegte Vermögensgegenstand wertmäßig Stammeinlage nicht erreicht (§ 19 Abs. 4 n.F.) -Beweislast trägt Gesellschafter -Gleichbehandlung von verdeckter und nicht ausreichender Sacheinlage Die GmbH Reform

7 Die Gesellschafterliste Ggü. Der Gesellschaft gilt nur derjenige als Gesellschafter, der in der Gesellschafterliste aufgeführt ist. Bei Anteilsübertragungen haben Veräußerer und Erwerber Anspruch auf unverzügliche Aktualisierung; bis dahin ist die Wahrnehmung von Gesellschaftsrechten durch den Erwerber schwebend unwirksam; sie wird rückwirkend wirksam mit Aktualisierung der Gesellschafterliste. Die GmbH Reform

8 Die GmbH Reform Die GmbH Reform Verabschiedung des Eigenkapitalersatzes Bisherige Frage: Werden Gesellschafterdarlehen als Darlehen oder als Eigenkapital behandelt? In der Krise wurden Darlehen zu Eigenkapital umqualifiziert. Künftig: Die Unterscheidung zwischen eigenkapitalersetzenden und normalen Darlehen wird abgeschafft. Alle Gesellschafterdarlehen sind in der Insolvenz nachrangig; unabhängig davon, ob sie in der Krise ge- währt oder stehen gelassen wurden oder nicht.

9 Verabschiedung des Eigenkapitalersatzes Statt Anspruch der GmbH besteht ein Anfechtungsrecht des Insol- verwalters (InsO) oder des Gläubigers (AnfG): Anfechtbarkeit, wenn Rückzahlung innerhalb eines Jahres vor Insolvenzantrag erfolgt (auch ohne Krise!). Sanierungsprivileg und Ausnahme für Kleingesellschafter (10 % oder weniger) ohne GF-Stellung bleibt erhalten. Die GmbH Reform

10 Gesellschafterdarlehen in der Insolvenz Keine Passivierung von Verbindlichkeiten aus Gesellschafterdarlehen im Überschuldungsstatus. Rangrücktrittserklärungen sind künftig überflüssig. Geschäftsführer darf und muss Rückzahlung von Gesellschafterdar- lehen verweigern, wenn die Gesellschaft insolvent ist bzw. durch sie zahlungsunfähig wird, nicht schon im Stadium der Unterbilanz. Verboten ist Herbeiführung der Zahlungsunfähigkeit, nicht der Überschuldung. Die GmbH Reform

11 Cash Pooling Was ist Cash Pooling? Bisher: Zahlungen an Mutter- oder Schwestergesellschaft innerhalb eines Cash-Pooling werden als Gesellschafterdarlehen und Rückge- währ von Einlagen betrachtet. Künftig: Rückgewähr der Einlage an den Gesellschafter ausdrück- lich zugelassen: -die Rückzahlung darf vor der Gründung vereinbart werden, d.h. es handelt sich nicht um ein unzulässiges Hin- und Herzahlen - kein Verstoß gegen das Auszahlungsverbot. Voraussetzung: Rückgewährsanspruch der GmbH gegen den Gesell- schafter muss vollwertig sein (rein bilanzielle Betrachtung) Die GmbH Reform

12 Grenzüberschreitungen Verwaltungssitz darf zukünftig ins Ausland verlegt werden, nur Satzungssitz muss in D verbleiben. Spielraum für die die deutsche Rechtsreform wird erhöht, z.B. - eine deutsche GmbH kann Geschäftstätigkeit ausschließlich über eine ausländische Zweigniederlassung entfalten, d.h. ausländische Unternehmen können die deutsche Rechtsreform wählen; - deutsche Konzernmutter kann künftig ihre ausländischen Tochterge- sellschaften in der vertrauten Rechtsreform der GmbH führen. Die GmbH Reform

13 Bekämpfung von Missbrauch Aufnahme weiterer Ausschlussgründe für Geschäftsführer (Insolvenz- verschleppung, Untreue, falsche Angaben im Zusammenhang mit Gründung einer Gesellschaft oder Kapitaländerungen, Verurteilung nach § 400 AktG, 331 HGB, 313 UmwG, 17 PublG u.a.) Bei Führungslosigkeit der GmbH oder Verwaltungssitz im Ausland wird die öffentliche Zustellung an inländische Geschäftsanschrift er- möglicht. Gesellschafter sind bei Führungslosigkeit vertretungsberechtigt. Insolvenzantragspflicht des Gesellschafters (§ 15a InsO n.F.) bei Kenntnis - der Überschuldung oder der Zahlungsunfähigkeit und - der Führungslosigkeit der GmbH (Geschäftsführer nicht bestellt oder Aufenthaltsort unbekannt). Die GmbH Reform

14 Ihre Fragen Die GmbH Reform

15 Neu : Die Muster-GmbH bei Verwendung des Musters genügt nicht nur schriftlicher Gesellschafsvertrag, sondern notarielle Beurkundung not- wendig. das vom Gesetzgeber vorgeschriebene sog. Gründungsset enthält: - Muster für den Gesellschaftsvertrag - Muster für Gesellschaftsversammlung - Muster für die Handelsregisteranmeldung - Muster für die Gesellschafterliste. Die GmbH Reform

16 Zwingendes Korsett der Mustersatzung 1-3 Gesellschafter Unternehmensgegenstand kann gem. § 3 des Musters nur wie folgt gewählt werden: - Handel mit Waren - Produktion von Waren - Dienstleistungen Folge: nicht geeignet als Komplementär-GmbH und andere Zwecke. Die Gesellschafter müssen einheitlich Bareinlage zu 100 % oder zu 50 % erbringen (keine Sacheinlage, keine Flexibilität; § 5 des Musters). § 7 Abs. 2: insges. 50% - für die einzelne Stammeinlage genügen 25 %. Zwingend nur ein Geschäftsführer (§ 6 des Musters). Die GmbH Reform

17 Die GmbH mit Mustersatzung: Vorteile kostengünstige, unbürokratische, schnelle Gründung Aber: nur geringfügige Vorteile ggü klassischer GmbH - Kostenersparnis von rund 40 EUR bei kleiner GmbH - trotzdem Gang zum Notar - gleicher Prüfungsaufwand des Registergerichts - nicht schneller. Mustersatzung bei mehreren Gesellschaftern nicht interessengerecht - Fehlen von Vinkulierungs-, Erbfolge-, Einziehungsklauseln sowie Zustimmungsvorbehalten der Gesellschafterversammlung - das Muster enthält zwingend eine Befreiung von § 181 BGB.

18 Die GmbH Reform Neue Gesellschaftsform UG (haftungsbeschränkt) – eine Mini GmbH? Schaffung einer Einstiegsvariante der GmbH gem. § 5a n.F. Zusatz im Rechtsverkehr: Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt ) oder UG (haftungsbeschränkt). Mindeststammkapital: 1 EUR Volleinzahlung bei Anmeldung – Sacheinlagen sind ausgeschlossen. Gründung mit individueller Satzung oder Muster möglich. Pflicht, Rücklage zu bilden, in die 25 % des Jahresüberschusses einzustellen sind bis EUR (Ausschüttungssperre und Ansparen von Kapital). bei Erhöhung des Stammkapitals auf EUR darf statt UG der Zusatz GmbH getragen werden (Einstiegsvariante der GmbH).

19 UG als Alternative zur Limited? UG Limited Gründung ca EUR Gründung ca. 40 EUR Notarielle Beurkundung notwendigFormfrei: (stock transfer form), eines Anteils und Eintragung des neuen Ge- sellschafters in die Gesellschafterliste Rechtsberatung im deutschen Recht ist Rechtsberatung im englischen Recht günstiger erforderlich entfällt Eintragung der deutschen Zweignieder- lassung im Handelsregister: Übersetzungen, Beglaubigungen, Bekanntmachungen Dauer für Eintragung wohl wenige Tage24 Stunden für Eintragung der Limited Die GmbH Reform

20 UG als Alternative zur Limited? UG Limited entfällt Registered office in England : muss per Post und telefonisch erreichbar sein 1-Personen-Management möglich Company secretary zusätzlich zum director erforderlich Mindeststammkapital 1 EUR, aber Rück-1 EUR oder 1 Pfund Lagenpflicht bis EUR in der Praxis Durch Geschäftsführervergütung leicht zu umgehen

21 Die GmbH Reform MoMiG – Positives Fazit Gründung der GmbH und Aufteilung der Anteile wird erleichtert Geringere Kapitalerforderungen, dennoch bleibt Seriositätsschwelle. Prognose: UG wird keine große Bedeutung erlangen Internationalisierung: Sitzverlegung ins Ausland möglich., Gutgläubiger Erwerb von Anteilen Korrektur der BGH-Rechtsprechung: Kapitalaufbringung (bilanzieller Betrachtung, verdeckte Sacheinlage) Vereinfachung von Cash Pooling u. Gesellschafterdarlehen Bekämpfung von Missbrauchsfällen

22 Die GmbH Reform Themenzusammenfassung Ihre Fragen

23 Die GmbH-Reform Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit ! Die Präsentation steht Ihnen in Kürze im PDF-Format als Download unter zur Verfügung. Wollen Sie mich persönlich erreichen, schreiben Sie bitte an:


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