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Rechtliche Aspekte der innovativen Krankenhaus-Finanzierung Innovative Finanzierung Zusätzliche Einnahmequellen für Krankenhäuser 17. Oktober 2012 RA Mag.

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1 Rechtliche Aspekte der innovativen Krankenhaus-Finanzierung Innovative Finanzierung Zusätzliche Einnahmequellen für Krankenhäuser 17. Oktober 2012 RA Mag. Horst Fössl

2 2 Spezielle Finanzierungsinstrumente Spenden/Fundraising/Sponsoring Public-Private-Partnership (PPP) Public-Public-Partnership (Trägerkooperationen) Technologiepartnerschaften/Flat-Rate/Leasing Factoring Neue alte Erlösquellen Vermietung/Verpachtung von Geschäftsflächen Werbeflächen Der Teufel steckt im Detail – ein Resumee Themen

3 Spezielle Finanzierungsinstrumente

4 Spenden/Fundraising/Sponsoring

5 5 Spenden/Fundraising Sponsoring keine GegenleistungGegenleistung (Werbewert) Unterscheidung primär steuerlich relevant Spenden sind in Ö nur eingeschränkt steuerlich absetzbar! Steuerliche Absetzbarkei ist ein wesentlicher Spendenmotivator! Definition und Unterschiede

6 6 Krankenanstalten (Krankenhäuser, Spitäler usw) sind nicht automatisch spendenbegünstigte Einrichtungen (§ 4a EStG) Spendenbegünstigungsbescheid erwirken! wissenschaftliche Forschung und Lehre mildtätige Zwecke ggf Verein vorschalten (Ausschließlichkeitsgrundsatz!) Statistik BMG Sept/2011: 273 KA in Österreich Spendenliste BMF per heute: rd. 23 KA + Vereine Steuerliche Aspekte

7 7 Wird Spendeneinwerbung an gewerblichen Dienstleister ausgelagert und KH-Träger ist ein öff AG: ausschreibungspflichtige Dienstleistung/DL-Konzession! Schwellenwerte beachten: Maßgeblich ist nicht Spendenvolumen, sondern Entgelt des Dienstleisters (Prozentsatz) Vergaberechtliche Aspekte

8 8 Bisher war klar: koll. Führungsorgane & Ärzte eines KH sind keine Amtsträger Neu: künftig sind alle Bediensteten eines KH, an der eine Gebietskörperschaft >/= 50 % beteiligt ist oder von solcher beherrscht wird (< 50 %) vom Antikorruptionsstrafrecht erfasst Einwerben von Spenden = fordern eines ungebührlichen Vorteils für einen Dritten (=KH) (Auszug aus § 305 Abs 1 StGB neu/Vorteilsannahme) Spenden/Fundraising fällt nicht in den Katalog der unbedenklichen (nicht ungebührlichen) Zuwendungen Neuer Straftatbestand: Vorteilszuwendung zur Beeinflussung (§307b StGB neu) schreckt potenzielle Spender ab! CONCLUSIO: alles noch sehr unklar! Sonderproblem: Antikorruptionspaket neu (ab 2013)

9 Public-Private-Partnership (PPP)

10 10 Vom Allheilmittel zu engem Anwendungsbereich Hoher Versorgungsstandard eher nachteilig Sehr hoher Beratungs-/Regelungsaufwand Statische Verträge vs. schnell ändernde Rahmenbedingungen idR Ausschreibungspflicht Daher erst ab hohen Investvolumina Öff Hand skeptisch hinsichtlich Einsparung Risikoverteilung häufig dealbreaker steuerliche Rahmenbedingungen geändert pros und cons

11 11 Gründung einer Projektgesellschaft (SPV) Suche nach einem Partner = ausschreibungspflichtig Anteilsverhältnisse an Gesellschaft Welche Organe und Steuerungskomitees Mitspracherechte/Geschäftsführung change of control Änderung der Rahmenbedingungen (gesetzliche, wirtschaftliche) Streitbeilegungsmechanismus Laufzeit und Qualität Optimale Laufzeit? Ausgewogene Risikoverteilung Sicherung der Qualität über die Laufzeit? Zustand bei/nach Beendigung? PPP als gesellschaftsrechtliche Konstruktion 1

12 12 Beendigung Reguläre Beendigungsfälle Exit-Regelungen für das Not-Aus Verteilung des Gesellschaftsvermögens ***** Vorteil: Möglichkeit der Reaktion auf Änderung der Umgebungsparameter Nachteil: stetiges Zusammenstreiten der Partner PPP als gesellschaftsrechtliche Konstruktion 2

13 13 Konzessionsvertrag Voraussetzung ist weitreichende Risikoüberbindung an Konzessionär Dafür weitreichende Erleichterungen bei der Vergabe Konzessionär speist sich aus direkt eingehobenen Entgelten ggf Zuzahlung des AG Extrem detaillierte Regelung von Beginn an notwendig Spätere Änderungen oft schwierig, weil sich dann Kalkulationsgrundlagen ändern Exit-Regelungen für das Not-Aus Unendliche Zahl von unterschiedlichen Modellformen Streitbeilegungsmechanismen PPP als Konzession 1

14 14 Laufzeit und Qualität Optimale Laufzeit? Risikoüberbindung hier Wesensmerkmal Sicherung der Qualität über die Laufzeit? Zustand bei/nach Beendigung? Beendigung Reguläre Beendigungsfälle Exit-Regelungen für das Not-Aus Abgeltungsregeln für vorzeitige Beendigung ***** Vorteil: Einmal auf Schiene, läuft das Ding Nachteil: Für sich stark ändernde Märkte eher ungeeignet PPP als Konzession 2

15 Public-Public-Partnership (Trägerkooperationen)

16 16 Öffentlich-Rechtliche Kooperationsverträge (zB Gemeindeverband iSd Art 116a B-VG) Seit EuGH Rs C-480/06 ( ) ist es auch zulässig, dass Kommunen und Kommunalverbände vergabefrei gemeinsame Aufgabenträger beauftragen oder gründen und nicht an bestimmte rechtliche Konstrukte gebunden sind solange sich daran (überhaupt) kein Privater beteiligt. Zulässigkeit auch für Länder und andere öffentlich- rechtliche Träger ? Rechtliche Formen der Kooperation

17 Technologiepartnerschaften/Flat-Rate/ Leasing

18 18 Grundsätzlich gut geeignet anstehenden Investitionsstau auf eine Zeitachse zu verlagern Einbeziehung von Fördermitteln möglich Durch Flurbereinigung wird gleichzeitig Abhängigkeit zu Technologiepartner erhöht Ähnliche Überlegungen wie bei Konzessionen pros und cons

19 19 Vergaberecht: Fraglich ob sog. Technologiebänder als Definition des Leistungsgegenstandes möglich sind Fraglich ob Vertragsflexibilität bei Änderung von Zeitrahmen, Technologie und Untersuchungszahlen möglich ist, ohne dass Neuausschreibung die Folge wäre Arbeitsrecht: Evtl. ist sog. (Teil-)Betriebsübergang ein Thema Evtl. Arbeitskräfteüberlassung für begrenzten Zeitraum Steuerrecht Wirtschaftliche Projekteffizienz sehr stark steuergetrieben Bei Vollamortisations- (full-pay-out) bzw. Spezialleasing Zurechnung des Wirtschaftgutes zum Leasingnehmer Rechtsfolge ist, dass Leasingrate in erfolgsneutralen Tilgungsanteil und erfolgswirksamen (Zins-)Anteil geteilt wird (§ 2 EStG iVm Rz 149 EStR 2000) Rechtliche Besonderheiten in Ö

20 Factoring

21 21 Zession (Abtretung) einer Forderung an einen sog. Factor gegen Zahlung der Forderung abzüglich Risikoabschlag Grundsätzlich anerkannte und gängige Finanzierungspraxis (insbesondere zur Liquiditätsverbesserung) Auch im KH-Sektor denkbar aber: Von der Branche kaum akzeptiert Verschwiegenheitsverpflichtungen können dem entgegenstehen (zB § 6a iVm § 12 stmk KAG etc) Datenschutzrechtliche Vorgaben (Gesundheit gehört zu den sog. sensiblen Daten nach § 2 DSG; deren Verwendung unterliegt strengen Bestimmungen des § 9 DSG) Factoring

22 Neue alte Erlösquellen

23 23 Zentrale Bedeutung hat die Unterscheidung von Miete und Pacht Pachtverträge weitgehende frei gestaltbar Mietverträge unterliegen diversen Beschränkungen (v.a. Kündigung usw.) Wird ein lebendes Unternehmen" in Bestand gegeben = Unternehmenspacht Einige wichtige Kriterien für Pacht: Betriebspflicht (best Öffnungszeiten) Umsatzabhängige Pacht Risiko Insolvenz (nach InsO keine sofortige Kündigungsmöglichkeit mehr) V & V ist nicht ausschreibungspflichtig (kein Beschaffungsvorgang)! Vermietung und Verpachtung von Geschäftsflächen

24 24 IdR ebenfalls Miete Allerdings keine MRG-Bindungen (weitgehende Vertragsfreiheit Achtung auf Ordnungsvorschriften! Beispiele: Anstaltsordnung verbietet es § 19 Berufsordnung der Apotheker lässt für jeweils nächstgelegene Apotheke Plakatwerbung zu, aber nicht in Krankenhäusern! Wettbewerbsrechtlicher Verstoß nach § 1 UWG (KH und Apotheker klagbar!) Werbeflächen

25 25 Juristisch sind praktisch alle Formen alternativer Krankenhausfinanzierung umsetzbar ……. ….. solange sie dem Gesetz entsprechen D.h. Rechtsaspekte bitte immer parallel mitdenken und fachkundigen Rat einholen! Zum Schluss ein Beispiel zum Selberlösen: Wenn Sie aus Ihrem Krankenhaus ein Patientenhotel machen oder eines dem Bestand anbauen, dann ändert sich die Haftung des Betreibers gegenüber seinen Patienten/Gästen. Warum? Der Teufel steckt im Detail – ein Resumee

26 Vielen Dank! Kontakt: RA Mag. Horst Fössl Singer Fössl Rechtsanwälte OG Prinz-Eugen-Straße 30, A-1040 Wien T +43/1/ F +43/1/


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