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ERNST-MORITZ-ARNDT-UNIVERSITÄT GREIFSWALD – Lehrstuhl für Kriminologie Frieder Dünkel 1 Entwicklungen des Jugendstrafrechts in Europa - ein Vergleich Frieder.

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1 ERNST-MORITZ-ARNDT-UNIVERSITÄT GREIFSWALD – Lehrstuhl für Kriminologie Frieder Dünkel 1 Entwicklungen des Jugendstrafrechts in Europa - ein Vergleich Frieder Dünkel, Universität Greifswald 2008

2 ERNST-MORITZ-ARNDT-UNIVERSITÄT GREIFSWALD – Lehrstuhl für Kriminologie Frieder Dünkel 2 Gliederung 1.Reformtendenzen des Jugendstrafrechts im internationalen Vergleich 2.Leitlinien der Jugendstrafrechtsreform aus der Perspektive internationaler Menschenrechtsstandards 3.Typologien von Jugendstrafrechtssystemen und Altersgrenzen strafrechtlicher Verantwortlichkeit im internationalen Vergleich 4.Die Empfehlungen des Europarats zu New ways of dealing with juvenile delinquency and the role of juvenile justice von Der Entwurf der European Rules for Juvenile Offenders Subject to Sanctions and Measures von Ausblick

3 ERNST-MORITZ-ARNDT-UNIVERSITÄT GREIFSWALD – Lehrstuhl für Kriminologie Frieder Dünkel 3 1.Reformtendenzen des Jugendstrafrechts im internationalen Vergleich Die 1960er und 1970er Jahre: Die Entwicklung stand maßgeblich unter den Leitworten der vier Ds! diversion, decriminalization, deinstitutionalization (insbesondere von sog. status offenders), due process

4 ERNST-MORITZ-ARNDT-UNIVERSITÄT GREIFSWALD – Lehrstuhl für Kriminologie Frieder Dünkel 4 Reformtendenzen im internationalen Vergleich (2) Die Entwicklung in den 1980er Jahren war geprägt von einem Ansatz des im Zweifel weniger, minimum intervention model, d. h. der möglichst weitgehenden Vermeidung von Strafverfahren (Diversion) und Strafe, insbesondere Freiheitsstrafe, Freiheitsstrafe als ultima ratio. In den 1980er, vor allem aber 1990er Jahren aber auch: Verschärfungen des Jugendstrafrechts, vgl. z.B. England, Niederlande, Frankreich:

5 ERNST-MORITZ-ARNDT-UNIVERSITÄT GREIFSWALD – Lehrstuhl für Kriminologie Frieder Dünkel 5 Reformtendenzen im internationalen Vergleich (3) England/Wales: no more excuses (responsibilisation, getting tough on crime and on the causes of crime) und der Criminal Justice and Public Disorder Act von 1998; z. T. widersprüchliche Tendenzen i. S. d. der vier Rs: 1.Restitution (Reparation, Wiedergutmachung), 2.Restorative Justice (Verfahren der Aussöhnung, Täter- Opfer-Ausgleich), 3.Responsibilisation (Verantwortlichmachung des Jugend- lichen und ggf. der Erziehungspersonen, parenting order), 4.Retribution (Vergeltung),

6 ERNST-MORITZ-ARNDT-UNIVERSITÄT GREIFSWALD – Lehrstuhl für Kriminologie Frieder Dünkel 6 Reformtendenzen im internationalen Vergleich (4) z. B. wenn ambulante Maßnahmen hart (tough) und glaubwürdig (credible) ausgestaltet werden sollen; aus dem community treatment der 1960er Jahre wirdcommunity punishment (neo-correctionalist model, vgl. Cavadino/Dignan 2005 ). Das neo-liberale Modell als Leitmotiv des 21. Jahrhunderts? Aber: Die European Rules for Juvenile Offenders Subject to Sanctions or Measures, die im Juni 2008 beschlossen werden, halten am klassischen Modell eines moderaten und rechtsstaatlichen Jugendstraf- rechts fest! (s. hierzu unten 5.)

7 ERNST-MORITZ-ARNDT-UNIVERSITÄT GREIFSWALD – Lehrstuhl für Kriminologie Frieder Dünkel 7 Einzelbeispiele aktueller Reformen Belgien 2006: Der seit 1965 entwickelte wohlfahrtsrechtliche Ansatz wurde mit der Reform von 2006 beibehalten und durch Elemente der Restorative Justice fortentwickelt. Die Strafmündigkeit bleibt bei 18, ausnahmsweise 16 Jahren. Neue Sanktionen des Jugendschutzgesetzes: Wiedergutmachung (durch Übernahme der Verantwortung, nicht im strafrechtlichen Sinn) Gemeinnützige Arbeit, Erziehungstraining, Täter- Opfer-Ausgleich, Familienkonferenzen

8 ERNST-MORITZ-ARNDT-UNIVERSITÄT GREIFSWALD – Lehrstuhl für Kriminologie Frieder Dünkel 8 Dänemark 1998: Einführung der sog. Jugendvertragsstrafe (youth contract) Der Jugendliche verpflichtet sich zu bestimmten Leistungen, der Teilnahme an Erziehungs-/Trainings-/Aus- bildungsmaßnahmen etc.; die Staatsanwaltschaft stellt dann das Verfahren ein (= Diversionsregelung) 2001: Einführung einer spezifischen Jugendstrafe (d. Gericht) Dreiphasenmodell: sichere Unterbringung, offene Wohnunterbringung, Nachsorge in Freiheit Dauer der gesamten Sanktion: 2 Jahre, davon maximal 18 Monate in Phase 1 + 2, maximal 12 Monate in Phase 1

9 ERNST-MORITZ-ARNDT-UNIVERSITÄT GREIFSWALD – Lehrstuhl für Kriminologie Frieder Dünkel 9 Griechenland Reform 2003: Strafmündigkeit bzw. Jugendstrafrecht: Erstmals Möglichkeit der staatsanwaltlichen Diversion, ggf. in Verbindung mit Täter-Opfer-Ausgleich, Wiedergutmachung, erzieherischen Sanktionen Erweiterung des Katalogs erzieherischer Maßnahmen des Jugendgerichts Einschränkung der unbestimmten Dauer ambulanter Erziehungsmaßnahmen Abschaffung der zeitlich unbestimmten Jugendstrafe (wie in Deutschland 1990) Strafrestaussetzung nach Verbüßung der Hälfte der Strafe

10 ERNST-MORITZ-ARNDT-UNIVERSITÄT GREIFSWALD – Lehrstuhl für Kriminologie Frieder Dünkel 10 Nordirland Reformen 2000/2002: Neue Orientierung bei Jährigen: Restorative Justice und Youth Conferences Diversionary Youth Conferences und Court-ordered Youth Conferences Folge: Jugendlicher verpflichtet sich in einem Konfe- renzplan (= Vertrag) zu bestimmten Leistungen etc. Insgesamt stark erzieherisch und wohlfahrtsrechtlich orientiertes System. Aber seit 2004 auch: Anti-Social-Behaviour-Order!

11 ERNST-MORITZ-ARNDT-UNIVERSITÄT GREIFSWALD – Lehrstuhl für Kriminologie Frieder Dünkel 11 Frankreich Reformgesetze von 2002, 2004 und 2007 sehen verschiedene Strafschärfungen, insbesondere für Wiederholungstäter, und die Beschleunigung der Verfahren vor. 2002: Beschleunigte Verfahren, Erziehungsmaßnahmen schon für Jährige, geschlossene Heime (centres éducatifs renforcés) für mindestens 13-Jährige Beschluss des Baus spezieller Jugendstrafanstalten (établissements pour mineurs), Umsetzung erst seit : Einschränkungen der Diversion durch stärkere Berücksichtigung von vorangegangenen Auffälligkeiten

12 ERNST-MORITZ-ARNDT-UNIVERSITÄT GREIFSWALD – Lehrstuhl für Kriminologie Frieder Dünkel 12 Frankreich (2) 2007: composition pénal, d. h. gütliche Übereinkunft zwischen dem geständigen Täter, dem Staatsanwalt und i. d. R. dem Opfer, das unmittelbar Wiedergutmachungs- leistungen erhält, Verschärfungstendenz: bei mindestens 16-jährigen Wiederholungstätern kann die sonst obligatorische Strafmilderung entfallen.

13 ERNST-MORITZ-ARNDT-UNIVERSITÄT GREIFSWALD – Lehrstuhl für Kriminologie Frieder Dünkel 13 Schweiz Die Reform des schweizerischen Jugendstrafrechts kann als beispielhaft für ein moderates wohlfahrtsorientiertes Jugendstrafrecht angesehen werden, das noch stark an der klassisch-dominanten Funktion des Jugendrichters festhält. Vorrang des Erziehungsgedankens einschließlich wiedergutmachender Elemente (restorative justice) Prinzip der minimalen Intervention Freiheitsentzug als ultima ratio und ggf. von relativ kurzer Dauer (s. u.) Vollzug in eindeutig erzieherisch oder therapeutisch geprägten Heimen, kein Jugendstrafvollzug wie in Deutschland

14 ERNST-MORITZ-ARNDT-UNIVERSITÄT GREIFSWALD – Lehrstuhl für Kriminologie Frieder Dünkel 14 Mittel- und Osteuropäische Länder Einführung einer spezialisierten Jugendgerichts- barkeit und von spezialisierten Sozialen Diensten der Justiz (Bewährungshilfe, Jugendhilfe) Milderungen der Sanktionierung Ausbau von Alternativen zum Freiheitsentzug, u. a. Täter-Opfer-Ausgleich, (Wiedergutmachende Strafrechtspflege) Orientierung an internationalen Menschenrechtsstandards (vgl. z. B. Litauen)

15 ERNST-MORITZ-ARNDT-UNIVERSITÄT GREIFSWALD – Lehrstuhl für Kriminologie Frieder Dünkel 15 2.Leitlinien der Jugendstrafrechtsreform aus der Perspektive internationaler Menschen- rechtsstandards siehe Höynck/Neubacher/Schüler-Springorum, Internationale Menschenrechtsstandards und das Jugendkriminalrecht, 2001 Weltweit: Die Mindestgrundsätze der Vereinten Nationen für die Jugendgerichtsbarkeit (United Nations Standard Minimum Rules for the Administration of Juvenile Justice, sog. Beijing-Rules) von 1985 Die Richtlinien der Vereinten Nationen für die Prävention von Jugendkriminalität (United Nations Guidelines for the Prevention of Juvenile Delinquency, sog. Riyadh-Guidelines) von 1990

16 ERNST-MORITZ-ARNDT-UNIVERSITÄT GREIFSWALD – Lehrstuhl für Kriminologie Frieder Dünkel 16 Internationale Menschenrechtsstandards Regeln der Vereinten Nationen zum Schutz von Jugendlichen unter Freiheitsentzug (United Nations Rules for the Protection of Juveniles Deprived of their Liberty) von 1990 Model Law on Juvenile Justice Die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen (Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom , Convention on the Rights of the Child), in Deutschland 1992 ratifiziert und in Kraft getreten.

17 ERNST-MORITZ-ARNDT-UNIVERSITÄT GREIFSWALD – Lehrstuhl für Kriminologie Frieder Dünkel 17 Leitlinien der Jugendstrafrechtsreform Europa: Frühere Empfehlungen des Europarats (1987), die als Leitlinien die Erziehung, Resozialisierung, geringst mögliche Intervention, den Vorrang von Alternativen zur Freiheitsstrafe und zur U-Haft hervorheben, denen insoweit mit die aktuellen Europaratsempfehlungen in der Recommendation 2003 (20) entsprechen (s. u.).

18 ERNST-MORITZ-ARNDT-UNIVERSITÄT GREIFSWALD – Lehrstuhl für Kriminologie Frieder Dünkel 18 Leitlinien der Jugendstrafrechtsreform (2) Aktuelle Tendenzen in Mittel- und Osteuropa: Ablehnung und Aufgabe des sowjetischen Modells Orientierung und Versuch der Angleichung an westeuropäische Standards Aufbau einer eigenständigen Jugendgerichtsbarkeit Einführung neuer alternativer Sanktionen Implementationsprobleme bei ambulanten Maßnahmen Einfluss des österreichischen und deutschen Jugendstrafrechts Beispiele: Strafmündigkeitsalter, Heranwachsendenregelungen

19 ERNST-MORITZ-ARNDT-UNIVERSITÄT GREIFSWALD – Lehrstuhl für Kriminologie Frieder Dünkel 19 3.Typologien von Jugendstrafrechtssystemen Wohlfahrtsmodell Justizmodell Restorative justice (mediation, family conferencing etc.) Modell der minimalen Intervention (Vorrang der Diversion) Neo-liberales System neo-correctionalist approach (Jim Dignan) Nirgendwo wurde ein Modell pur etabliert.

20 ERNST-MORITZ-ARNDT-UNIVERSITÄT GREIFSWALD – Lehrstuhl für Kriminologie Frieder Dünkel 20 Typologien von Jugendstrafrechtssystemen (2) Grundrechte auch in Wohlfahrtsmodellen International vergleichend: Konvergenz der unterschiedlichen Modelle? Kombinationen des Wohlfahrts- und Justizmodells einschließlich dem Prinzip der minimalen Intervention und Elementen der restorative justice

21 ERNST-MORITZ-ARNDT-UNIVERSITÄT GREIFSWALD – Lehrstuhl für Kriminologie Frieder Dünkel 21 Charakteristika des Wohlfahrtsmodells Erziehung statt Strafe als Leitmotiv Keine strafrechtliche Verantwortlichkeit Starke Position und weites Entscheidungsermessen des Jugendrichters.

22 ERNST-MORITZ-ARNDT-UNIVERSITÄT GREIFSWALD – Lehrstuhl für Kriminologie Frieder Dünkel 22 Charakteristika des Wohlfahrtsmodells (2) Anknüpfungspunkte erzieherischer Interventionen sind typischerweise straffälliges ebenso wie auffälliges Verhalten (z. B. Verwahrlosung, Gefährdung). Tendenziell zeitlich unbestimmte Sanktionen, deren Beendigung vom eingeschätzten Erziehungserfolg abhängt. Das Verfahren ist informell ohne ausgeprägte verfahrensrechtliche Garantien. Letztere sind nicht notwendig, da der Jugendrichter als Ersatzvater im wohlverstandenen (besten) Interesse des Jugendlichen entscheidet.

23 ERNST-MORITZ-ARNDT-UNIVERSITÄT GREIFSWALD – Lehrstuhl für Kriminologie Frieder Dünkel 23 Charakteristika des Justizmodells Demgegenüber knüpft das Justizmodell ausschließlich an straffälligem Verhalten entsprechend der allgemeinen Strafgesetze an. Die Reaktionen sind tatschuldproportional und zeitlich bestimmt. Erzieherische Bedürfnisse rechtfertigen keine unverhältnis- mäßigen Sanktionen Das Verfahren sieht die gleichen Garantien wie das Erwachs- enenstrafverfahren vor, Entscheidungen werden in einem förmlichen Verfahren von (dem Anspruch nach spezialisierten, vgl. § 37 dJGG) Juristen getroffen. Sozialarbeiter, Psychologen, Pädagogen u.ä. beraten die Juristen bei der Entscheidungsfindung

24 ERNST-MORITZ-ARNDT-UNIVERSITÄT GREIFSWALD – Lehrstuhl für Kriminologie Frieder Dünkel 24 Charakteristika des Restorative Justice Model Betonung auf außergerichtlicher Konfliktlösung Reintegration durch Maßnahmen unter Beteiligung von Täter, Opfer und Gesellschaft (z.B. re-integrative shaming, vgl. J. Braithwaite 1989 ) Mediation, Täter-Opfer-Ausgleich, Famlien- Gruppenkonferenzen und andere kommunitarische Ansätze, die die Bindungen in der örtlichen Gemeinde stärken sollen

25 ERNST-MORITZ-ARNDT-UNIVERSITÄT GREIFSWALD – Lehrstuhl für Kriminologie Frieder Dünkel 25 Charakteristika des Restorative Justice Model (2) Straftaten werden nicht als rechtliches Problem gesehen, sondern als Konflikt, der durch die betroffenen Parteien und ihr soziales Umfeld gelöst werden kann. Alle Sanktionen zielen darauf ab, den gesellschaft- lichen Frieden und die Versöhnung zwischen Opfer und Täter wiederherzustellen.

26 ERNST-MORITZ-ARNDT-UNIVERSITÄT GREIFSWALD – Lehrstuhl für Kriminologie Frieder Dünkel 26 Das Minimum intervention model Betonung auf außergerichtlicher Verfahrenserledigung, insbesondere Diversion (um Stigmatisierung zu vermeiden, labeling) Vorrang der Non-Intervention (da Jugendkriminalität i.d.R. auch ohne Sanktion episodenhaft bleibt) Prinzip der Subsidiarität von Kriminalsanktionen gegenüber erzieherischen Sanktionen: Erziehung statt Strafe, ambulante anstatt stationäre (freiheitsentziehende) Sanktionen

27 ERNST-MORITZ-ARNDT-UNIVERSITÄT GREIFSWALD – Lehrstuhl für Kriminologie Frieder Dünkel 27 Das neo-correctionalist model Bestrafung nach Grundsätzen des just deserts Erzieherische Ziele werden nicht gänzlich aufgegeben, allerdings beinhaltet die Betonung der Risikoabschätzung (risk assessment) auch: geschlossene Einrichtungen der Jugendhilfe und des Jugendstrafvollzugs, insbesondere für Wiederholungstäter (persistent oder violent offenders).

28 ERNST-MORITZ-ARNDT-UNIVERSITÄT GREIFSWALD – Lehrstuhl für Kriminologie Frieder Dünkel 28 Das neo-correctionalist model (2) Besonderer Wert wird auf das Prinzip der Verantwort- lichkeit gelegt (responsibility), Nicht nur bezogen auf junge Straftäter, sondern auch bezogen auf seine Eltern/Erziehungsberechtigten parenting orders Traditionell nicht kriminelles Verhalten wird kriminalisiert: Die Anti-Social-Behaviour-Order erfasst schlicht gemeinlästiges bzw. auffälliges Verhalten unterhalb der Schwelle strafrechtlich relevanten Verhaltens. Ausgehverbote u. ä. werden mit curfew orders durchgesetzt und ggf. kriminalisierbar!

29 ERNST-MORITZ-ARNDT-UNIVERSITÄT GREIFSWALD – Lehrstuhl für Kriminologie Frieder Dünkel 29 4.Die Empfehlungen des Europarats (New ways of dealing with juvenile delinquency and the role of juvenile justice) von 2003 Die Europaratsempfehlung 2003 (20) enthält einen Mix von Wohlfahrts-, Justiz-, Restorative-justice-, Minimum- intervention- und neo-liberalen Orientierungen, ein Warenhaus der Jugendkriminalrechtspolitik? Gefahren und Vorteile. Selbst wenn man einen Grundkonsens einer europäischen Jugendstrafrechtsphilosophie annehmen kann, hat dieser doch keinen harmonisierenden Effekt auf die Festlegung von Altersgrenzen strafrechtlicher Verantwortlichkeit gehabt.

30 Tabelle 1:Vergleich der Altersgrenzen strafrechtlicher Verantwortlichkeit in Europa Land Strafmündigkeits- alter Alter, ab dem Erw.-StR angewendet werden kann/muss (ggf. mit Milderungen) Alter, ab dem das Erwachsenenstrafrecht ohne Einschränkungen gilt Belgien16***/****/1816/1818 Bulgarien1418 Dänemark*1515/18/2121 Deutschland1418/2121 England/Wales10/12/15**18/2118 Estland1418 Finnland*1515/1821 Frankreich10******/ Griechenland8******/1318/2121 Irland12/16**1821 Italien1418/2121 Kroatien14/16**18/2121 Lettland1418 Litauen14****/1614/16/18/2121 Niederlande1216/18/2121 Nordirland1017/1818

31 ERNST-MORITZ-ARNDT-UNIVERSITÄT GREIFSWALD – Lehrstuhl für Kriminologie Frieder Dünkel 31 Norwegen* Österreich1418/2121 Polen13*****15/17/1821 Portugal12*****/1616/2121 Rumänien14/ Russland14****/1614/1621 Schweden*1515/18/2121 Schweiz10******/15**15/1825 Schottland8/1616/2121 Serbien14/16**18/2121 Slowakei1518/ Slowenien14****/1618/2121 Spanien1418/2121 Tschechische Rep.1518/ Türkei1215/1818 Ungarn Zypern1416/1821 * Nur Strafmilderungen im allg. Strafrecht**Bestrafungsmündigkeit - Jugendstrafvollzug; ***Nur für Straßenverkehrsdelikte****Nur für einige besonders schwere Delikte *****Anwendung des Jugendrechts, keine strafrechtliche Verantwortlichkeit i. e. S. ******Nur erzieherische Maßnahmen (sanctions éducatives)

32 ERNST-MORITZ-ARNDT-UNIVERSITÄT GREIFSWALD – Lehrstuhl für Kriminologie Frieder Dünkel 32 Bosnien, Deutschland, Finnland, Kroatien, Litauen, Nieder- lande, Österreich, Schottland, Slowa- kei Slowenien, Schweden,* Tschech. Rep. Bosnien, Däne- mark, Deutschland, Finnland, Frank- reich, Griechenland, Irland, Italien, Kro- atien, Litauen, Öster- reich, Polen, Portu- gal, Russland, Schott- land, Serbien, Slowakei, Schweden, Schweiz, Tschech. Rep. Ungarn, A, BOS, CR, CZ, D, LIT, SK * kein spezielles Jugendstrafrecht, aber Transfer ins Jugendhilferecht Bulgarien, England/ Wales, Estland, Lettland, Spanien Länder ohne spezielle Regelungen für Heranwachsende Sonderregelungen für Heranwachsende im europäischen Vergleich

33 ERNST-MORITZ-ARNDT-UNIVERSITÄT GREIFSWALD – Lehrstuhl für Kriminologie Frieder Dünkel 33 Die Empfehlungen des Europarats (New ways of dealing with juvenile delinquency and the role of juvenile justice) von 2003 im Einzelnen Zur Recommendation 2003 (20) siehe Ziele: 1.Vorbeugung von Kriminalität und Rückfall, 2.Resozialisierung und Wiedereingliederung von Straftätern und 3.Berücksichtigung der Bedürfnisse und Interessen von Verbrechensopfern.

34 ERNST-MORITZ-ARNDT-UNIVERSITÄT GREIFSWALD – Lehrstuhl für Kriminologie Frieder Dünkel 34 Recommendation 2003 (20) Der strategische Ansatz: Das Jugendstrafrechtssystem ist als Teilsystem in einer breiteren gemeindeorientierten Strategie zur Vorbeugung von Jugendkriminalität zu sehen, die den Kontext von Familie, Schule, Nachbarschaft und Gleichaltrigengruppe, in dem Jugendkriminalität entsteht, berücksichtigt (Nr. 2 der Recommendation).

35 ERNST-MORITZ-ARNDT-UNIVERSITÄT GREIFSWALD – Lehrstuhl für Kriminologie Frieder Dünkel 35 Recommendation 2003 (20) (2) Die Ressourcen der Jugendstrafrechtspflege sollen auf schwere, gewalttätige und wiederholte Jugendkrimi- nalität (serious, violent and persistent offending), ggf. in Verbindung mit Alkohol und Drogenproblemen, konzentriert werden (Nr. 3). Es müssen geeignetere und effektivere Maßnahmen der Vorbeugung und Wiedereingliederung auch für junge Migranten, gruppenorientierte Täter, junge Mädchen und noch nicht Strafmündige entwickelt werden (Nr. 4).

36 ERNST-MORITZ-ARNDT-UNIVERSITÄT GREIFSWALD – Lehrstuhl für Kriminologie Frieder Dünkel 36 Recommendation 2003 (20) (3) Sanktionen sollten soweit möglich auf wissenschaftlichen Erkenntnissen der Wirkungsforschung beruhen what works, with whom and under what circumstances, Nr. 5). Besondere Aufmerksamkeit der Jugendkriminalpolitik ist den Konsequenzen für ethnische Minderheiten zu widmen, deshalb sollen die Verantwortlichen zu sog. impact statements verpflichtet werden (Nr. 6).

37 ERNST-MORITZ-ARNDT-UNIVERSITÄT GREIFSWALD – Lehrstuhl für Kriminologie Frieder Dünkel 37 Recommendation 2003 (20) (4) Als neue Antworten schlägt die Empfehlung vor: Die Ausweitung der Diversion sollte fortgesetzt werden, dabei ist die Tatproportionalität (der Verhältnismäßig- keitsgrundsatz) zu wahren und die Freiwilligkeit des Täters zu beachten (Nr. 7).

38 ERNST-MORITZ-ARNDT-UNIVERSITÄT GREIFSWALD – Lehrstuhl für Kriminologie Frieder Dünkel 38 Recommendation 2003 (20) (5) Bezogen auf schwere, gewalttätige und wiederholte Jugendkriminalität sollten ambulante (verhältnismäßige) Sanktionen fortentwickelt werden (ggf., soweit nicht kontraproduktiv, auch unter Einbeziehung der Eltern in die Verantwortlichkeit), insbesondere auch auf Wiedergutmachung und Aussöhnung mit dem Opfer ausgerichtete Maßnahmen (Nr. 8, 10).

39 ERNST-MORITZ-ARNDT-UNIVERSITÄT GREIFSWALD – Lehrstuhl für Kriminologie Frieder Dünkel 39 Recommendation 2003 (20) (6) In Anbetracht der verlängerten Ausbildungszeiten und Statuspassagen ins Erwachsenenleben sollten die Sanktionen des Jugendstrafrechts bei Heranwachsenden entsprechend der Reifeentwicklung angewandt werden können (Nr. 11). Im übrigen betonen die Empfehlungen an verschiedenen Stellen, die Notwendigkeit von auf wissenschaftlicher Grundlage erfolgenden Interventionen (risk assessment, evidence based interventions) und der empirischen Evaluation.

40 ERNST-MORITZ-ARNDT-UNIVERSITÄT GREIFSWALD – Lehrstuhl für Kriminologie Frieder Dünkel 40 Recommendation 2003 (20) (7) Obwohl auch neo-korrektionalistische Gedanken (z. B. bzgl. der Haftung von Eltern) anklingen, bleibt die Empfehlung Rec (2003) 20 der Tradition eines mode- raten (Stichwort: minimum intervention) Erziehungs- strafrechts verhaftet, das auch bei schwerwiegenderer Kriminalität auf ambulante erzieherische Sanktionen setzt.

41 ERNST-MORITZ-ARNDT-UNIVERSITÄT GREIFSWALD – Lehrstuhl für Kriminologie Frieder Dünkel 41 Recommendation 2003 (20) (8) Der in populistischen Wahlkämpfen immer wieder aufkommende Ruf nach mehr Härte (siehe das Beispiel Hessen im Januar 2008) kann sich damit jedenfalls nicht auf die Empfehlungen des Europarats berufen! Die Implementation der Europaratsempfehlungen soll unter Beachtung von Qualitätsstandards in enger Zusammenarbeit der örtlichen Träger der Prävention und Intervention erfolgen. Ein ständiges monitoring wie die Verbreitung (dissemination) guter Praxismodelle gehören ebenfalls zu den neuen Strategien.

42 ERNST-MORITZ-ARNDT-UNIVERSITÄT GREIFSWALD – Lehrstuhl für Kriminologie Frieder Dünkel 42 5.Die European Rules for Juvenile Offenders Subject to Sanctions and Measures (ERJOSSM) von 2008 Im April 2008 hat eine Expertengruppe in Zusammenar- beit mit dem Penological Council des Europarats die Arbeiten an einer Empfehlung des Europarats abge- schlossen, die Mindestgrundsätze für Jugendliche und Heranwachsende unter ambulanten und stationären Maßnahmen (d. h. auch im Jugendstrafvollzug) entwickelt. Die Regeln werden am verabschiedet werden. Damit werden Leitlinien für den Vollzug ambulanter und jeglicher freiheitsentziehender Sanktionen (Untersuchungshaft, Heimerziehung, Jugendstrafvollzug, psychiatrische Unterbringung u. ä.) gegenüber Jugendlichen und Heranwachsenden formuliert

43 ERNST-MORITZ-ARNDT-UNIVERSITÄT GREIFSWALD – Lehrstuhl für Kriminologie Frieder Dünkel 43 European Rules for Juvenile Offenders Subject to Sanctions and Measures (2) In 20 sog. Basic Principles werden auch Grundsätze für die Orientierung eines Europäischen Jugendstrafrechts aufgestellt, die sich an den früheren Leitprinzipien des Europarats und der UN orientieren: Ziel: To uphold the rights and safety of juvenile offenders subject to sanctions or measures and to promote their physical, mental and social well-being when subjected to community sanctions and measures or any form of deprivation of liberty.

44 ERNST-MORITZ-ARNDT-UNIVERSITÄT GREIFSWALD – Lehrstuhl für Kriminologie Frieder Dünkel 44 Leitprinzipien der ERJOSSM Achtung der Menschenrechte Soziale Integration, Erziehung und Rückfallprävention als alleinige Ziele Nur zeitlich bestimmte Sanktionen von möglichst kurzer Dauer (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz) Vorrang der minimalen Intervention (Diversion und Täter-Opfer-Ausgleich) Keine erniedrigenden Sanktionen und Vollzugsformen (z. B. bei gemeinnütziger Arbeit) Freiheitsentzug als ultima ratio und so kurz wie möglich

45 ERNST-MORITZ-ARNDT-UNIVERSITÄT GREIFSWALD – Lehrstuhl für Kriminologie Frieder Dünkel 45 Leitprinzipien der ERJOSSM (2) Prinzip der Beteiligung und Mitwirkung der Jugendlichen und ihrer Eltern Multi-disciplinary and multi-agency approach, d. h. Zusammenarbeit von Polizei, JGH, Jugendstaatsanwalt- schaft, Jugendgericht, ggf. auch Schule, Psychologen, Drogenberatung etc. Beispiel in Deutschland: Häuser des Jugendrechts Heranwachsende sollen in das Jugendstrafrecht einbezogen werden, wenn dies geeignet erscheint (u. a. wenn sie ihrem Reifegrad Jugendlichen gleichzustellen sind). Vorbild: deutsche Regelung und Praxis!

46 ERNST-MORITZ-ARNDT-UNIVERSITÄT GREIFSWALD – Lehrstuhl für Kriminologie Frieder Dünkel 46 Leitprinzipien der ERJOSSM (3) Ausreichendes Personal, um sicherzustellen, dass die Maßnahmen wirkungsvoll sein können. Ein Mangel an Geld kann niemals Einschränkungen von Grundrechten rechtfertigen. Sufficient resources and staffing shall be provided to ensure that interventions in the lives of juveniles are meaningful. Lack of resources shall never justify the infringement of the human rights of juveniles.

47 ERNST-MORITZ-ARNDT-UNIVERSITÄT GREIFSWALD – Lehrstuhl für Kriminologie Frieder Dünkel 47 Leitprinzipien der ERJOSSM (4) Grundlegendes Prinzip für die Anordnung und den Vollzug aller Sanktionen und Maßnahmen: Das Jugendstrafrecht muss auf wissenschaftlich anerkannten und evaluierten Formen der Intervention basieren! (evidence based) D. h. z. B. für Deutschland: Warnschussarrest und andere Formen eines short sharp shock sind nicht legitimierbar! Die Erhöhung von Höchststrafen ist nicht legitimierbar! Andererseits: das Konzept eines moderaten und besonne- nen Umgangs, wie er für die deutsche Jugendstrafrechts- pflege typisch ist, wird bestätigt.

48 ERNST-MORITZ-ARNDT-UNIVERSITÄT GREIFSWALD – Lehrstuhl für Kriminologie Frieder Dünkel 48 9.Ausblick Jugendkriminalität ist nach wie vor weniger besorgnis- erregend als manche Medien suggerieren. Der Anstieg der Jugendgewalt ist – soweit ein solcher überhaupt angenommen werden kann – im Dunkelfeld weit weniger spektakulär als im Hellfeld, d. h. das Anzeigeverhalten hat sich verändert. Bei den Verurteiltenzahlen ist der Anstieg deutlich geringer als auf polizeilicher Ebene, d. h. es werden häufiger weniger schwere Gewalttaten angezeigt, die später wegen Geringfügigkeit eingestellt werden (Diversion).

49 ERNST-MORITZ-ARNDT-UNIVERSITÄT GREIFSWALD – Lehrstuhl für Kriminologie Frieder Dünkel 49 Ausblick (2) Im übrigen verdienen Kinder und Jugendliche eher als Opfer denn als Täter der Gewalt die Aufmerksamkeit der Gesellschaft. Jugendkriminalität ist nach wie vor in aller Regel episodenhaft und weniger schwer. Gleichwohl bedarf es bei einer kleinen Gruppe erheblich und mehrfach Belasteter der (u. U. frühzeitigen) norm- verdeutlichenden Reaktion. Die klassischen Formen der Jugendhilfe und ambulanter Erziehungshilfen sind zumeist ausreichend und erfolgreich. Wenn stationäre Unterbringung unerlässlich erscheint, sollte diese in einem erzieherischen (therapeutischen) Milieu (Heimerziehung oder sozialtherapeutischer Jugendstraf- vollzug) stattfinden (vgl. das Vorbild der Schweiz).

50 ERNST-MORITZ-ARNDT-UNIVERSITÄT GREIFSWALD – Lehrstuhl für Kriminologie Frieder Dünkel 50 Ausblick (3) Die Tendenzen der Jugendkriminalpolitik in Europa sind – soweit sie auf eine Ausweitung der erzieherischen Resozialisierungsan- gebote einschließlich einer Verstärkung der Wiedergutmachung (restorative justice) gerichtet sind – zu begrüßen. Insofern kommt den aktuellen Empfehlungen des Europarats von 2003 und von 2008 eine richtungsweisende Funktion zu. Die in einigen Ländern erkennbaren neo-liberalen, vorwiegend auf Bestrafung und Vergeltung ausgerichteten Ansätze sind keine sinnvolle Strategie und widersprechen diesen Empfehlungen.

51 ERNST-MORITZ-ARNDT-UNIVERSITÄT GREIFSWALD – Lehrstuhl für Kriminologie Frieder Dünkel 51 Ausblick (4) Jugend braucht Verständnis, Toleranz und Aufgeschlos- senheit der Erwachsenen, um ihre Integrationsschwierig- keiten zu bewältigen. Ein rein repressives Jugendstrafrecht wäre kontraproduktiv, jedoch sind bei schweren Delikten selbstverständlich auchnormverdeutlichende Sanktionen vorzusehen. Formen der Restorative Justice (wiedergutmachende Strafrechtspflege) sind ein positiver Weg der Verantwor- tungsübernahme und gehen mit dem klassischen Erzie- hungsstrafrecht konform.

52 ERNST-MORITZ-ARNDT-UNIVERSITÄT GREIFSWALD – Lehrstuhl für Kriminologie Frieder Dünkel 52 Vielen Dank! Zu weiteren Informationen: Prof. Dr. Frieder Dünkel Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald, Lehrstuhl für Kriminologie Domstr. 20, D Greifswald/Deutschland Tel.:


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