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Rechtsprobleme im Operationssaal Kongress O 2, 17. November 2007 Marc A. Elmiger, lic.iur.

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1 Rechtsprobleme im Operationssaal Kongress O 2, 17. November 2007 Marc A. Elmiger, lic.iur.

2 Inhaltsübersicht 1. Einführung Recht 2. Rechtsverhältnis Patient - Pflegepersonal 3. Haftpflichtrechtliche Aspekte 4. Strafrechtliche Aspekte 5. Entwicklungen im Medizinalhaftpflichtrecht 6. Fragen

3 Einführung

4 Einführung

5 Einführung Ein eigentliches "Patientenrecht oder Arztrecht gibt es nicht, es beruht auf verschiedenen rechtlichen Grundlagen: Ein eigentliches "Patientenrecht oder Arztrecht gibt es nicht, es beruht auf verschiedenen rechtlichen Grundlagen: Verfassung(en) Verfassung(en) Bundesgesetze (ZGB, OR, StGB, KVG) Bundesgesetze (ZGB, OR, StGB, KVG) Kantonale Gesetze (Gesundheits-, Spital- und Haftungsgesetze) Kantonale Gesetze (Gesundheits-, Spital- und Haftungsgesetze) Verordnungen Verordnungen SRK, SBV TOA, LOPS ? SRK, SBV TOA, LOPS ? Cave: Gesundheitswesen ist kantonale Aufgabe! Cave: Gesundheitswesen ist kantonale Aufgabe!

6 Rechtsverhältnis Patient - Pflegepersonal Öffentliches Spital: Öffentliches Spital: Das Rechtsverhältnis richtet sich nach öffentlichem Recht. Es liegt ein öffentliches Behandlungsverhältnis vor (Anstaltsverhältnis) Das Rechtsverhältnis richtet sich nach öffentlichem Recht. Es liegt ein öffentliches Behandlungsverhältnis vor (Anstaltsverhältnis) Grundsatz des Gesetzmässigkeitsprinzips: Staat darf nur im Rahmen einer gesetzlichen Grundlage handeln Grundsatz des Gesetzmässigkeitsprinzips: Staat darf nur im Rahmen einer gesetzlichen Grundlage handeln Einseitige Festlegung der Leistungsbedingungen durch den Staat mittels Spitalaufnahmevertrag Einseitige Festlegung der Leistungsbedingungen durch den Staat mittels Spitalaufnahmevertrag Wenn eine Regelung im kantonalen Gesundheitsgesetz fehlt, kann das Privatrecht herangezogen werden Wenn eine Regelung im kantonalen Gesundheitsgesetz fehlt, kann das Privatrecht herangezogen werden Der Patient steht nur einem Partner (Staat) gegenüber Der Patient steht nur einem Partner (Staat) gegenüber

7 Rechtsverhältnis Patient - Pflegepersonal Privates Spital: Privates Spital: Das Rechtsverhältnis richtet sich nach Privatrecht, insbesondere nach dem Obligationenrecht (OR). Es liegt ein privates Vertragsverhältnis (Auftragsrecht) vor. Das Rechtsverhältnis richtet sich nach Privatrecht, insbesondere nach dem Obligationenrecht (OR). Es liegt ein privates Vertragsverhältnis (Auftragsrecht) vor. Grundsatz der Privatautonomie: Formalitäten des Spitalaufenthaltes können beidseitig abgeändert werden. Grundsatz der Privatautonomie: Formalitäten des Spitalaufenthaltes können beidseitig abgeändert werden. Der Patient steht verschiedenen Partnern gegenüber (Operateur, Spitalträger) Der Patient steht verschiedenen Partnern gegenüber (Operateur, Spitalträger)

8 Rechtsverhältnis Patient - Pflegepersonal Zentrale Patientenrechte Zentrale Patientenrechte Selbstbestimmungsrecht Selbstbestimmungsrecht Einwilligung in die Behandlung Einwilligung in die Behandlung Aufklärung Aufklärung Dokumentation Dokumentation

9 Rechtsverhältnis Patient - Pflegepersonal Selbstbestimmungsrecht des Patienten Selbstbestimmungsrecht des Patienten Garantiert in Art. 10 BV und Art 28 ZGB Garantiert in Art. 10 BV und Art 28 ZGB Integrität des menschlichen Körpers und persönliche Freiheit als absolut zentrale Rechtsgüter Integrität des menschlichen Körpers und persönliche Freiheit als absolut zentrale Rechtsgüter Ein Eingriff in die körperliche und psychische Integrität des Menschen ist ohne seine Einwilligung nicht erlaubt! Ein Eingriff in die körperliche und psychische Integrität des Menschen ist ohne seine Einwilligung nicht erlaubt!

10 Rechtsverhältnis Patient - Pflegepersonal Einwilligung in die Behandlung Einwilligung in die Behandlung Selbstbestimmungsrecht garantiert freie Entscheidung Selbstbestimmungsrecht garantiert freie Entscheidung Behandlung ohne Einwilligung verletzt das Selbstbestimmungsrecht des Patienten! Behandlung ohne Einwilligung verletzt das Selbstbestimmungsrecht des Patienten! Voraussetzung: Handlungsfähigkeit Voraussetzung: Handlungsfähigkeit mündig (Art 14 ZGB) urteilsfähig (Art. 16 ZGB)

11 Rechtsverhältnis Patient - Pflegepersonal Aufklärung Aufklärung Ist Grundlage der Einwilligung Ist Grundlage der Einwilligung Ziel und Zweck der Aufklärung: Ziel und Zweck der Aufklärung: Information Information Haftungsbefreiung Haftungsbefreiung Wie detailliert muss die Aufklärung sein ? Wie detailliert muss die Aufklärung sein ? Der Patient muss sich ein Bild machen können, was man mit ihm vorhat Der Patient muss sich ein Bild machen können, was man mit ihm vorhat Wer klärt worüber auf ? Wer klärt worüber auf ? Arzt Eingriff Arzt Eingriff Pflegepersonal Pflegerische Aspekte? Pflegepersonal Pflegerische Aspekte?

12 Rechtsverhältnis Patient - Pflegepersonal Dokumentation Dokumentation Pflicht zur Führung einer KG ergibt sich aus Art. 400 Abs. 1 OR und z.T. kantonalen Gesetzen Pflicht zur Führung einer KG ergibt sich aus Art. 400 Abs. 1 OR und z.T. kantonalen Gesetzen Aspekte einer KG Aspekte einer KG Medizinisch: Gibt Auskunft über Sachverhalt, für zukünftige Behandlungen massgebend Medizinisch: Gibt Auskunft über Sachverhalt, für zukünftige Behandlungen massgebend Juristisch: Beweismittel im Prozess Juristisch: Beweismittel im Prozess

13 Rechtsverhältnis Patient - Pflegepersonal Stellung Pflegepersonal Stellung Pflegepersonal Pflegepersonal ist Hilfspersonal des Arztes (siehe z.B. Art. 321 StGB) Pflegepersonal ist Hilfspersonal des Arztes (siehe z.B. Art. 321 StGB) Nicht erfasst im Medizinalberufegesetz Nicht erfasst im Medizinalberufegesetz Originäre Kompetenzbereiche von Ärzten mit Delegationsverbot an Pflegepersonal (z.B. Medikamentenverschreibung, Diagnosestellung, Operationen) Originäre Kompetenzbereiche von Ärzten mit Delegationsverbot an Pflegepersonal (z.B. Medikamentenverschreibung, Diagnosestellung, Operationen)

14 Rechtsverhältnis Patient - Pflegepersonal Aber: Aber: Pflege als anerkannte Leistungserbringer im KVG (Spitex, Pflegeheime) Pflege als anerkannte Leistungserbringer im KVG (Spitex, Pflegeheime) Emanzipation der Pflege mit Zunahme der selbständig durchgeführten Aufgaben Emanzipation der Pflege mit Zunahme der selbständig durchgeführten Aufgaben Originäre Kompetenzbereiche des Pflegepersonals (z.B. Verbandswechsel, Injektionen/Infusionen, Lagerung) Originäre Kompetenzbereiche des Pflegepersonals (z.B. Verbandswechsel, Injektionen/Infusionen, Lagerung) Zunahme der Selbständigkeit = Zunahme der Verantwortung ? Zunahme der Selbständigkeit = Zunahme der Verantwortung ? Stellung TOA / OP-Pflegepersonal ? Stellung TOA / OP-Pflegepersonal ?

15 Haftpflichtrechtliche Aspekte Begriff Haftpflicht Begriff Haftpflicht Das Haftpflichtrecht beantwortet die Frage, wer für den finanziellen Schaden aufkommt, wenn eine Person durch die fehlerhafte Handlung oder Unterlassung einer Handlung einer anderen Person zu Schaden kommt. Es geht nur um eine vermögensrechtliche Verantwortung. Das Haftpflichtrecht beantwortet die Frage, wer für den finanziellen Schaden aufkommt, wenn eine Person durch die fehlerhafte Handlung oder Unterlassung einer Handlung einer anderen Person zu Schaden kommt. Es geht nur um eine vermögensrechtliche Verantwortung.

16 Haftpflichtrechtliche Aspekte Fehlerbegriff Fehlerbegriff Ein Fehler beinhaltet sowohl eine objektive, als auch eine subjektive Komponente. Ein Fehler beinhaltet sowohl eine objektive, als auch eine subjektive Komponente. Objektive Komponente: Verstoss gegen anerkannten Regeln der Medizin und der geforderten Sorgfalt Objektive Komponente: Verstoss gegen anerkannten Regeln der Medizin und der geforderten Sorgfalt Subjektive Seite: Berücksichtigung der Person und der konkreten Umstände Subjektive Seite: Berücksichtigung der Person und der konkreten Umstände

17 Haftpflichtrechtliche Aspekte Zur Durchsetzung eines Schadenersatz- anspruches müssen gegeben sein: Zur Durchsetzung eines Schadenersatz- anspruches müssen gegeben sein: Schaden Schaden Sorgfaltspflichtverletzung / Widerrechtlichkeit Sorgfaltspflichtverletzung / Widerrechtlichkeit Kausalzusammenhang zwischen schädigender Handlung und Schaden Kausalzusammenhang zwischen schädigender Handlung und Schaden Ev. Verschulden (im Privatrecht) Ev. Verschulden (im Privatrecht) Die Beweislast dafür liegt beim Patienten! Die Beweislast dafür liegt beim Patienten! Cave: Der Beweis der Aufklärung liegt beim Spital! Dokumentation wichtig! Cave: Der Beweis der Aufklärung liegt beim Spital! Dokumentation wichtig!

18 Haftpflichtrechtliche Aspekte Wer haftet, wenn mehrere Personen am Patient tätig waren? Wer haftet, wenn mehrere Personen am Patient tätig waren? Faustregel: Faustregel: Der Arzt haftet für die korrekte Auswahl, Instruktion und Überwachung seiner Mitarbeitenden und für die korrekte Anordnung einer medizinischen Massnahme (Anordnungsverantwortung) Der Arzt haftet für die korrekte Auswahl, Instruktion und Überwachung seiner Mitarbeitenden und für die korrekte Anordnung einer medizinischen Massnahme (Anordnungsverantwortung) das Pflegepersonal für die korrekte Durchführung derselben (Durchführungsverantwortung) das Pflegepersonal für die korrekte Durchführung derselben (Durchführungsverantwortung)

19 Haftpflichtrechtliche Aspekte Effektive Haftung in der (heutigen!) Praxis Effektive Haftung in der (heutigen!) Praxis Rechtlich gesehen gilt das Pflegepersonal immer noch Hilfspersonal des Arztes Rechtlich gesehen gilt das Pflegepersonal immer noch Hilfspersonal des Arztes öffentliches Recht: Staatshaftung, der Patient kann und darf nicht direkt gegen das Pflegepersonal klagen. Achtung: Regress möglich bei grobem Verschulden! öffentliches Recht: Staatshaftung, der Patient kann und darf nicht direkt gegen das Pflegepersonal klagen. Achtung: Regress möglich bei grobem Verschulden! Privatrecht: Haftung des Spitalträgers aber ev. auch persönliche Haftung des Pflegepersonals (gestützt auf OR 41). Privatrecht: Haftung des Spitalträgers aber ev. auch persönliche Haftung des Pflegepersonals (gestützt auf OR 41).

20 Strafrechtliche Aspekte Ein Verhalten des Medizinalpersonals kann auch strafrechtliche Folgen haben Ein Verhalten des Medizinalpersonals kann auch strafrechtliche Folgen haben Zentraler Unterschied zur zivilrechtlichen Verantwortung: das Medizinalpersonal haftet persönlich für ein Fehlverhalten Zentraler Unterschied zur zivilrechtlichen Verantwortung: das Medizinalpersonal haftet persönlich für ein Fehlverhalten Die strafrechtliche Verantwortung trifft nie den Arbeitgeber, Spital oder Vorgesetzten! Die strafrechtliche Verantwortung trifft nie den Arbeitgeber, Spital oder Vorgesetzten!

21 Strafrechtliche Aspekte Damit jemand strafrechtlich verurteilt werden kann, müssen bei jedem Delikt folgende drei Punkte überprüft werden: Damit jemand strafrechtlich verurteilt werden kann, müssen bei jedem Delikt folgende drei Punkte überprüft werden: Tatbestandsmässigkeit Tatbestandsmässigkeit Rechtswidrigkeit Rechtswidrigkeit Schuldfähigkeit Schuldfähigkeit Zudem Kausalitätserfordernis: Hat das Verhalten (Handlung oder Unterlassung) von X zum Schaden von Y geführt oder nicht? Zudem Kausalitätserfordernis: Hat das Verhalten (Handlung oder Unterlassung) von X zum Schaden von Y geführt oder nicht?

22 Strafrechtliche Aspekte Mögliche Straftatbestände Mögliche Straftatbestände Art. 125 StGB: Fahrlässige Körperverletzung Art. 125 StGB: Fahrlässige Körperverletzung Art. 117 StGB: Fahrlässige Tötung Art. 117 StGB: Fahrlässige Tötung Art. 251 StGB: Urkundenfälschung Art. 251 StGB: Urkundenfälschung Art. 321 StGB: Verletzung des Berufsgeheimnisses Art. 321 StGB: Verletzung des Berufsgeheimnisses

23 Entwicklungen im Medizinalhaftpflichtrecht Beweislasterleichterungen zu Gunsten des Patienten durch: Haftung für Dokumentationsmängel Haftung für Dokumentationsmängel Bundesgerichtsurteil vom (4C.378/1999): Ein verschuldeter Dokumentationsmangel kann eine Herabsetzung des Beweismasses bis hin zur Beweislastumkehr rechtfertigen. Was nicht dokumentiert ist und nicht bewiesen werden kann, gilt als nicht oder nicht so wie beschrieben durchgeführt! Haftung für Organisationsmängel ? Haftung für Organisationsmängel ? Bundesgerichtsurteil vom (4P.244/2005): Der Spitalträger haftet für den Schaden (tödlicher Fenstersturz eines Patienten in einem postoperativen Durchgangssyndrom), weil es unterlassen wurde, eine Sitznachtwache zu stellen. Die Kosten für eine solche Massnahme können nicht als Rechtfertigung herangezogen werden.

24 Fragen ?


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