Öffentliche Sicherheit für alle. Ausgangslage: Partei SP hat Sicherheitsthematik lange eher vernachlässigt -> zunächst kontroverse Diskussion Parteitag.

Präsentation zum Thema: "Öffentliche Sicherheit für alle. Ausgangslage: Partei SP hat Sicherheitsthematik lange eher vernachlässigt -> zunächst kontroverse Diskussion Parteitag."—  Präsentation transkript:

1 Öffentliche Sicherheit für alle

2 Ausgangslage: Partei SP hat Sicherheitsthematik lange eher vernachlässigt -> zunächst kontroverse Diskussion Parteitag in Aarau stimmte dem Positions- papier am 26. Okt. 2008 nach intensiver Debatte mit überwältigendem Mehr zu Nächster Schritt ist Umsetzung auf allen Ebenen

3 Ausgangslage: Politik Gefühl der Unsicherheit findet hohes mediales und politisches Interesse Öffentliche Debatte über Gewalt, Abfall, Vandalismus, Sprayereien usw. Mediendebatte stark ideologisiert – Zeit für konkrete Lösungsansätze Positionspapier stellt 94 klare Forderungen

4 Ausgangslage: Kriminalität Kein Grund zu Alarmismus bei allgemeiner Entwicklung der Kriminalität – Gesamtzahl der Straftaten ist stabil

5 Ausgangslage: mehr Gewalt Die Verdoppelung vorsätzlicher Körper- verletzungen innert zehn Jahren zeigt Handlungsbedarf auf

6 Ausgangslage: Integration Strafurteile gegen AusländerInnen (ohne ANAG) haben sich wegen ungenügender Integration in 20 Jahren verdreifacht

7 Ausgangslage: Gesellschaft In einigen Städten neues Freizeitverhalten während 24 Stunden am Tag Neues Phänomen: Gewalt als Event – Gewalt um der Gewalt willen Neuartige, viel intensivere Nutzungen des öffentlichen Raums erfordern neue Instru- mente zur Wahrung der Sicherheit

8 SP will Sicherheit für alle Sicherheit ist Lebensqualität Sicherheit ist ein Menschenrecht Sicherheit ist ein öffentliches Gut Sicherheit für alle und nicht nur für Reiche, die sich private Sicherheitsdienste leisten

9 SP will umfassende Sicherheit Für SP ist umfassende Prävention prioritär: Entwicklungsperspektiven Chancengleichheit Bildung Soziale Sicherheit und Existenzsicherung Integration statt Ausgrenzung Rechtsstaatlichkeit Wahrung der Grund- und Freiheitsrechte Globale nachhaltige Entwicklung

10 SP für spezifische Massnahmen Zusätzlich zur umfassenden Prävention gezielt gegen Kriminalität, Gewalt und Unsicherheit vorgehen Diese spezifischen Massnahmen sind Gegenstand des Positionspapiers Es präsentiert 94 Massnahmen in 18 konkreten Handlungsfeldern: Mix aus Prävention und Repression

11 Grundrechte wahren Öffentliches Interesse an Sicherheits- massnahme muss klar vorhanden sein Nur soviel Eingriff wie nötig Einschränkung von Grundrechten muss verhältnismässig sein Nur durch legitimierte Institutionen wie die Polizei

12 Gestaltung öffentlicher Raum nachhaltige Raumplanung und aktive Wohnbaupolitik Raum richtig ausleuchten und transparent gestalten Freiräume für Jugendliche

13 Rahmen für Zusammenleben In 24-Stunden-Gesellschaft Grenzen setzen sichtbare Polizeipräsenz integrativ orientierte Strassenarbeit Nichtdiskriminierung durchsetzen Alkoholabgabeverbote durchsetzen keine organisierte Bettelei

14 Videoüberwachung kontrolliert Keine flächendeckende Videoüberwachung, aber gezielte Videoüberwachung in begründeten Fällen Gesetzliche Grundlage, Bewilligungspflicht und Datenschutz sind unverzichtbar Physische Präsenz der Polizei ist immer besser als Kameras

15 Mit Integration gegen Gewalt Für eine erfolgreiche Integration in Staat und Gesellschaft Ausweisung krimineller AusländerInnen nach langen Freiheitsstrafen sofern verhältnismässig gemäss geltendem Recht Kein Aufenthaltsrecht für KriminaltouristInnen Gegen Rassismus und Fremdenhass

16 Jugendgewalt ernst nehmen Mix aus Freiräumen und klaren Grenzen – Jugendförderung hat Priorität Elternverantwortung Für gut dotierte, spezialisierte Jugend- dienste in den Polizeikorps Rasche Strafverfahren: mehr Ressourcen für Jugendstrafbehörden/ -sozialarbeit

17 Grossveranstaltungen SP kann nur Demos unterstützen, die sich unmissverständlich von Gewalt distanzie- ren Fanarbeit und Gewaltprävention im Sport deutlich ausbauen Es braucht repressive Massnahmen gegen Hooligans nach geltendem Recht, aber mit Beschwerdemöglichkeit

18 Gewalt in den Medien Verbreitung von Brutalo- und Pornoprodukten eindämmen Jugendmedienschutz: nationale Zertifizierungsstelle kein freier Zugang in Verkaufsstellen Medienkompetenz fördern Keine Herstellung und kommerzielle Verbreitung von Killer-Games

19 Häusliche Gewalt Gewaltschutzgesetz mit drei Säulen: Polizeischutz; Beratung; Prävention Opferschutz im Ausländerrecht gezielte Massnahmen für Kinder Therapieangebot für TäterInnen

20 Sicherheit am Arbeitsplatz Schutz vor Arbeitsunfällen bessere Kontrolle der Arbeitsbedingungen Bekämpfung von Belästigung und Mobbing Gesamtarbeitsverträge ausweiten

21 Waffengewalt Armeewaffen ins Zeughaus Bedürfnis- und Fähigkeitsnachweis eidgenössisches Waffenregister illegaler Waffenbesitz bekämpfen

22 Vision Zero im Strassenverkehr Verkehrsberuhigung und tiefere Tempolimiten mehr Verkehrskontrollen Konsequentere Bestrafung von Rasern Durchsetzung der Massnahmen gegen Alkohol am Steuer

23 Sicherer öffentlicher Verkehr häufigere Doppelbegleitung in den Zügen starke und gut ausgebildete öffentliche Bahnpolizei konsequente Strafverfolgung

24 Kriminalprävention Kriminalprävention stärken Eidgenössische Kommission für Kriminalprävention regionale Präventionsforen Weniger Rückfälligkeit von StraftäterInnen dank Bewährungshilfen und Unter- stützung der Wiedereingliederung

25 Wirtschaftskriminalität mehr und speziell geschultes Personal bei Polizei und Steuerämtern Verjährungsfristen verlängern Rechtshilfe auch bei Steuerhinterziehung und nicht nur bei Steuerbetrug Wirksame internationale Regulierung der Finanzmärkte Bekämpfung der Korruption

26 Organisierte Kriminalität Organisierte Kriminalität gesetzlich klarer regeln und mit mehr Kapazitäten wirksam bekämpfen Schlepperbanden, MenschenhändlerInnen und Profitierende von Zwangsprostitution durch intensivierte internationale Zusammenarbeit verfolgen Für Opfer ZeugInnenschutz verbessern

27 Polizei als Service public Qualifikation der Polizei erhalten und stärken Bestand schweizweit um 1500 erhöhen damit Stopp der Privatisierung und Militarisierung der inneren Sicherheit Für Leistungsverträge des Bundes mit den Kantonen

28 Menschenrechte Internationale und völkerrechtliche Konventionen umfassend umsetzen Polizei in Ethik und Krisenbewältigung schulen – Missbrauch der anvertrauten Gewalt wirksam bekämpfen Kein neuer Fichenstaat Weiterentwicklung der Assoziation an Schengen politisch verstärkt begleiten

29 Zivilgesellschaft Zivilgesellschaftliche und ehrenamtliche Engagements fördern Räumlichkeiten für gemeinnützige Organisationen kostenlos bereitstellen Kritikpotential einer lebendigen Zivilgesellschaft fördern

30 Wie weiter…? Umsetzung auf parlamentarischer Ebene auf Stufe Bund, Kantone und Gemeinden Umsetzung in Exekutiven auf allen Ebenen Umsetzung in Politik und Gesellschaft Innerparteiliches Controlling sicherstellen Weitere Materialien unter http://www.spschweiz.ch/sicherheit http://www.spschweiz.ch/sicherheit

31 Mehr Sicherheit heisst mehr Lebensqualität.