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1 Prof. Dr. Justus Meyer, Juristenfakultät Handels- und Gesellschaftsrecht HR 3: Unternehmenspublizität.

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Präsentation zum Thema: "1 Prof. Dr. Justus Meyer, Juristenfakultät Handels- und Gesellschaftsrecht HR 3: Unternehmenspublizität."—  Präsentation transkript:

1 1 Prof. Dr. Justus Meyer, Juristenfakultät Handels- und Gesellschaftsrecht HR 3: Unternehmenspublizität

2 2 Prof. Dr. Justus Meyer, Juristenfakultät Unternehmenspublizität Handelsregister und Unternehmensregister §§ 8 ff. HGB Firma §§ 17 ff. HGB Rechnungslegung §§ 238 ff. HGB

3 3 Prof. Dr. Justus Meyer, Juristenfakultät I. Handels- und Unternehmensregister im Überblick Von den Zunftmatrikeln zum elektronischen HR Das Unternehmensregister Wer führt das HR? § 8HGB, § 23a II Nr. 3, 4 GVG, §§ 376 f. FamFG Beispiel Sachsen: AG Chemnitz, Dresden, Leipzig Eintragungspflichtige und -fähige Tatsachen HR-Anmeldung und –Einreichung (§ 12 HGB) Bekanntmachungen (§ 10 HGB, BAnz) Einsicht (§ 9 HGB + KostO)

4 4 Prof. Dr. Justus Meyer, Juristenfakultät II. Materielle Handelsregisterpublizität (§ 15 HGB) Einzutragende Tatsache eingetragen und bekanntgemacht? nicht § 15 I HGB richtig § 15 II HGB falsch § 15 III HGB

5 5 Prof. Dr. Justus Meyer, Juristenfakultät II. Materielle Handelsregisterpublizität (§ 15 HGB) Beispielsfall A betreibt einen Südfrüchteimport mit 6 Filialen (28 Angestellte, 2,8 Mio. Euro Jahresumsatz). Seine Firma ist nicht im Handelsregister eingetragen und nicht bekannt gemacht. Wie ist die registerrechtliche Situation? Kann sich A gegenüber einem Kunden auf § 377 HGB berufen?

6 6 Prof. Dr. Justus Meyer, Juristenfakultät II. Materielle Handelsregisterpublizität (§ 15 HGB) Beispielsfall B hat seinen Südfrüchteimport eingestellt. Seine Firma ist noch im Handelsregister eingetragen. Ist B Kaufmann? Kann sich ein gutgläubiger Dritter auf seine Kaufmannseigenschaft berufen?

7 7 Prof. Dr. Justus Meyer, Juristenfakultät II. Materielle Handelsregisterpublizität (§ 15 HGB) Beispielsfall C tritt zum 1.4. aus der CDE-OHG aus. Haftet C für OHG-Verbindlichkeiten vom ? Haftet C für OHG-Verbindlichkeiten vom ? Ändern sich die Antworten, wenn sein Ausscheiden am im Handelsregister eingetragen und am bekannt gemacht wird?

8 8 Prof. Dr. Justus Meyer, Juristenfakultät II. Materielle Handelsregisterpublizität (§ 15 HGB) Beispielsfall F und G verhandeln mit D und E, in die D&E-OHG einzutreten. Obwohl nur die Verhandlungen mit G erfolgreich sind, wird durch Ds Versehen bei der Anmeldung stattdessen F am als neuer Gesellschafter eingetragen. Haftet F für OHG-Verbindlichkeiten vom ?

9 9 Prof. Dr. Justus Meyer, Juristenfakultät II. Materielle Handelsregisterpublizität (§ 15 HGB) Beispielsfall H hat P 2006 Prokura erteilt (keine Handelsregistereintra- gung). Am widerruft H die Prokura. Ist der Widerruf einzutragen? Sind Dritte geschützt, wenn der Widerruf nicht eingetragen wird? Sind Dritte geschützt, wenn der Widerruf eingetragen wird, H den P aber weiter als Prokuristen bezeichnet, sein Zeichnen per Prokura gutheißt usw.?

10 10 Prof. Dr. Justus Meyer, Juristenfakultät III. Firmenrecht Begriff der Firma (§ 17 HGB) Name der Handelsgesellschaft Geschäftsname des Einzelkaufmanns Ein Kaufmann, zwei Handelsgewerbe Unternehmenskennzeichnung von Nichtkaufleuten Firmenbildung (§§ 18 f HGB, § 4 GmbHG …) Kennzeichnung und Unterscheidung Keine wesentliche Irreführung Rechtsformzusatz

11 11 Prof. Dr. Justus Meyer, Juristenfakultät III. Firmenrecht Schutz der Firma § 30 HGB § 37 HGB § 823 I BGB §§ 5, 15 MarkenG und UWG

12 12 Prof. Dr. Justus Meyer, Juristenfakultät

13 13 Prof. Dr. Justus Meyer, Juristenfakultät

14 14 Prof. Dr. Justus Meyer, Juristenfakultät

15 15 Prof. Dr. Justus Meyer, Juristenfakultät III. Firmenrecht Firmenfortführung Firmenwahrheit und Firmenbeständigkeit Namensänderung (§ 21 HGB) Inhaberwechsel (§ 22 HGB) Gesellschafterwechsel (§ 24 HGB) § 37a HGB als Ausgleich E übernimmt von K alle Anteile der K-GmbH.

16 16 Prof. Dr. Justus Meyer, Juristenfakultät IV. Das Haftungssystem der §§ HGB Unternehmenskauf und -übertragung Übertragung von Gesellschaften und Einzelunternehmen Die (zusätzliche) Haftung des Erwerbers nach § 25 HGB

17 17 Prof. Dr. Justus Meyer, Juristenfakultät IV. Das Haftungssystem der §§ HGB Erwerberhaftung gemäß § 25 I 1 HGB Vorliegen eines Handelsgeschäfts: Kaufmännisches Unternehmen Erwerb unter Lebenden (Kauf, Schenkung, Pacht usw.) Fortführung des Unternehmens (Kerngeschäft) Fortführung der Firma (Firmenkern) Keine abweichende Vereinbarung im Handelsregister eingetragen (Abs. 2) Rechtsfolge: Erwerber haftet für alte Unternehmensve rbindlichkeiten

18 18 Prof. Dr. Justus Meyer, Juristenfakultät IV. Das Haftungssystem der §§ HGB Unternehmenskauf und -übertragung Übertragung von Gesellschaften und Einzelunternehmen Die (zusätzliche) Haftung des Erwerbers nach § 25 HGB Die befristete Weiterhaftung des Veräußerers Gesamtschuld und Innenausgleich (§§ 421, 426 BGB) Die Fiktion des Forderungsübergangs nach § 25 I 2 HGB

19 19 Prof. Dr. Justus Meyer, Juristenfakultät IV. Das Haftungssystem der §§ HGB Die Erwerberhaftung nach § 25 HGB entfällt bei … Verzicht auf Unternehmensfortführung Verzicht auf Firmenfortführung Vereinbarung und HR-Eintragung (§ 25 II HGB) Die Haftung des Erben nach ErbR und § 27 HGB Die Haftung der Gesellschaft nach § 28 HGB

20 20 Prof. Dr. Justus Meyer, Juristenfakultät IV. Das Haftungssystem der §§ HGB Beispielsfall V verkauft seinen Südfrüchteimport an K. Er überträgt zum alle Anteile der V-Südfrüchte GmbH an K. Wer haftet für die Rückzahlung eines Darlehens, das V am im Namen der V-Südfrüchte GmbH aufge- nommen hat?

21 21 Prof. Dr. Justus Meyer, Juristenfakultät IV. Das Haftungssystem der §§ HGB Beispielsfall V veräußert zum sein einzelkaufmännisches Unter- nehmen an K (Stichtagsbilanz). K führt das Unternehmen samt der Firma V Südfrüchte e.K., Inhaber K fort. Wer haftet für die Rückzahlung eines einjährigen Überbrückungskredits, den V am namens der Firma bei der B-Bank aufgenommen hat? Kann K den V in Regress nehmen, wenn er das Darlehen zurückzahlt? Würden Sie als Rechtsgestalter einen Haftungsaus- schluss nach § 25 II HGB empfehlen?

22 22 Prof. Dr. Justus Meyer, Juristenfakultät IV. Das Haftungssystem der §§ HGB Beispielsfall Im Insolvenzverfahren über das Vermögen des V veräußert Insolvenzverwalter I das Unternehmen V Südfrüchte e.K. an K. Muss K auf die Firmenfortführung verzichten, um der Erwerberhaftung zu entgehen?

23 23 Prof. Dr. Justus Meyer, Juristenfakultät IV. Das Haftungssystem der §§ HGB Beispielsfall W beteiligt sich an dem einzelkaufmännischen Südfrüchte- Import des V. Durch den Beitritt des W entsteht die V&W Südfrüchte OHG. Wie steht es um die bisherigen Verbindlichkeiten gegenüber Lieferanten, wie um die offenen Kundenforderungen? Ändert sich die Situation, wenn V und W stattdessen die V&W Südfrüchte GmbH gründen?


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