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Engagierte und qualifizierte Mitarbeiter für eine funktionsfähige Verwaltung sichern Bürokratie und Standards abbauen Staat und Verwaltung Jugendliche.

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Präsentation zum Thema: "Engagierte und qualifizierte Mitarbeiter für eine funktionsfähige Verwaltung sichern Bürokratie und Standards abbauen Staat und Verwaltung Jugendliche."—  Präsentation transkript:

1 Engagierte und qualifizierte Mitarbeiter für eine funktionsfähige Verwaltung sichern Bürokratie und Standards abbauen Staat und Verwaltung Jugendliche in angemessener Weise bei Planungen und Vorhaben beteiligen, die ihre Interessen berühren Transparente und offene Verwaltung sichern Staat und Verwaltung effektiv gestalten Transparenz steigern und Interessengruppen bei der Verankerung und Anwendung nachhaltiger Ziele einbeziehen Informationsstrategie zur Nachvollziehbarkeit und Plausibilität von Verwaltungs- bzw. Planungsentscheidungen starten Beteiligung am demokratischen Leben unterstützen. Projekte und Maßnahmen sollen darauf abzielen, die aktive Teilnahme junger Menschen am Leben ihrer lokalen, regionalen oder nationalen Gemeinschaft oder auf internationaler Ebene zu fördern Bundesratsinitiative zur Erstellung eines Nachhaltigkeitsindikators parallel zum BIP Ausbildungsplanung kurz- und mittelfristig so gestalten, dass auch in Zukunft kein Fachkräftemangel eintritt und Ausbildung so anlegen, dass sie die Basis für qualifizierte Arbeitsplätze in der freien Wirtschaft ist Attraktivität der Verwaltung für gute Absolventen erhalten Arbeitsfähigkeit der älteren Mitarbeiter durch Förderung (Fortbildung) und Forderung (Mitarbeiterführung) auf einem hohen Niveau halten und das Arbeitsumfeld positiv gestalten; geeignete Qualifikation der Führungskräfte Ökologisches öffentliches Beschaffungswesen soll bis 2010 im EU-Durchschnitt das Niveau der derzeit besten Mitgliedstaaten erreichen Nachhaltige Energie- und Materialnutzung des Staates sichern Beschaffungsrichtlinien des Landes an einer nachhaltigen Herstellung und Liefer- kette ausrichten Nachhaltigkeitskriterien in der öffentlichen Beschaffung berücksichtigen: Regelungen bei den Vergabestellen konsequent so umsetzen, dass das wirtschaftlichste Angebot unter Berücksichtigung der Betriebs- und Folgekosten gewählt oder das regionale Handwerk durch kleine Losgrößen beteiligt wird Öffentliche Beschaffung nachhaltig gestalten Umfangreiche Energie- und Kosteneinsparungspotenziale realisieren, CO 2 -Ausstoß bei Bundesgebäuden mindern Reduzierung des Energieverbrauchs, Beschaffung von Effizienztechnologien und die Integration des Klimaschutzes Landeseigene Gebäude energetisch sanieren Begrenzung der Höhe der staatlichen Verschuldung: Bandbreite: Jährliches Defizit des Staates von maximal 3% des Bruttoinlandprodukts (BIP) (Deutschland; EU) Nettonull bis 2011/ 2008 (Baden-Württemberg) Subventionsabbau / Überprüfung von Förderprogrammen Landeshaushalt nachhaltig sanieren Nachhaltige Kommunalpolitik fördern Neu-Schuldenverbot für das Land Baden-Württemberg Bürokratie abbauen / Märkte liberalisieren Steuersystem vereinfachen / Gewerbesteuer abschaffen Rechtsgrundlagen nachvollziehbarer gestalten Abfallrechtliche Vorschriften deregulieren Weniger Beharrungstendenz in der Verwaltung Vorbehaltlose und konsequente Aufgabenkritik Qualitative und quantitative Personalausstattung so erhalten, dass die Verwaltung auch in Zukunft in der Lage ist, den hohen Anforderungen gerecht zu werden Für eine verringerte Zahl der Bundesländer zum Abbau unnötiger Bürokratie und Kleinstaaterei einsetzen Entscheidungsstruktur von Staat und Gesellschaft dezentralisieren. Selbstverwaltungen stärken, z.B. indem Strukturen im Handwerk (Handwerkskammern, Kreishandwerkerschaften und Innungen) erhalten werden Konfliktlösung durch Streitschlichtung Qualifizierten Personalkörper zur Bewältigung der notwendigen Aufgaben (d.h. Umsetzung der Einstellungskorridore) nachhaltig sichern Landesverwaltung leistungsorientiert weiterentwickeln Nachhaltigkeitschecks des Landeshaushalts einführen Finanzierung für Investitionsvorhaben, insbes. im Infrastrukturbereich sichern Öffentliche Mittel effizient einsetzen Haushalt konsolidieren Kommunale Behörden unterstützen und ermutigen, integrierte Konzepte für die Städtepolitik zu entwickeln (z.B. EMAS/ Umweltmanagementsysteme) Umweltpolitik und die Anwendung des bestehenden Umweltrechts auf lokaler Ebene verbessern Methoden zur Entscheidungsfindung bei konkurrierenden Umweltzielen entwickeln Möglichst viele Bausteine und Schlüsselprojekte aus dem Agenda 21-Prozess miteinander verknüpfen und vor Ort mit Aktivitäten des bürgerschaftlichen Engagements vernetzen Kommunales Daseinsvorsorgespektrum (Ver- und Entsorgung einschließlich Fragen der Mobilität, weitere kommunale Dienstleistungseinrichtungen einschließlich Stadtwerke) absichern Vorgaben für Gemeinden zur Haushaltsführung sind so zu ändern, dass der Energie- und Ressourcenverbrauch für die Gemeinden sichtbar wird BR-Initiative starten, um den kommunalen Finanzausgleich so zu ändern, dass Gemeinden mit wenig CO 2 -Ausstoß und Flächenverbrauch pro Kopf relativ mehr Zuschüsse erhalten Energieeinsparung, Energieeffizienz und Energiemanagement sind prioritäre Ziele, auch im Hinblick auf den Wohnungs- und Gebäudebestand der Kommunen Das kommunale Daseinsvorsorgespektrum absichern, v.a. die dezentrale Wasserversorgung erhalten und die Abwasserbeseitigung in kommunaler Regie behalten Beschaffungs- und Förderwesen an ökologischen Kriterien ausrichten; Reichweite: Landesverwaltung inklusive aller nachgeordneten Behörden, Landeseinrichtungen, alle vom Land geförderten Projekte (Kommunalzuschüsse, LAKRA-Kredite) Green procurement – systematisches, nachhaltiges, öffentliches Beschaffungs- wesen aufbauen; staatliche Großverbraucher müssen sich grundsätzlich für nach- haltige Produkte (ökologisch, fair trade etc.) entscheiden – Ausnahmen müssen begründet werden Ausschließlich Recyclingpapier in allen Behörden nutzen Verbindliches Energiemanagement für alle Landesliegenschaften nach den Standards der KEA bis zum Jahr 2009 einrichten 50% aller Landesliegenschaften nach dem Standard der EnEV 2000 bis zum Jahr 2015 energetisch sanieren Verpflichtung aller baden-württembergischen Behörden und Ämter bis 2010 ausschließlich Strom aus regenerativen Quellen (auch über grüne Stromerzeuger wie Stromrebellen, greenpeace energy…) zu beziehen Vorbildfunktion des Landes z.B. bei landeseigenen Gebäuden ausbauen: öffentliches Bauwesen, Verpflichtung Lebenszyklusbetrachtung einführen, z.B. die Energiekosten eines Gebäudes über die nächsten 20 Jahre berücksichtigen Verpflichtung aller baden-württembergischen Behörden und Ämter, bis 2010 eine ausschließlich mit regenerativen Energieformen betriebene Fahrzeugflotte zu nutzen Landesfahrzeuge auf alternativ angetriebene Fahrzeuge (z.B. Erdgas und Hybrid) umstellen Verantwortungsvoller Umgang mit Finanzen Effiziente Energiebewirtschaftung durch den Staat sichern 26a


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