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Nachhaltige Energie- und Materialnutzung des Staates sichern

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Präsentation zum Thema: "Nachhaltige Energie- und Materialnutzung des Staates sichern"—  Präsentation transkript:

1 Nachhaltige Energie- und Materialnutzung des Staates sichern
Staat und Verwaltung Nachhaltige Energie- und Materialnutzung des Staates sichern Staat und Verwaltung effektiv gestalten Verantwortungsvoller Umgang mit Finanzen Transparente und offene Verwaltung sichern Öffentliche Beschaffung nachhaltig gestalten Transparenz steigern und Interessengruppen bei der Verankerung und Anwendung nachhaltiger Ziele einbeziehen Begrenzung der Höhe der staatlichen Verschuldung: Bandbreite: Jährliches Defizit des Staates von maximal 3% des Bruttoinlandprodukts (BIP) (Deutschland; EU) Nettonull bis 2011/ 2008 (Baden-Württemberg) Ökologisches öffentliches Beschaffungswesen soll bis 2010 im EU-Durchschnitt das Niveau der derzeit besten Mitgliedstaaten erreichen Informationsstrategie zur Nachvollziehbarkeit und Plausibilität von Verwaltungs- bzw. Planungsentscheidungen starten Beschaffungs- und Förderwesen an ökologischen Kriterien ausrichten; Reichweite: Landesverwaltung inklusive aller nachgeordneten Behörden, Landeseinrichtungen, alle vom Land geförderten Projekte (Kommunalzuschüsse, LAKRA-Kredite) Beteiligung am demokratischen Leben unterstützen. Projekte und Maßnahmen sollen darauf abzielen, die aktive Teilnahme junger Menschen am Leben ihrer lokalen, regionalen oder nationalen Gemeinschaft oder auf internationaler Ebene zu fördern Subventionsabbau / Überprüfung von Förderprogrammen Beschaffungsrichtlinien des Landes an einer nachhaltigen Herstellung und Liefer-kette ausrichten Landeshaushalt nachhaltig sanieren Haushalt konsolidieren „Green procurement“ – systematisches, nachhaltiges, öffentliches Beschaffungs-wesen aufbauen; staatliche Großverbraucher müssen sich grundsätzlich für nach-haltige Produkte (ökologisch, fair trade etc.) entscheiden – Ausnahmen müssen begründet werden Jugendliche in angemessener Weise bei Planungen und Vorhaben beteiligen, die ihre Interessen berühren Neu-Schuldenverbot für das Land Baden-Württemberg Nachhaltigkeitschecks des Landeshaushalts einführen Bundesratsinitiative zur Erstellung eines Nachhaltigkeitsindikators parallel zum BIP Finanzierung für Investitionsvorhaben, insbes. im Infrastrukturbereich sichern Nachhaltigkeitskriterien in der öffentlichen Beschaffung berücksichtigen: Regelungen bei den Vergabestellen konsequent so umsetzen, dass das wirtschaftlichste Angebot unter Berücksichtigung der Betriebs- und Folgekosten gewählt oder das regionale Handwerk durch kleine Losgrößen beteiligt wird Bürokratie und Standards abbauen Öffentliche Mittel effizient einsetzen Bürokratie abbauen / Märkte liberalisieren Ausschließlich Recyclingpapier in allen Behörden nutzen Steuersystem vereinfachen / Gewerbesteuer abschaffen Nachhaltige Kommunalpolitik fördern Rechtsgrundlagen nachvollziehbarer gestalten Effiziente Energiebewirtschaftung durch den Staat sichern Kommunale Behörden unterstützen und ermutigen, integrierte Konzepte für die Städtepolitik zu entwickeln (z.B. EMAS/ Umweltmanagementsysteme) Abfallrechtliche Vorschriften deregulieren Umfangreiche Energie- und Kosteneinsparungspotenziale realisieren, CO2-Ausstoß bei Bundesgebäuden mindern Weniger Beharrungstendenz in der Verwaltung Umweltpolitik und die Anwendung des bestehenden Umweltrechts auf lokaler Ebene verbessern Vorbehaltlose und konsequente Aufgabenkritik Verbindliches Energiemanagement für alle Landesliegenschaften nach den Standards der KEA bis zum Jahr 2009 einrichten Methoden zur Entscheidungsfindung bei konkurrierenden Umweltzielen entwickeln Qualitative und quantitative Personalausstattung so erhalten, dass die Verwaltung auch in Zukunft in der Lage ist, den hohen Anforderungen gerecht zu werden Reduzierung des Energieverbrauchs, Beschaffung von Effizienztechnologien und die Integration des Klimaschutzes Möglichst viele Bausteine und Schlüsselprojekte aus dem Agenda 21-Prozess miteinander verknüpfen und vor Ort mit Aktivitäten des bürgerschaftlichen Engagements vernetzen Für eine verringerte Zahl der Bundesländer zum Abbau unnötiger Bürokratie und „Kleinstaaterei“ einsetzen 50% aller Landesliegenschaften nach dem Standard der EnEV 2000 bis zum Jahr 2015 energetisch sanieren Kommunales Daseinsvorsorgespektrum (Ver- und Entsorgung einschließlich Fragen der Mobilität, weitere kommunale Dienstleistungseinrichtungen einschließlich Stadtwerke) absichern Entscheidungsstruktur von Staat und Gesellschaft dezentralisieren. Selbstverwaltungen stärken, z.B. indem Strukturen im Handwerk (Handwerkskammern, Kreishandwerkerschaften und Innungen) erhalten werden Landeseigene Gebäude energetisch sanieren Vorgaben für Gemeinden zur Haushaltsführung sind so zu ändern, dass der Energie- und Ressourcenverbrauch für die Gemeinden sichtbar wird Vorbildfunktion des Landes z.B. bei landeseigenen Gebäuden ausbauen: öffentliches Bauwesen, Verpflichtung Lebenszyklusbetrachtung einführen, z.B. die Energiekosten eines Gebäudes über die nächsten 20 Jahre berücksichtigen Konfliktlösung durch Streitschlichtung Engagierte und qualifizierte Mitarbeiter für eine funktionsfähige Verwaltung sichern BR-Initiative starten, um den kommunalen Finanzausgleich so zu ändern, dass Gemeinden mit wenig CO2-Ausstoß und Flächenverbrauch pro Kopf relativ mehr Zuschüsse erhalten Verpflichtung aller baden-württembergischen Behörden und Ämter bis 2010 ausschließlich Strom aus regenerativen Quellen (auch über „grüne Stromerzeuger“ wie Stromrebellen, greenpeace energy…) zu beziehen Ausbildungsplanung kurz- und mittelfristig so gestalten, dass auch in Zukunft kein Fachkräftemangel eintritt und Ausbildung so anlegen, dass sie die Basis für qualifizierte Arbeitsplätze in der freien Wirtschaft ist Energieeinsparung, Energieeffizienz und Energiemanagement sind prioritäre Ziele, auch im Hinblick auf den Wohnungs- und Gebäudebestand der Kommunen Verpflichtung aller baden-württembergischen Behörden und Ämter, bis 2010 eine ausschließlich mit regenerativen Energieformen betriebene Fahrzeugflotte zu nutzen Attraktivität der Verwaltung für gute Absolventen erhalten Das kommunale Daseinsvorsorgespektrum absichern, v.a. die dezentrale Wasserversorgung erhalten und die Abwasserbeseitigung in kommunaler Regie behalten Landesfahrzeuge auf alternativ angetriebene Fahrzeuge (z.B. Erdgas und Hybrid) umstellen Arbeitsfähigkeit der älteren Mitarbeiter durch Förderung (Fortbildung) und Forderung (Mitarbeiterführung) auf einem hohen Niveau halten und das Arbeitsumfeld positiv gestalten; geeignete Qualifikation der Führungskräfte Qualifizierten Personalkörper zur Bewältigung der notwendigen Aufgaben (d.h. Umsetzung der Einstellungskorridore) nachhaltig sichern Landesverwaltung leistungsorientiert weiterentwickeln 26a


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