Abgabenordnung und Umsatzsteuer

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1 Abgabenordnung und Umsatzsteuer
Arbeitskreis Mitarbeiter September 2008 Abgabenordnung und Umsatzsteuer Dozent Peter Lentschig

2 Persönliche ID-Nummer
Versand der Steuer-Identifikationsnummer hat begonnen:

3 System der Regelbesteuerung
Art des Umsatzes steuerbarer Umsatz nicht steuerbarer Umsatz § 1 UStG steuerpflichtiger Umsatz steuerfreier Umsatz § 4 UStG Bemessungsgrundlage X Steuersatz Ausgangs- Umsatzsteuer = ./. Vorsteuer Zahllast / Überhang

4 Systemprüfung: Leistungsgeber
1. Art des Umsatzes 2. Ort des Umsatzes 3. Steuerbarkeit des Umsatzes 4. Steuerpflicht des Umsatzes Bemessungsgrundlage des Umsatzes 6. Steuersatz des Umsatzes 7. Ausgangs-USt des Umsatzes 8. Wer ist Schuldner der Steuer § 13a UStG oder § 13b UStG

5 Systemprüfung: Leistungsempfänger
Vorsteuerabzug § 15 UStG Abziehbare Vorsteuer § 15 Abs. 1 UStG Abzugsfähige Vorsteuer § 15 Abs. 2 UStG oder Abzugsverbote § 15 Abs. 3 UStG Vorsteueraufteilung § 15 Abs. 4 UStG Übernahme der Steuerschuld § 13b UStG

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7 Umsatzarten des UStG innergem Leistung Einfuhr Erwerb
innergem Erwerb § 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG Leistung § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG Einfuhr § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG

8 Umsatzart: Leistung Lieferung Sonstige Leistung Werk- lieferung Werk-
§ 3 (1) UStG Sonstige Leistung § 3 (9) UStG Haupt- Nebenleistung Abschn. 29 UStR Werk- lieferung § 3 (4) UStG Werk- leistung § 3 (4) UStG § 3 Abs. 6 und 7 UStG Leistungsort § 3a UStG § 3b UStG

9 Ort des Umsatzes

10 Ort des Umsatzes Lieferungen mit Warenbewegung: Abhollieferung
Beförderungslieferung Versendungslieferung Ort der Lieferung: Beginn der Warenbewegung

11 Ort des Umsatzes Beachte
Voraussetzung für eine Beförderungs- oder Versendungslieferung ist, 1. dass der Abnehmer bei Beginn des Transports bereits feststeht, 2. dass der Liefergegenstand befördert oder versendet wird.

12 Beispiel: Ort des Umsatzes Bäcker
Hühnerfarm Deutschland Marktstand Straßburg / Frankreich 1.000 Brötchen 3.000 Brötchen Hotel Straßburg / Frankreich Fr ID Nr Bäcker Kehl / Deutschland DE ID Nr 5.000 Brötchen 1.000 Brötchen

13 Werklieferung § 3 Abs. 4 UStG
Abschluss von einem Werkvertrag Der Leistungsgeber schuldet den Erfolg Er verwendet selbst beschaffte Hauptstoffe Zeitpunkt: bei Endabnahme Ort der Leistung: Lageort § 3 Abs. 7 Satz 1

14 Beispiel: Ort des Umsatzes
Unternehmer im Inland verkauft ab Stuttgart Dachziegel an Unternehmer in HH Dachziegel an FR-ID-Nr. in Paris Mit Dachziegel Dachneueindeckung Für FR-ID-Nr.Unternehmer in Paris

15 Leistungsort: sonstige Leistung

16 Leistungsort: § 3a Abs. 3 UStG

17 1. Übungsfall: § 3a Abs. 3 UStG
Der Unternehmer Fritz Luchs betreibt in Ludwigsburg einen Computer-Laden. Er vermietet einen Computer : 1. an den Unternehmer Peter Müller, der ihn in seinem Unter-nehmen in Ulm nutzt. § 3a Abs. 4 Nr. 11 UStG § 3a Abs. 3 Satz 1 UStG Leistungsort: Ulm / Inland 2. an den Angestellten Roger Strauß aus Paris /Frankreich, der mit der Anlage seine private Buchführung erledigt Leistung an eine Privatperson mit Wohnsitz in der EU § 3a Abs. 1 UStG Ludwigsburg 3. an den Angestellten Peter Wägerli aus Zürich/Schweiz, der mit der Anlage ebenfalls eine private Buchführung erledigt Leistung an eine Privatperson Mit Wohnsitz im Drittland § 3a Abs. 3 Satz 3 UStG Leistungsort: Schweiz

18 2. Übungsfall: § 3a Abs. 3 UStG
1. Unternehmer X aus Freiburg vermietet einen Leihwagen an einen Unternehmer aus Frank-reich, der den Leihwagen abwechselnd in Deutschland, Frankreich und der Schweiz nutzt Kein § 3a Abs. 4 Nr. 11 UStG Kein § 3a Abs. 3 UStG Leistungsort: Freiburg § 3a Abs. 1 UStG 2. Der Unternehmer S mit Wohnsitz in Stuttgart zahlt an den Internetanbieter J in Tokio / Japan einen monatlichen Betrag für die Nutzung des Internets und die von J angebotenen Online-Dienste zur Information über die Börsendaten § 3a Abs. 4 Nr. 12 bis 15 UStG § 3a Abs. 3 Satz 1 UStG Leistungsort: Stuttgart / Inland § 13b Abs. 1 Nr. 1 UStG Unternehmer S schuldet nach § 13b Abs. 2 UStG Reverse-Charge-Verfahren

19 Umsatzsteuer Jahressteuergesetz 2009
Zeitplan Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2009 Schriftliche Stellungnahmen zum Referentenentwurf JStG 2009 vom Bundeskabinett beschlossen voraussichtlich 1. Lesung im Bundestag voraussichtlich 2./3. Lesung voraussichtlich Zustimmung des Bundesrat

20 Jahressteuergesetz 2009 § 15 Abs. 1b UStG
Halber Vorsteuersatz für Neufahrzeuge Zeitpunkt: Zugangs in das Unternehmensvermögen ab dem

21 § 15 Abs. 1b UStG 2009 AK Fuhrpark 109.500 € Bank 119.000 €
Vorsteuer € BK Benzin ,50 € Bank 119,00 € Vorsteuer ,50 € Private Nutzung: entfällt, kein § 3 (9a) UStG Verkauf: positiver § 15a UStG

22 Steuerbürokratieabbaugesetz
§ 18 Abs. 2 UStG Neue Grenzen der Voranmeldungszeiträume Monatlicher Voranmeldezeitraum bisher: € neu: € 1/4jährlicher Voranmeldezeitraum bisher 512 € neu: €

23 Steuerbürokratieabbaugesetz
§ 14 Abs. 3 Nr. 2 UStG Keine papiermäßige Sammelrechnung bei elektronischer Rechnungstellung mit qualifizierter Signatur

24 Umsatzsteueränderungsgesetz
§ 4 Nr. 11 UStG Steuerbefreiung für alle Postdienstleister Hinweis: § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG; § 15a UStG

25 MWSt-Änderungspaket (EU)
Die Richtlinie 2008/8/EG betrifft insbesondere: die Bestimmung des Ortes der Dienstleistung, (gleiche Bestimmung in der EU) das Reverse-Charge- Verfahren; (Einheitlichkeit in der EU ist angestrebt) und die Abgabe Zusammenfassender Meldungen.

26 MWSt-Änderungspaket (EU)
§ 13b UStG  Anwendung der Reverse-Charge-Regel im Inland - Lieferung von Industrieschrott - Lieferung von Altmetallen - eventuell auch Gebäudereinigung

27 MWSt-Änderungspaket (EU)
§ 14 UStG Rechnungsberichtigung massive Verschärfung der Berichtigungsvoraussetzung § 2 UStG Organschaft bußgeldbewährte Meldepflicht für Organschaftsverhältnisse  § 18 Abs. 3 UStG Umsatzsteuer-Jahreserklärung Komplette Abschaffung der Jahreserklärung

28 Steuerfreie innergem. Lieferung

29 Steuerfreie innergem. Lieferung
Bestätigungsverfahren: § 18e UStG

30 Innergemeinschaftliche Lieferung
§ 4 Nr. 1b UStG i.V. mit § 6a UStG Voraussetzungen und Gutglaubenschutzregel § 6a Abs. 3 und 4 UStG i.V. mit §§ 17a bis c UStDV

31 EU - Rechnung Bestellnummer Kuck 234 100 Uhren Stückpreis 550 €  € Bestellnummer Kuck 367 100 Uhren Stückpreis 580 €  € Transportkosten, Versicherung  € Nettowert € + USt/Tax/TVA (steuerfrei gem. § 4 Nr. 1b UStG; § 6a UStG) € zu zahlen € Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung i. S. des § 6a UStG durch Firma Mustermann, Deutschland, USt-ID-Nr. DE an Firma Clock & Compagnion, Frankreich, USt-ID-Nr. FR Die Erwerber sind für die Versteuerung in ihrem Heimatland zuständig

32 EU Lieferungsvermerk Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung i. S. des § 6a UStG durch Firma Mustermann, Deutschland, USt-ID-Nr. DE an Firma Clock & Compagnion, Frankreich, USt-ID-Nr. FR Die Erwerber sind für die Versteuerung in ihrem Heimatland zuständig.

33 Steuerfreie innergem. Lieferung
Belegnachweis - Verbringungsnachweis Beförderungs-lieferung Versendungs- lieferung Abhollieferung Lieferschein mit Angaben über den Ort der Warenübergabe Rechnung des Spediteurs mit Angaben über den Ort der Warenübergabe Lieferschein mit Versicherung über die Verbringung der Ware in das übrige EU Gemeinschafts-gebiet

34 Beförderungslieferung
  L i e f e r s c h e i n (Beförderungslieferung)  Hiermit bestätige ich den Erhalt der oben genannten Waren. Datum der Warenübergabe: Ort der Warenübergabe: (übriges EU-Gemeinschaftsgebiet) Unterschrift: (Unterschrift des Leistungsempfängers)

35 Problem CMR Papier § 6a UStG; §§ 17a bis 17c UStDV
Verbringungsnachweis in Versendungsfällen Praxisproblem: mangelhaftes CMR-Papier

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38 Empfangsbestätigung Empfangs- und Besteuerungsbestätigung des Leistungsempfängers

39 Entstehung der Umsatzsteuer
§ 13 Abs. 1 Nr. 1a § 13 Abs. 1 Nr. 2 Versteuerung nach vereinbarten Entgelten (Sollversteuerung) Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten (Istversteuerung) Ausführung der Leistung Vereinnahmung des Entgelt

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