Transnationale Vergesellschaftungen: Empirische Entwicklungen in der Politik von Pavica Brkic, Walter Wild und Georgios Zarakelis.

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1 Transnationale Vergesellschaftungen: Empirische Entwicklungen in der Politik von Pavica Brkic, Walter Wild und Georgios Zarakelis

2 Aufbau 1.Entstehung der globalen Politik 2.Die EU als ein regionalisiertes Phänomen 3.Politisches Potenzial der Transnationalisierung & Globalisierung 4.Fragen 5.Diskussion 2

3 Vom Kaiserreich zum Nationalstaat Held et al. (1999) Frühe Kulturen: Beibehaltung institutioneller Formen durch Zwangsmittel, insb. Militär – Militärische Macht ist keine polit. Macht –,,Empires were ruled but they were not governed.’’ Mittelalter: Kein richtiger Souverän, Überschneidungen mit lokalen Herrschern Absolutismus: a)schwächere polit. Einheiten in grössere polit. Strukturen b)Regieren über ein einheitliches Gebiet c)gemeinsames Recht/ Ordnung d)zentralisierte, einheitliche Regeln/Vorschriften von einem Oberhaupt Absolutismus förderte den Staatsbildungsprozess: soziale, ökonomische und kulturelle Differenzen innerhalb des Staates beseitigt klare, politische Gemeinschaften; nationale Identität 3

4 Vom Kaiserreich zum Nationalstaat Nationen als klassendurchmischtes Kollektiv mit a)gemeinsamer Identität b)einem gemeinsamen politischen Schicksal (konstruierte linguistische, historische und kulturelle Gemeinsamkeiten) 4

5 Entstehung der globalen Politik Globale Arena mit verschiedenen Akteuren: IGOs, soziale Bewegungen, supranationale Organisationen, subnationale Akteure, etc. Vielherrschaft: kein klarer Ursprung politischer Tätigkeiten und nicht ein Souverän Verträge auf regionalem und internationalem Niveau: Was ist nun ein innenpolitisches oder aussenpolitisches Thema? 5

6 Mehrschichtige Staatsführung Fall: Menschenrechte Menschenrechtskonvention auf internationalem Niveau – Europäische Kommission für Menschenrechte Staatssouveränität nur unter Berücksichtigung des Bürgers/der Menschenrechte (Staatsrecht steht nicht über dem Menschenrecht) 6

7 Mehrschichtige Staatsführung Regionalisierung: ‘’By political regionalism is meant a geographical cluster of contiguous nation- states which share a number of common attributes, have significant levels of interaction, and which enjoy institutionalized cooperation through a formal multilateral structure.‘’ (Held 1999: 74) z.B. die EU Staatssouveränitäten zusammenschliessen=,,Supranationalität’’ Subregionen MERCOSUR, APEC Keine klaren polit. Einheiten: Einbettung in eine komplexe Struktur mit Überschneidungen der Beziehungen, Bewegungen und Mächte Parallelen zu Mittelalter 7

8 Die EU als regionalisiertes Phänomen in der Weltpolitik

9 Politikbegriffe I Begriff „Politik“ stammt vom griechischen polis ab. – Befestigte Höhensiedlung – Politische Organisation beruhte auf dem Nomos Unterschiedliche Kategorien im Zentrum des modernen Politikbegriffs: Macht, Konflikt, Herrschaft, Gemeinwohl, Ordnung oder Friede Patzelt (2007): „Politik ist jenes menschliche Handeln, das auf die Herstellung und Durchsetzung allgemein verbindlicher Regelungen und Entscheidungen (…) in und zwischen Gruppen von Menschen abzielt.“ 9

10 Politikbegriffe II Begriffstrias in der heutigen Politikwissenschaft: Polity als der politische Handlungsrahmen Policy als die inhaltliche Dimension von Politik Politics als prozessuale Dimension von Politik 10

11 Europäische Union Primäres Ziel: durch wirtschaftliche Zusammenarbeit zukünftige kriegerische Konflikte vermeiden. → Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) Aus dem römischen Vertrag (1957) trat die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) hervor → Rechtstext des EGKS Gründungsmitglieder: Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande 11

12 Europäische Union Erst seit dem Inkrafttreten des Vertrages von Maastricht (1. Nov. 1993) gilt die Bezeichnung „Europäische Union“ → Ziel: gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik (GASP), Zusammenarbeit der Innen- und Justizpolitik politische System der EU basiert auf zwei Grundverträgen: dem EU- Vertrag und dem Vertrag über die Arbeitsweise der EU (AEU- Vertrag). 12

13 Europäische Union Der Europäische Rat ist das Gremium der Staats- und Regierungschefs der EU (Herman Van Rompuy seit 2009) – Keine gesetzgebende Gewalt Rechtsetzungsgewalt in der EU: - Europäische Parlament; vertritt die europ. BürgerInnen und wird von ihnen direkt gewählt. - Rat der EU (Ministerrat); Regierungen der einzelnen Mitgliedstaaten sind vertreten. Ratsvorsitz wechselt im Turnus. - Europäische Kommission; nimmt Aufgaben der Exekutive war und vertritt die Interessen der EU insgesamt; Überwachung der Einhaltung des Europa-Rechts 13

14 Europäische Union 14

15 Europäische Wirtschaftsraum (EWR) Abkommen wurde 1992 von 12 Mitgliedstaaten der EG und 7 EFTA- Ländern unterzeichnet. Schweiz durch ein Referendum des Volkes (1992) Beitritt in den EWR abgelehnt Ermöglicht Zugang zum Binnenmarkt der EU, ohne EU-Beitritt → Beitritt würde der Schweiz keine Folgen weder in der Landwirtschaft, noch in der Visums- bzw. Asylpolitik, in der Steuerpolitik bereiten oder die Neutralität gefährden. Propagiert freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen 15

16 Europäische Union und die Schweiz Bilaterale Abkommen I: Absage des Schweizer Volkes zum EWR führte zu neuen Verhandlungen mit der EU Bilaterale I umfassen 7 Dossiers, welche rechtlich miteinander verknüpft sind (Guillotine-Klausel) Traten am 1. Juni 2002 mit 67.2% der Stimmen in Kraft „Personenfreizügigkeit“ ist Niederlassungsfreiheit; - ermöglicht jedem EU-Bürger sich in der CH niederzulassen - Abschaffung des Inländervorrang auf dem Arbeitsmarkt - weitere Referenden führten zu keinem Stopp der Bilateralen I 16

17 Europäische Union und die Schweiz Bilaterale Abkommen II: 2004 von der EU und der Schweiz unterzeichnet Bilaterale II umfassen 9 Dossiers, welche rechtlich gesehen nicht zusammenhängen Zum Abkommen über Schengen/Dublin wurde das Referendum ergriffen - Schengener Übereinkommen ermöglicht die Abschaffung systematischer Personenkontrollen an den Grenzübergängen zwischen den Unterzeichnerstaaten - Dubliner Übereinkommen regelt die Kompetenzen im Asylbereich. Verbot mehrerer Asylgesuche in versch. Mitgliedstaaten. 17

18 Europäische Union und die Schweiz Wie weiter? EU-Beitritt ermöglicht der CH, sich am Entscheidungsverfahren zu beteiligen Beitritt „light“: Beitritt mit unbefristeten Ausnahmen → Bsp. Schweden Schweiz „integriert“ sich bereits sehr gut in die EU; - Gesetzgebung - weitere Abkommen drängen EU-Beitrittsfrage in die Ferne 18

19 Politisches Potential der Trans- nationalisierung & Globalisierung Kriesi et al.

20 Politisches Potential Durch Artikulation eines Konflikts und der Mobilisierung der Betroffenen Wählerstimmen zu gewinnen um politische Einflussnahme auszuüben 20

21 Prägende Konflikte für die europäische Parteilandschaft (Stein/Rokkan) Sozialdemokratische -, sozialistische Parteien SP Bauern-, konservative Parteien SVP Christdemokratische Parteien CVP Liberal, laizistische Parteien FDP 21

22 Führt die Globalisierung und Transnationalisierung zu einer Neuordnung und Umstrukturierung der Parteienfamilien? - 6 Länder: NL, GB, CH, DE, A, F - Von 1990-2000 - Standpunkte der jeweiligen Parteien zu den vers. Konflikten, entnommen aus den Tageszeitungen

23 Politische Transnationalisierung Bessere Koordination und Lösung globaler Probleme Nationalstaat als souveräne, politische Entscheidungsinstanz verliert damit an Bedeutung und Ansehen Entfremdungsprozess, Politik und Demokratieverdrossen- heit 23

24 Wirtschaftliche Globalisierung Gewinner Hohe Bildung Hohes Einkommen Mobil Verlierer Arbeiterklasse Tiefe Bildung Geringe Mobilität Teil der Mittelklasse, der nicht durch hohe Bildung, sondern durch nationalstaatlichen Pro- tektionismus zu Privilegien kommt 24

25 Soziokulturelle Internationalisierung - Überfremdung kulturelle Differenz Heterogenisierung innerhalb des Nationalstaates + Kulturelle Vielfalt 25

26 Die Aufnahme der Globalisierungs- Konflikte durch die Parteien 26

27 Wähleranteile rechtspopulistischer Parteien 27

28 Kulturelle vs. wirtschaftliche Dimension 28

29 Winning formula As it turns out, parties of the populist right do not stand out for their economic profile. It is on cultural issues, where they support a demarcation strategy much more strongly than mainstream parties (Kriesi: 950). Dieses Resultat unterstreicht die Vermutung, dass es vor allem die populistische Rechte ist, welche ein Paket formuliert hat, das am erfolgreichsten an die Interessen und Ängste der Verlierer appelliert (......) Die Kombination von nationalem Populismus und neoliberalen Elementen stellt die siegreiche Formel dar (Kriesi:259ff). 29

30 Die Vermarktung des Konfliktpotentials 30

31 Auf kultureller Ebene 31

32 Fragen? 32

33 Diskussion Sind die linken, sozialdemokratischen Parteien selber schuld, dass sie ihre Stammwähler, die Arbeiterschaft, nicht mehr ansprechen? Welche (politischen) Gründe sprechen gegen einen EU-Beitritt der Schweiz? Lassen sich Probleme in der EU teilweise durch die fehlende Legitimation erklären? 33

34 Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit! 34