Handlungsfähiger Sozialstaat: Gute Bedingungen für Bildung! Bessere Finanzaustattung der Kommunen und des Landes! WIR BLEIBEN DRAN.

Präsentation zum Thema: "Handlungsfähiger Sozialstaat: Gute Bedingungen für Bildung! Bessere Finanzaustattung der Kommunen und des Landes! WIR BLEIBEN DRAN."—  Präsentation transkript:

1 Handlungsfähiger Sozialstaat: Gute Bedingungen für Bildung! Bessere Finanzaustattung der Kommunen und des Landes! WIR BLEIBEN DRAN

2 Team Oft allein verantwortlich Kinder Große Gruppen Eltern päd. Anspruch Gesellschaft und Politik Umfeld Kita Lärm WIR BLEIBEN DRAN

3 Dauerprobleme in der Kita Große Gruppen und zu geringer Fachkraftschlüssel Lärm Bildungsdokumentation nebenher Vor- und Nachbereitungszeiten fehlen Sehr hoher Krankenstand, u.a. durch Skelett- und Stresserkrankungen Geringe Anerkennung und fehlende Wertschätzung … SuE-Streik 2015, Frankfurt WIR BLEIBEN DRAN

4 Fehlende materielle Anerkennung Gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen des Sozial- und Erziehungsdienstes haben wir in einem vierwöchigen Streik nur einen kleinen Schritt in der Frage der materiellen Anerkennung ihrer hochwertigen pädagogischen Arbeit erreichen können. Von einer angemessenen Aufwertung sind wir noch weit entfernt. WIR BLEIBEN DRAN

5 Kollegium Schulleitung Bildungspolitik Schüler*innen Klasse Eltern päd. Anspruch Gesellschaft Umfeld Schule WIR BLEIBEN DRAN

6 Dauerbaustelle Schule G9-G8-G8+G9 Lernstanderhebung Vergleichstests Zentrale Prüfungen Bildungsstandards Lehrplanänderungen Schulcurricula Schulgesetzänderung Evaluation Integration Förderpläne Förderplangespräche Schulprofil Fortbildung Praktikumsbetreuung Inklusion Projektprüfung WIR BLEIBEN DRAN

7 So ist es … Arbeitszeit: 42 Wochenstunden seit 2004 + Höchste Unterrichts- Pflichtstundenzahl + permanente Abwertung der Profession – 2016 Start der 2. Eskalationsstufe der Landesregierung gegen die Beamtinnen und Beamten WIR BLEIBEN DRAN

8 Schon damals: Tarifrunde 2013 – Ergebnis für die Beamt*innen Wieder keine Übertragung der Einmalzahlungen auf die Beamten und Beamtinnen, das sind 675 € weniger Statt 2,8 % Erhöhung zum 1.7.13 und zum 1.4.14 gab es nur 2,6 %, weil 0,2 % jeweils in die Aufstockung der Versorgungsbezüge des Landeshaushalts fallen Laufzeit des Tarifvertrags bis zum 31.12.2014 WIR BLEIBEN DRAN

9 Am 1. April startet die 2. Eskalationsstufe von Schwarz-Grün: Weitere Abkoppelung vom Tarif Weitere Abwertung der Arbeit der Lehrkräfte Projektion der Tarifentwicklung ab Januar 2017 (plus 2,5%) WIR BLEIBEN DRAN

10 Grundschulen: Gleiches Geld für gleichwertige Arbeit Jahresgehalt A 12 einer Grundschullehrer*in A 13 Jahresgehalt A13 Gehalt bis Mitte November eines Jahres WIR BLEIBEN DRAN Seite 8

11 Diese Besoldungspolitik ist frauenfeindlich!

12 Beamtenbesoldung in Hessen im Vergleich der Bundesländer WIR BLEIBEN DRAN

13 Öffentlicher Dienst-Sektor im Vergleich: Entwicklung von Bruttolöhnen/-gehältern 2000-2014 in Hessen WIR BLEIBEN DRAN

14 Tarifentwicklung von 2001 bis 2015 - Prognose bis 2018 Vergleich des Durchschnitts der Beschäftigten mit der Besoldung nach A13 in % Kochs „Operation düstere Zukunft“ Schwarz-Grün 130 146,4  gesamte Wirtschaft  Beamtenbesoldung WIR BLEIBEN DRAN GEW Hessen, Rüdiger Bröhling, 2014

15 So ist es … „Toilette? NEIN DANKE!“ WIR BLEIBEN DRAN

16 Klasse(!)-Raum? WIR BLEIBEN DRAN

17 Verlotterung macht Schule Foto, FR/Müller

18 Die Bedingungen an Schulen sind schlecht – die an den Hochschulen aber leider auch Oberhessische Presse, Marburg, 14.08.2012 WIR BLEIBEN DRAN

19 Nicht nur Studierende haben es schwer, bezahlbaren Wohnraum zu finden … WIR BLEIBEN DRAN

20 Erwachsenenbildung und Weiterbildung prekär Der Anteil öffentlicher Förderung ist von 1995 bis 2012 um die Hälfte eingebrochen. 90 Festangestellten stehen 410.000 Honorarlehrkräfte gegenüber Mit 23 €* für selbständige Integrationskursleitende liegt das Honorar weit unter dem Mindestlohn. (*- Kranken- u. Rentenversicherung, Krankheitsvorsorge – Arbeitsausfall wie Erholungsurlaub, - Vor,- und Nachbereitungszeit) Foto GEW WIR BLEIBEN DRAN

21 Sparbrötchen WIR BLEIBEN DRAN

22 Steurreformbedingte Einnahmeausfälle 2000 - 2013 DGB Hessen/Thüringen, Kai Eicker-Wolff, Mai 2015, WIR BLEIBEN DRAN

23 Steuerreformbedingte Einnahmeausfälle in Hessen seit 2000 DGB Hessen/Thüringen, Kai Eicker-Wolff, Mai 2015, WIR BLEIBEN DRAN

24 Keine Kleinigkeiten Diese gewollten Einnahmeausfälle summieren sich von 2000 bis 2013 auf knapp 500.000.000.000 € In Worten: Fünfhundert Milliarden Euro! So entstehen zwangsläufig knappe Staatskassen! WIR BLEIBEN DRAN

25 Staatliche Einnahmen und Ausgaben in % des BIP von 1994 bis 2014 DGB Hessen/Thüringen, Kai Eicker-Wolff, Mai 2015, WIR BLEIBEN DRAN

26 Staatsquote in ausgewählten Ländern WIR BLEIBEN DRAN DGB Hessen/Thüringen, Kai Eicker-Wolff, Mai 2015,

27 Gibt es einen Zusammenhang zur Staatsquote? WIR BLEIBEN DRAN

28 Bei der Zahl der Multimillionäre über 30 Millionen Dollar steht Deutschland 2014 an 2. Stelle WIR BLEIBEN DRAN

29 Politikfolgen Nettoprivatvermögen in Deutschland 8. 139. 309. 234. 779 € Billionen Milliarden Millionen Tausend Das reichste Zehntel besitzt davon 64% 5. 251. 299. 569.219 € Billionen Milliarden Millionen Tausend Das ärmste Zehntel besitzt - 16. 747. 550.831 € Reichtumsuhr WIR BLEIBEN DRAN

30 GEW-Konzept zur Bildungsfinanzierung für die Bundesrepublik Deutschland ESt: Spitzensatz erhöhen, linear-progressiver Verlauf der Steuerkurve, Abschaffung des Ehegattensplittings und der Pauschalbesteuerung der Minijobs (Wegfalls des Anreizes für Unternehmen zur Schaffung von Minijobs)  8 Mrd. € Unternehmensbesteuerung: höhere KöSt, Ausbau der GewerbeSt u. realistische Gewinnermittlung  20 Mrd. € Wiedereinführung der Vermögens- und Erbschaftssteuer  22 Mrd. € Finanztransaktionssteuer + effektiver Steuervollzug  25 Mrd. € Summe:  75 Mrd. € WIR BLEIBEN DRAN

31 Trickserei bei der Hessischen Schuldenbremse Ministerpräsident Bouffier und der Minister für Wirtschaft, Tarek Al-Wazir, legten kurz vor dem Kommunalwahlkampf-Auftakt ein „Kommunales Investitionsprogramm“ für Hessen auf. Sie verdreifachten ein Bundesinvestitionsprogramm und stockten es auf knapp 1 Mrd. € auf. Wie macht man das in Zeiten der Schuldenbremse? Kreditfinanziert (durch die Wi-Bank) und über eine sehr lange Laufzeit von 30 bis 35 Jahren. Die Bank zahlt die Investitionszuschüsse an die Kommunen, das Land trägt die Kredite ab - jährlich geschätzte 33-35 Millionen €. So bleiben die Vorgaben der Schuldenbremse unangetastet. Ein Schelm, wer da an einen Schattenhaushalt denkt. Die Summe insgesamt reicht nicht einmal, den geschätzten Bedarf für Schulsanierungen in Wiesbaden und Frankfurt zu decken. Am 27. Januar 2016 gab Finanzminister Schäfer den „Erfolg“ bekannt: „Erstmals seit Jahrzehnten mehr Einnahmen als Ausgaben in Hessen“ WIR BLEIBEN DRAN

32 Hessischer Haushalt- Zu Lasten des Personals weiterhin rigide Kürzungen! Ein herausragende Rolle bei der „Einhaltung“ der „Schuldenbremse“ spielen Kürzungen bei den Personalkosten: 1.800 Stellen bis 2018 + Kürzungen bei der Beihilfe um 30 Mio. €/anno + Nullrunde 2015 + 1% Deckel bei Besoldungsanstiegen betragen ____________ ab 2019/anno 520 Mio. €* * Berechnung der GEW-Hessen, Rüdiger Bröhling WIR BLEIBEN DRAN

33 Worum geht es bei der aktuell bei Erbschaftsteuer? Christoph Butterwegge benennt im Mai 2015 einen Betrag von 100 Mrd. € die seit 2009 (Einführung des Erbschaftssteuerprivilegs für Firmenerben) an „Firmenbesitz“ steuerfrei an Erben verschenkt wurden. Darunter auch viele „Cash-GmbHs“, d.h. zu Firmen umdeklarierte Festgeldkonten. Von den 200 reichsten Menschen der Welt sind 55 Deutsche – die Bundesrepublik ist inzwischen genauso stark sozial zerrissen in Arm und Reich wie USA oder Brasilien. 1% der Reichsten besitzt 1/3 des gesamten Vermögens – das reichste Promille davon 23%. Die ärmere Hälfe der Bevölkerung besitzt 1% des Gesamtvermögens – knapp 28% haben mehr Schulden als Vermögen. Butterwegge: „Deswegen bin ich ein Befürworter des steuerlichen Zugriffs im Erbschaftsfall, weil in diesem Moment ein „anstrengungsloser Wohlstand“ (Guido Westerwelle über den Hartz IV-Bezug) entsteht. Leistung muss sich lohnen, es ist aber keine Leistung Sohn oder Tochter eines Milliardärs zu sein.“ Schäuble schlug nach dem Verfassungsgerichtsurteil zur Erbschaftsteuer vom Dez. 2014 eine Bedarfsprüfung bei Firmenerbschaften oberhalb von 20 Mill. € vor und eine Besteuerung des Privatvermögens der Erben von bis zu 50%. Die Lobby lief sturm – Schäuble ruderte zurück. Seither liegt die vom BVGer. auferlegte Erbschaftssteuer-Reform mehr oder weniger auf Eis. WIR BLEIBEN DRAN

34 Aktionstag 3.März 2016 Für gute Arbeitsbedingungen! Für gute Tarife und die vollständige Übertragung der Tarifergebnisse auf Beamt*innen Für eine gute Finanzaustattung der Kommunen und des Landes! Für eine gerechtere Steuerpolitik! WIR BLEIBEN DRAN

35

36 Zur Vertiefung der Diskussion ….

37 Wachstumsraten der Arbeitskosten je geleistete Arbeitsstunde im Dienstleistungssektor 2000 - 2013 (Euroraum) DGB Hessen/Thüringen, Kai Eicker-Wolff, Mai 2015, WIR BLEIBEN DRAN

38 Öffentliche Beschäftigung 2001-2011 DGB Hessen/Thüringen, Kai Eicker-Wolff, Mai 2015, WIR BLEIBEN DRAN

39 Bildungsausgaben in % des BIP 2011 DGB Hessen/Thüringen, Kai Eicker-Wolff, Mai 2015, WIR BLEIBEN DRAN

40 Investitionsquoten in ausgewählten Ländern 2014 DGB Hessen/Thüringen, Kai Eicker-Wolff, Mai 2015, WIR BLEIBEN DRAN

41 Kommunale Investitionsquote in Hessen 2000-2013 DGB Hessen/Thüringen, Kai Eicker-Wolff, Mai 2015, WIR BLEIBEN DRAN

42 Investitionen pro Kopf nach Bundesländern DGB Hessen/Thüringen, Kai Eicker-Wolff, Mai 2015, WIR BLEIBEN DRAN

43 Foto, FR/Müller radioHNA, 29.4.2015 Op online 14.10.2015 fotocommunity FNP/ F. Rumpenhorst/Archiv, 5.10.2014 WIR BLEIBEN DRAN

44 Stichpunkte Kommunalfinanzierung Hessen Kürzungen bei den Landeszuweisungen (350 Mio. Euro ab 2011), durch Staatsgerichtshofurteil ab 2016 aufgehoben Kommunaler Schutzschirm ab 2013 Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs brachte die Kommunen nicht wieder auf den Stand von 2011 – fast 1 Milliarde €* fehlen. Eine Verteilungs-Mogelpackung. Die Umverteilung kommunaler Einnahmen von „bessergestellten“ zu „klammen“ Kommunen bringt jetzt erneut Klagen von 14 Gemeinden beim Staatsgerichthof. WIR BLEIBEN DRAN

45 Seit 2000 hat die Lohnungleichheit zugenommen: Die Lohnquote ist von 72,1 auf 68 % gesunken, das waren für die Zeit von 2000 - 2013 für die abhängig Beschäftigten insgesamt 1,1 Billionen € weniger als 2000! Allein 2013 hätte es für jeden Arbeitnehmer im Durchschnitt 2600 € mehr geben können! Ein Viertel (24,1 %) der Arbeitnehmer arbeitet inzwischen im Niedriglohnsektor (darunter 19,5 % Beschäftigte mit abgeschlossener Berufsausbildung) – ein größerer Anteil als in fast allen anderen EU-Staaten (außer Litauen)! Minijobber sind mit 11% der Beschäftigten in Deutschland stärker als in jedem anderen EU-Land vertreten. 1,3 Millionen Erwerbstätige sind Aufstocker, da ihr Verdienst unter der 800 €-Grenze liegt. Als Folge dieser Entwicklung sowie der sukzessiven Absenkung des Rentenniveaus (1) von 53% im Jahr 2004 auf 43 % (2) bis zum Jahr 2030 werden dann 40 % der Senioren in Altersarmut leben, d.h. ihr Einkommen unter der bedarfsorientierten Grundsicherung von 698 € pro Monat liegen. Davon sind auch alle Normalverdiener betroffen, die nicht 40 Jahre lang dauerhaft mindestens 2200 € brutto im Monat verdient haben. In der BRD geht es nicht um Sparpolitik zur Sicherung der Lebenschancen zukünftiger Generationen, sondern es wird eine Umverteilungspolitik in großem Stil betrieben WIR BLEIBEN DRAN

46 Falsche Umverteilung auch beim Staat ! Den Staatschulden von ca. 2 Billionen € stehen 5 Billionen € Barvermögen gegenüber, aber:  50 % der Deutschen haben keine Ersparnisse  das reichste 1 % der Deutschen verfügt über 33 % des Barvermögens  die reichsten 10 % verfügen über 65-66 % des Barvermögens, also fast 3,3 Billionen € Geld zum Umverteilen über die Steuerpolitik wäre genug da! Das Geld, das bei uns und anderen gekürzt wird, wird aber mit vollen Händen an die verteilt, die schon genug haben, u.a.  an die Banken  für die Renditen großer Unternehmen  für die Aufkäufe der Schrottpapiere durch die EZB ! WIR BLEIBEN DRAN

47 Steuern sind zum steuern da! Vermögensteuer: 20 Mrd.€ Aufkommen bei Freibetrag von 1 Mio.€ ( für Erwachsene; Freibetrag für Kinder 200.000 Euro) und Steuersatz von 1 %. Hessen: Land 1,56 Mrd. €, davon entfielen 360 Mio. Euro auf die Kommunen (durch KFA). Erbschaftsteuer: Aufkommenssteigerung auf 10 Mrd. €; davon kämen Hessen rund ½ Mrd. € zugute. Weiterentwicklung der Gewerbe- zur Gemeindewirtschaftssteuer. DGB Hessen/Thüringen, Kai Eicker-Wolff, Mai, 2015 WIR BLEIBEN DRAN