UPDATE BAO, Finanzstrafrecht und Betriebsprüfung

Präsentation zum Thema: "UPDATE BAO, Finanzstrafrecht und Betriebsprüfung"—  Präsentation transkript:

1 UPDATE BAO, Finanzstrafrecht und Betriebsprüfung

2 Inhaltsverzeichnis Buchführungspflichten
Vorläufige Bescheide – rückwirkende Ereignisse Verjährung Berufungsverfahren – Sonderfragen Sonstige Möglichkeiten zur Abänderung von Bescheiden Wiedereinsetzung Einhebungsverfahren – ausgewählte Fragen Treu- und Glaubensschutz

3 Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten

4 Grundlagen Buchführungspflicht
geregelt in § 125 BAO: verweist iVm § 124 BAO auf die in § 189 UGB vorgesehenen Buchführungspflichten und ergänzt diese

5 Buchführungspflicht § 189 UGB § 125 BAO Kapitalgesellschaften
Land- und forstwirtschaftliche Betriebe und wirtschaftliche Geschäftsbetriebe (iSd § 31 BAO) sofern deren Umsatz in zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren EUR übersteigt oder deren Wert am 1. Jänner eines Jahres EUR übersteigt Unternehmerischtätige Personengesellschaften, bei denen kein unbeschränkt haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist (Bsp.: unternehmerisch tätige GmbH & CO KG) Unternehmer, die hinsichtlich ihrer einzelnen einheitlichen Betriebe mehr als EUR Umsatzerlös im Geschäftsjahr erzielen

6 Formvorschriften § 190 UGB § 131 BAO Lebende Sprache
bei Verwendung von Abkürzungen, Zahlen, Buchstaben und Symbolen muss deren Bedeutung eindeutig feststehen Eintragungen müssen vollständig, geordnet, richtig und zeitgerecht erfolgen Grundsatz der Unveränderbarkeit Nachvollziehbarkeit von Änderungen Eintragungen vollständig, der Zeitfolge nach geordnet, richtig und zeitgerecht, Einzelaufzeichnungspflicht der Barbewegungen Kontobezeichnung Fortlaufende Nummerierung Aufbewahrung der dazugehörigen Belege

7 Anwendungsbereich des § 131 BAO
nur (gesetzlich zu führende) Bücher und Aufzeichnungen Abgrenzung Belege – sonstige Unterlagen gem. § 132 BAO Verpflichtung zur Herausgabe von Datenträgern; unabhängig vom konkreten Anlass (Prüfung, Auskunft, etc.) -> Führt zur gesetzlichen Vermutung der Richtigkeit iSd § 163 Abs 1 BAO

8 Vermutung der Richtigkeit (I)
„Bücher und Aufzeichnungen sind der Abgabenerhebung zugrunde zu legen“ -> Rechtsanspruch bei formellen Mängeln keine Vermutung der Richtigkeit -> führt nicht zur Vermutung der Fehlerhaftigkeit -> Vermutung der Richtigkeit (§ 163 BAO) fällt weg -> zu beurteilen ist, ob ein begründeter Anlass besteht die sachliche Richtigkeit in Zweifel zu ziehen (z.B. inhaltliche Feststellungen)

9 Vermutung der Richtigkeit (II)
„§ 163. (2) Gründe, die nach dem Gesamtbild der Verhältnisse Anlass geben, die sachliche Richtigkeit in Zweifel zu ziehen, liegen insbesondere dann vor, wenn die Bemessungsgrundlagen nicht ermittelt und berechnet werden können oder eine Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit wegen Unterlassung der Mitwirkungspflicht nicht möglich ist.“ keine automatische Schätzungsbefugnis der Behörde -> freie Beweiswürdigung der Behörde „Bemessungsgrundlagen nicht ermittelt und berechnet werden können“ -> vgl. Wortlaut § 184 Abs 1 BAO

10 § 131 BAO erfüllt nein Zweifel an sachlicher Richtigkeit ja
wg. inhaltlicher Fehler (§ 163 Abs 1 BAO) wg. Verl. der Mitwirkungspflicht (§ 163 Abs 2 BAO) Gesetzliche Vermutung der richtigen Führung „Rechtsanspruch“ Kein Rechtsanspruch „Freie Beweiswürdigung“ ja

11 Vorläufige Bescheide (§ 200 BAO) – rückwirkendes Ereignis (§ 295a BAO)

12 Vorläufige Abgabenfestsetzung (I)
gem. § 200 BAO bei zeitlich bedingter Ungewissheit über Abgabenpflicht oder deren Umfang Abgabenpflicht muss wahrscheinlich sein Ungewissheit im Tatsachenbereich, die durch Ermittlungsverfahren derzeit nicht beseitigbar Ermessensentscheidung (Abs 1) Vorläufige Bescheide sind als solche zu bezeichnen (=Spruchbestandteil) (UFS vom , GZ RV/0707-L/04) Bescheidbegründung hat zu enthalten: zeitlich begrenzte Ungewissheit Gründe für die Ermessensentscheidung Wann kann ein vorläufiger Abgabenbescheid erlassen werden? Wie oft kann ein vorläufiger Bescheid erlassen werden? Wann muß ein vorläufiger Bescheid für endgültig erklärt werden? Wann tritt bei vorläufigen Bescheiden die Festsetzungsverjährung ein?

13 Vorläufige Abgabenfestsetzung (II)
Erlassung vorläufiger Bescheide NICHT zulässig: bei noch nicht entstandenem Abgabenanspruch zur Einsparung vorläufiger Ermittlungen durch die Behörde Ungewissheiten über den Eintritt rückwirkender Ereignisse iSd § 295a BAO Endgültige Festsetzung gemäß Abs 2 zwingend (von Amts wegen), wenn Ungewissheit wegfällt Anträge auf Endgültigerklärung bzw. endgültige Festsetzung unterliegen der Entscheidungspflicht auch mehrere vorläufige Bescheide in der Folge zulässig (z.B. bei teilweiser Beseitigung der Ungewissheit) Wann kann ein vorläufiger Abgabenbescheid erlassen werden? Wie oft kann ein vorläufiger Bescheid erlassen werden? Wann muß ein vorläufiger Bescheid für endgültig erklärt werden? Wann tritt bei vorläufigen Bescheiden die Festsetzungsverjährung ein?

14 Vorläufige Abgabenfestsetzung (III)
Vorläufige Bescheide auch für Nicht-Veranlagungsbescheide zulässig (Abs 4) Gilt gemäß § 190 Abs 1 BAO auch für Feststellungsbescheid Nicht vorläufig ergehen dürfen: Haftungsbescheide Nachsichtsbescheide Vollstreckungsbescheide Verfahrensrechtliche Bescheide: z.B. Mängelbehebungsaufträge, WA-Bescheide, WE-Bescheide Wann kann ein vorläufiger Abgabenbescheid erlassen werden? Wie oft kann ein vorläufiger Bescheid erlassen werden? Wann muß ein vorläufiger Bescheid für endgültig erklärt werden? Wann tritt bei vorläufigen Bescheiden die Festsetzungsverjährung ein?

15 Mängel vorläufiger Bescheide
Tatsächlich keine Ungewissheit im Tatsachenbereich gegeben: „Ein endgültiger Bescheid nach § 200 Abs 2 BAO kann auch dann ergehen, wenn die Erlassung des vorläufigen Bescheides zu Unrecht (Anm.: ohne Vorliegen einer Ungewissheit) erfolgt sein sollte.“ (VwGH , 2007/15/0299) -> Endgültigerklärung des Bescheides beantragen (besteht Entscheidungspflicht) Bescheid nicht als vorläufiger bezeichnet: -> es liegt ein endgültiger Bescheid vor Wann kann ein vorläufiger Abgabenbescheid erlassen werden? Wie oft kann ein vorläufiger Bescheid erlassen werden? Wann muß ein vorläufiger Bescheid für endgültig erklärt werden? Wann tritt bei vorläufigen Bescheiden die Festsetzungsverjährung ein?

16 Vorläufige Veranlagung versus rückwirkendes Ereignis
Bescheid Abgabenanspruch entsteht - § 4 Ungewissheit fällt weg/ rückwirkendes Ereignis § 200 BAO Bescheidänderung gem. § 295a BAO Endgültiger Bescheid

17 § 295a BAO – Bespiele (I) Gesetzlich normiert: Sonstige Beispiele:
§ 24 Abs 6 EStG § 6 Abs 6 EStG § 31 Abs 2 EStG § 1 Abs 2 UmgrStG § 7 Abs 2 UmgrStG Sonstige Beispiele: § 5 GrEStG (nachträgliche Änderung der Gegenleistung) § 30 EStG (nachträgliche Werbungskosten) § 19 EStG (nachträgliche Auszahlung von Pensionen)

18 § 295a BAO – Bespiele (II) Rückwirkung nicht nach:
§ 9 KStG § 37 Abs 9 EStG Hinweis § 205 Abs 6 BAO

19 Abänderung gem. § 295a BAO - Grundlagen
Abänderung kann auf Antrag oder von Amts wegen erfolgen (Ermessen) Bei rückwirkend zu berücksichtigenden Ereignissen nur innerhalb der Verjährungsfrist möglich Abänderung nur insoweit sich das Ereignis auf den Abgabenanspruch auswirkt – Anfechtbarkeit entsprechend (Teilrechtskraft)

20 Abänderung gem. § 295a BAO VwGH 2.9.2009, 2008/15/0065 Sachverhalt:
: T-GmbH legte verschiedene Rng. an die S-GmbH Außenprüfung: Feststellung Rng. Entsprechen nicht § 11 UStG - Angaben über Art und Umfang der tatsächlichen Leistung fehlen WA + neue Sachbescheide -> kein Vorsteuerabzug Berufung: berichtigte Rng. = rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO -> Streitjahr sind erklärungsgemäß zu veranlagen Entscheidung des VwGH: als unbegründet abgewiesen

21 Verjährung

22 Verjährung - Allgemeines
Verjährung ist von Amts wegen zu beachten (kein Antragsprinzip) Verjährung führt zu sachlicher Unzuständigkeit der Behörde -> Aufhebung auch nach § 299 möglich Kein Verzicht auf Verjährung möglich => verfassungskonforme Auslegung von § 209a Abs 2 in Fällen, in denen kein Antrag vorgesehen ist (§§ 200, 295, 303 Abs 4 BAO) bei Feststellungen keine Festsetzungsverjährung -> aber Verlängerungshandlung für die (abgeleitete) Abgabenfestsetzung

23 Fristen der Festsetzungsverjährung (I)
§ 207 Abs 2 3 Jahre für Verbrauchsteuern, feste Gebühren nach Abschn. II GebG, Gebühren gem § 17a VfGG und § 24 VwGG 5 Jahre bei allen übrigen Abgaben 7 Jahre, soweit eine Abgabe hinterzogen ist (bis 2004: 10 Jahre bei hinterzogenen Abgaben) => Abgabenhinterziehung als Vorfrage Für Strafen und Kostenersatz beträgt die Verjährungsfrist 1 Jahr (§ 207 Abs 3)

24 Fristen der Festsetzungsverjährung (II)
Recht, Verspätungszuschläge, Anspruchszinsen oder Abgabenerhöhungen festzusetzen, verjährt mit der Abgabe Recht zur Rückforderung zu Unrecht bezogener Beihilfen, Erstattungen, Vergütungen oder Abgeltungen von Abgaben verjährt in 5 Jahren (§ 207 Abs 4)

25 Beginn der Verjährungsfrist
Beginn des Fristenlaufes (§ 208 Abs 1) mit Ablauf des Jahres, lit a) in den Fällen des § 207 Abs 2, in dem Abgabenanspruch entstanden ist lit b) in den Fällen des § 207 Abs 3, in dem die Voraussetzung für Strafe oder Kostenersatz entstanden ist lit c) in den Fällen des § 207 Abs 4, in dem die zurückzufordernden Beträge geleistet wurden lit d) in den Fällen des § 200, in dem die Ungewissheit beseitigt wurde lit e) in den Fällen des § 295a, in dem das Ereignis eingetreten ist

26 Verlängerung (I) § 209 Abs 1: Verlängerung um ein Jahr bei Unterbrechungen im Verlängerungsjahr, jeweils ein weiteres Jahr Verlängerungshandlung: jede nach außen erkennbare Amtshandlung der Abgabenbehörde zur Geltendmachung des Abgabenanspruchs oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen (§ 77) -> Maßnahme muss einwandfrei nach außen erkennbar sein Voraussetzungen (siehe auch Erl d BMF vom )

27 Verlängerung (II) Voraussetzungen
Maßnahmen einer sachlich zuständigen Behörde Gegen konkreten Abgabepflichtigen gerichtet Auf die Festsetzung bestimmter Abgaben für bestimmte Jahre gerichtet Maßnahmen als Finanzstrafbehörde iSd § 58 FinStrG -> nach neuer Judikatur des VwGH Verlängerungshandlungen iSd § 209 BAO (VwGH , 2006/15/0077)

28 Verlängerung (III) Verlängerungshandlungen (Beispiele):
(Abgaben-)Bescheide (Zustellung) Vorhalte, Zusendung von Erklärungen (Zustellung) Außenprüfungen aller Art, von sachlich zuständiger Behörde (auch hins. Feststellungen und auch wenn ohne Auftrag) Vorladungen (zB mündl. Verhandlung im Berufungsverfahren) Verfolgungshandlungen Keine Verlängerungshandlungen (Beispiele): Abtretung von Verwaltungsakten Mitteilung über die Erteilung einer UID-/Steuernummer Amtshandlungen im Einhebungsverfahren Ankündigung von Unterbrechungshandlungen

29 Hemmung der Verjährungsfrist
Hemmung (§ 209 Abs 2) Frist wird „angehalten“, d.h. der unverbrauchte Teil der Frist steht nach Wegfall des Hemmungsgrundes noch zur Verfügung Nur solange die Geltendmachung des Abgabenanspruches innerhalb der letzten 6 Monate der Verjährungsfrist wegen höherer Gewalt nicht möglich ist

30 Absolute Verjährung Frist (§ 209 Abs 3 BAO) Beginn
10 Jahre Beginn nach Entstehen des Abgabenanspruches (taggenau) Trotz Hemmung/Verlängerung wiederum nicht relevant für Feststellungs-/ Grundlagenbescheide

31 Verlängerungshandlungen
Verjährung - Beispiel Abgabenanspruch entsteht - § 4 Absolute Verjährung 05 06 07 08 09 10 … Verlängerungshandlungen

32 Verjährung und Berufung (§ 209a BAO) (I)
§ 209a Abs 1 BAO: Eintritt der Verjährung steht der Abgabenfestsetzung, die in einer Berufung zu erfolgen hat, nicht entgegen gilt auch für Berufungsvorentscheidungen gilt auch bei absoluter Verjährung (VwGH , 2008/15/0216) § 209a Abs 2 BAO: Eintritt der Verjährung steht der Abgabenfestsetzung auch dann nicht entgegen, wenn diese mittelbar oder unmittelbar von der Erledigung einer Berufung oder einem in der Abgabenvorschrift vorgesehenen Antrag abhängt

33 Verjährung und Berufung (§ 209a BAO) (II)
Gem. § 238 Abs 1 BAO: § 209a BAO ist sinngemäß auch bei Einhebungsverjährung anzuwenden: Sinngemäße Anwendung für Bescheide im Berufungsverfahren Verhindert jedoch nicht den Eintritt der Einhebungsverjährung in Fällen, in denen eine Festsetzung gem. § 209a BAO noch zulässig war

34 Einhebungsverjährung (I)
§ 238 BAO - 5 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem Abgabe fällig war, nicht vor Eintritt der Festsetzungsverjährung Unterbrechung durch jede nach außen hin erkennbare Amtshandlung zur Durchsetzung des Abgabenzahlungsanspruchs Neubeginn mit Ablauf des Jahres § 209a BAO ist „sinngemäß“ anzuwenden Wann verjährt das Recht zur Einhebung einer fälligen Abgabe? Beispiele für Unterbrechungshandlungen?

35 Einhebungsverjährung (II)
Hemmung, wenn Einbringung wegen höherer Gewalt innerhalb sechs Monaten vor Ablauf der Verjährungsfrist nicht möglich ist bei Aussetzung der Einhebung bei Pfand Handpfand siehe § 1483 ABGB (bis zur Rückgabe) bei Hypotheken 30 Jahre ab Eintragung § 238 Abs 5 BAO: mit Bekanntgabe Aufhebungs- oder Abänderungsbescheid (bei nachgesehenen oder gelöschten Abgabenschulden) beginnt Verjährungsfrist neu zu laufen

36 Berufungsverfahren - Sonderfragen

37 Berufungsfrist (I) 1 Monat ab Bekanntgabe des Bescheides:
Mündliche Bekanntgabe: mit Verkündung Schriftliche Bekanntgabe: mit Zustellung des Bescheides Elektronische Bekanntgabe: Hinterlegung in der Databox Innerhalb welcher Frist muss eine Berufung eingebracht werden? Ist diese Frist verlängerbar? Wer darf ein Rechtsmittel einbringen? Wo ist die Berufung einzubringen?

38 Berufungsfrist (II) Sonderregelungen:
enthält Bescheid Ankündigung, dass noch eine (ergänzende) Begründung gesondert ergeht –> Berufungsfrist beginnt erst mit nachgereichter Begründung zu laufen (§ 245 Abs 1 zweiter Satz) ACHTUNG: Enthält ein Bescheid in der Begründung einen Verweis auf einen Prüfungsbericht, beginnt die Berufungsfrist mit Zustellung des Bescheides (nicht erst des Prüfungsberichts) zu laufen (VwGH , 93/17/0307; kritisch hiezu Lenneis RdW 1999, 618) Innerhalb welcher Frist muss eine Berufung eingebracht werden? Ist diese Frist verlängerbar? Wer darf ein Rechtsmittel einbringen? Wo ist die Berufung einzubringen?

39 Berufungsfrist (III) Folgen einer fehlenden oder mangelhaften Rechtsmittelbelehrung (§ 93 Abs 5 und 6 BAO) Bescheid enthält keine Angaben zur Rechtsmittelfrist bzw erklärt RM zu Unrecht für unzulässig (§ 93 Abs 4): die RM-Frist wird nicht in Lauf gesetzt Bescheid enthält kürzere bzw. längere als die gesetzliche RM-Frist: Berufung gilt als rechtzeitig, sofern sie innerhalb der gesetzlich bzw. der längeren Frist eingebracht wird Innerhalb welcher Frist muss eine Berufung eingebracht werden? Ist diese Frist verlängerbar? Wer darf ein Rechtsmittel einbringen? Wo ist die Berufung einzubringen?

40 Hemmung der Berufungsfrist (I)
Fristverlängerungsantrag (§ 245 Abs 3 BAO): Berufungsfrist kann aus berücksichtigungswürdigen Gründen (auch wiederholt) verlängert werden Antragsberechtigt alle, die zur Einbringung der Berufung berechtigt sind Behörde: Abgabenbehörde, bei der auch die Berufung einzubringen ist Hemmung beginnt mit dem Tag der Einbringung des Antrages Entscheidung liegt im Ermessen der Behörde bei Abweisung muss (kann) keine Nachfrist gesetzt werden

41 Hemmung der Berufungsfrist (II)
Fristverlängerungsantrag (§ 245 Abs 3 BAO): Hemmung endet mit Zustellung der Entscheidung ACHTUNG: danach Ablauf der noch offenen RM-Frist Beispiel: Bescheid wird am 19. August zugestellt. Am 19. September wird ein Antrag auf Verlängerung der Berufungsfrist gestellt. Dieser wird am 2. Oktober ohne Setzung einer Nachfrist abgewiesen. Berufung ist am 3. Oktober einzubringen.

42 Hemmung der Berufungsfrist (III)
Fristverlängerungsantrag (§ 245 Abs 3 BAO): Ist über die Verlängerung der Berufungsfrist bereits mit Bescheid abgesprochen, steht die Unabänderbarkeit dieses Bescheides einer neuerlichen Entscheidung entgegen Außer: die Voraussetzungen des § 294 BAO (Änderung der maßgeblichen Verhältnisse) liegen vor Fristverlängerungsbescheide sind auch dann wirksam, wenn sie erst nach Ablauf der Frist beantragt werden und diesem Antrag entsprochen wird (zB VwGH , 2000/14/0142)

43 Hemmung der Berufungsfrist (IV)
Antrag auf Mitteilung der fehlenden Begründung (§ 245 Abs 2), auch bei Vorlageanträgen (§ 276 Abs 4) Antragsberechtigt alle, die zur Einbringung der Berufung berechtigt sind Behörde: Abgabenbehörde, bei der auch die Berufung einzubringen ist Hemmung beginnt mit dem Tag der Einbringung des Antrages (Postaufgabe, Fax oder FinOn) Hemmung endet mit der Mitteilung der fehlenden Begründung (Zustellung)

44 Hemmung der Berufungsfrist (V)
Beispiele zur Fristverlängerung: (1) (2) (3) 12.10. 18.10. 27.10. 21.11. Bescheid Antrag gem § 245 (2) Erledigung FA Ende RM-Frist 5.11 15.11. 22.11. Antrag gem § 245 (3) Abweisung FA Ablauf RM-Frist (nach Hemmung) ???? 5.11. 25.11. 30.11. Antrag gem. § 245 (3) Ablauf RM-Frist (nach Hemmung) 2.12. bis bis Nachfrist bis

45 Bescheidmängel Zu unterscheiden sind: „Nichtbescheid“:
Absolut nichtige Bescheide – „Nichtbescheid“ Rechtswidrige Bescheide – „anfechtbarer Bescheid“ „Nichtbescheid“: Fehlender Spruch Fehlende Behörde Fehlende Unterschrift alle anderen mangelhaften Bescheide -> mit Rechtswidrigkeit belastet -> „anfechtbare Bescheide“

46 Verfahrensrechtliche Mängel (I)
Entscheidungsbefugnis des UFS § 289 Abs 2 BAO (Sachentscheidung): (ersatzlos) Aufheben Abänderung des angefochtenen Bescheides Zurückweisung der Berufung als unbegründet bei Nichtbescheiden Welche Bestandteile muss eine Berufung umfassen? Welche Folge löst eine unvollständige Berufung aus? Hat eine Berufung aufschiebende Wirkung?

47 Verfahrensrechtliche Mängel (II)
Sinnhaftigkeit einer Anfechtung von formell mangelhaften aber inhaltlich richtigen Bescheiden? Absolut nichtige Bescheide müssen nicht bekämpft werden –> diese haben nie Rechtskraft erlangt Ad) Begründungmangel: Mängel aus dem erstinstanzlichen Verfahren können im RM-Verfahren saniert werden -> im Verfahren vor dem VwGH führen nicht sanierte Begründungmängel grundsätzlich zur Bescheidaufhebung Welche Bestandteile muss eine Berufung umfassen? Welche Folge löst eine unvollständige Berufung aus? Hat eine Berufung aufschiebende Wirkung?

48 Verfahrensrechtliche Mängel (III)
ACHTUNG: der VwGH hebt keine Bescheide auf, deren Spruch korrekt, die Begründung jedoch verfehlt ist (VwGH , 94/13/0032) –> strittig ist dies bei Widersprüchen zwischen Begründung und Spruch Ad) Rechtsmittelbelehrung: zur fehlenden oder falschen RM-Belehrung siehe § 92 BAO sofern Bescheidmängel nicht die absolute Nichtigkeit eines Bescheides zur Folge haben, können alle Bescheidmängel im RM-Verfahren saniert werden -> Anfechtung lediglich wegen Verfahrensmängeln bei inhaltlich richtigem Bescheid daher meist nicht sinnvoll Welche Bestandteile muss eine Berufung umfassen? Welche Folge löst eine unvollständige Berufung aus? Hat eine Berufung aufschiebende Wirkung?

49 Verfahrensrechtliche Mängel (IV)
Sinnhaftigkeit einer Anfechtung bei anderen verfahrens-rechtlichen Mängeln aber inhaltlich richtigen Bescheiden? -> bei zu erwartender ersatzloser Aufhebung sinnvoll Beispiele: in der selben Sache zwei Bescheide erlassen Abgabenfestsetzung trotz Bemessungsverjährung Haftungsbescheid trotz Einhebungsverjährung Welche Bestandteile muss eine Berufung umfassen? Welche Folge löst eine unvollständige Berufung aus? Hat eine Berufung aufschiebende Wirkung?

50 Verfahrensrechtliche Mängel (V)
Wichtig zB für Jahresfrist gem § 299 in Fällen des § 295 BAO Für die Verjährung gem § 238 BAO nicht von Bedeutung, da auch aufgehobene Bescheide Unterbrechungshandlungen darstellen Welche Bestandteile muss eine Berufung umfassen? Welche Folge löst eine unvollständige Berufung aus? Hat eine Berufung aufschiebende Wirkung?

51 Anfechtung von Ermessens- entscheidungen (I)
Im Rahmen einer Ermessensentscheidungen ist zu überprüfen, ob: ein Tatbestand verwirklicht wurde, an den das Gesetz bestimmte Rechtsfolgen knüpft ist dies der Fall, ist weiters zu überprüfen ob dem Antrag im Rahmen der Ermessensausübung (Abwägung von Zweckmäßigkeit und Billigkeit) stattzugeben ist Bescheidbegründung hat die Erwägungen darzulegen auch bei Berufungen gegen Ermessentscheidungen ist auf diese zwei Punkte jeweils gesondert einzugehen

52 Anfechtung von Ermessens- entscheidungen (II)
Anfechtung von abweisenden Bescheiden betreffend Zahlungserleichterungen: gem § 230 Abs 3 BAO aufschiebende Wirkung, sofern Antrag innerhalb der Zahlungsfrist gestellt wurde Außer: es handelt sich bei der Zahlungsfrist um eine Frist nach Abweisung eines zeitgerechten ZE-Ansuchens (gem. § 212 Abs 3 zweiter Satz) gem § 217 Abs 4 iVm § 230 Abs 3 BAO keine Säumnisfolgen bei fristgerecht gestellte Ansuchen Werden außerhalb der Zahlungsfrist Zahlungserleichterungsansuchen gestellt, kann die Behörde gem § 230 Abs 4 BAO aufschiebende Wirkung zuerkennen -> erfolgt formlos

53 Anfechtung von Ermessens- entscheidungen (III)
Abweisung Antrag auf Zahlungserleichterung mit der Begründung, dass die Raten unangemessen sind. -> Zulässig? Tatbestandsvoraussetzungen des § 212 BAO erfüllt? –> vermutlich ja (Bescheidbegründung) Behörde hat jedoch Möglichkeit, vom Antrag abweichend im Rahmen der Ermessensausübung zu entscheiden!! Rechtswidrigkeit der Entscheidung?

54 Anfechtung von Ermessens- entscheidungen (IV)
ACHTUNG: neuerlicher Antrag auf ZE hat keine aufschiebende Wirkung mehr gemäß § 230 Abs 3 iVm § 212 Abs 3 BAO hiermit tritt auch Säumnis gemäß § 217 BAO ein -> dies gilt nicht, sofern gegen einen Abweisungsbescheid berufen wird

55 Aussetzung der Einhebung (I)
Aussetzung nur auf Antrag Wenn Höhe einer Abgabe unmittelbar oder mittelbar von Erledigung einer Berufung abhängt Insoweit Abgabe von einem Anbringen abweichend oder ohne Anbringen festgesetzt wurde Höchstens in Höhe der Anfechtung Gilt sinngemäß bei Haftungsbescheiden Was versteht man unter der Aussetzung der Einhebung? Welche Voraussetzungen gibt es?

56 Aussetzung der Einhebung (II)
Aussetzungen bei anhängigen Beschwerden vor den UFS- und VwGH-Entscheidungen einheitlich abgewiesen Literatur (Kotschnigg): vereinzelt abweichende Meinungen, begründet wird dies mit dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. ein Berufungswerber soll nicht mit den Folgen einer potentiell rechtswidrigen Entscheidung belastet werden Was versteht man unter der Aussetzung der Einhebung? Welche Voraussetzungen gibt es?

57 Aussetzung der Einhebung (III)
Aussetzung ist nicht zu gewähren, wenn Berufung wenig erfolgversprechend Anfechtung nicht in Punkten, in denen vom Anbringen abweichend festgesetzt wurde Verhalten des Abgabepflichtigen auf Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtet Antrag bis zur Entscheidung über die Berufung möglich Darstellung des auszusetzenden Betrages – Aussetzung nur in Höhe der strittigen Abgabenschuld Was versteht man unter der Aussetzung der Einhebung? Welche Voraussetzungen gibt es?

58 Aussetzung der Einhebung (IV)
Folgen einer falschen Darstellung des auszusetzenden Betrages FA hat Abänderungsbefugnis gem § 294 BAO Ggf rückwirkend, dann Säumnisfolgen für Differenz gem § 217 BAO und Vorschreibung von Aussetzungszinsen Wenn Berufung (zur Gänze) erfolgreich: Nachsicht oder Aufhebung der Aussetzungszinsen? FA macht von Abänderungsbefugnis gem § 294 BAO nicht Gebrauch und Berufung wird nicht stattgegeben: Aussetzungszinsen vom gesamten ausgesetzten Betrag schuldig Nachsicht gem § 236 BAO für Aussetzungszinsen bei ungerechtfertigter AE ohne Verschulden des AbgPfl? Was versteht man unter der Aussetzung der Einhebung? Welche Voraussetzungen gibt es?

59 Aussetzung der Einhebung (V)
ja Abweisung: AZ vom Gesamtbetrag AE zu hoch FA erkennt nein BE Stattgabe: FA erkennt, dass zu hoch keine AZ Ja keine AZ § 294 BAO Abänderung rückwirkend - AZ ja -SZ -AZ nein Berufung wird stattgegeben: -SZ -> Aufhebung § 217 (8) -AZ -> Aufhebung § 212a (9) ?? Was versteht man unter der Aussetzung der Einhebung? Welche Voraussetzungen gibt es?

60 Aussetzung der Einhebung (VI)
auch im Verfahren vor der II. Instanz Zahlungsaufschub endet durch Ablauf oder Widerruf (§ 294) Nachfrist: 1 Monat Kann auch für bereits getilgt Abgaben beantragt werden Verrechnung mit Gutschriften nur auf Antrag des Abgabepflichtigen Aussetzungszinsen 2% über dem Basiszinssatz der EZB amtswegige Berichtigung bei Herabsetzung Bagatellgrenze € 50,00

61 Sonstige Möglichkeiten zur Abänderung von Bescheiden (§§ 293ff BAO)

62 Berichtigung gemäß § 293 BAO (I)
Behörde kann von Amts wegen oder auf Antrag diverse Fehler berichtigen (Ermessen) Frist: binnen Verjährungsfrist, jedenfalls 1 Jahr ab Rechtskraft Antrag unterliegt der Entscheidungspflicht berichtigungsfähig nicht nur der Spruch, sondern auch andere Bescheidbestandteile (zB Begründung) Berichtigung erfolgt in Form eines Bescheides

63 Berichtigung gemäß § 293 BAO (II)
Berichtigungsbescheid: ergänzt den fehlerhaften Bescheid Berichtigungsbescheid ist mit Berufung anfechtbar Schreib- und Rechenfehler müssen nicht „offenbar“ sein (VwGH , 2008/16/0055)

64 Maßnahmen gemäß § 293a BAO Ermessensentscheidung
Behörde kann von Amts wegen oder auf Antrag nachträglich unrichtig gewordene Nebengebührenbescheide berichtigen -> aufgrund: einer unrichtigen Verbuchung der Gebarung oder einer nachträglich unrichtig gewordenen Verbuchung der Gebarung Berichtigung (auch auf Antrag) nur innerhalb der Verjährungsfrist Antrag unterliegt der Entscheidungspflicht

65 Berichtigung gemäß § 293b BAO
Behörde kann von Amts wegen oder auf Antrag Fehler infolge offensichtlich unrichtiger Steuererklärungen berichtigen (Ermessen) Offensichtlich – ohne weiteres Ermittlungsverfahren erkennbar Antrag unterliegt der Entscheidungspflicht Berichtigung nur innerhalb der Verjährungsfrist Berichtigung tritt nicht an die Stelle des fehlerhaften Bescheids, sondern ergänzt diesen nur - Teilrechtskraft

66 Änderung oder Zurücknahme gemäß (§ 294 BAO)
Bezieht sich auf Begünstigungsbescheide, bei Änderung der tatsächlichen Verhältnisse Unrichtige oder irreführende Angaben Vorsätzlich unwahre Angaben oder strafbare Handlung (diesfalls Maßnahme rückwirkend möglich) Entscheidung liegt im Ermessen Nur innerhalb der Verjährungsfrist zulässig

67 Wirkung und Anfechtung von Feststellungen (§ 295 BAO)
Feststellungen sind abgeleiteten Bescheiden zu Grunde zu legen, auch wenn sie noch nicht rechtskräftig sind (§ 192 BAO) Feststellungen sind selbständig anfechtbar (§ 190 Abs 2 BAO) Aktivlegitimation: § 246 Abs 1 BAO: An den der Bescheid ergangen ist § 246 Abs 2 BAO: Gegen den der Bescheid wirkt Berufung gegen den abgeleiteten Bescheid in diesen Punkten nicht zulässig (§ 252 Abs 1 BAO) Aussetzung der Einhebung (§ 212a Abs 1 BAO) dennoch möglich

68 Folgeänderung von Feststellungen
Folgeänderung zwingend bei abgeleiteten Bescheiden gem § 295, wenn der Feststellungsbescheid (unabhängig von der Rechtskraft) nachträglich abgeändert oder aufgehoben wird erstmals erlassen wird Abänderung in jede Richtung nur innerhalb der Verjährungsfrist möglich Entscheidungspflicht (Devolutionsmöglichkeit) § 295 Abs 3 BAO: „grundlagenähnliche“ Bescheide

69 Aufhebung nach § 299 Abs 1 BAO
Aufhebung kann auf Antrag oder von Amts wegen erfolgen (Ermessen) Wenn sich der Spruch als nicht richtig erweist Binnen eines Jahres ab Bekanntgabe möglich, außer bei Verstoß gegen DBA oder EU-Recht -> innerhalb der Verjährungsfrist Mit Aufhebungsbescheid ist (neuer) Sachbescheid zu verbinden -> keine Bindungswirkung an die im Aufhebungsbescheid dargelegte Rechtsanschauung (VwGH , 2001/13/0053) Aufhebungsbescheid anfechtbar

70 Aufhebung nach § 300 BAO Die Abgabenbehörde II. Instanz und das BMF können (§ 300) ihre Bescheide bei Anfechtung vor dem VwGH oder VfGH wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit oder bei unzuständiger Behörde, Mängel im Kollegialorgan oder bei unrichtig festgestelltem / aktenwidrig angenommenen Sachverhalt oder bei Verletzung von Verfahrensvorschriften bis zum Ablauf von 5 Jahren ab Rechtskraft in jedem Abgabenverfahren einmal aufheben. Durch die Aufhebung tritt das Verfahren in die Lage vor Erlassen des aufgehobenen Bescheides zurück 299 Abs 1 auch bei Verjährung? Verfahrensvorschriften zB auch bei Begründungsmängeln – wird aber vom VwGH nicht judiziert

71 Vergleich von Antragsrechten
Antrag auf Aufhebung oder Berufung Antrag auf Aufhebung oder Antrag auf Berichtigung Berufung oder Antrag auf Berichtigung Berufung oder Antrag nach § 295a BAO

72 Wiederaufnahme des Verfahrens – Grundlagen (I)
§§ 303 – 307 BAO auf Antrag ODER von Amts wegen für abgeschlossene Verfahren, wenn kein Rechtsmittel mehr zulässig ist und der Bescheid erschlichen worden ist Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen sind c) der zu erlassende Bescheid von Vorfragen anhängig war und daraus ein im Spruch anders lautender Bescheid resultiert hätte

73 Wiederaufnahme des Verfahrens – Grundlagen (II)
mit Wiederaufnahmebescheid ist (neuer) Sachbescheid zu verbinden beide Bescheide können getrennt bekämpft werden für den Sachbescheid besteht uneingeschränkte Abänderungsbefugnis, d.h. Änderungen sind keinesfalls an die vorliegenden Wiederaufnahmegründe gebunden (-> keine Teilrechtskraft)

74 Wiederaufnahme - § 303 BAO VwGH 4.3.2009, 2008/15/0327 Sachverhalt:
Außenprüfung gem. § 99 Abs 2 FinStG (Wiederholungsprüfung) WA gem. § 303 Abs 4 iVm Abs 1 lit a BAO –> KÖSt 1999 neu festgesetzt Bescheidbegründung: Verweis auf Feststellungen der AP „es ist davon auszugehen, dass die im Zuge der Erstprüfung … die Nichtänderung der Bescheide durch …gerichtlich strafbare Handlungenherbeigeführt wurde.“

75 Wiederaufnahme - § 303 BAO Berufung -> „gerichtlich strafbare Handlung liegt nicht vor“ Berufungsentscheidung (21. Juli 2005): Berufung wird stattgegeben, WA-Bescheid wird aufgehoben Vorprüfung endete ohne Feststellungen und somit ohne Abänderung von Bescheiden „Nichtänderung“ von Bescheiden ist nicht vom Tatbestand des § 303 Abs 1 lit a BAO erfasst Neuerliche Wiederaufnahme: diesmal gem. § 303 Abs 1 lit b BAO, da im Zuge der WH-Prüfung Tatsachen und Beweismittel neu hervorgekommen sind

76 Wiederaufnahme - § 303 BAO Berufung gegen WA-Bescheid:
Zwischen Erst- und Zweitprüfung sind keine neuen Tatsachen hervorgekommen (alle Unterlagen des Rechnungswesens bereits beim ersten Mal vollständig offengelegt) Berufungsentscheidung: Berufung wird stattgegeben Res iudicata: Wiederaufnahmegründe bereits im ersten WA-Bescheid geltend gemacht Beschwerde des FA gem § 292 BAO an den VwGH

77 Wiederaufnahme - § 303 BAO Entscheidung des VwGH: angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben Mit BE vom 21. Juli 2005 wurde der erste WA-Bescheid aufgehoben -> Verfahren tritt in die Lage zurück in der es sich vor Erlass des WA-Bescheides befunden hat grundsätzlich neuerliche WA zulässig: „Dies hat nicht zur Folge, dass das FA nicht neuerlich die WA … hinsichtlich der KÖSt 1999 hätte verfügen dürfen.“ ABER: „Allerdings darf die neuerliche WA … nur aus anderen Gründen verfügt werden, als jenen, auf die sich der aufgehobene Bescheid … gestützt hat.“ -> „Dies falls liegt keine entschiedene Sache vor“

78 Wiederaufnahme - § 303 BAO Im vorliegenden Fall stützte sich die 1. WA auf § 303 Abs 1 lit a BAO und die 2. WA auf § 303 Abs 1 lit b BAO: Es liegen somit unterschiedliche WA-Gründe vor -> 2. WA war zulässig

79 Wiedereinsetzung (§ 308 BAO) - Grundlagen
im Falle einer Fristversäumnis wenn die Einhaltung durch ein unabwendbares und unvorhergesehenes Ereignis verhindert war Antrag binnen drei Monaten nach Wegfall der Verhinderung, jedenfalls binnen fünf Jahren nach Ablauf der Frist auch bei minderem Grad des Versehens der Partei

80 Wiedereinsetzung (§ 308 BAO) - Grundlagen
auf Antrag der Partei (§ 309a) Bezeichnung der versäumten Frist Bezeichnung des unabwendbaren/unvorhergesehenen Ereignisses Angaben zum fehlenden Verschulden Angaben zur Rechtzeitigkeit des Antrages

81 Wiedereinsetzung - § 308 BAO
VwGH , 2009/15/0096 Sachverhalt: Bf: freiberuflich tätig – erfolgte erklärungsgemäße Veranlagung 2007 FBiG nicht geltend gemacht Antrag auf WE: Nachteil durch Versäumung der Antragsfrist entstanden + „auch ein „Vergessen“ sei ein Ereignis, welches jedenfalls unbeabsichtigt und unvorhergesehen sei. Ein grobes Verschulden könne nicht unterstellt werden.“

82 Wiedereinsetzung - § 308 BAO
Entscheidung des VwGH: als unbegründet abgewiesen „Die genannte Bestimmung fordert .. ein unvorhersehbares oder unabwendbares Ereignis.“ Unabwendbar: durch einen Durchschnittsmenschen objektiv nicht verhinderbar Unvorhergesehen: wenn die Partei es tatsächlich nicht einberechnet hat und mit zumutbarer Aufmerksamkeit nicht erwarten konnte „Der VwGH teilt die Auffassung …, dass ein bloßes „Vergessen“ oder ein „schlichtes Übersehen“ ohne Hinzutreten besonderer, hierfür ausschlaggebender Umstände kein unvorhersehbares oder unanwendbares Ereignis im Sinne des § 208 Abs 1 BAO darstellt“

83 Einhebungsverfahren – ausgewählte Fragen

84 Säumniszuschlag (§ 217 BAO)
2 % des nicht bei Fälligkeit entrichteten Abgabenbetrages 1 % drei Monate nach Vollstreckbarkeit 1 % sechs Monate nach Vollstreckbarkeit Fällig: ein Monat nach Bescheid Kein Säumniszuschlag für Nebengebühren bei nur fünf Tage Säumnis, wenn sechs Monate davor keine Säumnis bei Verrechnung mit nicht fälligen Abgaben (§ 217 Abs 2, § 210 Abs 6) wenn SZ kleiner € 50,00 wird nicht festgesetzt Wie hoch ist der Säumniszuschlag? Wann fällt kein Säumniszuschlag an? Beispiel 1: Einreichung der UVA 01/2002 am 15. März 2002, eingelangt beim FA am 18. März 2002 Entrichtung am 17. Juni 2002 Beispiel 2: Einreichung der UVA 03/2002 am 15. Mai 2002, Entrichtung am 15. Mai 2002 Berichtigte UVA für 03/2002 Festsetzung mit Bescheid, zugestellt am 18. Oktober 2002 Ende der Nachfrist gem § 210 Abs 4 BAO? Fällt ein 1. SZ an? Bis wann muß die Abgabe entrichtet werden, damit kein 2. SZ anfällt?

85 Änderung des Säumniszuschlags
Aufhebung oder Abänderung auf Antrag, wenn kein grobes Verschulden an Säumnis (§ 217 Abs 7 BAO) nachträgliche Herabsetzung der Abgabenschuld (§ 217 Abs 8 BAO) bei nachträglich (rückwirkend) zuerkannten oder verlängerten Zahlungsfristen (§ 217 Abs 9 BAO) Auf Antrag ist Herabsetzung vorzunehmen (kein Ermessen!) Antrag bis zum Eintritt der Verjährung möglich

86 Ausnahmen vom Säumniszuschlag
Bei Aussetzung der Einhebung gem § 212a Bei Hemmung der Einbringung gem § 230 Abs 2: binnen Nachfrist, zB bei ZE-Abweisung/-Widerruf Abs 3: wegen eingebrachtem ZE vor Fälligkeit Abs 5: bei aufrechtem ZE Abs 6: beantragte Aussetzung der Einhebung gem § 212a Bei durch Terminverlust beendetem ZE bis zum Rückstandsausweis Bei Aussetzung der Einbringung gem § 231 Bei Vollstreckungsbescheid (§ 230 Abs 7) vor Ende einer Zahlungsfrist -> SZ erst mit Ablauf der Frist bzw ein Monat ab Vollstreckungsbescheid Wann fällt trotz Nichtentrichtung der Abgabe kein Säumniszuschlag an?

87 Nachsicht (§ 236 BAO) - Grundlagen
Nachsicht (§ 236) nur auf Antrag (Ermessen) wenn Abgabenschuldigkeit fällig (allenfalls auch schon entrichtet) und Einhebung nach Lage des Falles unbillig (siehe VO BGBL II 2005/435) Antrag unterliegt keiner Befristung persönliche Unbilligkeit und/oder sachliche Unbilligkeit durch Nachsicht erlischt Abgabenanspruch (§ 4) Widerruf (§ 294) möglich – Einhebungsverjährung gem § 238 (Abs 5) zu beachten Nachfrist ein Monat

88 Nachsicht § 236 BAO VwGH 2005/15/0032 Sachverhalt:
S&P KEG: Umsatzsteuerrückstände Haftungsbescheide gegen S und P USt-Rückstand resultiert aus über Jahre nicht abgeführter USt, obwohl die korrespondierenden Vorsteuern (Verpachtung im Familienverband) geltend gemacht wurden Antrag auf Nachsicht (14%) mit folgender Begründung: Gesellschafter streben Sanierung an + 2. Gläubiger (Bank) stimmt ebenfalls Nachlass von 14% zu

89 Nachsicht § 236 BAO Antrag abgewiesen Berufung abgewiesen:
Persönliche Unbilligkeit gegeben ABER kein Zahlungswille vorhanden und erkennbar; Teilzahlungen wurden immer nur bei Androhung von Exekutionsmaßnahmen geleistet -> Nachsicht im Zuge der Ermessensausübung nicht gewährt

90 Nachsicht § 236 BAO Entscheidung des VwGH: als unbegründet abgewiesen
§ 236 BAO gilt für nicht entrichtete und entrichtete Abgaben 2-stufige Prüfung: Sachliche oder persönliche Unbilligkeit, wenn ja Ermessensausübung nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit Ermessensausübung durch VwGH dahin zu prüfen, ob sie im Rahmen der gesetzlichen Grenzen erfolgt

91 Nachsicht § 236 BAO „bei Gesamtschuldverhältnissen müssen die Voraussetzungen für die Nachsicht bei allen Gesamtschuldnern vorliegen“ Gegenständlichen Fall: Unbilligkeit gegeben, ABER aufgrund der besonderen Umstände des Zustandekommens des Rückstandes ist „die Ermessensausübung, einen auf solche Weise entstandenen und angewachsenen Abgabenrückstand nicht nachzusehen, keinesfalls rechtswidrig“.

92 Haftung gem. § 9 BAO - Grundlagen
Vertreter-Ausfallhaftung (GmbH-GF, Parteienvertreter) Objektive Uneinbringlichkeit Voraussetzung: Schuldhafte Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten Gleichbehandlungsgrundsatz (auch bei nicht ausreichenden Mittel) Achtung bei LSt Ermessensentscheidung nur innerhalb der Einhebungsverjährung

93 Haftung - § 9 BAO VwGH , 2007/13/0024 Bf: als Vorstand der Primärschuldnerin -> gem § 9 iVm § 80 BAO zur Haftung herangezogen Begründet wurde dies mit der Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes (Ungleichbehandlung der Gläubiger) Bf legte verschiedene Unterlagen zum Nachweis der Gleichbehandlung vor und bezog tw aber auch nicht fällige Verbindlichkeiten ein und machte unterschiedliche Angaben zur Höhe der Gesamtverbindlichkeit

94 Haftung - § 9 BAO VwGH , 2007/15/0039 Bf: als handelrechtliche GF der Primärschuldnerin im FB eingetragen Bf wurde im Zuge des Konkurses zur Haftung herangezogen brachte vor, dass sie lediglich GF am „Papier“ war und über keinerlei Ausbildung im Bereich Rechnungswesen verfügte

95 Haftung - § 9 BAO Entscheidung: beide Beschwerden wurden abgewiesen
Begründung der Entscheidungen (einheitlich): Haftung grundsätzlich für Abgaben, die „infolge schuldhafter Verletzung der … auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können“ st. Rsp: auch Geschäftsführer (lediglich) auf dem „Papier“ haften gem. § 9 BAO st. Rsp: „Vertreter hat darzulegen, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten unmöglich gewesen sei, widrigenfalls darf die Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung … annehmen“

96 Haftung - § 9 BAO - „der Vorstand haftet für nicht entrichtete Abgaben … auch dann, wenn die Mittel … nicht ausreichen, es sei denn, er weist nach, dass er die Abgabenschulden im Verhältnis nicht schlechter behandelt hat“ In diesem Zusammenhang hat der Bf hat folgende Nachweis zu erbringen: dass die finanziellen Mittel nicht ausreichten, um alle Verbindlichkeiten zu begleichen welcher Betrag im jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt aufgrund der vorhandenen Mittel bei Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes an die Behörde zu entrichten gewesen ist/wäre (Quote) -> nicht fällige Verbindlichkeiten dürfen nicht einbezogen werden in diese Aufstellung

97 Treu- und Glaubensschutz

98 Finanzbehördliche Auskünfte
Formlos: Auskünfte im Rahmen der gesetzlichen Auskunftspflicht Auskünfte ohne gesetzl. Verpflichtung erteilt keine Bescheidform keine gesetzliche Bindungswirkung setzt Vollzugsspielraum voraus: Auslegungsspielraum (unbestimmte Gesetzesbegriffe) Rechtsanwendungsspielraum (bei Ermessensentscheidungen)

99 Vertrauensschutz Vertrauensschutz (AÖF 2006/126, Pkt 3)
Auskunft der zuständigen Behörde Auskunft nicht offensichtlich unrichtig Unrichtigkeit nicht leicht erkennbar Partei hat im Vertrauen auf die Richtigkeit Dispositionen getroffen Verwirklichter Sachverhalt entspricht dem der Auskunft zugrundeliegenden Sachverhalt Rechtsfolge: Vertrauensschaden für die Partei Erfahrungen aus der Praxis